DV-Recht
3. Semester, Informatik
3. Semester, Informatik
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Cartes-fiches
Welche Rechtsgebiete gibt es?
- Zivilrecht
- Strafrecht
- Öffentliches Recht
Welche Gesetze / Rechte liegen Zivil-, Straf-, Öffentliches Recht zugrunde?
- ZR: BGB, HGB, Urheberrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, …
- SR: StGB (Straftaten)
- ÖR: Polizeirecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht (allgemein wo Behörden beteiligt sind)
Welche Parteien stehen sich in Zivil-, Straf-, Öffentliches Recht gegenüber?
- Kläger <=> Beklagter (Bürger <=> Bürger)
- Ankläger <=> Angeklagter (Staatsanwalt <=> Bürger)
- Staat als Behörde <=> Bürger
Auf welche Frage wird verhandelt im Zivil-, Straf-, Öffentlichem Recht?
- ZR: Tun, Unterlassung, Schadenersatz
- SR: Freiheitsstrafe /Straferwartung (keine finanz. Forderungen)
- ÖR: Tun, Unterlassung, Geld
Was sind die Instanzen des Zivilrechts?
- Amtsgericht (AG) <= 5000 €
- Landgericht (LG) > 5000 €
- Oberlandesgericht (OLG)
- Bundesgerichtshof (BGH)
--> Abhängig von Forderung
Was sind die Instanzen des Strafrechts?
- Amtsgericht (AG) <=> 1 Jahr Straferwartung (Vergehen)
- Landgericht (LG) >= 1 Jahr Straferwartung (Verbrechen)
- Oberlandesgericht (OLG)
- Bundesgerichtshof (BGH)
--> Abhängig von Schwere der Tat
Was sind die Instanzen des Öffentlichen Rechts?
- Verwaltungsgericht
- Oberverwaltungsgericht
- Bundesverwaltungsgericht
Verhandlungsort im Zivil-, Straf-, Öffentlichem Recht?
- ZR: Kläger zu Beklagtem (Ausnahme Kaufleute: Gerichtsstand)
- SR: Tatortprinzip
- ÖR: Hauptsitz der Behörde
Beweislast im Zivil-, Straf-, Öffentlichem Recht?
- ZR: Jeder Verfahrensbeteiligte hat die Beweislast für dasjenige, was für ihn selber günstig ist
- SR: liegt zu 100 % bei Staatsanwaltschaft
- ÖR: wie Zivilrecht
Welche fünf anerkannten Beweismittel gibt es beim Gericht?
- S: Sachverständiger (Gutachten)
- A: Augenschein (mit Sinnesorganen wahrnehmbar, Filme, Fotos, Tatwaffen)
- P: Parteivernehmung (Verfahrensgegner befragen)
- U: Urkunde (jede verkörperte [haptische] Gedankenerklärung, Namens- und Inhaberpapiere)
- Z: Zeuge (Glaubhaftigkeit [Aussage], Glaubwürdigkeit [Person])
Unterschied Berufung und Revision?
- Berufung: Wiederaufnahme, da im Nachhinein neue Beweismittel
- Revision: Verfahrensfehler wurden entdeckt (Fristablauf, Befangenheit)
Was ist der Rahmen der einstweiligen Verfügung?
- Verfügungskläger <=> Verfügungsbeklagter
- örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Verfügungsklägers
- ist sehr schnell einholbar, keine Hauptverhandlung, wird bei glaubhafter Schilderung beschlossen
- Gericht erlässt Beschluss
Was erwirkt Klage?
- Urteil ist 30 Jahre vollstreckbar
- Gerichtsvollzieher vollstreckt Urteil durch z. B. Sachpfändung, Lohnpfändung, Hypothek auf Grundbucheintrag
Welche Multimediakanäle gibt es und welche Gesetze betreffen sie? Sind sie Bundes- oder Landesrecht?
- Printmedien: Pressegesetze (16 Landespressegesetze (LPresseG)) --> Landesrecht
- Rundfunk: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) --> Bundeseinheitliches Landesrecht
- Internet: Telemediengesetz (TMG) --> Bundesrecht
- Telekommunikation: Telekommunikationsgesetz (TKG) --> Bundesrecht
Welche Aufsichtsbehörden haben Printmedien, Rundfunk, Internet, Telekommunikation?
- Printmedien: Bundespresserat
- Rundfunk: privat: Landesmedienanstalten (LMA), öffentlich: Rundfunkrat
- Internet: Gefahrenabwehrbehörden (z. B. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundessnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, MAD (Militärischer Abschirmdienst, LKA (Landeskriminalamt) / BKA (Bundeskriminalamt), Polizei)
- Telekommunikation: Bundesnetzagentur
Was sind Inhalte in den Pressegesetzen?
- Öffentliche Aufgabe der Meinungsbildung (Information)
- Gebot der publizistischen Sorgfalt (Wahrheitsgehalt)
- Gebot des pressefreundlichen Verhaltens (Behörden verpflichtet, Medien Auskünfte zu erteilen)
- Gegendarstellung (richtet sich nur gegen unwahre Tatsachenbehauptung, Gegenteil: Meinungsäußerung)
Was sind Inhalte im Rundfunkstaatsvertrag?
- alles Wissenswerte rund um Werbung
Was ist Werbung?
- jede Äußerung im Wettbewerb mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar zu fördern (Kaufappel)
Was sind unzulässige Programminhalte in Rundfunk?
- Anleiten (Tatentschluss bei jmd. wecken) und Beihilfe (dafür sorgen, dass es funktioniert) zu Straftaten, Darstellung entgegen Menschenwürde, Gewaltverherrlichung, Parteiwerbung (abgesehen zu Wahlkampfwecken), Verwirklichung von Straftatbeständen, …)
Was sind Inhalte im Telemediengesetz?
- §5: Impressumspflicht
- §6: Kommerzielle Kommunikation
- §§7-10: Haftung für Content
Was ist der Unterschied zwischen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung?
- Beleidigung: direkte Beleidigung im Angesicht
- üble Nachrede: Behauptung von rufschädigenden Tatsachen gegenüber Dritten, wenn die Tatsachen nicht erweislich wahr sind
- Verleumdung: Behauptung rufschädigender Tatsachen gegenüber Dritten, wenn dies wider besseres Wissen geschieh
Welche Bereiche fallen unter den „gewerblichen Rechtsschutz“?
- Urheberrecht (UrhG, Schutz von geistigem Eigentum)
- Patentrecht (technisch-orientierte Erfindungen)
- Markenrecht (geht um Positionierung, Imagepflege, Abgrenzung ggü. Mitstreitern, z. B. Wortmarke (Titel, Werbeslogan), Bildmarke (Logo), 3D-Marken, Hörmarken, Geruchsmarken, Farbmarken)
- Unlauterer Wettbewerb (UWG, Vorsprung durch Rechtsbruch, schützt Marktteilnehmer vor unfairen Teilnehmern, schützt Verbraucher vor irreführender Werbung)
- Geschmacksmustergesetz: Designschutz
Wodurch wird man Urheber?
- § 7 UrhG: Urheber ist der Schöpfer des Werks
- Voraussetzungen: Werk erschaffen mit geistiger Schöpfungshöhe, Werk muss veranschaulicht werden (körperlich oder unkörperlich), Werk muss individuelle Züge tragen
Wer kann alles Urheber sein?
- jede natürliche Person
Was gibt es für geschützte Werkarten?
- § 2 UrhG: Sprachwerke (Schriftwerke, Reden, Computerprogramme), Werke der Musik, pantomimische Werke inkl. Werke der Tanzkunst, Werke der bildenden Künste, Lichtbildwerke, Filmwerke, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen)
Wie lange ist die Schutzdauer?
- zu Lebzeiten + 70 Jahre ab Tod (gesetzliche Frist beginnt mit Ende des Kalenderjahres)
Was hat der Urheber für Rechte?
- Urheberpersönlichkeitsrechte §§ 12-14 UrhG: ideelle Belange des Urhebers, nicht Gegenstand eines Lizenzvertrags
- Nutzungs- und Verwertungsrechte §§ 15-22 UrhG: kommerzielle Interessenlagen (Lizenzverträge, Lizenzgebühren)
Welche Rechte gehören zu den Urheberpersönlichkeitsrechten?
- § 12 UrhG: Veröffentlichungsrecht
- § 13 UrhG: Anerkennung der Urheberschaft
- § 14 UrhG: Entstellung des Werkes
Was versteht man unter Veröffentlichungsrecht?
- „ob“ und „wie“ liegt bei Urheber
- veröffentlichen: der Öffentlichkeit (ohne abgrenzbare Parameter) zugänglich machen, Werk gelangt in unseren Machtbereich, Möglichkeit der Kenntnisnahme
Was versteht man unter Anerkennung der Urheberschaft?
- namentliche Nennung des Urhebers, kann entscheiden, welcher Name
- Ausnahme: Arbeitnehmer, Ghostwriter
Was versteht man unter Entstellung des Werkes?
- Recht, das Werk nicht entstellt wird (Sinngehalt/Intention verändert)
- nach § 3 u. § 23 ist Bearbeitung erlaubt, Verwendung jedoch nur mit Zustimmung
Welche Rechte gehören zu den Nutzungs- und Verwertungsrechten?
- § 15 UrhG: Allgemeines
- § 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht
- § 17 UrhG: Verbreitungsrecht
- § 18 UrhG: Ausstellungsrecht
- § 19 UrhG: Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
- § 19a UrhG: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
- § 20 UrhG: Senderecht
- § 21 UrhG: Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
- § 22 UrhG: Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
Was versteht man unter Vervielfältigungsrecht?
- vervielfältigen: Erstellen eines neuen, separaten Datenträgers, der den Inhalt audiovisuell wahrnehmbar machen kann oder lässt
- Abgrenzung: § 53 UrhG: Kopie zum privaten Gebrauch
Was versteht man unter Verbreitungsrecht?
- verbreiten: gleiche Definition wie veröffentlichen, aber mit kommerziellem Charakter
Was versteht man unter Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht?
- vortragen: Reden, Präsentationen
- aufführen: körperlich in Person
- vorführen: mittels technischer Hilfsmittel
Was versteht man unter Recht der öffentlichen Zugänglichmachung?
- Werk ist für Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich; teilöffentlich (Posten), ähnlich im Strafrecht: in Verkehr bringen (z. B. Falschgeld)
Was versteht man unter öffentlicher Wiedergabe?
- für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt
Was ist eine Lizenz?
- Erlaubnis, welche die Nutzungs- und Verwaltungsrechte eines Werkes vergibt
- zwischen Lizenzgeber und -nehmer
- Lizenzarten: einfache (i. d. R. nur Benutzung der lizenzierten Sache, mehrere Lizenznehmer möglich) und ausschließliche (nur ein Lizenznehmer)
Was sind Ansprüche und was hat der Urheber für welche?
- Anspruch: wenn Rechte verletzt werden, resultieren daraus Ansprüche des Rechteinhabers
- § 97 UrhG: Unterlassung und Schadenersatz
Was ist Unterlassung?
- man lässt es in Zukunft
- Wiederholungsgefahr (bereits verletzt, wiederholt sich (auch in anderen Formen)
- Erstbegehungsgefahr (Verletzung noch nicht stattgefunden, steht unmittelbar davor)
