Einkommenssteuerrecht

Ist Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) und Grundlage des gesamten Einkommenssteuerrechts. Er sagt aus, dass lediglich das disponible Einkommen des Steuerpflichtigen besteuert wird. Das Leistungsfähigkeitsprinzip teilt sich in zwei Teile auf, das objektive und das subjektive Nettoprinzip

Das zum Existenzminimum benötigte ist steuerfrei zu halten, da der Steuerpflichtige in diesem Rahmen als nicht leistungsfähig angesehen wird (BVerfG). Zu diesem sogenannten indisponiblen Lebenshaltungsaufwand gehört (u.a.):

Existenzminimum

Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete in Höhe ihrer Unterhaltsleistungen

Außergewöhnliche Belastungen (Krankheit,..)

Sonderausgaben (grds. unbeachtlich (§ 12 Nr.2 EStG)

Aufwendungen, die zur Einkünfteerzielung aufgewendet wurden, sollen nicht Teil der Bemessungsgrundlage werden und sind daher grundsätzlich zum Abzug zugelassen (§§ 4 I S.1, IV, 9 EStG

Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit müssen auch gleich hoch besteuert werden

Ungleich Leistungsfähige müssen ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit entsprechend ungleich besteuert werden.

Quellentheorie (Überschusseinkünfte)

Besteuerbares Einkommen ist das, was aus einer ständigen Einnahmequelle fließt. Persönliche Vermögensänderungen bleiben grundsätzlich außer Betracht.

Reinvermögenszuwachstheorie (Gewinneinkünfte)

Einkommen ist alles, was dem Vermögen zufließt (Wertveränderungen, Nutzungsrechte,...)

Markteinkommenstheorie 

Einkommen ist alles, was am Markt durch Leistungsaustausch unter Einkünfteerzielungsabsicht erwirtschaftet wurde. (Demnach keine Schenkungen, Lotteriegewinne)

=> Das EStG folgt der Markteinkommenstheorie, die beiden anderen Theorien werden allerdings nicht ganz außer Acht gelassen und sind Vorbilder bei den zugeordneten Einkunftsarten

Gewinneinkünfte sind gem. § 2 Abs.1 S.1 Nr. 1 - 3 i.V.m. § 2 S.1 Nr.1 EStG

(- Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft)

- Einkünfte aus Gewerbebetrieb

- Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Gem. § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 4 - 7 i.V.m. § 2 Abs.2 S.1 Nr. 2 EStG sind die Überschusseinkünfte Einkünfte aus:

- Nichtselbstständiger Arbeit

- Kapitalvermögen

- Vermietung und Verpachtung

- Sonstige Einkünfte

§ 32a EStG 

Umso mehr das Einkommen eines Steuerpflichtigen den Teil des Existenzminimums übersteigt, desto weniger dringlich sind entsprechende Einnahmen für die private Bedürfnisbefriedigung. Damit ist der Steuerpflichtige automatisch leistungsfähiger und kann mehr in den Steuertopf abgeben. Je höher der Teil des Einkommens, desto höher die Steuer auf den jeweiligen Teil.

Geldbeträge sind im Steuerrecht immer nominal zu betrachten, nicht wertmäßig. 1 € ist daher immer 1 €, egal welche In- oder Deflation herrscht.

Unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 I EStG
 

Voraussetzungen
 

- Natürliche Person

- Wohnsitz, § 8 AO i.V.m. § 1 AO ODER

- Gewöhnlicher Aufenthalt, § 9 AO i.V.m. § 1 AO 

Folge

Welteinkommensprinzip

Sämtliche Einkünfte des Steuerpflichtigen, egal aus welchem Land sie stammen, unterliegen der inländischen Steuerpflicht. 

Vorrang: lex specialis (§ 2 AO): DBA

Vermutung d. § 9 S.2 AO

Bei ununterbrochenem (kleine Unterbrechungen schaden nicht, § 9 S.2 HS. 2 AO) Inlandsaufenthalt (Aufenthalt = körperliche Anwesenheit) von mehr als 6 Monaten, wird der gewöhnliche Aufenthalt vermutet.

Aufhebung der Vermutung durch § 9 S.2 AO

- Beschränkte Steuerpflicht, § 1 IV EStG

- Erweiterte beschränkte Steuerpflicht, § 2 AStG

- Unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 I EStG

- Erweiterte, unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 II EStG 

- Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 III EStG

Beschränkte Steuerpflicht, § 1 IV EStG

Voraussetzungen

- Natürliche Person

- Inländische Einkünfte nach § 49 I EStG

Folgen

- Besteuerung der in § 49 EStG genannten EInkünfte

- Besteht ein DBA mit dem Wohnsitzstaat des beschränkt Steuerpflichtigen, so gehen die Regelungen im DBA dem § 49 EStG vor. § 49 EStG bleibt lediglich dann anwendbar, wenn das DBA Deutschland die Besteuerungsrecht zuweis.

Einzelveranlagung (§ 25 EStG)

Alle Personen bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung nicht vorliegen, werden einzeln veranlagt.

Tarif :     Grundtabelle, § 32a Abs. 1, 4 EStG

Ehegattenveranlagung (§ 26 EStG)

Unterteilung

- Zusammenveranlagung (§ 26b )

- Getrennte Veranlagung (§ 26a ): Beide Ehegatten werden nach § 25 jeweils einzeln veranlagt

Tarif:   Splittingtabelle, § 32a Abs. 5 EStG

Ehegattenveranlagung (§ 26 EStG)

Unterteilung

- Zusammenveranlagung (§ 26b )

- Getrennte Veranlagung (§ 26a ): Beide Ehegatten werden nach § 25 jeweils einzeln veranlagt

Voraussetzungen

- Bürgerlich-rechtlich wirksame Ehe (§ 26 I S.1)

- Nicht dauernd getrennt lebend (§ 26 I S.1 Nr. 2)

- Die Ehegatten beide unbeschränkt steuerpflichtig sind (§ 26 I S.1 Nr.1)

- Kumulatives Vorliegen der ersten drei Voraussetzungen an einem Tag im Jahr. 

 Einkünfteermittlung

Getrennte Ermittlung der Einkünfte (§ 2 I EStG)

--> Gemeinsame Ermittlung der Gesamtbeträge der Einkünfte (§ 2 III EStG)

  1. Altersentlastungsbetrag ist gem. § 24a S.4 gesondert zu errechnen (denknotwendig, knüpft er doch an Merkmale an, die in der Person selbst         vorliegen müssen)

  2. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird bei Ehegatten denknotwendig nicht gewährt.

  3. Einmaliger Abzug der land- und forstwirtschaftlichen Freigrenze nach § 13 III EStG in doppelter Höhe. (§ 13 II S.3)

-> Gemeinsame Ermittlung des Einkommens

->Gemeinsame Ermittlung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

   Vergünstigungen dürfen nur einmal von beiden gemeinsam in Anspruch genommen werden (meist aber Verdopplung der Beträge)

Sachliche = Objektive Steuerpflicht

Eine objektive Steuerpflicht hat, wer steuerbare Einkünfte hat. Das bedeutet, er muss seine Einkünfte versteuern.

-> Grundsätzlich alles, was sich unter § 2 I EStG subsumieren lässt.

=> Eine Tätigkeit ist steuerbar, wenn sie gem. § 15 II EStG selbstständig, nachhaltig und mit Einkünfteerzielungsabsicht (Gewinnerzielungsabsicht/ Überschusserzielungsabsicht) ausgeführt wird, sowie eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt.

- Selbstständig

Selbstständig tätig wird, wer weisungsunabhängig in freier Zeiteinteilung tätig wird und das wirtschaftliche Risiko seiner Betätigung als Korrelat (als in Zusammenhang stehend mit) seiner eigenen unternehmerischen Initiative selbst trägt.

- Nachhaltig

Für Nachhaltigkeit genügt die einmalige Betätigung unter Wiederholungsabsicht

- mit Einkünfteerzielungsabsicht (Gewinnerzielungs-/ Überschusserzielungsabsicht) ausgeführt wird

Sie liegt vor, wenn beabsichtigt wird, innerhalb der Totalperiode einen Totalgewinn zu erwirtschaften. Dazu wird anhand objektiver Kriterien festgestellt, ob der Steuerpflichtige die Absicht hatte, über die Dauer der Gesamttätigkeit ein positives Ergebnis zu erreichen. (Abgrenzung zur Liebhaberei)

- und eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt
 

Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn Güter oder Leistungen am Markt erkennbar für Dritte gegen Entgelt angeboten werden.

Einkünfte aus der Tätigkeit unterfallen der Besteuerung

Aufwendungen für die steuerbare Tätigkeit sowie Verluste hieraus können steuerlich berücksichtigt werden.

- Im Falle der Liebhaberei

- Wenn die Tätigkeit nicht unter die 7 Einkunftsarten fällt, also ein Ausschluss durch den numerus clausus der EInkunftsarten

Eine Tätigkeit, die nicht den 7 Einkunftsarten zuzuordnen ist, gilt als nicht steuerbar und kann daher keine sachliche/objektive Steuerpflicht auslösen. Der numerus clausus der EInkunftsarten beschreibt den abschließenden Katalog des § 2 I S.1 EStG an Einkunftsarten, die eine objektive Steuerpflicht auslösen.

DIe Einkünfte die aus dieser Tätigkeit erwachsen, lösen keine objektive Steuerpflicht aus, werden also nicht besteuert. Auf der anderen Seite, werden Aufwendungen für diese Tätigkeit bzw. Verluste aus ihr, steuerlich nicht berücksichtigt. 

Von Liebhaberei spricht man, wenn sich die Tätigkeit objektiv unter den Katalog der 7 Einkunftsarten subsumieren lässt, beim Steuerpflichtigen allerdings die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vorhanden ist.

Steuerfreie Einnahmen sind Einnahmen, die zwar steuerbar sind, allerdings ausdrücklich per gesetzlicher Regelung von der Steuerpflicht ausgenommen sind. 

Aufgezählt sind sie in §§ 3, 3b EStG

1. Besteuerung (Gewinneinkünfte) bzw. Nichtbesteuerung (Überschusseinkünfte) von realisierten Wertsteigerungen im Einkünfteerzielungsvermögen

Bei den Gewinneinkunftsarten wird das Vermögen am Anfang und am Ende des Veranlagungszeitraumes verglichen. Hat sich das Vermögen vergrößert, wird diese Vermögenssteigerung steuerlich erfasst.

Bei den Überschusseinkunftsarten werden dagegen allein die Erträge  des Vermögens besteuert. Es wird bspw. nicht die Mietwohnung an sich besteuert, sondern die Miete, die durch sie eingetrieben wird.

2. Zeitpunkt der Erfassung von Einnahmen und Ausgaben

Bei den Gewinneinkünften: periodengerechte Abrechnung nach § 4 Abs. 1 EStG (Zufluss im Zeitpunkt der Entstehung)

Bei den Überschusseinkünften: hier gilt das Zu- u. Abflussprinzip des § 11 EStG. Hier gelten Einnahmen erst mit ihrem wirtschaftlichen Zu- und Abfluss als realisert. 

Gewinneinkünfte: Betriebseinnahmen / Betriebsausgaben

Überschusseinkünfte: Einnahmen / Werbungskosten

Aufwendungen, die zu einem Teil aus steuerlich zu berücksichtigenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten und zum anderen Teil aus nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung nach Paragraph 12 I Nr.1 S.2 EStG bestehen.

Das Aufteilungs- und Abzugsverbot des BFH, hergeleitet aus Paragraph 12 Nr.1 S.2.

Gemischte Aufwendungen sind grundsätzlich nicht in ihre betrieblich bzw privat veranlassten Anteile aufteilbar und im entsprechenden Umfang steuerlich zu berücksichtigen

Ausnahmsweise dann, wenn anhand objektiver Merkmale eine Trennung der Anteile ermöglichen und:

- wenn der private Anteil nicht unwesentlich ist (unter 10%)

- wenn der betriebliche Anteil nicht unwesentlich ist (ebd)

Ist der private Anteil höher, liegt überhaupt erst eine gemischte Aufwendung vor, liegt er niedriger ist er unbeachtlich und die Aufwendung sowieso beruflich veranlasst und daher absetzbar

Ist der berufliche Anteil höher, liegt überhaupt erst eine gemischte Aufwendung vor , ist er niedriger, ist er unbeachtlich und es liegt eine nicht absetzbare private Aufwendung vor.