Einführung in die Rechtskunde (Teil 2)

Bei einer Vertragsverletzung haftet die schuldhafte Vertragspartei. Dabei gibt es Vertragsverletzungen durch den Käufer: Annahmeverzug und Zahlungsverzug. Und Vertragsverletzungen durch den Verkäufer: Lieferverzug und mangelhafte Lieferung.

Beim Annahmeverzug auch Gläubigerverzug nimmt der Käufer die gekaufte Ware nicht an. Dabei kann der Verkäufer für einen entstandenen Schaden Schadensersatz verlangen

Der Zahlungsverzug des Käufers tritt ein wenn er bei Zahlungstermin nicht zahlt und vom Verkäufer gemahnt worden ist. Ab dann kann man auch 5% Verzugszins verlangen.

Beim Lieferzug muss zwischen drei verschiedenen Käufen unterschieden werden:

Mahnkauf, Fixkauf, Verfalltagsgeschäft

• Mahnkauf: Es ist kein fixer Liefertermin abgemacht. Der Lieferverzug entsteht erst nach der ersten Mahnung.

• Fixkauf: Ein Liefertermin ist abgemacht worden und eine nachträgliche Lieferung macht keinen Sinn (Bsp. Hochzeitstorte, im kaufmännischen Verkehr = Ware welche für den Wiederverkauf bestimmt ist)

• Verfalltagsgeschäft: Ein Liefertermin ist abgemacht worden und eine nachträgliche Lieferung ist möglich

Beim Lieferverzug im Mahnkauf muss der Käufer den Verkäufer zuerst mahnen (à in Verzug setzten) und im eine Nachfrist (ca. 10-14 Tage) geben. Trifft die Ware während der Nachfrist nicht ein so kann der Käufer zwischen 3 Varianten wählen:

1. Auf die nachträgliche Lieferung beharren und evt. Schadensersatz verlangen
2. Positives Vertragsinteresse: Auf eine nachträgliche Lieferung verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.
3. Negatives Vertragsinteresse: Auf eine nachträgliche Lieferung verzichten und Rücktritt vom Vertrag

Beim Lieferverzug im Fixkauf kommt der Verkäufer mit Ablauf der Lieferfrist automatisch in Verzug. Da eine Nachfrist in der Regel keinen Sinn macht, ist sie nicht notwendig. Deshalb wird auf eine nachträgliche Lieferung verzichtet und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangt. Die 3 Wahlvarianten des Mahnkaufs kann ein Verkäufer im Fixkauf erst gelten machen wenn eine Nachrist gegeben und abgelaufen ist.

Beim Lieferverzug im Verfalltagsgeschäft muss der Käufer den Verkäufer zuerst mahnen und im eine Nachfrist geben. Trifft die Ware während der Nachfrist nicht ein so kann der Käufer zwischen den 3 Wahlvarianten des Mahnkaufs wählen.

Eine mangelhafte Lieferung liegt dann vor wenn eine Kaufsache wesentliche Mängel aufweist (beschädigt, fehlerhaft oder unbrauchbar) ist. Der Verkäufer hat eine Sachgewährleistungsplicht von 2 Jahren (Occasionen 1 Jahr). Damit haftetet er für:

• normalerweise vorhandene Eigenschaften (Bsp. ein Auto fährt 50 kmh)
• ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften (Bsp. das Auto fährt 500 kmh)

Damit der Käufer die Sachgewährleistungsplicht geltend machen kann muss er:

1. Prüfplicht: Die Ware sofort nach Erhalt prüfen
2. Anzeigepflicht: offene Mängel sofort nach Erhalt dem Verkäufer mitteilen. Versteckte Mängel sofort nach Entdeckung dem Verkäufer mitteilen.
3. Aufbewahrungsplicht: Die Ware aufbehalten und nicht benützen

Ist das getan hat der Käufer die 3 Ansprüche der Mängelrüge:

1. Wandelung: Rücktritt vom Vertrag
2. Minderung: Preisnachlass, Mängelrabatt
3. Fehlerfreie Ersatzlieferung: Umtausch

Eine Reparatur ist nur dann möglich wenn beide Vertragsparteien einverstanden sind.

Die Produktehaftplicht haftet für den Schaden der eine fehlerhafte Ware verursacht hat.

Willensäusserungen können mündlich, schriftlich, konkulentes Handeln (Ich gehe an die Kasse) oder qualifiziertes Schweigen (wenn ich nichts sage kommt der Lieferant jeden tag) sein.

Rechtsgeschäfte sind Willensäusserungen die eine Entstehung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten bewirkt. (Bsp. Kaufvertrag, Arbeitsvertrag)

• Für einseitige Rechtsgeschäfte braucht es nur eine Person

(Bsp. Kündigung eines Arbeitsverhältnis, Testament)

• Für zweiseitige Rechtsgeschäfte braucht es mindestens zwei Personen.

(Bsp. alle Verträge, wie Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag)

• zwei handlungsfähige Personen
• gegenseitige Willensäusserung
• Eine übereinstimmende Willensäusserung in der wesentlichen Punkten

1. Mit einem Vertragsabschluss entsteht eine Obligation also Rechte und Pflichten.
2. Mit der Vertragserfüllung werden die Verpflichtungen erfüllt und die Obligation erlöscht.

Handlungsfähigkeit

(Die Fähigkeit durch eigenes Handeln Rechte und Verpflichtungen zu erwerben)

Natürliche Personen

- Müssen Volljährig (18) sein

- müssen urteilsfähig sein (vernünftig Handeln können)

Juristische Personen (Verein, Staat, usw.)

- müssen alle erforderlichen Orange haben (Bsp. Verwaltungsrat, Vorstand)

Beschränkt handelsfähig ist beispielsweise ein 17 jähriger welcher schon urteilsfähig ist jedoch noch nicht volljährig.

Handlungsunfähig ist jemand der nicht urteilsfähig ist.

(Bsp. Kleinkind, Geisteskranker)

Rechtsfähig (die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein) ist jedermann.

Wenn man ein Angebot oder eine Offerte macht nennt sich das rechtlich gesehen Antrag.

Wenn man ein Angebot oder eine Offerte macht nennt sich das rechtlich gesehen Antrag.

Wenn die zweite Person diesen annimmt (Annahme) ist der Vertrag entstanden. (Bsp. eine verbindliche Bestellung tätigt)