Erbrecht 3 - Gewillkürte Erbfolge

Für den Teils des Nachlasses, über welchen der Erblasser nicht verfügt hat, kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.

Nur wer verfügungsfähig (ZGB 467 f.) ist.

Letztwilllige Verfügung: 

• Urteilsfähigkeit (ZGB 16)
• min. 18 Jahre alt = Volljährigkeit (ZGB 14)

Handlungsfähigkeit ist keine Voraussetzung, d.h. (volljährige, urteilsfähige) Personen unter umfassender Beistandschaft können selbstständig ein Testament errichten (vgl. ZGB 19c I)

Erbverträge/Erbverzichtsverträge:

• Urteilsfähigkeit (ZGB 16)
• min. 18 Jahre alt = Volljährigkeit (ZGB 14)
• Personen unter Beistandschaft: Zustimmung des Beistandes (ZGB 468 II)

Volljährige, urteilsfähige Personen unter Beistandschaft bedürfen der Zustimmung des Beistandes zum Abschluss eines Erbvertrags.

pro memoria:

Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann vorgängig, gleichzeitig oder nachträglich (Genehmigung; ZGB 19a) erfolgen und ist an keine Form gebunden. Sie hat sich aber auf die Mitwirkung zu beschränken, da dem Abschluss eines Erbvertrages höchstpersönlicher Charakter zukommt und eine Vertretung ausgeschlossen ist (ZGB 19c).

Die fehlende Urteilsfähigkeit des Erblassers führt zu mangelnder Verfügungsfähigkeit.

Diese ist bei Erbverträgen und Testamenten (letztwilligen Verfügungen) mit Ungpltigkeitsklage (ZGB 519 I 1) geltend zu machen. Der Erbvertrag bleibt deshalb bis zur Ungültigerklärung durch das Gericht gültig (=Anfechtbarkeit).

pro memoria:

Im Gegensatz dazu führt die Urteilsunfähigkeit des anderen Vertragspartners (z.B. des Erben) zur Nichtigkeit des Vertrages.

Einseitiges Rechtsgeschäft, wodurch der Erblasser Anordnungen über seinen Nachlass trifft und dessen Entstehung, Fortdauer und Wirkung einzig vom Willen des Erblassers abhängt.

Zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, wodurch der Erblasser Anordnungen über seinen Nachlass trifft und der sich durch seine Bindung und die fehlende einseitige Widerrufbarkeit von der letztwilligen Verfügung (Testament) unterscheidet.

pro memoria:

ein Erbverzicht (≠ Ausschlagung) gilt nach schweizerischem Recht als Erbvertrag.

öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von zwei Zeugen (ZGB 499 ff.).

Verfassen der Urkunde

1. Willensmitteilung des Erblassers an die Urkundsperson (ZGB 500 I)
2. Urkundsperson/Dritter verfasst die Urkunde (ZGB 500 I)
3. Urkunde wird dem Erblasser zum lesen überreicht (Rekognition durch den Testator). Die Urkundsperson muss anwesend sein, die Zeugen nicht (ZGB 500 I).
4. Schriftstück wird vom Erblasser unmittelbar nach dem Lesen datiert und unterschrieben, dann von der Urkundsperson (ZGB 500 II & III)

Beizug der Zeugen

1. Die Zeugen müssen spätestens nach der Datierung und der Unterzeichnung durch den Testator (Erblasser) und der Urkundsperson beigezogen werden. Den Inhalt der Urkunde brauchen sie nicht zu kennen.
2. Der Erblasser gibt vor den Zeugen (mündlich, schriftlich oder durch Gebärden) die Erklärung ab, dass er die Urkunde gelesen hat und sie seinem Willen entspricht.
3. Die Zeugen bezeugen mit ihrer Unterschrift, dass der Erblasser diese doppelte Erklärung (gelesen und Übereinstimmung mit seinem Willen) abgegeben hat und nach ihrer Ausffassung verfügungsfähig (min. 18 Jahre und urteilsfähig) war.
4. öffentliches Testament wird nach kantonalem Recht von der Urkundsperson/Amtstelle aufbewahrt.

Wenn der Erblasser weder lesen noch schreiben kann (z.B. infolge Alter/Krankheit):

• liesst die Urkundsperson die letztwillige Verfügung (Testament) in Anwesenheit der Zeugen vor.
• Unmittelbar im Anschluss an das Verlesen, erklärt der Erblasser der Urkundsperson und den beiden Zeugen, dass dies Urkunde seinem Willen entspricht.
• Der Erblasser unterzeichnet die Urkunde nicht.
• Die Zeugen haben Kenntnis vom Inhalt der Urkunde und unterstehen deshalb der Geheimhaltungspflicht (StGB 320 f.)
• Die Urkundsperson datiert und unterzeichnet die Urkunde (der Erblasser nicht).
• Die Zeugen bezeugen mittels ihrer Unterschrift, dass die Urkunde in ihrer Anwesenheit vorgelesen wurde, der Erblasser deren Übereinstimmung mit seinem Willen anerkannte und er ihrer Wahrnehmung nach verfügungsfähig war (über 18 Jahre und urteilsfähig).

1. Handlungsunfähige (ZGB 17; Urteilsunfähige, Minderjährige oder umfassend Verbeiständete)
2. Analphabethen (Unkenntniss betreffend Lesen und Schreiben)
3. Verwandte in gerader Linie (Nachkommen, Eltern, Grosseltern etc.)
4. Ehegatten / Eingtragene Partner
5. Geschwister des Erblasser oder von nahen Verwandten
6. (Personen die den bürgerlichen Rechten und Ehren verlustig gegangen sind; aufgehoben 1971 durch StGB-Revision)

pro memoria:

Die Mitwirkung eines Zeugen unter Missachtung dieser Ausschlussgründe führt zur Anfechtbarkeit (Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.) des gesamten Testaments.

Eine Missachtung der relativen Ausschlussgründe (ZGB 503 II) führt zur Anfechtbarkeit der konkreten Zuwendung (Teil-Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.) an den ausgeschlossenen Zeugen (Relativität).

Eine Zuwendung kann in Form eines Vermögensvorteils oder durch eine Berechtigung aus einer Auflage bestehen.

pro memoria: 

tritt der relative Ausstandsgrund später ein (z.B. durch spätere Heirat), so bleibt er für die letztwillige Verfügung unbeachtlich.

• Eigenhändige Niederschrift von Anfang bis zum Ende
• Eigenhändige Angabe des Datums (Jahr, Monat, Tag)
• Unterschrift des Erblassers

pro memoria:

die physische Mitwirkung von Dritten (z.B. Stützen der Hand), hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Testaments, wenn die Individualität  der Schrift und der wirkliche Wille des Erblassers gesichert sind.

Dagegen führt das aktive Führen der Hand/Niederschreiben des Testaments zur Anfechtbarkeit (Teil-Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.) dieses Teils des Testaments.

• eigenhändige Niederschrift → Anfechtbarkeit (Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.)
• eigenhändige Datierung → Anfechtbarkeit (Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.) oder unbeachtlich, wenn Datum auch anders ermittelt werden kann (ZGB 520a, z.B. Ostern 2000)
• eigenhändie Unterschrift → Anfechtbarkeit (Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.), zulässig sind jedoch Pseudonyme, Initialen, Verwandtschafts- oder Funktiosbezeichnungen (z.B. "Dein Vater", "Der Obige")

Wenn ein vom Gesetz genannter oder ähnlicher Umstand objektiv und subjektiv gegeben war (ZGB 506 I; nicht abschliessend).

Neben dem ausserordentlichen Umstand muss es dem Erblasser auch subjektiv unmöglich gewesen sein, auf eine andere Verfügungsform auszuweichen.

Bestand keine solche Situation, so kann das Nottestament angefochten werden (Ungültigkeitsklage; ZGB 520 I)

ein ausserordentlicher Umstand nach ZGB 506 I ist gegeben.

Es sind zwei gleichzeitig anwesende Zeugen anwesend, die seinen Willen mündlich mitgeteilt und und den Auftrag erhielten, diesem Beurkundung zu verschafffen (ZGB 506 II).

Aber auch für die Zeugen des Nottestaments gelten die Ausschlussgründe von ZGB 503 I (ZGB 506 III). Kinder sind Verwandte in gerader Linie und deshalb absolut ausgeschlossen (ZGB 503 I). 

Die Mitwirkung von Zeugen unter Missachtung eines absoluten Ausschlussgrundes, führt zur Anfechtbarkeit des gesamten Testaments (Ungültigkeitsklage, ZGB 520 I; nicht nur der Begünstigung der Zeugen, relative Ausschlussgründe).

Nach h.L. ist das korrespektive (wechselbezügliche) gemeinsame Testament stets unzulässig (Anfechtbarkeit mittel Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.). 

Sind zumindest die Formvorschriften eingehalten, so kann ein bloss gleichzeitiges Testament allenfalls in zwei gültige Testamente umgedeutet werden (Konversion). Nötig ist dafür aber, dass das allenfalls gültige Testament sich nicht auf ein hinfälliges Testament bezieht, was beim wechselbezüglichen Testament regelmässig der Fall sein dürfte.

• Widerrufstestament (ZGB 509)
• Vernichtung des Testaments (ZGB 510)
• Spätere/neue Verfügung (ZGB 511)

In irgendeiner für die Errichtung von Testamenten vorgeschriebenen Form (eigenhändig, öffentliches oder mündliches Testament; nicht zwingend dieselbe wie das widerrufene Testament).

Auch ein Widerrufstestament erfordert Verfügungsfähigkeit.

Das Widerrufstestament unterliegt selbst der Ungültigkeitsklage (ZGB 519 ff.). Wird das Widerrufstestament für ungültig erklärt, so lebt das widerrufene wieder auf.

Ja. Wird der Widerruf widerrufen, lebt das ursprüngliche Testament wieder auf, wenn dieser Wille des Erblassers zum Ausdruck kommt. Sollte dagegen jegliche Anordnung widerrufen werden, kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.

Bei der Vernichtung hebt der Erblasser das Testament konkludent auf.

Das Originaldokument kann

• physisch zerstört (verbrennen, zerreissen, zerschneiden)
• durch Streichung des Testamenttextes (egal ob noch lesbar)

vernichtet werden.

die Zufällige Vernichtung und die Vernichtung durch Dritte, hat keinerlei Auswirkung auf die Verfügung, wenn sich der Inhalt genau und vollständig wiederherstellen lässt (z.B. ein Dritter zerreist ein Testament ausversehen, es lässt sich jedoch wieder zusammenkleben).

Lässt er sich nicht wiederherstellen, so wird der Dritte allenfalls Schadenersatzpflichtig (ZGB 510 II i.V.m. OR 41).

Testament/Testament:

• ein späteres Testament hebt vermutungsweise ein früheres Testament auf.
• Ausnahme: Es steht zweifellos fest, dass der Erblasser beide Testamente nebeneinander gelten lassen wollte (Ergänzung, ZGB 511 I).

Erbvertrag/Erbvertrag:

• bei einem späteren Erbvertrag gilt diese Vermutung nicht.
• Aufgrund der grundsätzlichen Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit des Erbvertrages geht der ältere dem jüngeren widersprechenden Erbvertrag vor.
• Die spätere Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) kann nach ZGB 494 III i.V.m. ZGB 522 bis zur Vereinbarkeit mit dem älteren Erbvertrag herabgesetzt resp. ganz aufgehoben werden (Herabsetzungsklage).

Erbvertrag/Testament

• Ebenso unterliegen jüngere und ältere Testament nach ZGB 494 III der Anfechtung, wenn sie mit  Erbverträgen nicht vereinbar sind.

ZGB 511 II: durch spätere tatsächliche Verfügung über eine bestimmte Sache, die mit der letztwilligen Verfügung nicht vereinbar ist (hier Schenkung einer testamentarisch vermachten Sache), wird die letztwillige Anordnung aufgehoben.

pro memoria:

Ein Gattungs- oder Summenlegat (z.B. 10'000.-) wird nicht dadurch widerrufen, dass der Erblasser diese Summe nicht mehr besitzt oder alle entsprechenden Dinge veräusserte.

Ebensowenig hebt eine unfreiwillige Veräusserung eine letztwillige Anordnung auf (z.B. der gestohlene Picasso).

Testamente (oder Teile davon) werden unwirksam durch:

• Ehescheidung (ZGB 120 II; ausser die Weitergeltung ist ausdrücklich vorgesehen oder das Testament erst nach Rechtshängigkeit aufgesetzt worden)
• Ausschlagung (ZGB 566, 577)
• Eintritt/Ausfall einer Bedingung
• Erbunwürdigkeit (ZGB 540 f.)

• Erbeinsetzungsvertrag
• Vermächtnisvertrag
• Erbverzichtsvertrag
• Auflagenvertrag (gesetzlich nicht erwähnt)

OR 521: Bei der Erbverpfründung verpflichtet sich der Pfründer (=Erblasser) dem Pfrundgeber (=Erbe) ein Teil seines Erbes (oder den gesamten Nachlass) als Gegenleistung für lebenslangen Unterhalt und Pflege zuzuwenden.

Der Erblasser kann grundsätzlich Zeit seines Lebens frei über sein Vermögen verfügen (ZGB 494 II).

Umstritten: Zu Lebzeiten kann der Bedachte sich auch nicht gegen Verfügungen (z.B. Schenkungen) wehren, die mit dem Erbvertrag nicht vereinbar sind (der Anspruch entsteht erst mit dem Tod des Erblassers).

• Machtlos ist der Bedachte bei der Begründung neuer Pflichtteilsrechte (Heirat, Zeugung eines Kindes).
• unentgeltlicher Erbvertrag (reine Begünstigung): Schutz nur vor Umgehung (=Rechtsmissbrauch) der Bindungswirkung des Erbvertrages, ausser ein Verhalten zu lebzeiten wurde durch den Vertrag gerade ausgeschlossen (lebzeitige Klausel).
• entgeltlichen Erbvertrag (Synallagma): dem Bedachten steht nach dem Tod des Erblassers ein Anfechtungsrecht nach ZGB 494 III zu (Herabsetzungsklage, ZGB 522 ff.).
• Klauseln, welche die Verfügungsfreiheit übermässig beschränken können gegen ZGB 27 verstossen.

Erbverzichte können von Erbabfindungen begleitet werden (Verzicht gegen Auszahlung). Diese Leistungen müssen zum Erbverzicht nur subjektiv äquivalent sein (nicht aber objektiv oder tatsächlich).

Die Veränderung des Vermögens ist wesenseigen eine unsichere Tasache. Deshalb kann der Erbverzicht

• nicht mit der Ungültigkeitsklage (ZGB 519 I 2; wegen mangelhaftem Willen des Erblassers)
• nicht durch Rücktritt vom Vertrag (ZGB 514; wegen nicht vertragsgemässer Erfüllung)
• aber mit Herabsetzungsklage (ZGB 527, Herabsetzung von Verfügungen unter Lebenden)

angefochten werden. Sie können zudem der Ausgleichung (ZGB 626; Zuwendungen zu Lebzeiten auf Anrechnung der Erbteile) unterliegen.

Ein Erbverzichtsvertrag wirkt grundsätzlich auch gegen die Nachkommen des Verzichtenden (inkl. deren Pflichtteil, ZGB 495 III), es sei denn, aus dem Vertrag ergebe sich etwas anderes.

Wenn sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, so erbt die Enkelin von E aufgrund des Erbverzichts ihres Vaters nichts.

Ein Erbverzicht führt zum Verlust der Erbenstellung und schliesst damit eine Haftung für Erbschaftsschulden aus.

ZGB 497 sieht aber eine Klage der Erbschaftsgläubiger auf Rückerstattung der Erbabfindung vor, wenn (kumulativ)

• eine vorhandene Bereicherung des Verzichtenden im Zeitpunkt des Erbganges
• ein Empfang der Gegenleistung (Erbabfindung) innert der letzten 5 Jahre vor dem Erbgang
• eine Überschuldung der Erbschaft und
• eine Nichtbefriedigung der Erbschaftsgläubiger durch die Erben

vorliegt.

Die pflichtteilsgeschützten Erben können dagegen die Herabsetzungsklage (ZGB 535 i.V.m. ZGB 522 ff.) erheben.

Der Verzichtende kann im Erbvertrag zugunsten bestimmter Erben verzichten. Nach ZGB 496 I wird vermutet, dass der Verzicht dahin fällt (lediger Anfall), wenn keiner dieser Erben aus irgendeinem Grund die Erbschaft erwirbt (Ausschlagung, Erbunwürdigkeit, Vorversterben).

ZGB 496 II stellt die Vermutung auf, dass der Verzicht "zugunsten von Miterben" nur zugunsten von solchen desselben Parentels (wie der Verzichtende) gelten soll. Nicht aber gegenüber des Ehepartners/eingetragenen Partners. Ist beim Erbgang nicht mindestens ein Angehöriger des Parentels, dem der Verzichtende angehört, vorhanden, so fällt der Verzicht weg.

Beispiel:

S verzichtet zugungsten der Miterben (nur seine Schwester T). Ist T vorverstorben so fällt der Verzicht nicht dahin, wenn die Nachkommen von T (1. Parentel) erben. Dagegen fällt der Verzicht dahin, wenn es keine weiteren gesetzlichen Erben des 1. Parentels gibt und somit nur weiter entfernte Verwandte (2. oder 3. Parentel) oder der Ehepartner des Erblassers erben würden.

Schenkungen, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des Schenkers gestellt sind unterliegen nach OR 245 II den Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen - nach herrschender Lehre den Vorschriften über Erbverträge (ZGB 512 ff.).

Erbverträge wiederum bedürfen der öffentlichen Burkundung unter Mitwirkung von 2 Zeugen (ZGB 512 I verweist für die Form auf das öffentliche Testament). Ergänzend verlangt ZGB 512 II, dass die Erbvertragspartner (Erblasser und Erben/Verzichtende) gegenüber der Urkundsperson gleichzeitig ihren Willen kundtun und unterzeichnen müssen sowie, dass die Unterzeichnung in Gegenwart der Zeugen geschieht. Gegenüber den Zeugen müssen die Erbvertragspartner gleichzeitig mitteilen, dass sie die Urkunde gelesen hätten und diese ihrem Erbvertrag entspreche.

• Die Verfügungsfähigkeit des Erblassers (Urteilsfähigkeit + min. 18 Jahre)
• die Urteilsfähigkeit der Erben/Verzichtenden
• bei Erbverzicht/Gegenleistung zusätzlich Volljährigkeit (Urteilsfähigkeit + min. 18 Jahre);
• Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (ZGB 416 I 3) bei verbeiständeten Personen

pro memoria:

die fehlende Urteilsfähigkeit des Erblassers führt zur Anfechtbarkeit, diejenige des Erben/Verzichtenden zur Nichtigkeit des Erbvertrages.

1. Gleichzeitige (mündliche oder schriftliche) Willensmitteilung der Vertragsparteien an die Urkundsperson
2. Urkundsperson formuliert den Vertrag und gibt ihn den Vertragsparteien zu lesen, die gleichzeitig anwesend sein müssen (ZGB 512 II).
3. Erklärung der Vertragsparteien, dass die Urkunde gelesen wurde, sie ihren Erbvertrag enthält und Unterzeichnung des Vertrages in Anwesenheit der Zeugen.
4. Bestätigung der bindenden Erklärung durch die Zeugen
5. jede Vertragspartei erhält ein Exemplar, die öffentliche Hinterlegung ist nicht zwingend (im Gegensatz zum öffentlichen Testament).

• durch gemeinsame Übereinkunft (ZG 513 I; schriftlicher Vertrag) 
• einseitige Aufhebung (ZGB 513 II, Enterbungsgrund)
• einseitiger Rücktritt (ZGB 514; Vertragsbruch)
• Vorabsterben des Erben (ZGB 515; ohne weiteres)
• freies Widerrufsrecht (ZGB 509; für letztwillige [testamentarische] Verfügungen im Erbvertrag)
• Ungültigkeit (ZGB 469 i.V.m. OR 21 ff.; Willensmangel)
• Ehescheidung (ZGB 120 II; sofern keine ausdrückliche andere Vereinbarung/Abschluss nach Rechtshängigkeit der Scheidung)

ZGB 513 I sieht für die Aufhebung eines Erbvertrages die Schriftform (OR 13 f.) vor. Eine konkludente Aufhebung ist nicht vorgesehen. Die Aufhebung durch Vernichtung (analog zur Vernichtung eines Testaments; ZGB 509 I) ist nur für letzwillige Verfügungen vorgesehen.

Dennoch ist in der Lehre umstritten, ob die Vernichtung nicht dennoch zur Aufhebung führt.

Durch Enterbung in einer Testamentsform (ZGB 498 ff.).

Der Enterbungsgrund muss bestimmt und erst nach Vertragsschluss eingetreten sein. Dagegen muss die Aufhebung des Erbvertrages nicht explizit erwähnt werden (sie ergibt sich vielmehr aus dem Zusammenhang von Enterbungsgrund und neuer Anordnung).

• der Erblasser
• umstritten: der Vertragspartner (Erbe/Verzichtende)
• nicht die Erben des Erblassers

pro memoria:

der Zurücktretende hat beim entgeltlichen Erbvertrag nicht nur die Rechte aus OR 102 sondern auch OR 107-109.

beim positiven Erbvertrag (Erbeneinsetzung):

• die Erbeinsetzung und alle damit innervertraglich zusammenhängenden Anordnungen fallen dahin.

beim negativen Erbvertrag (Erbverzicht):

• der Erbverzicht gilt fort.

Die Erben des Vorverstorbenen haben unter Umständen einen Anspruch gegen den Erblasser analog dem Bereicherungsrecht (ZGB 515 II; OR 62 ff.).