Doralt - Fragen zur KöSt, soweit diese über das Köstskriptum der VO hinausgehen

Nein, weil   die Vermögensverwaltung keinen Betrieb begründet - und daher auch keinen BGA

Nein weil es sich hier nur um vermögensverwaltende Tätigkeit handelt -

jedoch, wenn die Gemeinde den Weihnachtsmarkt selber organisiert, bzw. zusätzliche Leistungen erbringt um den Weihnachtsmarkt attraktiver zu gestalten, dann begründet dies sehr wohl einen BGA

Ja, weil auch die Verpachtung eines Betriebes gewerblciher Art (d.h. wenn die Gemeinde ih selber führen würde, würde dies einer sein)  einen Betrieb der gewerblichen Art begründet

Steuersubjekt ist der einzelne Betrieb gewerblicher Art und nicht die Körperschaft (daher grundsätzlich kein Ausgleich von Verlusten und Gewinnen zwischen mehreren Betrieben gewerblicher Art einer Körperschaft;

Ausnahmen bestehen jedoch für bestimmte Versorgungsbetriebe, insbesondere Gas-, Wasser-, E-Werke und Verkehrsbetriebe, vgl § 2 Abs 3

Die Besteuerung von Körperschaften öffentlichen Rechts wird oft mit der Besteuerung
gemeinnütziger Einrichtungen verwechselt, unterscheidet sich aber grundsätzlich:

- Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen als solche nicht der Körperschaftsteuer;
sie können sich aber beliebig wirtschaftlich betätigen und unterliegen dann insoweit mit ihren Betrieben gewerblicher Art der KSt.

Dagegen können gemeinnützige Einrichtungen sich nur unter bestimmten engen Voraussetzungen wirtschaftlich betätigen; ansonsten sind sie nicht mehr gemeinnützig und auch nicht mehr von der KSt
befreit (siehe dazu oben Tz 203).

Beispiele:
1. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist bei der gemeinnützingen Einrichtung steuerfrei,  aber    bei der Körperschaft öffentlichen Rechts liegt idR ein Betrieb gewerblicher Art vor (zB: der Theaterbetrieb eines gemeinnützigen Kulturvereines ist als Hilfsbetrieb steuerfrei, dagegen als Betrieb gewerblicher Art
steuerpflichtig).

2. Eine freiwillige Feuerwehr bzw ein gemeinnütziger Sportverein veranstaltet ein Sommerfest.
Die freiwillige Feuerwehr ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, das Sommerfest ist ein Betrieb gewerblicher Art (jedoch steuerbefreit nach § 5 Z 12),    -    beim gemeinnützigen Sportverein ist das Sommerfest als entbehrlicher Hilfsbetrieb steuerpflichtig.

1. steuerfrei                    steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art vor.

2. steuerfrei (Hilfsbetrieb)                  ist ein BGA, und daher steuerpflichtig

3. eine Körperschaft öffentlichen Rechts              ein Betrieb gewerblciher Art                   steuerbefreit

    entbehrlicher Hilfsbetrieb                steuerpflichtig

- Die Steuerpflicht beginnt, wenn die Satzung festgestellt ist und die Gesellschaft nach außen in Erscheinung tritt (kann auch vor der Eintragung im Firmenbuch sein, weil zB ein Bankkontos eröffnet wird; sogenannte Vorgesellschaft)

und endet mit Beendigung der Verteilung des Gesellschaftsvermögens.

Die Einkünfteermittlung für Körperschaften richtet sich grundsätzlich nach dem EStG.

Das Einkommen einer Körperschaft ergibt sich danach aus dem

– Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs 3 EStG,

– abzüglich Sonderausgaben (insbesondere Verlustabzug).

Ja, ausgenommen bei Körperschaften öfentlichen Rechts

Das Trennungsprinzip  betrifft insbesondere Kapitalgesellschaften.

Die Gewinne werden zunächst bei der Kapitalgesellschaft besteuert (KSt); der Gesellschafter unterliegt mit seinen Gewinnen aus der Kapitalgesellschaft erst dann der ESt, wenn die Gesellschaft die Gewinne an den Gesellschafter ausschüttet (KESt). Daraus ergibt sich die Trennung der Gesellschaftsebene von der Gesellschafterebene. Daher sind in weiterer Folge auch rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft anzuerkennen.

 Aus dem Trennungsprinzip  ergeben sich Unterschiede insbesondere auch bei Verlusten gegenüber Verlusten der Personengesellschaft.. – Eine Kapitalgesellschaft kann ihre Verluste grundsätzlich nur mit späteren Gewinnen verrechnen (keine Zurechnung der Verluste an die Gesellschafter). 

Eine Körperschaft kann grundsätzlich  alle Einkunftsarten der ESt haben (§ 7

Abs 2 KStG iVm § 2 Abs 3 EStG);

aber ist jedoch die Körperschaft auf Grund ihrer Rechtsform nach Unternehmensrecht rechnungslegungspflichtig, dann sind ihre gesamten Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. (§ 7 Abs 3 KStG, Einkünftetransformation). Daher hat eine Kapitalgesellschaft nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb, weil sie nach UGB rechnungslegungspflichtig ist (§§ 6, 189ff UGB iVm § 7 Abs 3 KStG).

Nein

Da Kapitalgesellschaften auf Grund der "Einkünftetransformation" ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben  und zugleich rechnungslegungspflichtig sind, ermitteln sie den Gewinn ausschließlich nach § 5.

JUa, wenn es sich um Körperschaften gemäß § 7/2 KStG handelt.

Buchführungspflichtige Körperschaften (§ 7/3 EStG) dürfen nur eine Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG durchführen (= Betriebsvermögensvergleich)

Weil diese als "Einkommensverwendung" gesehen werden.

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sind Vorteile, die der Gesellschafter auf Grund seiner Gesellschafterstellung außerhalb eines ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschlusses erhält (zB Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter zu unangemessen niedrigem Entgelt oder Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft zu überhöhtem Entgelt).

Der Begriff der „verdeckten“ Gewinnausschüttung signalisiert, dass es sich um Zuwendungen an den Gesellschafter handelt, die nach außen hin nicht als Zuwendungen erkennbar sind, insbesondere auch nicht für die Abgabenbehörde. Allerdings kommt es darauf nicht an: Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt auch dann vor, wenn die Zuwendung zwar offengelegt wird, aber nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschlusses erfolgt.

Wird die verdeckte Gewinnausschüttung gegenüber der Behörde nicht offengelegt, dann können sich daraus ua finanzstrafrechtliche Folgen ergeben.

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind grundsätzlich gleich zu behandeln wie offene Gewinnausschüttungen: Sie mindern nicht den steuerpflichtigen Gewinn der Gesellschaft; beim Gesellschafter führt die vGA zu Einnahmen aus der Beteiligung.

Einlagen der Gesellschafter bleiben bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft außer Ansatz (§ 8 Abs 1). Einlagen erhöhen daher nicht den Gewinn, sind also gewinn- und damit steuerneutral.

Umgekehrt mindert auch eine Einlagenrückzahlung nicht den Gewinn der Gesellschaft.

Beim Gesellschafter ist eine Einlage und ihre Rückzahlung grundsätzlich ebenfalls steuerneutral:

Einlagen (Gesellschafterzuschüsse) erhöhen beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten nur die ursprünglichen Anschaffungskosten der Beteiligung;

Einlagenrückzahlungen vermindern die Anschaffungskosten der Beteiligung.

Verdeckte Einlagen sind Einlagen, die äußerlich nicht als Einlagen in Erscheinung treten. Es liegen Vermögenszuwendungen des Gesellschafters an die Gesellschaft vor, die alleine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (Spiegelbild der verdeckten Gewinnausschüttung; zB Forderungsverzicht des Gesellschafters).

Verdeckte EInlagen erhöhen den Gewinn der Gesellschaft nicht; sie sind nachträgliche

Anschaffungskosten der Beteiligung. 

Nutzungseinlagen sind nicht als Einlagen zu bewerten.

Bspw. wenn der Gesellschafter der Gesellschaft ein zinsenfreies Darlehen gewährt oder überlässt

er der Gesellschaft ein Gebäude unentgeltlich zur Nutzung -  dann gelten die ersparten

Aufwendungen der Gesellschaft nicht als Einlage.

- Sie unterliegen allerdings trotzdem  der Gesellschaftsteuer  !

Das verdeckte Eigenkapital , scheint nach außen hin als Fremdkapital auf - es hat seine

Ursache im Gesellschaftsverhältnis:

Bsp: Gewährt  ein Gesellschafter persönlich der Gesellschaft ein Darlehen, weil sie nicht mehr kreditwürdig ist jedoch  Kapital benötigt, dann wird ein solches Darlehen wie

Eigenkapital behandelt („eigenkapitalersetzendes Darlehen“);  - als Folge sind die Darlehenszinsen bei der Gesellschaft nicht Betriebsausgaben, sondern Teil des Gewinns (§ 8 Abs 2 erster Teilstrich);

die ausgezahlten Zinsen stellen somit eine verdeckte Gewinnausschüttung dar !

Nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz gilt ein Kredit, den ein Gesellschafter in der Krise gewährt, als eigenkapitalersetzend - Problem bei Insolvenz!

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen (und verdeckte Einlagen)  unterliegen der Gesellschaftsteuer.

Mit 43,75 % (Kst und KESt)

Grundsätzlich ist die Besteuerung der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Einzelunternehmen bzw der Personengesellschaft idR die günstigere Unternehmensform, da bei Vollausschüttung nur ein Steuersatz iHv 43,75% anfällt, im Gegnsatz zum Spitzensteuersatz der ESt mit 50%.

Allerdings im Fall von Verlusten ist die Kapitalgesellschaft ungünstiger - da die Verluste in der Kapitalgesellschaft bleiben, und   nur mit späteren Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden können, sprich der Gesellschaft selber kann diese nicht verwerten - d.h. mit anderen Gewinnen im selben Jahr ausgleichen. Dagegen werden Verluste der Personengesellschaft dem Gesellschafter direkt zugerechnet und bei ihm mit anderen Einkünften sofort verrechnet (Unterschied Trennungsprinzip und Durchgriffsprinzip)

 1.) Laut § 1 Abs 1 KStG unterliegen nur Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht

-2.) §1 Abs 2 KStGbeschreibt welche dieser Körperschaften unbeschränkt steuerpflichtig sind:

- juristische Personen des privaten Rechts, insbesondere Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Vereine

- Betriebe gewerblicher Art welche von Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt werden

- Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Stiftungen, Anstalten und (ersatzweise) andere rechtsfähige Zweckvermögen

Von der KSt sind insbesondere befreit:

- gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen befreit (§ 5 Z 6 KStG iVm §§ 34ff BAO).              Hier kommen vorallem In Betracht: Vereine, GmbH, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts . 

Gemeinnützig sind Maßnahmen zur Förderung der Allgemeinheit auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet.

Mildtätig ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen.

Kirchliche Zwecke dienen der Förderung gesetzlich anerkannter Kirchen.

Die Einrichtungen müssen tatsächlich und nach nach der Satzung, ausschlißlich und unmittelbar  dem begünstigten Zweck dienen und es darf kein Gewinn angestrebt werden.

Nein,    

denn dient zB der Verein der wirtschaftlichen Stärkung der Vereinsmitglieder, dann dient er

damit zwar ideellen Zwecken, doch ist die wirtschaftliche Stärkung der Vereinsmitglieder

kein gemeinnütziger Zweck (zB Berufsvereinigung); daher ist ein solcher Verein

steuerpflichtig.

Für den Fall der Liquidation der gemeinnützigen Einrichtung muss in der Satzung festgeschrieben sein, dass das Vermögen für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

Eine Satzungsbestimmung, nach der im Fall der Liquidation der Vorstand über die Verwendung des Vermögens bestimmt, wäre daher gemeinnützigkeitsschädlich!

Wenn die Zahl der geförderten Personeninfolge einer Abgrenzung nach örtlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen dauernd nur klein sein kann - dient dies nicht der Allgemeinheit, und ist für die Steuerbefreiung schädlich.

Stellt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - insbesondere durch das Zukommen einer Gewinnerzielungsabsicht - weder einen entbehrlichen noch einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb da  , sprich liegt ein normaler Gewerbebetrieb  oder L+F vor, so ist zumindest das Ergebnis solcher Betätigungen steuerpflichtig.

Aber Achtung - diese Aktivitäten können auch schädlich für die eigentliche Vereinssphäre sein - was zu unangenehmen Konsequenzen führt ! (Extra Frage)

Bsp für begünstigungsschädliche Betriebe: 

- Kantinen, Buffets oder ähnliche gastronomische einrichtungen jeder Art (außer einmalige Feste im gewissen Rahmen)

- Handel mit Waren - wobei hier auch ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vorliegen kann, wenn diese Waren in einem logischen Zusammenhang zum begünstigten Rechtsträger stehen, wie der Verkauf von Abzeichen, Aufklebern bzw. der Verkauf von Sportgeräten durchen einen Sportverein an Mitglieder zu günstigem Preis

Das sind regelmäßig, entgeltliche, gesellige Veranstaltungen - zwecks Pflege der Mitgliederkontakte bzw. zur Werbung neuer Mitglieder   - wie z.B. Vereinsfeste. Die Abhaltung bzw. Durchführung muss vorwiegend von Vereinsmitgleidern erfolgen

Sie stehen mit dem Vereinszweck im Zusammenhang

Bsp: Flohmärkte, ( wo der Gewinn pauschal mit 10% des Umsatzes angesetzt werden kann) 

         Betrieb von Schutzhütten, die durch Straßen oder Lifte erreichbar sind durch alpine vereine

Das sind Betätigungen eines Vereins, die zwar zur Erreichung des Vereinszwecks  nicht unbedingt notwendig sind    oder    Betätigungen die mit steuerpflichtigen betrieben in Konkurrenz treten (das entscheidet sie im speziellen zu den unentbehrlichen Hilfsbetrieben) - die aber zur erreichung des begünstigten Zwecks förderlich sind.

Konsequenz: die Einnahmen betreffend "entbehrlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" sind nicht von der unbeschränkten KöSt-Pflicht befreit, jedoch der übrige Vereinsbereich bleibt beschränkt steuerpflichtig.

- der Sportbetrieb von Sportvereinen 

- Konzertveranstaltungen von Musik- und Gesangsvereinen

- Vortragsveranstaltungen von wirtschaftlichen Vereinen

- Behindertenwohnheime von Hilfsverbänden

- Behindertenwerkstätten, wenn sie sich im Wesentlich auf den Verkauf von selbstgemachten Produkten beschränken

- Selbstversorger- und Schutzhütten von alpinen Vereinen

- Herausgabe einer Vereinszeitung (dies ist hinsichtlich der Einnahmen für Inserate und der Ausgabepreise steuerbefreit - wenn der Inseratenanteil nicht mehr als 25 % beträgt.

- 

- der unentbehrliche Hilfsbetrieb löst keine Steuerpflicht aus - er ist unter folgenden Voraussetzungen anzunehmen:

         - Dieser wirtschaftliche Hilfsbetrieb muss in seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung des gemeinnützigen,                                                                                  mild-  bzw kirchlichen Zwecks ausgerichtet sein   + diese Zwecke dürfen nicht anders als durch diesen Hilfsbetrieb erreichbar sein-    (sprich, für Vereinszwecke unentbehrlich zwekcs Erfüllung begünstigter Zwecke)

- Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf zu abgabepflichtigen Betrieben  derselben oder einer ähnlichen Art  nicht in größerem Umfang in den Wettbewerb treten, als es für die Erreichung des Ziels unbedingt unvermeidbar ist.    (sprich kein direkter Wettbewerb in größerem Umfang zu steuerpflichtigen Betrieben)

- Gewinne dürfen nur "Zufallsgewinne" sein   + dürfen nicht regelmäßig anfallen , da der Geschäftsbetrieb sondern zu einem L+F Betrieb oder zu einem gewerblichen Betrieb wird

a) als Gewerbebetrieb oder L+F

b) als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - sprich als selbständige, nachhaltige Tätigkeit, ohne Gewinnerzielungsabsicht - sofern daraus wirtschaftliche Vorteile erschaffen werden und diese über die Vermögensverwaltung hinausgehen.

   Innerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (=Hilfsbetrieb) sind zu unterscheiden: 

    - der unentbehrliche Hilfsbetrieb          - der entbehrliche Hilfsbetrieb      - der schädliche Hilfsbetrieb        

Grundsätzlich  wird vom Einkommen eines steuerpflichtigen Betriebes einer gemeinnützigen körperschaft ein Freibetrag i.H. von 10.000 EUR jährlich abgezogen.

Kann dieser in einem Jahr nicht in Anspruch genommen werden, kann er bis zu 10 Jahren "vorgetragen" werden. = "Freibetragskumulierung" .     Erzielt der Verein dann einmal höhere steuerpflichtige Einkünfte , zB durch eine einmalige Veranstaltung (wie eine 50-Jahr-Feier) können dann diese vorgetragenen Freibeträge gegengerechnet werden. (§23 Abs 2 KStG)

- bei Umsätzen iZH mit Gewerbebetrieben, bzw. L+F-Betrieben, oder begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben des Vereins   wo die Umsätze  zusammen    höchstens 40.000 ,- EUR / Jahr betragen                                      (lt § 45a BAO), und die Überschüsse zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke der Körperschaft verwendet werden.           - aber die KöSt-Pflicht selber für diesen Betrieb wird damit nicht aufgehoben!

oder

- im Falle des Überschreitens , wenn eine Ausnahmegenehmigung des zuständigen Finanzamtes eingeholt wird   (§ 44 Abs 2 BAO)

+

gemeinnützige Einrichtungen könnenvon ihren Einkommen einen Freibetrag bis zu 10.000 EUR geltend machen

a) als Gewerbebetrieb oder L+F

b) als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - sprich als selbständige, nachhaltige Tätigkeit, ohne Gewinnerzielungsabsicht - sofern daraus wirtschaftliche Vorteile erschaffen werden und diese über die Vermögensverwaltung hinausgehen.

   Innerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (=Hilfsbetrieb) sind zu unterscheiden: 

    - der unentbehrliche Hilfsbetrieb          - der entbehrliche Hilfsbetrieb      - der schädliche Hilfsbetrieb        

Befreit sind auch gemeinnützige Bauvereinigungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

(§ 5 Z 10 KStG).

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz lässt auch Gewinnerzielungsabsicht zu -die Gewinne dürfen aber nur bis zu 5% vom Grund oder Stammkapital ausgeschüttet werden (§ 10 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 WGG). 

§ 2 KStG

Als Betrieb gewerblicher Art sind Einrichtungen zu verstehen, welche von Körperschaften öffentlcihen Rechts geführt werden, jedoch , die

– wirtschaftlich selbständig sind (sich aus der Gesamttätigkeit der Körperschaft öffentlichen Rechts herausheben; zB eigene Buchführung, eigenes Personal),

– einer zumindest überwiegend nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen,

– von wirtschaftlichem Gewicht sind (im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt, bei einem Umsatz ab rund 3.000 E gegeben)            und

– der Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen dienen 

Als solch ein Betrieb gewerblicher Art gelten auch (§ 2 Abs 2)  

- die  Beteiligungen  einer Körperschaft öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft,

– und die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art.

Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Gebietskörperschaften, Kammern,Kirchen) unterliegen grundsätzlich nicht der KSt, und zwar auch dann nicht, wenn sie privatwirtschaftlich tätig sind. Um allerdings Wettbewerbsvorteile zu vermeiden sind sie dann steuerpflichtig, wenn ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit den Umfang eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) erfüllt.

Hoheitsbetriebe unterliegen keinesfalls der KSt. Als Hoheitsbetriebe gelten außerdem ua Wasserwerke, Forschungsanstalten, Müllbeseitigung und Friedhöfe (anders eine Friedhofsgärtnerei, siehe unten).