Erbrecht 5 - Internationales Erbrecht
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
-
- 1 / 19
-
Cartes-fiches
1. Nach welchem Recht beurteilt ein angerufenes Schweizer Gericht das anwendbare Recht bei internationalen Sachverhalten?
Nach dem nationalen (also vorliegend schweizerischen) Internationalen Privatrecht (IPR).
Das Schweizer IPR ist insbesondere im IPRG enthalten. Daneben sind aber auch Völkerrechtliche Verträge (d.h. Staatsverträge) zu beachten, da diese nach IPRG 1 II Vorrang vor den Regeln des IPRG besitzen.
2. Wo finden sich die Normen des internationalen Erbrechts der Schweiz?
- IPRG 86-96
- Haager Testamentsformübereinkommen
- bilaterale Abkommen (z.B. mit Italien, Griechenland, USA)
3. Welchem Prinzip folgt das schweizerische internationale Erbrecht?
Prinzip der Nachlasseinheit: Der gesamte Nachlass soll einer einzigen Rechtsordnung unterstellt sein. Es wird insbesondere nicht zwischen unbeweglichen und beweglichen Nachlasswerten unterschieden.
4. Was ist eine Nachlassspaltung?
Zu einer Nachlassspaltung kommt es, wenn der Nachlass in mindestens zwei getrennte Erbmassen geteilt wird, welche unter unterschiedlichen (internationalen) Zuständigkeiten stehen.
z.B. kommt es in Frankreich und England zu einer Nachlassspaltung, da unbewegliche Nachlasswerte (z.B. Liegenschaften) dem Recht am Lageort folgen und bewegliche Nachlasswerte dem Wohnsitzrecht.
5. Wann spricht man von einem Nachlasskonflikt?
Wenn es hinsichtlich der Zuständigkeit zu Überschneidungen (oder Lücken) kommt, weil mehrere Staaten sich für zuständig resp. unzuständig erklären.
6. Was ist das Erbstatut?
Das Recht, welches auf den Nachlass (materiellrechtlich) angewendet wird (IPRG 92).
7. Was umfasst das Erbstatut?
- Berechtigung der Erben
- Umfang der einzelnen Erbanteile
- Wirkung einer Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag)
- Erwerb und Ausschlagung der Erbschaft
- Umfang des Nachlasses
- Erbrechtsklagen
8. Wonach beurteilt sich das Erbstatut?
Es knüpft an den letzten Wohnsitz des Erblassers an.
- letzter Wohnsitz in der Schweiz (IPRG 90)
- letzter Wohnsitz im Ausland (IPRG 91)
pro memoria:
Der Wohnsitz bestimmt sich nach IPRG 20 I a, wobei dieser Begriff inhaltsgleich mit demjenigen nach ZGB 23 I ist.
9. Wann hatte ein ausländischer Erblasser nach Schweizerischem Recht seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz?
IPRG 20 I a: wenn er sich in der Schweiz aufgehalten hat, mit der Absicht des dauernden Verbleibens (und seither nicht an einem anderen Ort Wohnsitz begründet hat; IPRG 20 II).
10. Kann der ausländische Erblasser mit letztem Wohnsitz in der Schweiz seinen Nachlass nur dem Schweizer Recht unterstellen?
Nein. IPRG 90 II eröffnet die Wahlmöglichkeit, dass
- der ausländische Erblasser
- durch letztwillige Verfügung/Erbvertrag
- den gesamten Nachlass
- dem Recht seiner Nationalität unterstellen
pro memoria:
IPRG 23 II (massgebende Staatsangehörigkeit bei mehreren Nationalitäten) findet auf diesen Fall keine Anwendung (Wahlmöglichkeit).
11. Welchem Recht kann der deutsch-französische Doppelbürger mit letztem Wohnsitz in der Schweiz seinen Nachlass unterstellen?
IPRG 90 II: Er ist in der Wahl frei, ob er deutsches, französisches oder schweizerisches Recht (letzteres durch Nichtwahl der anderen) zur Anwendung bringen will. Wählt er deutsches oder französisches Recht, muss er diese Rechtswahl in einer Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) hinreichend bestimmt erklären.
pro memoria:
Verliert der Erblasser bis zu seinem Tod die zugehörige Staatsangehörigkeit des gewählten Rechts, so fällt seine Rechtswahl weg. Ebenso fällt die Rechtswahl dahin, wenn er (zusätzlich) die schweizerische Staatsangehörigkeit erwirbt.
12. Welchem Recht kann der schweizerisch-französische Doppelbürger mit letztem Wohnsitz in der Schweiz seinen Nachlass unterstellen?
IPRG 90 I: es kommt immer schweizerisches Recht zur Anwendung. Die Rechtswahl nach IPRG 90 II steht schweizerischen Doppelbürgern nicht offen.
13. Welchem Recht untersteht der Nachlass des deutsch-französische Doppelbürger mit letztem Wohnsitz im Ausland?
Die (angerufenen) schweizer Gerichte müssen vorab ihre Zuständigkeit klären.
IPRG 88 I: Die Schweizer Behörden erklären sich als zuständig, wenn sich die ausländische Behörden nicht mit dem in der Schweiz gelegenen Nachlass befassen. Andernfall erklären sich die Schweizerbehörden als unzuständig.
Das anzuwendene Recht, bestimmt die zuständige Schweizer Behörde sodann zuerst nach IPRG 91 I (Verweis auf das IPR des Wohnsitzlandes). So dass sich schliesslich das materielle Recht erst aus dem ausländischen IPR ergibt.
14. Welchem Recht untersteht der Nachlass des schweizerisch-französischen Doppelbürgers mit letztem Wohnsitz im Ausland?
Die (angerufenen) schweizer Gerichte müssen vorab ihre Zuständigkeit klären:
IPRG 87 I: Die Schweizer Behörden an seinem (Schweizer) Heimatort erklären sich als zuständig, wenn sich die ausländische Behörden nicht mit dem Nachlass befassen (im Gegensatz zum Ausländer muss hier der Nachlass nicht in der Schweiz liegen).
oder
IPRG 87 II: Wenn er seinen ganzen Nachlass oder sein ind der Schweiz gelegenen Nachlass durch Verfügung von Todes wegen schweizerischem Recht unterstellt.
Andernfalls erklären sich die Schweizerbehörden als unzuständig.
Das anzuwendene Recht, bestimmt die zuständige Schweizer Behörde sodann nach IPRG 91 II . Das materielle Recht ist dann immer Schweizer Recht (IPRG 87 II) oder das vom Erblasser ausdrücklich gewählte ausländische (materielles) Recht des Wohnsitzstaates (IPRG 87 I).
15. Was ist das Eröffnungsstatut?
Das anzuwendene Recht, welches die verfahrensrechtlichen Fragen regelt.
16. Was umfasst das Eröffnungsstatut?
- Eröffnung des Erbgangs
- Ausschlagung der Erbschaft
- Testamentseröffnung und Ausstellung eines Erbscheins
- Willensvollstreckung, Teilung oder Liquidation der Erbschaft
- Sichernde Massnahmen, wie z.B. Siegelung und Erbschaftsverwaltung.
17. Wonach beurteilt sich das Eröffnungsstatut gemäss Schweizerischem IPR?
Es knüpft an das Recht am Ort der zuständigen Behörde an.
18. Wo ist die Anerkennung von ausländischen Entscheiden geregelt?
Allgemein sind für die Anerkennung von ausländischen Entscheiden IPRG 25 ff. massgebend.
Für Entscheide in Erbrechtsangelegenheiten ist zudem IPRG 96 zu beachten.
19. Wann wird ein im Ausland ergangener Entscheid im Rahmen des Erbrechts in der Schweiz anerkannt?
- Begründete Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts/der entscheidenden Behörde
- wenn der Entscheid endgültig ist (insb. Rechtskräftig)
- kein Verweigerungsgrund (insb. Verstoss gegen den Ordre public)
IPRG 96: Ausländische Entscheide in Erbrechtsangelegenheiten werden zusammengefasst anerkannt, wenn die entscheidende Behörde nach IPRG-Regeln international zuständig ist.
