Privatrecht


M. K.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über zentrale Aspekte des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) auf Universitätsniveau. Sie behandeln Themen wie Lückenfüllung, Rechtsmissbrauch, Vertragsrecht und die Rolle des Gerichts, einschließlich der Anwendung von Gewohnheitsrecht und Richterrecht. Besonders nützlich sind sie für Jurastudierende und Rechtsanwender, die sich mit der Auslegung und Anwendung des ZGB vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
08.11.2013 / 16.07.2023

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Im Privatrecht gilt grundsätzlich die sogenannte „allgemeine Beweisregel". Was besagt diese? Nennen Sie den Artikel.

ZGB 8: Grundsätzlich hat derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte (Ansprüche) ableitet.

 

Wer ist zur gesetzlichen Lückenfüllung berufen?

ZGB 1 Abs. 2 i.V.m ZGB 4: Das Gericht (Richter)

 

Nennen Sie Rechtserkenntnisquellen des Gerichtes. Auf welchen Artikel stützen Sie sich?

Gesetze im materiellen Sinn sowie Gewohnheits- und Richterrecht (ZGB 1 Abrs. 2)

 

Das Gebot des Verhaltens nach „Treu und Glauben" spielt vor allem bei Vertragsverhandlungen und der Erfüllung von Verträgen eine Rolle. Was heisst das? Nennen Sie den Artikel.

Jemand der einen Vertrag abschliesst muss sich darauf verlassen, dass der andere anständiger, vernünftiger Mensch handelt, Vertrauensprinzip. Art. 2 Abs.1 ZGB

 

Was ist mit dem Vertrag des Rechtsmissbrauchs gemeint? Wo ist das im Gesetz geregelt?

Wenn in einem Vertrag ein Recht in Anspruch genommen wird, das offensichtlich gegen die Rechtsordnung verstösst, ungerecht ist. Art. 2 Abs.2 ZGB

 

Wer ist rechtsfähig? Auf welchen Artikel stützen Sie sich?

Rechtsfähig ist jedermann Art. 11 ZGB

Was versteht man unter „Gewohnheitsrecht"?

Gewohnheitsrecht ist objektives, ungeschriebenes Recht, welches gilt:

Nach welcher Methode nimmt das Gericht die Lückenfüllung vor?

Die Methode findet sich in Art. 1 Abs. 2 ZGB:

Worin besteht der Unterschied zwischen der deklaratorischen und der konstitutiven Wirkung des Handelsregistereintrages?

Deklaratorisch ist der Handelsregistereintrag, wenn die Rechtsfähigkeit unabhängig vom Eintrag erworben wird.

Was verstehen Sie unter dem Begriff der 'Rechtsfähigkeit'?

Die Rechtsfähigkeit definiert sich als Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben und Rechtssubjekte zu sein (Art. 11 Abs. 2 ZGB).

Welche Folgen hat die fehlende Mündigkeit auf die Handlungsfähigkeit?

Fehlende Mündigkeit bedeutet nicht generell Handlungsunfähigkeit, sondern lediglich Geschäftsunfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 und 3 ZGB). Der urteilsfähige Unmündige ist beschränkt handlungsunfähig.

Welches sind die Rechtserkenntnisquellen des Gerichts?

Der Richter hat nach folgenden Rechtserkenntnisquellen zu

In welcher Rangordnung stehen die Rechtserkenntnisquellen zueinander?

Aus Art. 1 ZGB geht hervor, dass das Gericht der Rechtsfrage in erster Linie Wortlaut und Auslegung des Gesetzes zugrunde zu legen hat (Abs. 1) und in zweiter Linie auf Gewohnheitsrecht und wenn ein solches nicht vorhanden ist auf Richterrecht auszuweiche

Welche Arten von Rechtssubjekten lassen sich unterscheiden?

-natürliche Personen (Menschen)

Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei Rechtsmissbrauch?

Bei missbräuchlicher Rechtsanwendung stehen dem Gericht zwei Möglichkeiten zur Verfügung: -Versagen des Rechtsschutzes durch Verneinung des geltend gemachten Rechts -Schaffung eines Interessensausgleichs ('keine Gleichbehandlung im Unrecht')

Was versteht man unter dem 'Guten Glauben'?

Gutgläubig ist derjenige, dem trotz dem (objektiven) Vorliegen eines Rechtsmangels (subjektiv) jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt.

Wer trägt die Beweisführungslast?

Wer aus einer Tatsache Rechte ableitet, hat diese Tatsache zu beweisen (Art. 8 ZGB).

Was versteht man unter einer Gesetzeslücke?

Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn das Gesetz für eine

Nach welcher Methode nimmt das Gericht eine Lückenfüllung vor?

Aus Art. 1 ZGB geht hervor, dass das Gericht Gewohnheitsrecht heranzieht und wenn ein solches nicht vorhanden ist auf Richterrecht auszuweichen ist (Abs. 2), d.h. das Gericht bildet eine Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

Welche Rechtsfolgen sind bei Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch wen geltend zu machen?

Art. 2 Abs. 2 ZGB muss vom Gericht von Amtes wegen beachtet werden, da es sich um zwingendes Bundesrecht handelt, sofern nicht eine Prozesspartei den Rechtsmissbrauch geltend macht.

Wer ist zur Lückenfüllung berufen? Von welchem Prinzip wird hier abgewichen?

Art. 1 Abs. 2 ZGB überträgt die Aufgabe der Lückenfüllung in Abweichung des Gewaltenteilungsprinzips aus Gründen der Praktikabilität dem Richter.

Étudier