Disziplinarrecht, Spezielles Feuerwehrrecht, Beamtenkunde, Staatsbürgerkunde
Themen für die Prüfung gehobener Feuerwehrtechnischer Dienst Baden-Württemberg
Themen für die Prüfung gehobener Feuerwehrtechnischer Dienst Baden-Württemberg
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Cartes-fiches
Der Beamte A hat eine Beurteilung von sehr gut, der Beamte B hat eine Beurteilung von gut. P wirkt trotz schlechterer Beurteilung befördert. Was muss A tun?
was geschieht wenn a nichts tut.
erstens Widerspruch ein da Widerspruch nicht gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist hat er keine aufschiebende Wirkung zweitens Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht diese hat aufschiebende Wirkung.
wenn da nichts unternimmt wird wie befördert. Die Beförderung kann nicht rückgängig gemacht werden. Besetzung kann nicht rückgängig gemacht werden
Von wann bis wann ist man Beamter auf Probe?
Von Aushändigung der Urkunde Beamter auf Probe bis Aushändigung der Urkunde beantragent Lebenszeit
dies gilt auch wenn die Probezeit bereits absolviert ist.
Kann ein Beamter auf Probe entlassen werden?
Ja, bei:
1. mittelschweres Dienstvergehen
2.mangelnde Bewährung d.h. mangelnde charakterliche Eignung mangelnde körperliche Eignung mangelnde Leistungen
3. Stelle ist aus organisatorischen Gründen nicht mehr verfügbar
Von wann bis wann ist man Beamter auf Widerruf?
1. aushändigen der Urkunde und Beendigung mit Ablauf des Monats in der die Prüfung bestanden wurde
2.bekommt keine neue Urkunde, da Verhältnis kraft Gesetzes endet
Ein Beamter auf Lebenszeit hat die Genehmigung auf Nebentätigkeit, er ist für drei Monate krankgeschrieben. Führt trotzdem eine Nebentätigkeit an der Volkshochschule als Kursleiter. was ist zu tun?
1. Nebentätigkeit ist zu widerrufen.
2.da es dem öffentlichen Ansehen der Verwaltung abträglich ist.
Fallbeispiel Dienstunfall: Dienstbeginn 14:00 Uhr auf dem Weg vom Baggersee zur Arbeit geschieht ein Unfall. Dienstunfall ja oder nein?
Nein,da nur der Weg vom Wohnort (Lebensmittelpunkt) bis zur Dienststelle versichert ist
Fallbeispiel Dienstunfall: Beamter ist auf einem Lehrgang, stürzt vor Dienstbeginn in der Dusche und verletzt sich. Dienstunfall ja oder nein?
Nein, da das Ereignis außerhalb des Dienstes stattgefunden hat. Trotz Abordnung zum Lehrgang gilt die Dienstzeit.
Fallbeispiel Dienstunfall: Beamter hält sich jahrelang in ungeheiztem Dienstgebäude auf. Daraus entsteht eine Krankheit. Dienstunfall ja oder nein?
nein, da kein plötzliches Ereignis vorliegt.
Dienstaufsichtsbeschwerde:auf dienstliche Weisung eines Vorgesetzten Wort von einem Beamten eine Stellungnahme innerhalb einer Woche verlangt. Darf dies erfolgen?
Nein:
1.Der Beamte hat ein Aussageverweigerungsrecht, da er sich nicht selbst belasten muss.
2.wenn er Angaben machen möchte, dann müssen diese vollständig und wahrheitsgemäß sein.
Wann legt ein Dienstunfall vor. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?
1. Äußere Einwirkung
2. muss plötzlich auftreten und muss zeitlich und örtlich bestimmbar sein
3. Es muss ein Körperschaden vorliegen
4.Dienstunfall muss in Ausübung des Dienstes erfolgen
Nennen Sie die Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten
Der Beamte steht in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst und treue Verhältnis er ist grundsätzlich auf Lebenszeit angestellt, darf nicht streiken und unterliegt der Pflicht zur Verfassungstreue.
Das Arbeitsverhältnis des Beamten wird begründet durch die Ernennung, das Arbeitsverhältnis des Angestellten kommt durch Abschluss eines Arbeitsvertrags zu Stande.
die Rechte und Pflichten des Beamten ergeben sich aus dem Gesetz und können nicht in einem individuellen Arbeitsvertrag vereinbart werden.
Das Beamtenverhältnis kann nur durch die im Gesetz genannten Gründe beendet werden. Eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung ist nicht möglich.
Rechtsstreitigkeiten des Beamten werden vor dem Verwaltungsgericht des Angestellten vor dem Arbeitsgericht ausgetragen.
Nennen Sie die Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses
1. Der Berwerber muss deutscher oder EU-Bürger sein, oder es muss eine Ausnahme nach §7 Beamtenstatusgesetz vorlegen.
2. Der Bewerber muss jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.
3.Der Bewerber muss die für seine Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzen.
4.Der Bewerber muss körperlich, geistig und charakterlich geeignet sein. Insbesondere muss er die erforderliche Dienstfähigkeit besitzen.
5. Der Bewerber muss die vorgeschriebene Altersgrenze haben.
6. Bewerber für die Feuerwehr technische Laufbahn müssen die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen.
Welche wichtigen Entscheidungen im Beamtenrecht können nur in Form der Ernennung erfolgen?
Die Begründung des Beamtenverhältnisses
DieUmwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit
die Beförderung
Der Aufstieg in den gehobenen oder höheren Dienst
Nennen Sie die formalen Voraussetzungen der Ernennung.
Eine Urkunde
Ein bestimmter Urkunden Inhalt
die Aushändigung der Urkunde
Was bedeutet Eignung?
Die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen wie deutscher/EU Bürger, Verfassungstreue, körperlich und charakterliche Eignung.
Was bedeutet Befähigung?
Die für die vorgesehene Verwendung besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten (Anforderungssprofil)
Was bedeutet fachliche Leistung?
Die bislang tatsächlich gezeigten Leistungen.
Ist die Entlassung eines Beamten auf Probe möglich?
ja,
wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit
wegen eines Dienstvergehens
Nennen Sie die Pflichten des Beamten.
Dienstleistungspflicht
Pflicht zum Achtungswürdigen Verhalten
Neutralitätspflicht
Pflicht zur Verfassungstreue
Beratung-und Unterstützungspflicht
Gehorsamspflicht
Verschwiegenheitspflicht
Pflicht zur politischen Mäßigung
Verstoß gegen Nebentätigkeitsrecht
Nennen Sie die Kriterien zur Auswahl eines Bewerbers.
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
Nennen Sie die Beamtenverhältnisse nach Dauer und Dienstzeit.
Beamter auf Lebenszeit
Beamter auf Zeit (Bürgermeister, Landrat)
Beamter auf Probe
Beamter auf Widerruf
Nennen Sie die Dauer der Probezeit nach Paragraph 19 Landesbeamtengesetz.
Drei Jahre
Auf welche Dauer kann die Probezeit verlängert werden?
fünf Jahre
Welche Entscheidungen können nach Ablauf der Probezeit getroffen werden?
Probezeit bestanden, Probezeit nicht bestanden oder Probezeit wird verlängert
Ist eine Entlassung wären oder nach Ablauf der Probezeit möglich?
Ja bei
mittelschweren Dienstvergehen
wenn in der Probezeit nicht bewährt,D.h. körperliche Eignung charakterlicher Eignung oder mangelnde Leistung
Was ist das wesentliche Element des Rechtsstaats?
Das Prinzip der Gewaltenteilung
Nennen Sie die Staatsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland
Demokratie, Republik, Bundesstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat
Welchen Rechtsschutz genießen die Bürgerinnen und Bürger im Verwaltungsverfahren?
Grundsätzlich Widerspruch/Klage und einstweilige Anordnung
Beschreiben Sie die Unterschiede zwischen formellen Gesetz und materiellem Gesetz
formelles Gesetz: parlamentarisches zum Beispiel Straßenverkehrsgesetz (von der Legislative erstellt)
materielles Gesetz: von der Exekutive erstellt zum Beispiel Straßenverkehrsordnung
Nenne sie die wahlgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim
Der Begriff Staat umfasst drei Komponenten, welche und erläutern Sie diese
1. Staatsgebiet
2. Volk
3. Gewalt
Wie erfolgt die Prüfung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens?
Verdacht einesDienstvergehens muss vorliegen dies erfordert:
1.schuldhafte Dienstpflichtverletzung
2.Erheblichkeitsschwelle muss überschritten sein
Was ist der Zweck des Disziplinarverfahrens?
1.Ordnungsfunktion
-Erziehung
-Entfernung
2.Schutzfunktion zugunsten des Beamten
-Aussageverweigerungsrech
-recht auf Verteidigung
Nennen Sie die fünf disziplinarischen Maßnahmen
Verweis
Geldbuße
Kürzung der Bezüge
zu Rückstufung, nur innerhalb der Laufbahngruppe bis zum Eingangsamt
Entfernung aus dem Dienst
Wie ist der Ablauf des Disziplinarverfahrens?
Prüfung Verdacht einesDienstvergehens vorliegt
Einleitung des Verfahrens durch Dienstvorgesetzten. Dies muss schriftlich erfolgen zusätzlich muss ein Ermittlungsführer benannt werden
Disziplinarverfahren muss bei gleichzeitigem Strafverfahren ausgesetzt werden
unter Richtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens und die vor Würfel. Belehrung über sein Aussage Verweigerungsrecht und das Recht auf Verteidigung
Wer verhängt das Disziplinarverfahren?
Der oberste Dienstvorgesetzte.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Disziplinarverfahren?
Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
es gibt kein Widerspruchs verfahren.
Wo findet man die Dienstpflichten?
Im Beamtenstatusgesetz
Wann erfolgt eine Suspendierung?
Wenn die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist
es können bis zu 50 % der Bezüge einbehalten werden.
alternative: Abordnung oder Umsetzung
Was sind die Aufgaben des Feuerwehrkommandant nach Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg?
Er ist verantwortlich für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr dazu zählen
1.Alarm-und Ausrückeordnung
2.feuerwehr technische Ausstattung
3.aus-& Fortbildung
4.in Stand Haltung der Ausrüstung
feuerwehr technische Beratung des Bürgermeisters und Gemeinderates
