Einstweiliger RS
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Einstweiliger RS
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Cartes-fiches
Voraussetzungen Vorsorgliche Massnahme
ZPO 261 I:
- Glaubhaftmachen dass,
- ein materieller Anspruch besteht und
- ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund einer bereits eingetretenen oder zu befürchtenden Verletzung dieses Anspruchs droht
- Zeitliche Dringlichkeit
- Interessenabwägung > Was hat Gesuchsgegner für ein Interesse am Absehen von der VM? Ist VM verhältnismässig?
Bei periodisch erscheinenden Medien zusätzlich in ZPO 266
Welche Art von Massnahmen können mit VM angeordnet werden?
Sicherungs-, Leistungs- und Regelungsmassnahmen
Örtliche Zuständigkeit für VM
ZPO 13: Gericht am Ort, an dem Zuständigkeit für Hautpsache gegeben ist oder Massnahme vollstreckt werden sol
(Bevor Hauptsache rechtshängig ist, kann zwischen verschiedenen HauptsacheGS und VollstreckungsGS wählen, nach Rechtshängigkeit der Hauptsache noch Wahl zwischen dem EINEN HauptsacheGS sowie dem VollstreckungsGS)
Wer ist sachlich zuständig für Entscheid über VM?
Zuständigkeit für einstw. RS richtet sich nach Hauptsachezuständigkeit
In welchem Verfahren wird über VM entschieden?
ZPO 248 lit. d: Im Summarischen Verfahren
- Kein Schlichtungsverfahren ZPO 198 lit. a
- Nur Glaubhaftmachen
Was meint Glaubhaftmachen?
Glaubhaftmachen ist mehr als behaupten und weniger als beweisen > Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklichen könnte
Partei muss das Gericht von der wahrscheinlichkeit des des behaupteten SV überzeugen
Wenn superprovisorische VM abgewiesen wird, wird Gesuchgsgegner noch angehört? Kann Ablehnung angefochten werden?
BGer: Gesuchsgegner wird angehört (Verfahren wird ins provisorische Verfahren überführt). Superprovisorische Verfügung kann vor dem Bestätigungsentscheid (ZPo 265 II) nicht angefochten werden. Erst wenn Gegenseite Stellung nehmen und Entshceid bestätigt werden konnte, kann man RM erheben.
RM gegen Anrodnung der VM?
Grds. Berufung ZPO 308 I lit.b, wenn Streitwert nicht erreicht Beschwerde 319 lit. a Vor BGer Beschwerde in Zivilsachen entweder gegen Endentscheid (liegt vor, wenn VM vor Rechtshängigkeit der Hauptsache angeordnet wurde oder wenn die VM für die Dauer des Prozesses endgültig Rechte und Pflichten begründet), oder gegen Vor- /Zwischenentscheid, welcher erheblicher Nachteil verlangt (liegt bereits vor, wenn VM ansonsten nicht mehr angefochten kann, weil Hauptsache wegfällt)
Prosequierungspflicht
Wurde die provisorische Massnahme nicht im Rahmen eines bereits rechtshängigen Prozesses angeordnet, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin (Art. 263 ZPO;
Besteht Schadenersatzpflicht des Gesuchsstellers? Örtliche Zuständigkeit?
ZPO 264 II: Gesuchssteller haftet kausal für Schaden aus ungerechtfertigter VM. Gibt speziellen GS ZPO 37: Ort an dem die VM angeordnet wurde
Wann muss Gesuchssteller Sicherheit leisten?
ZPO 264 I: Wenn Schaden für die Gegenpartei zu befürchten ist, kann das Gericht die Anordnung von einer Sicherheitsleistung anbhängig machen
Materielle Rechtskraft des VM-Entscheid
ZPO 268 I: Wenn sich Umstände geändert haben, kann man neu beantragen; Wenn Hauptsache entscheid ergangen, fallen VM von Gesetzes wegen dahin.
Was wird mir Arrest erzielt?
Geldforderung wird gesichert > Vermögenswerte werden mit Beschlag belegt
Was sind die Voraussetzungen für Arrest?
SchKG 271
- Glaubhaftmachen von:
- materiellem Anspruch,
- Arrestgrund und
- Vermögensgegenständen
Zudem: Für Forderung die gesichert werden soll, darf kein Pfandrecht bestehen
Was muss bei Glaubhaftmachen der Vermögensgegenstände dargelegt werden?
- VG bezeichnen
- Pfändbarkeit glaubhaftmachen
- Lageort muss bestimmt sein (kein Sucharrest), zudem keine VG im Ausland, nur in CH (primär am WS des Schuldners, wenn der im Ausland, Sitz der Bank)
Örtliche Zuständigkeit bei Arrest
SchKG 272 I: Gericht am Betreibungsort, oder Ort, wo sich die Vermögesnggs. befinden (Lageort)
Wie wird über Arrestbegehren entschieden?
Bei Bewilligung ergeht ein Arrestbefehl. Dieser geht an das Betreibungsamt, welches den Befehl vollzieht. Erst nach Vollzug ist Vermögen beschlagen.
