Einführung in den europäischen Integrationsprozess
Geschichte Wichtige Wegmarken
Geschichte Wichtige Wegmarken
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1.1 Europäische Integration: Eine erste Definition und Integrationsformen
Europäische Integration ist die friedliche und freiwillige Annäherung von Gesellschaften, Staaten und Volkswirtschaften über bislang bestehende Grenzen hinaus.
Für EU‐Europa: Die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf über den Nationen stehende unabhängige Organe.
►Negative Integration: Abbau nationaler Beschränkungen
►Positive Integration: (aktive) Harmonisierung des Regelungsrahmens
1.2 Fünf Motive für die europäische Integration
- Neues Selbstverständnis nach der nationalistischen Katastrophe
- Sicherheit und Frieden
- Freiheit und Mobilität
- Wirtschaftlicher Wohlstand
- Erwartung gemeinsamer Macht
1.3 OEEC und Europarat als Vorläufer
Churchills Zürcher Rede, in der er die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordert, basierend auf einer dt.‐frz. Partnerschaft
Voraussetzung für amerik. Wiederaufbauhilfe: Einigung der Europäer, wie diese Mittel am besten einzusetzen seien
Organisation der Zusammenarbeit die OEEC (heute OECD), die die Kooperation souveräner Mitgliedsstaaten koordinierte
Europarat: 47 europäische Staaten,
•zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
•nicht institutionell mit der EU verknüpft
•intergouvernementale Organisation
►Europäische Menschrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
1.4 Die EGKS als Keimzelle der europäischen Gemeinschaft
- Situation Ende 1949/Anfang 1950: BRD war gegründet, stand aber noch unter dem Besatzungsregime, d.h. war nicht souverän
- Übergang zu einer konstruktiven frz. Politik: Veröffentlichung des Schumann‐Plans im Mai 1950
1.5 Schumann-Plan 1950
- Gesamtheit der französisch‐deutschen Kohlenund Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde zu stellen
- Krieg materiell unmöglich machen
1.6 Zielsetzung der EGKS
- Sicherung eines dauerhaften Friedens in Westeuropa
- Abschaffen der Binnenzölle zwischen den Mitgliedsstaaten
- Vereinheitlichung der Außenzölle
- Gemeinsamer Markt für Kohle, Stahl und Schrott (Montanunion)
1.7 Fehlschlag EVG und EPG
Veranderung der internationalen Lage durch den Korea-Krieg: USA drangen auf deutsche Wiederbewaffnung
Plevenplan (frz.): gemeinsame Verteidigung durch eine europ. Armee
► keine wirkliche Gleichberechtigung vorsah, dt. Ablehnung
frz. Ablehnung einer schnellen Wiederbewaffnung der BRD
langwierige Verhandlungen scheitern, Ratifizierung der Verträge einer EVG/EPG scheitern
Wiederbewaffnung erfolgt durch NATO (US) Kontrolle
1.8 Erklärung von Messina 1955
Regierungen der 6 EGKS: Europa erst wirtschaftlich aufbauen, bevor es militärisch/politisch zusammenwächst
Weiterentwicklung:
durch gemeinsame Institutionen,
Schrittweise Fusion der Wirtschaften,
Schaffung gemeinsamer Markt,
Harmonisierung der Sozialpolitik
1.9 Römische Verträge , Gründung EWG 1957 (1958)
Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Hauptziel: Errichtung eines gemeinsamen Marktes im Prinzip für alle Sektoren
- über schrittweise Anpassung der nationalen Politiken Förderungdes wirtschaftlichen Wachstums,
- Abbau von Unterschieden in den einzelnen Mitgliedsländern
Maßnahmen:
- Abschaffung der Binnenzölle und Kontingente
- Gemeinsamer Außenzoll
- zunächst eine Zollunion (nicht eineFreihandelszone)
1.10 Stufen der Wirtschaftlichen Integration
Freihandelszone (Abschaffung der Binnenzölle)
Zollunion (Abschaffung der Binnenzölle, Einigung auf gemeinsame Außenzölle)
Gemeinsamer Markt (Zollunion und freier Warenverkehr von Personen und Kapital)
Wirtschaftsunion (Gemeinsamer Markt und koordinierte Wirtschaftspolitik)
Wirtschafts- und Währungsunion ( Wirtschaftsunion und Festlegung des Wechselkurses/Einheitswährung)
1.11 Grundfreiheiten der Wirtschaftsgemeinschaft
- Freiheit des Warenverkehrs
- Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ausgenommen öffentlicherDienst)
- Niederlassungsfreiheit
- Freiheit des Dienstleistungsverkehrs sowie des Kapital‐ und Zahlungsverkehrs
1.12 Die EWG auf der Kippe
Zahllose Einzelprobleme ließen das Projekt immer wieder an den Rand des Scheiterns geraten
Entscheidend waren 2 Faktoren
►Der politische Wille der entscheidenden Akteure, den Integrationsprozess nicht scheitern zu lassen
►Die Einbeziehung der Landwirtschaftdie, zum eigentlichen dt.‐frz. Gründungskompromiss führte
(freier Binnenmarkt für Industriegüter, geschützter landwirtschaftlicher Markt)
1.13 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWG im Kern eine Zollunion (Binnenmarkt blieb lange ein Zukunftsprojekt) mit gemeinsamen (z.T.) supranationalen Institutionen:
- Ministerrat m. Gesetzgebungsmonopol (qualif. Mehrheitsentscheidung sollte nach einer Übergangszeit von 8 Jahren möglich sein)
- Europäischer Kommission mit starker Stellung („Hüterin der Verträge“, „Motor d. Integration“ durch Initiativmonopol)
- Parlament mit anfangs sehr schwacher Stellung
- Gerichtshof d. EGKS übernahm Judikatur der EWG
1.14 Der Luxemburger Kompromiss 1966
- legte 1966 Divergenzen in der Agrarpolitik der EWG bei (Politik des leeren Stuhls)
- rechtlich unverbindlich: Einigung auf nicht Einigung
- Schützt vitale Interessen eines Staates
► kein Überstimmen, sondern Lösungen auf die man sich einigen kann
1.15 Eurosklerose 1982
Erstarrung des wirtschaftlichen und sozialem Gefüge, die Europa unelastisch machen und Wachstumschancen hindern
1.16 Hauptziele der Einheitlichen Europäische Akte
1. dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben
2. Verwirklichung des Binnenmarktes
►Schwer zu verwirklichen wegen bestehender Verträge + Einstimmigkeit im Rat für Entscheidungsprozesse
►Deshalb doppelte Mandate auf der Regierungskonferenz
1. ein Vertrag über eine gemeinsame Außen‐ und Sicherheitspolitik
2. ein Rechtsakt zur Änderung des EWG‐Vertrags erforderlich
1.17 Inhalte der Einheitlichen Europäische Akte
Verwirklichung des Binnenmarktes
Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments zur Beseitigung des demokratischen Defizits
Verbesserung der Beschlussfähigkeit des Rates
Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), Bildung einer Gesamtorganisation
Einstimmigkeit der Beschlussfindung durch ein mehrheitliches Abstimmungssystem in Angelegenheiten des Binnenmarktes ersetzt
1.18 EEA - Neue Befugnisse der EG
- Währung
- Sozialpolitik
- Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
- Forschung und technologische Entwicklung
- Umweltpolitik
Ausnahmen: Bestimmungen über Steuern, Freizügigkeit der Arbeit und die Rechte der Arbeitnehmer)
1.19 Institutionelle Errungenschaften der EEA
- Entscheidung durch qualifizierte Mehrheit
- Einführung: Europäische Rat ►Gipfel werden institutionalisiert
- Rechte des Europäischen Parlaments werden Gestärkt
► Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft von seiner Zustimmung abhänging - der Rat überträgt der Kommission die Durchführungsbefugnisse der Rechtsakte
1.20 Politische Errungenschaften der EEA
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen ermächtigten den Rat, im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit Mindestvorschriften zu erlassen,
1.21 Für und Wider der Integration
- Verlust von Souveränität und nationaler Identität
- Verminderte Kompetenzen der nationalen Regierungen
- Schaffung unpersönlicher „Großakteure“ in Brüssel
- Zu wenig Beteiligung der öffentlichen Meinung
- Stärkerer Wettbewerb
- Bremsung „fortschrittlicher Staaten“
- Kriege und Konflikt weniger wahrscheinlich
- Binnenmarkt bietet europäischen Anbietern einen größeren Konsumentenmarkt
- Schlagkräftigere internationale Vertretung
- Größere Freiheit durch Grenzaufhebung
- „Pooling“ der ökonomischen (und sozialen) Ressourcen
- Weniger entwickelte Staaten werden durch weiter entwickelte Staaten gefördert
- Fonds und Investitionen ergeben neue Chancen, besonders für ärmere Staaten
- Verankerung von Demokratie und Marktwirtschaft durch Konditionierung
1.22 Vertrag von Maastricht (Gründe) 1992/93
Innere Gründe: Funktionale Zwänge, Demokratiedefizit
Äußere Gründe: Wiedervereinigung Deutschlands
Umwälzungen in Mittelund Osteuropa, Globalisierung
Entscheidungsstrukturen
1. Säule: Europäische Gemeinschaft, Binnenmarkt, Zollunion, WWU, Agrarpolitik
►Supranational (mehr Mehrheitsentscheidungen)
2. : GASP
3. : Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik
►intergouvernemental (Einstimmigkeit)
Kodezision (Mitentscheidung)
Kommission von Parlament abhängig
Subsidaritätsprinzip
1.23 Vertrag von Amsterdam 1999
- Diente dazu, EU nach der Osterweiterung weiterhinhandlungsfähig zu halten
- Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf weitere Gebiete
- verändert Vertrag von Maastricht
- ,,Außenminister‘‘ für Sicherheitspolitik – Vertretung der EU nach außen (Vorsitzender des Europäischen Rates)
1.24 Vertrag von Nizza 2001 (2003)
Feststellung: Amsterdamer Vertrag „Flickwerk“ ►Gründe: bevorstehende Osterweiterung
Ziele
- Nachholen von Versäumnissen
- Neuordnung der Institutionen
- Abgestufte Integration
- Vorbereitung auf Erweiterung
Inhalt - Beschluss der Charta der Grundrechte der EU
- Pläne für EU‐Parteien
- Eurojust gegründet
1.25 Vertrag von Lissabon (2010)
Vorgeschichte
• Ursprüngliche Idee: Vertrag über die Verfassung fürEuropa (Scheitert an neg. Referenden in FR und NL)
• Der Lissabon‐Vertrag lässt die Struktur der bestehenden Verträge unberührt; zudem keine Flagge und Hymne, kein Außenminister und keine „Europäischen Gesetze“
Inhalt
• EU wird Rechtsnachfolgerin der EG
• Modifikation der Säulenstruktur:
1. und 3. Säule werden zusammengefasst
2. Säule bleibt zwischenstaatlich organisiert „Auswärtiges Handeln der Union“
Änderungen der Zuständigkeiten
- Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und denMitgliedsstaaten wird transparenter
- Grundsatz der „begrenzten Einzelermächtigung“(Kompetenz der Union nur nach Zuweisung; keine Kompetenz aus sich heraus)
- Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei Ausübung der EU‐Zuständigkeiten bleiben bestehen
1.26 Erweiterungsrunden der EG
EWG 1958: BeNeLux, Deutschland, Frankreich, Italien
1972: Irland, Dänemark, Großbritannien
1983: Griechnland
1986: Spanien, Portugal
1990: Deutsch Einheit
1995: Schweden, Finnland, Österreich
2004: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn; Slowenien, Malta, Zypern
2007: Rumänien, Bulgarien
2013: Kroatien