Enteignungsrecht - Immobilien-Treuhänder
Enteignungsrecht
Enteignungsrecht
-
- 1 / 19
-
Flashcards
Welche drei Komponenten enthält die Eigentumsgarantie?
- Institutsgarantie
Schutz des Kerngehalts des Eigentums
- Bestandesgarantie
Schutz konkreter Eigentumsrecht gegen unzulässige Eingriffe
- Wertgarantie
Entschädigungsanspruch
Unter welchen Erfordernissen ist eine Einschränkung der verfassungsmässigen Eigentumsfreiheit zulässig?
(Fragen, um die Zulässigkeit zu prüfen)
- Ist der Schutzbereich der Eigentumsgarantie tangiert?
Gegenstand/Geltungsbereich/Träger der Eigentumsgarantie gegeben?
- Liegt ein staatlich hoheitlicher Eingriff in private Bereiche vor?
Ist eine Behörde oder ein Gericht Urheber der Einschränkung?
- Erfordernisse für Einschränkungen der Eigentumsgarantie
- Erforderniss der gesetzlichen Grundlage
- Erforderniss des öffentlichen Interesses
Die öffentlichrechtlichen Eingriffe ins Eigentum
Abstufung
Öffentlichrechtliche Eigentumseingriffe
- Eigentumsentzug (formelle Enteignung)
--> Übergang von Eigentumsrechten auf das Gemeinwesen
--> Grundstück wechselt den Eigentümer
- Eigentumsbeschränkungen
- Materielle Enteignung (entschädigungspflichtig)
- Entschädigungslose öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung
--> Im Prinzip das gleiche (Schweregrad unterschiedlich)
--> Grundstück verbleibt dem bisherigen Eigentümer
Was ist eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung?
- Die öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung ist eine Beschränkung der Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse von der Eigentumsgarantie unterstehenden Rechten
- Es gibt entschädigungspflichtige öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen (materielle Enteignung) und nicht entschädigungspflichtige öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen (KEINE materielle Enteignung!)
Was können Objekte der formellen Enteignung sein?
- Vermögensrechte des Privatrechts
- Wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts (Wasserrechte, Tavernenrechte etc.)
- Faktische Interessen?
Was sind Vermögensrechte des Privatrechts?
- Grundeigentum
- Eigentum an beweglichen Sachen
- Beschränkte dingliche Rechte
- Nachbarrechte (Abwehrrechte des Nachbarrechts)
Wer kann Enteigner sein?
- Bund
- Kantone
- Gemeinden
-->Weitere (Dritte) mit übertragenem Enteignungsrecht können sein: Flughafen Zürich AG, SBB, Gemeindewerke (grundsätzlich kann das Enteignungsrecht nur gestützt auf ein entsprechendes Bundesgesetz an Dritte übertragen werden)
Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten.
Aus WAS kann die Entschädigung bestehen?
- Geldersatz (Regelfall)
- Realersatz (zB ein anderes Grundstück anstelle des enteigneten Grundstücks) ist in aller Regel ausgeschlossen
Was ist eine Inkonvenienz-Entschädigung?
Ergänzend zur Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes sind auch sog. Inkonvenienzen zu entschädigen. Der Begriff Inkonvenienz-Entschädigung ist ein unklarer Begriff. Inkonvenienz ist grundsätzlich der vermögvermögensrechtliche Schaden ausserhalb des Verlustes des Sachwertesen im übrigen Vermögen des Enteigneten.
- Geschäftsverlegungs- und Umzugskosten
- Kosten eines Berufswechsels
- Erschwernisse in der Bewirtschaftung bei Teilenteignung
- Erschwerung der Zufahrt zum eigenen Grundstück
Bemessung der Entschädigung nach dem Verkehrswert:
Ermittlung?
- Verkehrswert als Augsangspunkt mit nachfolgenden Anpassungen (Art. 19bis Abs. 1 EntG)
- Bestehende Belastungen (Dienstbarkeiten, Nutzniessung etc.) sind anzurechnen (Art. 21 Abs. 1 EntG)
- Ermittlung des Verkehrswertes des enteigneten Rechts primär objektiv nach Vergleichsmethode
- Übriger durch die Enteignung verursachter Schaden ist ebenfalls anzurechnen
Systematik des Verfahrens der formellen Enteignung in der Schweiz:
7 Stufen
- Entscheid der Behörde über die Ausübung des Enteignungsrechts
- Planauflageverfahren
- Schriftenwechsel
- Einigungsverfahren
- Entscheid über die Einsprache
- Vollzug
- Vorzeitige Besitzeinweisung
Was ist die vorzeitige Besitzeinweisung?
- Der Enteigner darf damit bereits das beanspruchte Recht nutzen, bevor über Enteignung und Entschädigung entschieden wurde
- Die vorzeitige Besitzeinweisung ist erst möglich, wenn das Werk, für das das Enteignungsrecht erteilt werden soll, rechtskräftig bewilligt ist
- Der Enteigner (? nicht Enteignete?) muss einen gewichtigen Nachteil durch die vorzeitige Besitzeinweisung durch ein allfälliges Zuwarten bis zum Entscheid in der Sache nachweisen (Beweisumkehr)
- Durch die vorzeitige Besitzeinweisung erfolgt keine Präjudizierung der zu beurteilenden Fragen (Enteignung, Entschädigung)
Rechtsschutz-Instanzen beim Bund?
(Streitigkeiten über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung)
- Departement (oder delegierte Behörde) oder Leitbehörde entscheidet über die Einsprache
- Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde
- Bundesgericht entscheidet über die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Rechtsschutz-Instanzen beim Bund?
(Streitigkeiten über die Entschädigung)
- Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt dem Weiterzug ans
- Bundesverwaltungsgericht welches über die Beschwerde entscheidet
- Das Bundesgericht entscheidet über die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Die drei Voraussetzungen der Übermässigkeit
(müssen kumulativ gegeben sein)
- Besondere Schwere des Eingriffs
- Spezialität der Einwirkung resp. des Schadens
- Unvorhersehbarkeit der Einwirkung
Die drei Elemente der Barret-Formel
(Begriffselemente der materiellen Enteignung)
- Einschränkung eines bisherigen (Gebrauchs einer Sache) oder eines in naher Zukunft sehr wahrscheinlich realisierbaren Gebrauchs einer Sache
- Sonderopfer (Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar) (sehr selten)
- In beiden Fällaen (besonderschwerer Eingriff & Sonderopfer): Realisierungswahrscheinlichkeit in naher Zukunft (hohe Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der besseren Nutzung in naher Zukunft)
Was ist ein Hauptbeispiel einer materiellen Enteignung?
Das Hauptbeispiel einer materiellen Enteignung ist die Auferlegung eines Bauverbots auf Grundstücken, die eingezont, erschlossen und für die bauliche Nutzung geeignet sind.
Ist im Falle der Auszonung eines noch nicht erschlossenen Grundstücks eine Entschädigung geschuldet?
Nein.
Der Umstand, dass noch weitgehende Erschliessungsarbeiten nötig sind, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Überbaubarkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft nicht möglich ist.
Wie ist die Entschädigung bei der Teilenteignung zu bemessen (zB Enteignung eines Teils des Gartens eines EFH)?
Die Entschädigung ist nach der Differenzmethode zu berechnen:
Wert des Gesamtgrundstücks minus Wert des verbleibenden Teils = Entschädigungshöhe