DV-Recht
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Lernkarten
Welche Rechtsbereiche gibt es?
Zivilrecht
Strafrecht
Öffentliches Recht
Welchen Gesetze/Rechte liegen Zivil-, Straf-, Öffentliches Recht zugrunde?
Z: BGB, HGB, Urheberrecht, Arbeitsrecht,...
S: StGB (Straftaten)
Ö: Polizeirecht, Baurecht (allgemein wo Behörden beteiligt sind)
Welche Parteien stehen sich in Zivil-, Straf-, Öffentliches Recht gegenüber?
Z: Kläger <-> Beklagter (Bürger)
S: Ankläger <-> Angeklagter (Staatsanwalt <-> Bürger)
Ö: Staat als Behörde <-> Bürger
Auf welche Frage wird verhandelt im Zivil-, Straf-, Öffentlichen Recht?
Z: Tun, Unterlassung und Schadensersatz
S: Freiheitsstrafe / Straferwartung (KEINE finanz. Forderungen)
Ö: Tun, Unterlassung, Geld
Instanzen des Zivilrechts
Amtsgericht (AG) <= 5000€
Landgericht (LG) > 5000€
Oberlandesgericht (OLG)
Bundesgerichtshof (BGH)
Abhängig von der Forderungshöhe!
Instanzen des Strafrechts?
Amtsgericht - Vergehen < min. 1 Jahr Straferwartung
Landgericht - Verbrechen > min. 1 Jahr
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof - für Strafsachen.
Abhängig von Schwere der Tat
Verhandlungsort im Zivil-, Straf-, öffentl. Recht?
Z: Kläger zum Beklagten (Ausnahme Kaufleute: Gerichtsstand)
S: Tatortprinzip
Ö: Hauptsitz der Behörde
Beweislast im Zivil-, Straf, öffentl. Recht?
Z: Jeder trägt Beweislast für dasjenige was für ihn selbst günstig ist
S: 100% beim Staatsanwalt (ermittelt zu Lasten und Gunsten)
Ö: Wie Zivilrecht
Welche 5 Anerkannte Beweismittel gibt es bei Gericht?
Sachverständiger (Gutachten)
Augenschein (Filme, Fotos, Tatwaffen)
Parteivernehmung (Verfahrensgegner befragen)
Urkunde (jede verkörperte [haptisch] Gedankenerklärung [Namens- und Inhaberpapier)
Zeuge (Glaubhaftigkeit (gesagtes) und Glaubwürdigkeit (unabhängig))
Unterschied Berufung und Revision
Berufung: Wiederaufnahme da im Nachhinein neue Beweismittel
Revision: Verfahrensfehler werden entdeckt (Fristablauf, Befangenheit, Verschwundene Beweismittel)
Was ist der Rahmen einer einstweiligen Verfügung?
- Verfügungskläger <-> Verfügungsbeklagter
- Örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Verfügungsklägers.
- Ist sehr schnell einholbar und wird bei Glaubhafter Schilderung beschlossen.
Der Richter erlässt Beschluss
Warum klagt man, was erwirkt eine Klage?
Urteil ist 30 Jahre vollstreckbar. Gerichtsvollzieher vollstreckt Urteil im Zuhause z.B. durch Lohnpfändung, Kontenpfändung, Hypothek auf Grundbucheintrag,...
Welche Multimedia Kanäle gibt es und welche Gesetze betreffen sie?
Sind diese Bundes oder Landesrecht?
Print: Pressegesetze (LPresseG); Landesrecht (Hauptsitz d. Verlages)
Rundfunk(Radio/Fernsehn): Rundfunkstaatsvertrag (RfStV); Bundeseinheitliches Landesrecht
Internet/Online: Telemediengesetz (TMG); Bundesrecht
Telekommunikation: Telekommunikationsgesetz (TKG); Bundesrecht
Welche Aufsichtbehörden haben Print, Rundfund, Internet & Telekomm.?
Print: Bundespresserat
Rundfunk: Rundfunkrat (Öff.-Rechtl.), Landesmedienanstalten (LMA)
Internet: Gefahrenabwehrbehörden (BND, Verfassungsschutz, BKA, LKA,...)
Telekomm.: Bundesnetzagentur
Was sind die Kernaussagen bezüglich Printmedien?
- Öffentliche Aufgabe der Meinungsbildung (information)
- Gebot der publizistischen Sorgfalt (Wahrheitsgehalt)
- Gebot des pressefreundlichen Verhaltens (Behörden informieren von sich aus)
- Gegendarstellung (richtet sich nur gegen Unwahre Tatsachenbehaupt. - KEINE MEINUNG)
Was sind unzulässige Programminhalte in Rundfunk?
Menschenunwürdig, Gewaltverherrlichend, Verwirklichung von Straftatbeständen, Pornografie, Bestimmte Werbung
Welche Topics haben §5, §6 und §7-10 TMG?
§5: Impressumspflicht
§6: Kommerzielle Kommunikation (Spam, Newsletter)
$7: Haftung für Content (eigenen und recherchieren)
$8-§10: Haftung für Content: Fremden (Durchleiten, Zwischenspeichern, Speichern)
Unterschied Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung?
Beleidigung: direkte Beleidigung im Angesicht
Üble Nachr.: A sagt zu B etwas über C, glaubt das
Verleumdung: A sagt zu B etwas über C, weiß dass unwahr
Welche Bereiche fallen unter den "gewerblichen Rechtsschutz"?
- Urheberrecht (Schutz von geistigem Eigentum)
- Patentrecht (Patentgesetz, technisch orientierte Erfindungen)
- Markenrecht (Markengesetz - Farben, Bilder,...)
- Unlauterer Wettbewerb(UWG - Vorteile im Wettbewerb)
Wer und nach welchem Gesetz ist Urheber?
§7 UrhG: Urheber ist der Schöpfer des Werkes
Welche Vorraussetzungen müssen für die Urheberschaft erfüllt werden?
- Werk mit geistiger Schöpfungshöhe (Motiv)
- Werk muss veranschaulicht werden (körperlich oder unkörperlich - Datenträger)
- Werk muss individuelle Züge haben
Wer kann alles Urheber sein und wie ist Miturheberschaft geregelt?
Jede natürliche Person.
§8 UrhG: Jeder der Beteiligten ist Urheber, begrenzt durch die ideellen Anteile der anderen Berechtigten (Gesamthandsgemeinschaft)
Wo sind geschütze Werkarten festgehalten?
§2(1) Nr.1-7 UrhG - Dies sind nur Beispiele. grundsätzlich ist alles im Internet immer Urheberrechtlich geschützt.
Wie viele Jahre beträgt die Schutzdauer?
Zu Lebzeiten + 70 Jahre ab dem Tod (Beginn zum Ende des Kalenderjahres).
Welche Rechte hat ein Urheber und durch welche Gesetze sind diese geschützt?
- Urheberpersönlichkeitsrechte §12-14 UrhG: Ideelle Rechte, Nicht Gegensant einer Lizenz.
- Nutzungs- und Verwertungsrechte §15-22 UrhG: Kommerzielle Nutzung, kann ein Dritter erwerben
Was versteht man unter Veröffentlichungsrecht und wo ist es festgehalten?
§12 UrhG: Recht des Urhebers zu bestimmen OB und WIE (Medium) sein Werk veröffentlicht wird (der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird)
Öffentlichkeit: In und für die Öffentlichkeit (jeder)
Zugang: Es gelangt in meinen Machtbereich und ich habe die Möglichkeit der Kenntnisnahme
Was versteht man unter Anerkennung der Urheberschaft und wo ist diese festgehalten?
§13 UrhG: Recht, dass alle erfahren können, wer das Werk geschaffen hat.
Ausnahme Arbeitnehmer und Ghostwriter.
Was versteht man unter Entstellung des Werkes und wo ist dies geregelt?
§14 UrhG: Jeder hat das Recht, dass sein Werk nicht entstellt wird (Sinngehalt/Intention verändert).
Nach §3 & §23 ist eine Bearbeitung erlaubt. Verwendung jedoch nur mit Zustimmung
Was ist das Vervielfältigungsrecht und wo ist es geregelt?
Das Rechte, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen. Kopieren bedeutet erstellen eines neuen, seperaten und ständigen Datenträgers, der den Inhalt wahrnehmbar machen kann oder lässt.
Abgrenzung: Kopie zum privaten Gebrauch.
Was ist das Verbreitungsrecht und wo ist es geregelt?
§17 UrhG: Verbreiten ist kommerzielle Veröffentlichung (siehe Veröffentlichungsrecht)
Was ist das Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungsrecht und wo ist es geregelt?
§19 UrhG: Vortragen (Reden), Aufführen (körperlich in Person), Vorführen (mittels techn. Hilfsmittel)
Was ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und wo ist es geregelt?
§19a: Reduziert die Öffentlichkeit auch auf eine Teilgruppe (Benutzergruppe, Facebook-Freunde). Nach Zeit und Ort der Wahl.
Was ist öffentliche Wiedergabe und wo ist sie geregelt?
§21 & 22 UrhG: Wiedergabe mithilfe technischer Hilfsmittel
Was ist eine Lizenz?
Eine Erlaubnis welche die Nutzungs- und Verwaltungsrechte eines Werkes vergibt.
Zwischen Lizenzgeber und -nehmer.
Lizenzarten: Einfache (verteilung auf mehrere) und Ausschließliche (auf einen Lizenznehmer)
Was ist ein Anspruch?
Wenn Rechte verletzt werden, resultieren daraus Ansprüche des Rechteinhabers.
Wo ist der Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geregelt?
§97 UrhG
Was ist Unterlassung?
In die Zukunft gerichtet mit einstweiliger Verfügung, erlassen durch Rechtsanwalt oder Gericht.
Was ist Schadensersatz?
In die Vergangenheit gerichtet mit einer Klage. Nur unter der Voraussetzung, dass der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Verschulden = Verantwortlichkeit für das eigene Tun)
Was ist Vorsatz?
Handlung mit Wissen und Wollen um die Konsequenzen.
Was ist Fahrlässigkeit?
Handlung mit Wissen, aber ohne Wollen der Konsequenzen.
Auch bei Unwissenheit, da man sich hätte informieren können/müssen.
