Eigentumsvorbehalt ABGB

kein dingliches Recht, aber eine rechtlich gesicherte Erwerbsposition. Vorbehaltskäufer hat ein aufschiebend bedingtes Eigentumsrecht. Dieses ist übertragbar, vererblich und verpfändbar

Der Vorbehaltskäufer veräußert sein Anwartschaftsrecht an den Zweitkäufer, somit erwirbt er seine Position. Um eine Position zu erwerben, muss der Vorbehaltskäufer zustimmen. Zweitkäufer kann auch direkt an Vorbehaltsverkäufer zahlen (Erfühlungsübernahme)

Zweitkäufer kann den Kaufpreis anstatt dem Vorbehaltskäufers zu zahlen, gleich beim Vorbehaltsverkäufer bezahlen und somit Eigentum erwerben.

Zweitkäufer kann auch den austehenden restl. fälligen Betrag des Vorbehaltskäufers beim Vorbehaltsverkäufer begleichen (wenn dieser Einverstanden ist) §1423 ABGB, und dem Vorbehaltskäufer dann entgegenhalten §1422 ABGB

Vorbehaltsverkäufer stimmt die Veräußerung durch den Vorbehaltskäufer im eigenen Namen (Namen des VBK).

Kann Konkludent geschehen, wenn der VBK gewerbmäßig mit solchen Waren handelt und die Widmung zum Weiterverkauf dem VBVK erkennbar ist. => der Zweitkäufer erwirbt dann derivativ Eigentum

Sonderform des Eigentumvorbehalts

VBVK erlaubt erkennbar die Veräußerung der Sache. Dieser kann mit den VBK ein Surrogat für das Eigentum vereinbaren um den Zweitkäufer zu schützen. 

d.H. Das von VBK eingenommene Geld steht dem VBVK zu.

Ist zwischen VBK und VBVK vereinbart, dass dem VBVK ein (Mit) Eigentum an dem durch das Veräußerung der Sache enstandenen Erlös, im Umfang der offenen Forderung entstehen soll, dann wird ein antizipiertes Besitzkonstitut benötigt.

Der VBK hat das Geld für den VBVK inne, mit der Entgegennahme des Geldes erwirbt VBVK Eigentum am Geld.

Gefahr: irrtümliche oder absichtliche Vermischung des Geldes. 

VBK und Zweitkäufer vereinbaren einen Eigentumsvorbehalt.

Folgen: Wenn der VBK seine Forderung gegenüber den VBVK begleicht und Eigentum erwirbt, gilt das nicht auch für den Zweitkäufer. Es kommt darauf an on der VBK oder ZK die Forderungen zuerst Tilgen.