Staatsrecht/ Verwaltungsrecht

Begriffe und Schemen aus dem Staatsrecht/ Verwaltungsrecht

Begriffe und Schemen aus dem Staatsrecht/ Verwaltungsrecht


A. S.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über das Staatsrecht und Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 146 BV, die Staatshaftung nach VG, sowie die Definition und Voraussetzungen von Entscheidungen und Erlassen. Besonders relevant sind auch die Konzepte der besonderen Berührtheit, schutzwürdigen Interessen, Prozessfähigkeit und Parteifähigkeit. Die Karteikarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen oder die Vertiefung ihrer Kenntnisse in diesen Bereichen vorbereiten möchten.
Karten
14
Lernende
11
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
24.03.2014 / 16.03.2021

Lernkarten

Eingriff

Ein Eingriff liegt vor, wenn der betroffene Einzelne in einem Recht , das ihm ein Grundrecht vermittelt, beeinträchtigt wird und der Staat letztlich dafür verantwortlich ist.

Öffentliche Interessen

Interessen der Allgemeinheit bzw. Aspekte des Gemeinwohls, die sich im demokratischen Diskurs als besonders bedeutsam herauskristallisiert haben.

Verhältnismässigkeit

Ein Eingriff ist dann verhältnismässig, wenn er geeignet ist, das anvisierte Ziel zu erreichen. Erforderlich dafür ist und den Einzelnen nicht mit unzumutbarer Härte trifft.

BöA:

Prozessbezogene Persönliche Voraussetzungen Beschwerdeführer

 


 

a) Parteifähigkeit

b) Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit

Parteifähigkeit ist die Fähigkeit als Partei am Verfahren teilzunehmen. Sie ist das prozessuale pendant zur Rechtsfähigkeit. Aus Art. 11 u 53 ZGB geht hervor,  dass jedermann Rechtsfähig ist. Somit erfüllen alle natürlichen Personen diese Voraussetzungen.

Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, eine Beschwerde in eigenem Namen einzureichen und den Prozess selbst zu führen oder durch eine selbst gewählte Vertretung führen zu lassen. Sie ist das prozessuale pendant zur Handlungsfähigkeit aus dem Zivilrecht.

Schutzwürdiges Interesse

ein Interesse ist dann schutzwürdig, wenn es praktisch und aktuell ist, dh. wenn der erlittene Nachteil zum Zeitpunkt der Beurteilung durch das BGer noch besteht und durch die beantragte Aufhebung/ Änderung beseitigt werden kann.

Besondere Berührtheit bei einem Erlass

Besondere Berührtheit bei einem Erlass muss nur virtuel bestehen, virtuell besonders berührt ist, wer "von der angefochtenen Regelung früher oder später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit in seinen schutzwürdigen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen unmittelbar betroffen ist."

Besondere Berührtheit bei einem Entscheid

Besondere Berührtheit bei einem Entscheid besteht bei

  • grösserer Betroffenheit als die Allgemeinheit
  • Gewisse Schwere des abzuwendenden Nachteils
  • Besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand

Erlass

Erlasse sind generell- abstrakter Natur, dh.  sie gelten für eine unbestimmte Zahl von Menschen und regeln eine unbestimmte Menge von Sachverhalten.

Definition Entscheid

Ein Entscheid ist eine hoheitliche Massnahme (durch Behörde aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erlassen)

  • im Bezug auf einen Einzelfall der eine
  • konkrete sich auf einen bestimmten Lebenssachverhalt beziehende,
  • individuelle sich an eine bestimmte Person richtende,

Regelung.

Willkür

Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.

 

Staatshaftung nach VG
 

 

• Kein Handeln als Subjekt des Zivilrechts (Art. 11 Abs. 1
VG)
• Keine spezialgesetzliche Haftungsnorm (Art. 3 Abs. 2
VG)
• Schaden (Art. 3 Abs. 1 VG)
• Adäquate Kausalität (Art. 3 Abs. 1 VG)
• Beamter im Sinne des VG (Art. 3 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 1
VG)
• Zusammenhang mit amtlicher Tätigkeit (Art. 3 Abs. 1
VG)
• Widerrechtlichkeit (Art. 3 Abs. 1 VG)
• Fristen! (Art. 20 Abs. 1 VG)

Haftungsvoraussetzungen nach Art.
146 BV
 

 

  • Schaden
  • Kausalität
  • Organeigenschaft
  • In amtlicher Tätigkeit
  • Widerrechtlichkeit
  • Insbesondere nicht: Verschulden => Kausalhaftung
  • => Konkretisierung durch das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG; SR 170.21)

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