Staatsrecht/ Verwaltungsrecht
Begriffe und Schemen aus dem Staatsrecht/ Verwaltungsrecht
Begriffe und Schemen aus dem Staatsrecht/ Verwaltungsrecht
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Lernkarten
Eingriff
Ein Eingriff liegt vor, wenn der betroffene Einzelne in einem Recht , das ihm ein Grundrecht vermittelt, beeinträchtigt wird und der Staat letztlich dafür verantwortlich ist.
Öffentliche Interessen
Interessen der Allgemeinheit bzw. Aspekte des Gemeinwohls, die sich im demokratischen Diskurs als besonders bedeutsam herauskristallisiert haben.
Verhältnismässigkeit
Ein Eingriff ist dann verhältnismässig, wenn er geeignet ist, das anvisierte Ziel zu erreichen. Erforderlich dafür ist und den Einzelnen nicht mit unzumutbarer Härte trifft.
BöA:
Prozessbezogene Persönliche Voraussetzungen Beschwerdeführer
a) Parteifähigkeit
b) Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit
Parteifähigkeit ist die Fähigkeit als Partei am Verfahren teilzunehmen. Sie ist das prozessuale pendant zur Rechtsfähigkeit. Aus Art. 11 u 53 ZGB geht hervor, dass jedermann Rechtsfähig ist. Somit erfüllen alle natürlichen Personen diese Voraussetzungen.
Prozessfähigkeit
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, eine Beschwerde in eigenem Namen einzureichen und den Prozess selbst zu führen oder durch eine selbst gewählte Vertretung führen zu lassen. Sie ist das prozessuale pendant zur Handlungsfähigkeit aus dem Zivilrecht.
Schutzwürdiges Interesse
ein Interesse ist dann schutzwürdig, wenn es praktisch und aktuell ist, dh. wenn der erlittene Nachteil zum Zeitpunkt der Beurteilung durch das BGer noch besteht und durch die beantragte Aufhebung/ Änderung beseitigt werden kann.
Besondere Berührtheit bei einem Erlass
Besondere Berührtheit bei einem Erlass muss nur virtuel bestehen, virtuell besonders berührt ist, wer "von der angefochtenen Regelung früher oder später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit in seinen schutzwürdigen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen unmittelbar betroffen ist."
Besondere Berührtheit bei einem Entscheid
Besondere Berührtheit bei einem Entscheid besteht bei
- grösserer Betroffenheit als die Allgemeinheit
- Gewisse Schwere des abzuwendenden Nachteils
- Besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand
Erlass
Erlasse sind generell- abstrakter Natur, dh. sie gelten für eine unbestimmte Zahl von Menschen und regeln eine unbestimmte Menge von Sachverhalten.
Definition Entscheid
Ein Entscheid ist eine hoheitliche Massnahme (durch Behörde aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erlassen)
- im Bezug auf einen Einzelfall der eine
- konkrete sich auf einen bestimmten Lebenssachverhalt beziehende,
- individuelle sich an eine bestimmte Person richtende,
Regelung.
Willkür
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Staatshaftung nach VG
• Kein Handeln als Subjekt des Zivilrechts (Art. 11 Abs. 1
VG)
• Keine spezialgesetzliche Haftungsnorm (Art. 3 Abs. 2
VG)
• Schaden (Art. 3 Abs. 1 VG)
• Adäquate Kausalität (Art. 3 Abs. 1 VG)
• Beamter im Sinne des VG (Art. 3 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 1
VG)
• Zusammenhang mit amtlicher Tätigkeit (Art. 3 Abs. 1
VG)
• Widerrechtlichkeit (Art. 3 Abs. 1 VG)
• Fristen! (Art. 20 Abs. 1 VG)
Haftungsvoraussetzungen nach Art.
146 BV
- Schaden
- Kausalität
- Organeigenschaft
- In amtlicher Tätigkeit
- Widerrechtlichkeit
- Insbesondere nicht: Verschulden => Kausalhaftung
- => Konkretisierung durch das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG; SR 170.21)