Block 7: Die Haftpflichtversicherung von Reisebüros

- Bei Pauschalreisen im Sinne von Art. 1 des Pauschalreisegesetzes (Paket von sich ergänzenden Reiseleistungen) unterliegen Reiseveranstalter und Reisevermittler der Haftungsregelung nach dem Pauschalreisegesetz.

- Sofern die Voraussetzungen zur Anwendung des Pauschalreisegesetzes nicht gegeben sind (Bsp. Erbringung einer einzelnen Reiseleistung), gilt das Vertragsrecht des OR.

- In Betracht kommen ferner Haftungsregelungen in internationalen Übereinkommen (z. Bsp. Montrealer Übereinkommen).

Als Reiseveranstalter gilt jede Person, die Pauschalreisen nicht nur gelegentlich organisiert und diese direkt oder über einen Vermittler anbietet.

Als Reisevermittler gilt die Person, welche die vom Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreise anbietet.

Bei den Ansprüchen von Reisenden ist zu unterscheiden zwischen den - vom Haftpflichtversicherungsschutz nicht erfassten - resierechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits (namentlich Minderungsrechte bei Vorliegen von Reisemängeln) und den die Haftpflichtversicherer interessierenden Schadenersatzansprüchen - namentlich wegen Personen- und Sachschäden - aus nicht gehöriger Vertragserfüllung anderseits.

Die gesetzliche Grundlage für einen Minderungsanspruch bei Reisemängeln nach dem Pauschalreisegesetz ergibt sich aus PRG 13 Abs. 1b, wonach der Reisende im Falle eines erheblichen Reisemangels den Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und jenem der erbrachten Dienstleistung verlangen kann.

Dies unabhängig davon, ob den Reiseveranstalter oder einen Leistungsträger ein Verschulden trifft.

Bei der Festlegung der Höhe des Minderungsbetrags ist darauf abzustellen, inwieweit der mit der Reise erkennbar verfolgte Zweck durch den Reisemangel beeinträchtigt worden ist. Als Orientierungshilfe können dabei allenfalls einschlägige Tabellen herangezogen werden (Bsp. Frankfurter Tabelle)