Defintionen Strafrecht

Gewalt: eine gewaltsame Widerstandshandlung ist iSd §269 eine aktive, erhebliche Einwirkung auf den Körper eines Beamten, die Schmerzen bereitet, ihn zu Boden wirft oder ihm sonst den Widerstand unmöglich macht. Ist eng auszulegen, da die Opfer des §269 idR ausgebildete Exekutivbeamte sind, die in der Selbstverteidigung geschult & auch entsprechend ausgerüstet sind, körperlichen Widerstand sofort zu überwinden. Hinzu kommt die besondere Stresssituation, in der sich die von einer Amtshandlung betroffene Person regelmässig befindet.

Gefährliche Drohung: Ankündigung eines künftigen Übels mit Erwecken des Eindrucks, dass dieses Übel vom Willen des Täters abhängig ist (ausdrücklich oder konkludent) --> Die Drohung muss mit Rücksicht auf die Verhältnisse und die persönliche Beschaffenheit des Bedrohten oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels geeignet sein, dem Opfer bgründete Besorgnis einzuflössen (gemischt objektiv-individueller Massstab). Hinsichtlich der Eignung der Drohung, dem Beamten begründete Besorgnisse einzuflössen, ist auf ein durchschnittliches Exekutivorgan abzustellen und insb dessen Ausbildung und die Bewaffnung zu berücksichtigen.
Im Fall einer Schweren Nötigung nach §106 kommt eine höhere Strafdrohung zur Anwendung.

tätlicher Angriff ist eine vorsätzliche, unmittelbar gegen den Kärper eines Beamten gerichtete Aggressionshandlung, die deisem Schmerzen bereiten soll(vgl Misshandlugsvorsatz §83 Abs 2). (Gegen einen Beamten als Person während einer Amtshandlung gerichtet). Eine tatsächliche Einwirkung auf den Körper ist nicht erforderlich. Der Vorsatz, den Beamten tätlich anzugreifen entspricht dem Vorsatz auf Zufügen von Gewalt iSd §269.

Ein Komplott besteht darin, dass zwei oder mehr Täter verabreden, ein Delikt gemeinsam auszuführen. Solche Verabredungen sind idR als Vorbereitungshandlungen straffrei. Komplotte, die einige besonders schwere Verbrechen zum Gegenstand haben, werden durch §277 Abs 1 für strafbar erklärt.
Verabredung setzt voraus, dass die mehreren Täter sich darauf einigen, gemeinsam eines der in §277 Abs 1 aufgezählten Delikte auszuführen. Der Entschluss muss feststehen.
Die Veranredung muss eine bestimmte Tat zum Gegenstand haben, dh der Tatort, die ungefähre Tatzeit und das Opfer wenigstens nach den allgemeinen Merkmalen (z.B. der Geldbote, der nächste Passant) müssen feststehen und die Täter müssen sich über die Art ihres Zusammenwirkens einig sein.

kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit (zumindest mehrere Monate) angelegte Verbindung von wenigstens drei Personen, die darauf ausgerichtet sind, zur Begehung mehrere oder auch nur eines der im Gesetz aufgezählten Delikte arbeitsteilig zusammenzuwirken.
Sie erfordert eine "strukturelle Ausrichtung" auf die Begehung spezifischer Straftaten; eine hierarchische Struktur ist nicht notwendig.
Jedes Mitglied muss sich dem Gesamtwillen der Vereinigung unterwerden, muss sich verpflichtet fühlen, Delikte nach dem Gesamtwillen der Vereinigung zu unterstützen. Der Gesamtwille kann sich auf eine oder auf einige bestimmte, von vornherein verabredete Taten nach Abs 2 beschränken. Die kriminellen Aktivitäten müssen im Vergleich zu den sonstigen legalen Tätigkeiten eindeutig dominieren. Anders als beim Komplott müssen die Straftaten nicht konkret bestimmt sein.
Auf die Begehung von Verbrechen ist die Vereinigung gerichtet, wenn die nach dem Gesamtwillen zu begehenden Taten in ihren unrechtserheblichen Merkmalen Verbrechen sind; dass sie es durch das gewerbsmässige Handeln der Ausführenden werden, genügt nicht.

erhebliche Gewalttaten: sind brutale Misshandlunge, dh Misshandlungen, die eine schwere KV sehr wahrscheinlich machen

nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle und Betrügereien: wenn sie die Bagatellgrenze deutlich übersteigen

kriminelle Organisation ist eine kriminelle Vereinigung besonderer Art. Sie unterscheidet sich von der kriminellen Vereinigung nach §278 durch ihre unternehmensähnlichi hierarchische Struktur, durch ihr Tätigkeitsgebiet, durch ihre Ziele und durch die Art und Weise, wie sie ihren Bestand sichert.
Dieser sog "Mafiaparagraph" birgt aufgrund der vielen unbestimmten Begriffe die Gefahr überschiessender Anwendung in sich.
Die kriminelle Organsisation ist auf die wiederkehrende Begehung von Straftaten ausgerichtet. Ihr gehört eine grössere Zahl, dh wenigstens 10 Mitglieder an und si ist straff hierarchisch aufgebaut.
Die kriminelle Organisation bezweckt eine Bereicherung in grossem Umfang: Sie muss die Wertgrenze von 50'000 Euro sehr deutlich übersteigen.
Die kriminelle Organisation korrumpiert, schüchtert ein oder schirmt sich ab.
- Korrumpieren bedeutet, dass die kriminelle Organisation Amtsträger oder leitende Angestellte grosser Unternehmen besticht.
- Einschüchterung: liegt vor, wenn Mitglieder, Opfer oder andere Personen genötigt werden, einei Anzeige zu unterlassen, über bestimmte Dinge zu schweigen oder die Anforderungen der "Unternehmensleistung" auszuführen
- Abschirmung auf besondre Weise: ist eine Tarnung, die über die gängigen Vorsichtsmassnahmen von Straftätern hinausgeht.

Der Täter führt das Delikt aus, indem er die kriminelle Organisation gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt. Die Beteiligung besteht darin, dass der Täter für eine gewisse Dauer an den schwerwiegenden Straftaten im Auftrag der Unternehmensleitung mitwirkt oder zu den Massnahmen der Korrumpierung, Einschüchterung oder Tarnung beiträgt.

Wenn der Täter sich mit dem Vorsatz betrinkt, als Zurechnungsunfähiger ein bestimmtes Delikt zu begehen (z.B. jemanden zu ermorden), wird er wegen dieses Delikts (z.B. wegen des Mordes) und nicht bloss nach §287 bestraft

Berauschung (erster Akt): besteht darin, dass sich der Täter schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) so berauscht, dass er zurechnungsunfähig wird. In der Herbeiführung dieses Zustands, der die Gefahr unkontrollierter Handlungen in sich birgt, liegt der strafrechrliche Vorwurf begründet. Bei einem Blutalkoholgehalt von etwa 3 Promille ist der Täter - unter sonst normalen Umständen - manchmal, von mehr als 3 Promille idR zurechnungsunfähig.

Rauschtat (zweiter Akt): der Täter begeht im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit noch im Vollrausch eine Straftat (alle Merkmale der strafbaren Handlung müssen aufgewiesen werden - ausser Zurechnungsfähigkeit). Der Täter haftet auch dann, wenn er im Zeitpunkt des Sich-Berauschens die Begehung der Tat nicht vorhersehen konnte.
Ein dem Rausch folgender Ausnahmezustand ("Kater") kann den Täter uU auch zurechnungsunfähig machen, aber darin begangene Straftaten fallen nicht unter §287.

Die flashce Beweisaussage wird begangen, indem der Täter als Zeuge oder Auskunftsperson bei einer förmlichen Vernehmung zur Sache flasch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet. Auskünfte die schriftlich oder telefonsich eingeholt werden sowie Erkundigungen (§ 151 Z1 StPo) fallen nicht unter §§ 288, 289.
Falsch ist die Aussage, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Das Verschweigen von Umständen macht eine Aussage falsch, wenn sie auf die Behauptung hinausläuft, der Zeuge habe nur die bekundeten Umstände gsehen oder gehört.

Der Täter legt eine falsche Zeugenaussage unter Eid ab oder wird vom Gericht als Partei unter Eid vernommen und sagt falsch aus. Der Eid muss gesetzlich vorgesehen sein. Im Strafverfahren gibt es keine Beeidigung von Zeugen mehr!
Unwahre schriftliche eidesstattliche Erklärungen fallen nicht unter §288 Abs 2.

Beweismittel iSd §293 Abs 1 ist nach hA alles, was ein Gericht, eine Behörde oder ein Ermittlungsorgan von der (Un-) Wahrheit einer Tatsache überzeugen kann. Auch die schriftliche Lüge, eine Urkunde oder ein Schriftstück mit unwahrem Inhalt, ist nach §293 Abs 1 grundsätzlich strafbar, wenn sie nach dem Vorsatz des Täters in einem Verfahren verwendet werden sollen. Unwahre schriftliche Erklärungen einer Partei oder des Beschuldigten an Gericht, Verwaltungsbehörde, StA, KriPo oder einen Ausschuss sind keine Beweismittel iSd §293, weil ihr Beweiswert nicht über eine schriftliche Lüge hinausgeht. Bestätigungen dagegen, die sich der Täter von Dritten ausstellen lässt; Unterlagen und Aufzeichnungen, die er selbst zur Dokumentation seiner Geschäfte anlegt, sind Beweismittel iSd §293.
Beweismittelfälschung ist auch eine Fälschung oder Verfälschung von Urkunden aber §293 ist gegenüber §223f subsidiär
Veränderungen eines Beweismittels, die nur in der Beseitigung von Spuren bestehen, fallen nicht unter §293, können aber als Beschädigung oder Unterdrückung des Beweismittels nach §295 strafbar sein.

falsche Beweismittel herstellen: wenn Schriftstücke oder Augenscheingegenstände erzeugt werden, aus denen falsche Schlüsse gezogen werden können.
Beweismittel fäschen: wenn der Täter einem Schriftstück oder Augenscheingegenstand ein Aussehen gibt, das etwas Falsches zu beweisen scheint.

Täter führt die Beweismittelunterdrückung durch, indem er es zerstört, beschädigt oder unterdrückt.
Unterdrücken: Beweismittel wird so verändert, dass es seinen Beweiswert verliert oder indem er es für kürzere oder längere Zeit verschwinden lässt. Wer bloss verhindert, dass ein Beweismittel hergestellt wird, unterdrückt es nicht.

Das Beweismittel muss zur Verwendung in einem Verfahren bestimmt sein. Dies ist der Fall, wenn eine Partei die Aufnahme des Beweismittels beantragt oder sich vor der Behörde darauf beruft oder wenn die Behörde oder wenn die Behörde oder die Polizei nach dem Beweismittel suchen.  Beseitigung von Beweismitteln, bevor die Polizei Anhaltspunkte für das Vorhandensein dieser Beweismittel hat, ist nicht strafbar.

Täter verdächtigt das Opfer fälschlich, es habe ein Offizialdelikt begangen oder als Beamter, Arzt, Rechtsanwalt usw ein Disziplinarvergehen begangen; durch die falsche Verdächtigung führt der Täter die Gefahr herbei, die StA, die Polizei oder die Disziplinarbehörde werde gegen das Opfer ermitteln.
- Verdächtigung muss sich gegen ein bestimmtes Opfer richten und ein Offizialdelikt oder ein Disziplinarvergehen zum Gegenstand haben
- Täter behauptet Tatsachen, die - allein oder in Verbindung mit anderen nicht behaupteten, aber nach allg Lebenserfahrung wahrscheinlichen Tatsachen - alle Merkmale eines Offizialdelikts oder eines Disziplinarvergehens verwirklichen
. die Verdächtigung ist falsch, wenn die Straftat in Wahrheit gar nicht begangen wurde oder wenn die unwahren Angaben einen strengeren Strafsatz auslösen. Falsche Verdächtigung kann auch dadurch geschehen, dass der Täter Umstände verschweigt, die die Strafbarkeit des Opfers ausschliessen.

Die Verdächtigung setzt das Opfer der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aus. Dies ist nur möglich, wenn:
- die unwahre Behauptung eine zur Verfolgung berufene Stelle erreicht; ob das Opfer die unwahre Verdächtigung unmittelbar oder auf Umwegen an eine dieser Stellen heranträgt ist unerheblich.
- es triftigen Anlass für Ermittlungen gibt; Verdächtigung macht die Begehung eines Offizialdelikts oder eines Disziplinarvergehens durch das Opfer so wahrscheinlich, dass die Behörde einen triftigen Anlass dür die Ermittlungen hat, die nicht bloss in der Vernehmung des Anzeigers oder internen Nachforschungen bestehen.

Beamte sind Personen, die in der Rechtsprechung oder im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechts in der Verwaltung tätig sind. Ob sie Beamte iSd Dienstrechts, Vertragsbedienstete oder Angestellte sind, macht keinen Unterschied. Der Beamtenbegriff umfasst sowohl die Hoheits- als auch die Privatwirtschaftsverwaltung; ein Amtsmissbrauch kann freilich nur im hoheitlichen Bereich begangen werden. (z.B. Richter, StA, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Minister, Bürgermeister, Landesräte aber NICHT Mitglieder des National- oder Bundesrats; Beamte sind Bedienstete der Ministerien, Ämter, Landesregierungen, Gemeindeämter, Finanzämter, Schulbehörden, Sicherheitsbehörden und -dienststellen (=alle Polizisten), Offiziere und Unteroffiziere des Bundesheeres, Bedienstete der öffentlichen Schulen, Universitäten und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts,....)
Beamte sind überdies Personen, die zwar in keinem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen, aber mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind (z.B. Geschworene & Schöffen, Mitglieder von Prüfungskommissionen, Prüfer bei Lenkerprüfungen, Notare, Gerichtskommissäre,..)

Beamte missbraucht seine Befugnis, am Zustandekommen von Hoheitsakten mitzuwirken ("Amtsgeschäfte").
--> Amtsgeschäfte, die Beamte im Namen einer PErson des öffentlichen Rechts als deren Organ in Vollziehung der Gesetze vornehmen, sind Hoheitsakte; Urteile, Beschlüsse, Bescheide, Ausstellung von öffentlichen Urkunden, Erstellung eines Gutachtens über Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs, Zulassung eines Kfz, Verhaftungen, Sicherstellungen, Haus- und Personendurchsuchungen, Observation, Prüfungsentscheidungen,.....

Amtsträger ist nach §74 Abs 1 Z4a lit b jeder, der für eine Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeindeverband, Gemeinde), für eine andere Person des öffentlichen Rechts (ausgenommen Religionsgesellschaften), für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt. (insb Minister, Staatssekretäre, Mitglieder der Landesregierungen, Bürgermeister und die Abgeordneten; im Wesentlichen handelt es sich um die "klassischen Beamten" (§302); auch Dienstnehmer öffentlich-rechtlicher Körperschaften z.B. Universitäten, Krankenhäuser, Kammern, Sozialversicherungsanstalten sind Amtsträger)
lit c :Amtsträger sind weiters Personen, die - ohne organisatorisch in eine Gebietskörperschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eingebunden zu sein - sonst im Namen dieser Körperschaften befugt sind, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen (z.B. Laienrichter, Prüfer an Universitäten, beliehene Unternehmer wie Betreiber von Kfz-Werkstätten,....)
lit d: Organe und Bedienstete von Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften mit mindestens 50% beteiligt sind, die Gebietskörperschaften allein betreiben oder beherrschen, jedenfalls aber alle Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs oder einer verlgleichbaren Einrichtung unterliegen = öffentliche und staatsnahe Unternehmen (= Bedienstet der Post, ÖBB, ORF, ASFINAG, diverse Kommunal- und Verkehrsbetriebe, Elektrizitätsunternehmen, Krankenanstaltengesellschaften, Buchhaltungsagentur des Bundes,....)

Vorteil fordern: wenn der Täter jmd zu verstehen gibt, er solle ihm oder einem Dritten den Vorteil gewähren
Vorteil annehmen: wenn der Täter sich in den Genuss des Vorteils setzt
Vorteil versprechen lassen: wenn der Täter mit jmd eine Vereinbarung darüber trifft

pflichtwidrig: Pflichtwidrigkeit liegt vor, wenn bei der Durchführung Gesetze, Verordnungen, Erlässe oder Weisungen verletzt worden sind. Solange das Amtsgeschäft im Ergebnis vertretbar ist, keine Vorschrift verletzt wird und keine andere Partei benachteiligt wird, liegt keine Pflichtwidrigkeit vor.

Anbieten: der Täter erklärt seine Bereitschaft, einen Vorteil sofort oder doch in der allernächsten Zeit zu gewähren.
Versprechen: Vorteil wird für die Zukunft in Aussicht gestellt
Gewähren: tatsächliche Zuwendung des Vorteils

In den Genuss des Vorteils kommt ein Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichwidrige Vornahme oder Unterlassung eines bestimmten oder bestimmbaren Amtsgeschäfts.

Bedienstete eines Unternehmens sind Arbeitnehmer und Geschäftsführer, soweit sie nicht der Unternehmer selbst sind

Beauftragte: Personen, die ohne Bedienstete zu sein, für das Unternehmen Rechtshandlungen vornehmen dürfen (z.B. Vorstände, Aufsichtsräte, Massverwalter,..). Dass sie Einfluss auf betriebliche Entscheidungen nehmen genügt nicht; Einfluss macht sie noch nicht zum Beauftragten.

asthenische Affekte: z.B. Verzweiflung, Schrecken

sthenische Affekte: z.B. Zorn, Empörung

Die Gemütsbewegung muss so heftig sein, dass sie den Täter zur Tat hinreisst. (Tatfrage)

Der Affekt kann durch ein unerwartetes, schwerwiegendes Ereignis ausgelöst in einen Sturm ausbrechen und plötzlich den Tötungsentschluss entstehen lassen. Auch eine lang dauernde schwere Belastung kann zu grossen seelischen Spannungen führen, sodass schliesslich durch einen - für sich betrachtet - unscheinbaren Anlass der heftige Affekt beim Täter ausgelöst wird.

Dass der Täter schon früher daran dachte, das Opfer zu töten und dass er bei der Tat überlegt vorgeht, schliesst den heftigen Affekt zur Tatzeit nicht aus.

während der Geburt: in der Zeitspanne zwischen dem Beginn der Eröffnungswehen und dem Ausstossen der Nachgeburt.

Während der Geburt befinden sich Gebärende häufig in einem seelischen Ausnahmezustand, der ihre Zurechnungsfähigkeit mindert. Nachweise, dass der Geburtsvorgang das Seelenleben der Täterin wirklich beeinträchtigt hat, sind nicht notwendig (objektives Schuldmerkmal).

wenn zur Zeit der objektiv sorgfaltswidrigen Handlung ein Unfall mit schweren Folgen nach dem Urteil eines einsichtigen, besonnenen und rechtstreuen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der Lage des Täters ausserordentlich wahrscheinlich ist.

--> Die besonders gefährlichen Verhältnisse müssen sich auf den Tod des Opfers ausgewirkt haben!

wenn in der Handlung des Täters mehrere Sorgfaltsverstösse oder Risikofaktoren zusammentreffen.

• keine Doppelverwertung (ein und derselbe Risikofaktor darf dem Täter nicht unter verschiedenen Bezeichnungen mehrfach angelastet werden)
• Gewichtung der Risikofaktoren (Risikofaktoren dürfen nicht bloss gezählt werden, sie müssen gewichtet werden. Risikofaktoren, welche die Gefährlichkeit der Täterhandlung nur geringfügig erhöhen, bleiben ausser Betracht)
• Gefahrenerhöhende und Gefahrenmindernde Faktoren müssen einander gegenübergestellt werden.

--> Die besonders gefährlichen Verhältnisse müssen sich auf den Tod des Opfers ausgewirkt haben!

Rauschzustand, der den Täter Fahruntauglich aber nicht zurechnungsunfähig macht! (Minderrausch)
(Volltrunkenheit ab 3 Promille)

• absolute Fahruntauglichkeit: wenn der Alkoholgehalt mindestens 0.8 Promille beträgt
• relative Fahruntauglichkeit: Täter ist relativ Fahruntauglich, wenn seine Berauschung - unabhängig vom Alkoholert - in seinem Verhalten sichtbar zum Ausdruck kommt.

= Situation, aus der sich das Opfer wahrscheinlich aus eigener Kraft nicht befreien kann.

Der Täter gefährdet konkret das Leben des Opfers, indem er es im Stich lässt, dh er unterlässt ihm mögliche Rettungsmassnahmen.

--> Der Täter bringt das Opfer vorsätzlich in die hilflose Situation und unterlässt es, ihm zu helfen, wodurch Lebensgefahr besteht. Das Opfer kann auch schon vor dem Eingreifen des Täter hilflos gewesen sein und der Täter führt durch das im Stich lassen erst eine Lebensgefahr für das Opfer herbei oder erhöht diese.

Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, die nicht ganz geringfügig sind. (Schnitte, Hautabschürfungen, Prellungen (Hämatome, Blutergüsse). der Verlust oder die Lockerung von Zähnen, Brüche, Verstauchungen, Verrenkungen=

Nicht mehr geringfügig sind Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, wenn sie Schmerzen verursachen, die einige Zeit über die Handlung des Täter hinaus andauern, wenn sie eine Behandlung oder einen  Verband, wenigstens das Anlegen eines Pflaster notwendig oder das Opfer bewusstlos machen.

Folgen einer Verletzung, die der Täter dem Opfer zugefühgt hat oder Krankheiten, die der Täter beim Opfer herbeigeführt oder veschlimmert hat

(Sofern der Gesetzgeber seelische Auswirkungen einer Tat nicht in einer Qualifikation untergebracht hat, müssen seelische Leiden und psychosomatische Beschwerden als Folge rechtswidrigen Verhaltens strafrechtlich ausser Betracht bleiben)

Einwirkung physischer Kraft; jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht unerheblich beeinträchtigt.

Kräftiger Schlag ins Gesicht, kräftiger Schlag oder Tritt in den Unterleib oder die Flanke, festes Würgen am Halb.
Ein mässiger Boxhieb oder Fusstritt gegen weniger empfindliche Körperteile sind keine Misshandlungen, weil sie nicht ernsthaft wehtun.

Misshandlungsvorsatz = Vorsatz, dem Opfer für die Dauer der Täterhandlung Scmerzen oder schwere èbelkeit zu bereiten.

Berufsunfähigkeit: Berufsunfähig ist das Opfer wenn und solange es bei der Erfüllung seiner sozialen Funktion wesentlich behindert ist.

Gesundheitsschädigung: An der Gesundheit geschädigt ist das Opfer, wenn und solange es erhebliche Schmerzen leidet, in der Bewegungsfreiheit behindert ist, kaum sehen oder hören kann, Fieber hat oder sich schonen muss.

Dass das Opfer infolge der Tat längere Zeit an seelischen Störungen leidet muss ausser Betracht bleiben.

Die Verletzung oder Gesundheitsschädigung ist nach herrschender Meinung an sich schwer, wenn ein wichtiges Organ oder ein wichtiger Konochen betroffen ist, wenn sie schwere gesundheitliche Nachteile bringt, wenn der Heilungsverlauf ungewiss ist oder wenn sie weitere Folgen befürchten lassen.

nach Bertel/Schwaighofer: Verletzungen, die das Opfer für weniger als 24 Tage an der Gesundheit schädigen, dürfen nut ausnahmsweise, nämlich dann als an sich schwere Verletzung gelten, wenn sie lebensgefährlich sind.

Z1 lebensgefährliche Misshandlung: Täter begeht eine KV nach §83 Abs 1 oder 2, indem er das Opfer mit irgendeinem Gegenstand so misshandelt, dass man wenigstens einen Augenblick um das Leben des Opfers fürchten muss.

Z2 verabredete Misshandlung: Drei oder mehr Täter beghen eine KV nach §83 Abs 1 oder 2, nachdem sie sich zur Misshandlung des Opfers verabredet haben. Nicht alle Täter müssen Hand an das Opfer legen, aber dennoch am Tatort zusammenwirken.

Z3 qualvolle Misshandlung: Täter begeht eine KV nach §83 Abs 1 oder 1, indem er das Opfer auf qualvolle Weise misshandelt. Entscheidend sind die Dauer und Intensität der Qualen, während der Tatverübung; dass dem Opfer die zugefügte Verletzung intensive Schmerzen bereitet genügt nicht.

Z4 Misshandlung von Beamten, Zeugen oder Sachverständigen: Der Täter begeht eine KV nach §83 Abs 1 oder 2, indem er einen österreichischen BEamten während oder wegen seiner Amtsausübung oder indem er einen Zeugen oder Sachverständigen während oder wegen seiner Tätigkeit im Verfahren vor einer österreichischen Behörde misshandet.

Drei selbständige KV nach §83 Abs 1 oder 2 ohne begreiflichen Anlass (mutwillig) und unter Anwendung erheblicher Gewalt (wenn Misshandlung für das Opfer sehr schmerzhaft ist oder beträchtliche Verletzuhngen befürchten lässt)

Das schwere Verschulden wird oft mir der groben Fahrlässigkeit des Zivilrechts gleichgesetzt.

• die beträchtliched Wahrscheinlichkeit eines Unfalls (die Handlung des Täters macht, für den Täter erkennbar, einen Unfall recht wahrscheinlich)
• die auffallende Sorglosigkeit des Täters (der Täter kann leicht erkennen, dass er sich unrichtig verhält und könnte leicht richtig handeln)

Möglichkeit der Hilfeleistung; Hilfeleistungspflichtig ist nur, wem die Hilfeleistung tatsächlich möglich ist

Erforderlichkeit der Hilfeleistung:
- eine Hilfeleistung ist erforderlich, wenn ein vernünftig denkender Mensch in der betreffenden Situation (ärztliche) Hilfe in Anspruch nehmen würde.
- Hilfsbedürftigkeit eines (zumindest leicht) verletzten Unfallopfers kann scih daraus ergeben, dass es sich in einer gefährlichen Lage befindet, aus der es sich nicht selbst befreien kann.

Hilfeleistung = alle Massnahmen, die dazu dienen, den Eintritt schwererer Folgen zu verhindern oder die Lage des Unfallopfers zu erleichtern. (Verletzte aus dem GEfahrenbereich bringen, ihn vor Kälte und Nässe schützen, die Rettung verständigen. Auch zu einfachen medizinischen Massnahmen (z.B. Anlegen eines Notverbandes) ist der Verletzer verpflichtet. Sterbenden ist nah hA durch Anwesenheit psychischer Beistand zu leisten.

PERSÖNLICHE HILFELEISTUNGSPFLICHT: Rsp verpflichtet den Verursacher zur persönlichen aktiven Hilfeleistungspflicht, bis die verletzte Person tatsächlich sachkundige Hilfe von anderer Seite erhält. Wenn aber die notwendigen Sofortmassnahmen ergriffen sind und sich Dritte bereits so um das Opfer kümmern, wie es auch der Verletzer selbst nicht anders oder besser könnte, ist dieser von seiner Hilfeleistungspflicht entbunden.
 

Ein Unglücksfall sit jedes Ereignis, bei dem eine Person erheblich am Körper zu Schaden gekommen ist. Ein Unglücksfall ist auch eine Situation, bei der die konkrete Gefahr eines erheblichen Schadens am Körper besteht, ohne dass bereits einer Verletzung eingetreten ist.

Wenn wenigstens 10 Personen zugleich gefährdet sind, wir aus einem Unglücksfall eine Gemeingefahr.

Das Opfer wird gefangen gehalten, wenn der Täter es daran hindert, einen kleineren umgrenzten Ort zu verlassen.

Der Täter entzieht dem Opfer auf andere Weise die persönliche Freiheit, wenn er es sonst in seriner Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt.

Schwierige Befreigung: von einem Gefangenhalten oder einer Freiheitsentziehung kann man nut sprechen, wenn der Wiedererlangung der Freiheit ein ernstliches und gewichtiges Hindernis entgegenngesetzt wird. Das ist der Fall, wenn sich das Opfer gar nicht oder nur mit erheblichem Kraftaufwanf oder Geschick oder nur unter der Gefahr einer Körperverletzung befreien kann.

besondere Qualen: Schmerzen, Leiden oder Angstzustände, die entweder aussergewöhnlich intensiv sind oder über längere Zeit andauern (massgeblich ist die Dauer der Freiheitsentziehung). Eine KV oder Gesdundheitsschädigung muss daraus nicht resultieren,

besonders schwerer Nachteil: wenn die Freiheitsentziehung (vor allem gesundheitliche) Folgeschäden nach sich zieht oder das Opfer z.B. eine besonders günstige, nicht wiederkehrende Gelegenheit für sein berufliches Fortkommen versäumt.

erhebliche Einwirkung auf den Körper eines anderen. Dh der Täter muss selbst oder mithilfe eines Werkzeuges tatsächlich am Opfer "Hand anlegen". Eine Misshandlung iSd §83 Abs 2 ist auch Gewalt iSd §105.
hA: Einsatz nicht unerheblicher physischer Kraft, die auch durch ein Werkzeug oder andere technische Hilfsmittel entfaltet werden kann.
Erheblichkeitsschwelle: Die Einwirkung auf den Körper muss so erheblich sein, dass sie dem Opfer Schmerzen bereitet, es zu Boden wirft oder ihm sonst den Widerstand unmöglich macht.

versuchte Gewalt: Voraussetzung ist, dass der Täter (zumindest bedingten) Vorsatz hat, erheblich auf den Körper des Opfers einzuwirken.

Für die Gewalt iSd §109 genügt auch bloss Sachgewalt
Drohung mit Gewalt: Ankündigung von Sachbeschädigungen, Verletzungen aber auch Misshandlungen, die geeignet sind, begründete Besorgnis einzuflössen