Erbrecht 10 - Erbteilung
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
Hrubesch-Millauer, Erbrecht in a nutshell, 2. Auflage, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013
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Lernkarten
1. Was ist eine Erbengemeinschaft?
Eine Gesamthandschaft (ZGB 652 ff.) aller gesetzlicher und eingesetzten Erben von Gesetzes wegen.
Sie entsteht infolge Erbgang und endet mit der endgültigen Teilung der Erbschaft.
2. Wie stehen die einzelnen Erben zur Erbschaft während der Dauer der Erbengemeinschaft?
Alle Erben bilden zusammen die Erbengemeinschaft und können nur zusammen (einstimmig) Rechte und Pflichten aus der Erbschaft wahrnehmen (Gesamteigentümer).
Dem einzelnen Erben kommt bis zur endgültigen Teilung der Erbschaft (Ende der Erbengemeinschaft) keine Befugnis zu, alleine über die einzelnen Erbschaftswerte zu verfügen. Ihm steht nur ein Anspruch (Erbquote) bei der Teilung zu.
Im Gegensatz zu anderen Gesamthandverhältnissen ist das Einstimmigkeitsprinzip bei der Erbengemeinschaft zwingend und kann nicht beseitigt werden (weder durch Einigkeit der Erben noch durch Anordnung des Erblassers).
3. Welche Ausnahmen gibt es vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Erbengemeinschaft?
In dringlichen Fällen anerkennt die Praxis Ausnahmen, namentlich:
- unter den Voraussetzung der Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419 ff.)
- zur Wahrung der Interessen der Erbengemeinschaft
- zur Erhaltung von Erbschaftsgegenständen und -rechten
4. Die Erben A und B bilden eine Erbengemeinschaft. Sie sind jedoch stark zerstritten. Was kann B tun, wenn er fürchtet, dass die Erbengemeinschaft wegen dem Einstimmigkeitsprinzip faktisch handlungsunfähig wird?
Durch einstimmigen Beschluss (A & B) kann die Erbengemeinschaft einen Erbenvertreter bestellen. Dieser handelt nach den Regeln des Stellvertreters (OR 32 ff.).
Jeder Erbe kann alleine (A oder B oder beide) die Ernennung eines Erbenvertreters durch die zuständige Behörde erwirken (ZGB 602 III).
pro memoria:
Ist bereits ein Willensvollstrecker oder eine Erbschaftsverwaltung bestellt, ist eine Ernennung eines Erbenvertreters nicht mehr möglich, da das Risiko der Handlungsunfähigkeit nicht mehr besteht.
5. Wer kann Erbenvertreter sein?
Grundsätzlich jede handlungsfähige Person.
6. Wem gegenüber ist der Erbenvertreter verantwortlich?
aufsichtsrechtlich: der kantonalen Aufsichtsbehörde; den Erben steht gegen unrechtmässige Handlungen ein Beschwerderecht an die kantonale Aufsichtsbehörde zu (ZH: GOG 139 I i.V.m. GOG 138, dem ernennenden Einzelgericht).
zivilrechtlich: den Erben aus Auftragsrecht für Schaden aus seiner Tätigkeit
7. Gläubiger G hat eine Forderung gegen den Nachlass von X. Die Erben A und B bilden die Erbengemeinschaft. Gegen wen kann G seine Forderung geltend machen?
In Abweichung vom Gesamthandprinzip haften die Erben der Erbengemeinschaft zwingend solidarisch (ZGB 603 I). Das bedeutet, dass G sich wahlweise an A, B oder an A und B wenden kann.
Erst im Innenverhältnis besteht ein Rückgriffsrecht der Miterben gegeneinander (ZGB 640).
8. Vermächtnisnehmer V will seinen Anspruch auf das Vermächtnis geltend machen. A und B bilden die Erbengemeinschaft. An wen muss V sich halten?
Der Vermächtnisnehmer (der nicht zugleich Erbe ist) ist nicht Teil der Erbengemeinschaft. Sein obligatorischer Anspruch (nicht dinglich wie der eines Erben) wird wie der eines anderen Gläubigers behandelt.
Während der Erbengemeinschaft haften A und B von Gesetzes wegen zwingend solidarisch. V kann sich wahlweise mit seiner Forderung an A, B oder Aund B halten.
9. Wann endet die Solidarhaftung der Erben der Erbengemeinschaft?
- Mit der Einwilligung der Gläubiger in die von den Erben getroffene Schuldenregelung (ZGB 639 I).
- 5 Jahre nach der Fälligkeit der Forderung (ZGB 639 II),
- spätestens jedoch 5 Jahre nach der endgültigen Teilung der Erbschaft (ZGB 639 II; Ende der Erbengemeinschaft).
10. Wann wird die Erbschaft geteilt?
wenn es ein Erbe verlangt, sofern nicht Gesetz oder Vertrag die Beibehaltung der Erbengemeinschaft vorschreiben (ZGB 604 I).
Durch Vertrag:
- Verschiebung der Teilung durch die Erben (es empfiehlt sich die Gründung einer Gesellschaft)
- Durch Anordnung des Erblassers innerhalb der verfügbaren Quote (Pflichtteil muss unbelastet und ungeschmälert vermacht werden)
Das Gesetz sieht die Beibehaltung vor:
- während der Ausschlagungsfrist
- während der Überlegungsfrist (öffentliches Inventar)
- bei Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes (BGBB 12)
- wenn die Erbschaft durch sofortige Teilung geschädigt würde (ZGB 604 II)
- wenn einem nasciturus Erbrechte zukommen (ZGB 605 I)
- wenn die Rücksicht auf Hausgenossen des Erblassers es verlangt (ZGB 606)
11. Wie kann ein Erbe die Teilung verlangen?
Einvernehmliche Erbteilung:
- grundsätzlich freie vertragliche Vereinbarung unter den Erben (ZGB 607 II, Einigkeit der Erben); auch gegen den Willen des Erblassers (Teilungsanordnung);
- ausser bei zwingenden Bestimmungen (Erbenhaftung, auf Verlangen eines Gläubigers, BGBB).
Klageweise:
- Erbteilungsklage auf Teilung
- Erbteilungsklage auf Durchsetzung einer Teilungsanordnung/eines Teilungsvertrags
12. Erblasser E vermacht alles seiner Tochter T und seinem Sohn S als einzigen gesetzlichen Erben. Er verfügt testamentarisch: "Das Haus A soll T bekommen. S soll das Haus B bekommen.". Wer ist im Zeitpunkt des Erbgangs Eigentümer des Haus B und wer wird es nach Abwicklung des Nachlasses sein?
Im Zeitpunkt des Erbgangs ist die Erbengemeinschaft bestehend aus T und S Eigentümerin aller Nachlassvermögenswerte (und damit auch des Hauses B). Die Anordnung von E stellt eine blosse Teilungsvorschrift dar.
Bei Uneinigkeit der Erben hat S einen obligatorischen Anspruch auf Übereignung des Hauses, den er mit der Erbteilungsklage geltend machen kann.
Einigen sich die Erben können sie aber auch von den Teilungsvorschriften des Erblassers abweichen.
13. Wie ist zu verfahren, wenn eine Teilungsvorschrift zu einer ungewollten Begünstigung eines Erben führt (Wert der Gegenstände > Erbquote)?
Die Teilungsvorschrift ist grundsätzlich für die Erben verbindlich, sofern sie sich nicht anders einigen (ZGB 608 II; Einstimmigkeit).
Wird ein Erbe durch eine Teilungsvorschrift ungewollt begünstigt (z.B. weil Erbsachen viel mehr/weniger Wert sind, als Erblasser meinte) muss der begünstigte Erbe den Vorteil durch Geldzahlung ausgleichen (≠ Ausgleichung i.S.v. ZGB 626 ff.), ansonsten fällt die die Anordnung dahin (ZGB 608 II)
14. X hat W als sein Willensvollstrecker eingesetzt. X hat detaillierte Teilungsvorschriften aufgestellt. Die Erben des X wollen davon jedoch nichts wissen und haben einen eigenen Teilungsplan einstimmig beschlossen. W will sich dagegen wehren, weil die Teilung nicht dem Willen von X entspricht. Wer setzt sich durch?
Nach herrschender aber nicht unbestrittener Lehre ist der Willensvollstrecker an den übereinstimmenden Willen der Erben gebunden.
15. Wie kann ein Gläubiger eines Erben sicherstellen, dass dieser bei der Erbteilung nicht zu seinem Nachteil handelt (z.B. durch Einwilligung in nachteiligen Erbteilungsvertrag)?
Nach ZGB 609 I kann auch der Gläubiger eines Erben die Mitwirkung der zuständigen Behörde (ZH: GOG 137 i; Einzelgericht) anstelle des Erben werlangen.
Voraussetzung ist, dass der Gläubiger:
- den Anspruch des Erben auf die Erbschaft erworben hat
- den Anspruch des Erben auf die Erbschaft gepfändet hat
- gegen den Erben einen (provisorischen) Verlustschein besitzt
16. Angenommen die Erben können sich nicht über die Teilung einigen. Wie wird verfahren?
ZGB 611: die Zuständige Behörde (ZH: GOG 137 i; Einzelgericht) wirkt an der Teilung mit wenn dies ein Erbe verlangt (Teilungsplan-Vorschlag, nicht verbindlich)
ZGB 604: jeder Erbe kann jederzeit die Erbteilungsklage erheben. Wirkt ein Erbe am behördlichen Verfahren nicht mit, wird der Teilungsvorschlag nicht akzeptiert etc. kann die Teilung nur durch die Erbteilungsklage durchgesetzt werden. Das Gericht entscheidet verbindlich.
17. Nach welchen Grundsätzen werden die Erbschaftssachen den Erben zugeteilt?
Bei Einigkeit der Erben: nach freier vertraglicher Vereinbarung
Gesetzliches Teilungsrecht:
- Gleichbehandlungsgrundsatz (ZGB 610 I); jeder Erben hat den gleiche Anspruch auf Zuteilung einer Erbschaftssache
- Grundsatz der Naturalteilung (ZGB 610 I); jeder Erbe hat Anspruch auf die Erbsachen selbst und nicht blosse wertmässige Entschädigung
18. Wie verläuft ein Teilungsverfahren vor der zuständigen kantonalen Behörde (ZGB 611)?
- Zuteilung der Erbschaftsachen auf Lose ("gleiche Haufen machen")
- Losziehung (Zufall)/Loswahl
Die zuständige Behörde (ZH: GOG 137 i; Einzelgericht) kann weder die Zuteilung der Erbschaftssachen auf Lose noch die Zuteilung der Lose auf Erben verbindlich festlegen. Die Erben müssen deshalb den Teilungsplan stets akzeptieren.
19. Wie läuft das Teilungsverfahren vor dem Gericht ab, welches eine Erbteilungsklage zu beurteilen hat ab?
- Zuteilung der Erbschaftsachen auf Lose ("gleiche Haufen machen")
- behördlichen Teilungsplan verbindlich erklären
- eigenen Teilungsplan erstellen
- Losziehung (Zufall)/Loszuteilung
- verbindlich
20. Wie äussern sich die Teilungsgrundsätze (Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Naturalteilung) bei Erbschaftssachen, deren materielle Teilung zu einem Wert- bzw. Substanzverlust führen?
ZGB 612:
- Teilung nur bei Einigkeit der Erben
- Bei Uneinigkeit:
- Zuteilung an einen Erben
- übersteigt ihr Wert ein einzelnes Los, wird sie veräussert und der Erlös geteilt.
- öffentliche Versteigerung
- Versteigerung unter Erben (mit virtuellen Nachlassanteilen als Währung)
- Freihändiger Verkauf (nur bei Einstimmigkeit der Erben)
21. Wie äussern sich die Teilungsgrundsätze (Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Naturalteilung) bei Sachgesamtheiten?
ZGB 613:
- Teilung nur bei Einigkeit der Erben (kein Einspruch)
- bei Uneinigkeit: verbindlicher Entscheid der zuständigen Behörde über Veräusserung oder Zuteilung an einen Erben als Ganzes (mit oder ohne Anrechnung) nach Ortsgebrauch und persönlichen Verhältnissen
22. Wie äussern sich die Teilungsgrundsätze (Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Naturalteilung) bei Familienschriften und Gegenständen mit besonderem Erinnerungswert?
ZGB 613 II:
- Veräusserung nur bei Einigkeit der Erben
- Bei Uneinigkeit: verbindlicher Entscheid der zuständigen kantonalen Behörde über Zuweisung an einen Erben nach Ortsgebrauch und persönlichen Verhältnissen.
23. Wie äussern sich die Teilungsgrundsätze (Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Naturalteilung) bei Forderungen gegen einen Erben?
ZGB 614: bei der Teilung ist der Betrag diesem Erben anzurechnen (Zuteilung an Schuldner)
24. Wie äussern sich die Teilungsgrundsätze (Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Naturalteilung) bei der Familienwohnung und dem Hausrats?
ZGB 612a:
- der überlebende Ehegatte/Partner hat Anspruch auf Zuweisung des hauses/Wohnung sowie der Hausratsgegenstände, die sich in der Erbmasse befinden.
- höchstpersönlicher Anspruch
- Übertragung von Eigentum/ev. Nutzniessung/Wohnrecht gegen volle Anrechnung auf die Erbansprüche
- Ausnahme: Berufliche Räumlichkeiten, die ein Nachkomme zur Weiterführung eines Berufs oder Gewerbes des Erblassers benötigt (geht Ehegattenanspruch vor)
pro memoria:
Dem überlebenden Ehegatten kommt ein identischer Anspruch schon aus Güterrecht zu (ZGB 219 Errungenschaftsbeteiligung; ZGB 244 Gütergemeinschaft). ZGB 612a ist damit ein Auffangtatbestand, für den Fall, dass die Ehegatten in Gütertrennung lebten.
25. Wie äussern sich die Teilungsgrundsätze (Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Naturalteilung) bei Verträgen über Erbschaftsaktiva?
Verträge über Erbschaftssachen folgen der Erbschaftssache.
Beispiel: Derjenige Erbe, der die Wohnung erhält, tritt auch in den Mietvertrag (als Vermieter) ein.
26. Wie äussern sich die Teilungsgrundsätze (Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Naturalteilung) bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes?
ZGB 613a
Auf Verlangen eines Erben eines Pächters eines landwirtschaftlichen Gewerbes wird ihm das landwirtschaftliche Inventar unter Anrechnung auf seinen Erbteil zum Nutzwert zugewiesen, wenn er die Pacht alleine weiterführt.
27. Was ist die Realteilung?
Eine Form der (Auf-)Teilung der Erbschaft.
Die Erben bilden "gleiche Haufen" (Lose) von Erbschaftssachen und teilen diese durch Zufall oder Vertrag den Erben zu.
Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft fallen zusammen. Die Übertragung von dem gemeinschaftlichen Eigentum in das Individualeigentum des Erben folgt den einschlägigen sachenrechtlichen Regeln (Besitzesübergabe, Grundbuchanmeldung, etc.)
28. Was ist ein Teilungsvertrag?
Mit dem (Erb-)Teilungsvertrag äussern die Erben ihren gegenseitigen übereinstimmenden Willen wie die Erbschaft aufgeteilt werden soll. Er bedarf der einfachen Schriftform (OR 13 ff.) auch wenn darin die Übertragung von Grundstücken geregelt wird (ZGB 634).
Es handelt sich um ein blosses Verpflichtungsgeschäft, das Verfügungsgeschäft erfolgt später. Es kommt zu einer obligatorischen Verpflichtung der Erbengemeinschaft auf Übertragung der Erbschaftssache.
- Die Anfechtung des Teilungsvertrag erfolgt nach obligationenrechtlichen Bestimmungen;
- die Durchsetzung eines Teilungsplans erfolgt mittels Erbteilungsklage (ZGB 604).
29. Was ist ein Veräusserungsvertrag?
Jeder Erbe ist berechtigt seinen Erbanteil mittels Veräusserungsvertrag zu veräussern.
- kann schon vor der Teilung der Erbschaft geschlossen werden (bevor der Erbe Eigentümer geworden ist)
- bedarf der einfachen Schriftform (ZGB 635 I i.V.m. OR 13 ff.).
- Veräussert der Erbe seinen Anteil an einen Miterben, wächst diesem dessen Anteil ohne weiteres an. Der veräussernde Erbe verliert seine Erbenstellung, bleibt im Aussenverhältnis jedoch für 5 Jahre haftbar (ZGB 639 I).
- Veräussert der Erbe an einen Dritten, erhält der Dritte nur einen obligatorischen Anspruch. Der veräussernde Erbe behält seine Erbenstellung. Der Dritte kann keine Erbenrechte geltend machen (z.B. Anfechtung eines Teilungsvertrages, Feststellung der Vorempfänge).
30. Wie kann der Dritte, der einen Erbanteil vor Teilung der Erbschaft von einem Erben erwirbt seine Interessen wahren?
- Durch Verpflichtung des veräussernden Erben, die Mitwirkung in der Erbengemeinschaft nach seinen Weisungen auszuüben
- Einholen einer Ermächtigung des Veräusserers, ihn bei der Erbteilung zu vertreten
- Verlangen von behördlicher Mitwirkung bei der Erbteilung (ZGB 609)
- Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, bei widerrechtlichem Verhalten der Erben
31. Erbe E veräussert seinen Erbanteil vor der Teilung der Erbschaft an einen Dritten D. Wer haftet für die Erbschaftsschulden?
Der veräussernde Erbe behält seine Erbenstellung, wenn er an einen Dritten veräussert. Er haftet weiterhin solidarisch mit seinen Miterben (ZGB 603 I).
32. Kann ein potentieller Erbe schon vor dem Tod des Erblassers einen Vertrag über den im dereinst anfallenden Erbteil schliesse?
Ja. Nach ZGB 636 bedarf der Vertrag
- der Schriftform (OR 13 ff.)
- der Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers
33. Wie ist ein Vertrag über einen zukünftig anfallenden Erbteil zu beurteilen, wenn er ohne Zustimmung des Erblassers geschlossen wird?
ZGB 636: der Vertrag ist nichtig (OR 20; nicht nur nicht verbindlich).
Bereits erbrachte Gegenleistungen können nach OR 62 ff. (Bereicherung) oder ZGB 641 II (Vindikationsklage) herausverlangt werden.
34. Welche Rechte und Pflichten herrschen unter den Miterben nach der Teilung?
- Gewährleistungspflicht (ZGB 637, dispositiv); nach Kaufrecht, Verjährung 1 Jahr ab Teilung/Fälligkeit
- Sachgewährleistung/Rechtsgewährleistung (nur bis zum Gefahrenübergang, Mangel bereits bei Abschluss des Teilungsvertrags)
- Forderungen (ZGB 637 II, Bestand und Zahlungsfähigkeit)
- Rückgriffsrecht (für Erbschaftsschulden, die den eigenen Anteil übersteigen)
- Zuerst gegen den intern übernehmenden Erben
- Danach/mangels Abrede im Verhältnis der Erbanteile
35. Welches Verhältnis besteht zwischen Erben und Dritten nach der Teilung der Erbschaft?
Die Erben haften auch nach der Teilung solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen (ZGB 639 I).
Die Solidarhaftung endet,
- wenn der Gläubiger in die Schuldübernahme durch einen Erben zustimmt (formfrei, auch konkludent), oder
- 5 Jahre nach der Fälligkeit frühestens 5 Jahre nach Erbteilung
