Eingriffsrecht
Tatbestandstefinitionen& Infos zum Schema
Tatbestandstefinitionen& Infos zum Schema
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Flashcards
Wohnung und andere Räume
Wohn-& Lebensräume, Arbeits-,Betriebs-&Geschäftsräume, sowie befriedetes Besitztum
sachdienstliche Angaben
Person kann etwas zu einer bestimmten Sache beitragen oder für sie nützlich sein
aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften
Vorschriften, die den Aufenthalt einer Person regeln
Straftaten von erheblicher Bedeutung
im Sinne des §8 Abs.3
polizeiliche Aufgaben
§1 (1) PolG NRW--> Gefahrenabwehr
Eigentümer
Inhaber
unerlässlich
Straftat
Verhalten, das im StGB mit Strafe bedroht wird
durchsuchen
die Durchsuchung ist eine zweckgerichtete planmäßige Suche nach Personen oder Sachen, deren genaue räumliche Lage der Polizei nicht bekannt ist
behindern
Schutz privater Rechte
wie öffentliche Sicherheit& Ordnung
Justizbehörde
Behörden, die mit der Strafverfolgung beauftragt werden--> Polizei, Amtsgericht
Adressaten im VA wenn nicht in §4-6 geregelt
aus der Norm selbst:
-§9,12 (1) Nr.2-4,35,40,41,43 Nr.2&3 PolG NRW
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-§34 (1) PolG NRW-->Störer
-§39 PolG NRW-->durchsuchte Person