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Pete Rock
Diese Lernkarten bieten eine umfassende Einführung in die Grundlagen des Rechts auf Universitätsniveau. Sie decken zentrale Begriffe wie Recht, Gesetz, Rechtsordnung und Rechtsnorm ab, sowie spezifische Themen wie Privatrecht, Gerichtsverfahren und die Rolle des Gesetzgebers. Die Karteikarten erklären auch komplexe Konzepte wie die Auslegung von Gesetzen, die Einheit der Rechtsordnung und die verschiedenen Arten von Rechtsquellen. Sie sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
19.12.2012 / 18.08.2020

Lernkarten

Grundsätzlich ist für die Rechtsordnung nur das äussere Verhalten von belangen, wann aber spielen auch subjektive Elemente eine Rolle?

  • bei Rechtsverletzung
  • Rechtliche Sanktionen hängen vom Verschulden und damit von Motiven, die hinter einer Handlung/Unterlassung stehen ab

Recht ist ein soziales Ordnungssystem, Adressat kann nur.....................sein.

der Mensch

 

 

Was bezeichnet Soft Law?

Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien.

Im Bereich des Völkerrechts handelt es sich um Vereinbarungen von Subjekten des Völkerrechts/Beschlüsse internaitonaler Organisationen.

Wie soll Recht sein?

verbindlich, erzwingbar, durchsetzbar

Grundsätzlich ist Privaten Selbsthilfe untersagt, bei welcher, besonderer Rechtfertigung ist es dennoch erlaubt?

  • Wenn Selbsthilfe zur Sicherung eines berechtigen Anspruchs erfolgt
  • ....und amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden konnte
  • ....und wenn nur durch Selbsthilfe die wesentliche Erschwerung der Geltendmachung eines Rechts verhindert werden kann

---> Ultima-Ratio-Prinzip

Sobald amtliche Hilfe erreichbar ist, darf ein Anspruch nicht im Wege der Selbsthilfe durchgesetzt werden

Wie heisst die Erzwingung der Erfüllung einer Rechtspflich in natura?

Realexekution

Kann die Erfüllung einer Rechtspflicht nicht oder nicht mehr erzwungen werden dann....?
Bsp.: Verkäufer zerstört Sache, Sänger möchte nicht auftreten etc.

besteht Schadensersatzpflicht.

Wie nennt man Strafen, die Private unter sich vereinbaren, falls vertragliche Pflichten nicht eingehalten werden?

Konventionalstrafen

OR 160 ff.

Wann spricht man von einem lex imperfecta (lat. "unvollständiges Gesetz)?

Wenn ein gesetzlicher Tatbestand im Sinne des Wenn-Dann-Schemas (ausnahmsweise) keine Rechtsfolgevorsieht, spricht man von einer Lex imperfecta.

Bsp:

  • Ein Beispiel dafür war etwa das österreichische Tabakgesetzt das bis 2009 zwar ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden vorsah, daran jedoch keinerlei Sanktionen knüpfte.
  • Bei Verjährung kann kein Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden

Was ist eine Naturalobligation?

Eine Naturalobligation ist eine nicht erzwingbare Verpflichtung. Der Staat verzichtet auf die Erzwingung.

Was ist eine Ordnungsvorschrift?

Eine Ordnungsvorschrift ist ein Erlass, an deren Verletzung keine rechtliche Folgen geknüpft sind.

Anhaltspunkt gibt meist der Wortlaut: "soll..."; "...soll nicht"

Bsp.: Art. 31 Abs. 5 VRV:


Die Abblendlichter oder die Tagfahrlichter sollen bei Motorfahrzeugen auch tagsüber eingeschaltet sein.

Was ist die Rechtsordnung?

Die Rechtsordnung ist eine umfassende Ordnung für das gesamte menschliche Leben.

Wie sind Rechtsnormen?

generell-abstrakt

generell = für eine Vielzahl von Personen
abstrakt = wenden sich an eine unbestimmte Vielzahl von Personen / Adressaten

Bsp:

  • Das Gesetz, daß man nicht über eine rote Ampel fahren darf, richtet sich an alle Verkehrsteilnehmer für alle rote Ampeln in Deutschland abstrakt/generell).

Beachte:

  • Steht man vor einer roten Ampel richtet sich diese Regelung nur an die Personen, die gerade vor der Ampel stehen und gilt nur für diese eine Rotphase (konkret/individuell).

Wie werden den Umstände des Einzelfalls Rechnung getragen?

Der Gesetzgeber räumt dem Gericht/rechtsanwendenden Behörde einen Ermessenspielraum ein.
Negativ äussert sich jedoch die Tatsache, dass daruch die Vorhersehbarkeit des Rechts leidet.

Gesetzgeber deutet dies u.a. mit Ausdrücken wie "ermessen", "können", "nach den Umständen" etc. an

Auf was zielt die Rechtsordnung in erster Linie ab?

Vermeiden oder Lösen von Konflikten und nicht um Gerechtigkeit.

Unterschied zw. Verjährung und Verwirkung

Ein Recht ist verwirkt, wenn es untergeht.Ein verjährtes Recht hingegen besteht weiter, ist aber nicht mehr klagbar.

 

Instanzweg

1. Bezirksgericht, Kreisgericht
2. Obergericht, Kantonsgericht
3. Bundesgericht

Was bedeutet Rechtskraft?

Rechtskraft bedeutet, dass die betreffende Angelegenheit endgültig entschieden ist.
Weiterzug etc. nicht mehr möglich! Am Entscheid wird festgehalten, auch wenn sich später die Gerichtspraxis ändern sollte.

Wie entsteht Gewohnheitsrecht?

Gewohnheitssrecht entsteht aufgrund einer über längerer Zeit allgemein befolgten Übung, welche als rechtlich verbindlich verstanden wird.

Aufgaben des Staates bezüglich des Rechts

Recht schaffen, anwenden und durchsetzen

Was ist ein Rechtsstaat?

Ein Staat, der nicht willkürlich, sondern nur in den Schranken der Rechtsordnung handeln darf und die Freiheit des Bürgers zu respektieren hat. Das Gegenteil stellt der absolute Staat dar, welcher sich über das Recht stellt.

Wann spricht man von einem Rechtsstaat im formellen Sinn?

Wenn die Staatsgewalt nicht im Widerspruch zum positiven Recht, sondern in dessen Rahmen ausgeübt wird, dann ist den Anforderungen des Rechtsstates genüge getan.

Wie verhält es sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene?

Auf Bundesebene besteht mit Bezug auf Bundesgesetze keine Verfassungsgerichtsbarkeit,

Zwei Grundvoraussetzungen für den Staat im formellen Sinn:

Gewaltenteilung: Legislative, Judikative, Exekutive verhindern Machtmissbrauch

Qualifizierter Rechtsschutz: Ermöglich das Recht mit Hilfe unabhängiger Gerichte durchzusetzen.

Wann spricht man von einem Rechtsstaat im materiellen Sinn?

Wenn die Rechtsordnung gewissen inhaltlichen Anforderungen genügt.
Im Vorderung steht der Schutz der Freiheitsrechte. Zudem werden Glaubens- und Gewissensfreiheit, Versammlungs- und Medienfreiheit, sowie Wirtschaftsfreiheit gewährleistet.

Einschränkung der Grundrechte mittels Art. 36 BV.

Mit welchem Artikel können die Grundrechte eingeschränkt werden?

Art. 36 BV:
Einschränkungen üssen auf gesetzlicher Grundlage basieren, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, zudem darf der Kerngehalt der Grundrechte nicht angetastet werden.

Was ist eine Sitte?

Ein Gefüge von Normen für soziales Verhalten, das sich in Gewohnheiten ausdrückt.

Was ist die opinio necessitatis?

Die Überzeugung, dass eine Regel rechtlich bindend ist
Es herrscht somit kein staatlicher Zwang für die Durchsetzung.

Was sind Handelsitte und Usanzen?

Das sind diejenigen Sitten, die im Verkehr unter Kaufleuten einer bestimmten Branche gelten. Sie spielen im Geschäftsverkehr eine wichtige Rolle.
Gesetz kann auf Usanzen verweisen, wird meist mit "kaufmännische Übung" darauf verwiesen - Bsp. Art. 314 OR

Bedeutung der Usanzen für Kaufleute

Bei Verträgen unter Kaufleuten darf nach herrschender Lehre angeommen werden, dass die Beteiligten die Usanz kennen. Bei Unvollständigkeit oder Unklarheit, kann unterstellt werden, die Kaufleute hätten sich der Usanz ihrer Branche unterwerfen wollen.
Keine Wirkung haben Usanzen hingegen, wenn ein Laie am Vertrag beteiligt ist.

Wie unterscheiden sich Sitte und Moral?

Bei der Sitte reicht das äussere Verhalten, egal aus welcher Haltung heraus.
Bei der Moral hingegen ist die innere Einstellung entscheidend.

Was gilt bezüglich der inneren Haltung, wenn Rechtsregeln verletz werden?

Rechtsfolgen hängen u.a. davo ob jemand gutgläubig oder bösgläubig war; rechtswirdrig und schuldhaft (vorsätzlich od. fahrlässig) handelt......

Was besagt das Widerstandsrecht?
(In CH nicht in BV schriftlich festgehalten)

Das Widerstandsrecht besagt, dass man sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen darf bzw. ihnen den Gehorsam verweigern kann.

Art. 20 deutsches Grundgesetz:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Was macht das Gericht mit gesetzlichen Normen, die nicht mehr den allgemeinen moralischen Vorstellungen entsprechen?

Gericht und Behörden ignorieren diese Normen.

Bsp.: So war die Scheidung gemäss ZGB vor 1999 nur bei "tiefer Zerrütung" der ehelichen Verhältnissen möglich. - wurde von Gerichten ignoriert, Konventionalscheidung wurde zugelassen.

Was besagt das Vertrauensprinzip?

Willenserklärungen einer Partei sind so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten.

Wann besteht ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht?

Wenn eine Behörde das Gesetz konstant missachtet und es ablehnt, ihre gesetzwidrige Praxis aufzugeben

Nenne Gesetz,Artikel und Absatz, die das Verbot des Rechtsmissbrauchs festhalten

Art. 2 Abs. 2 ZGB: 
"Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz"

Was besagt der Grundsatz 'dura lex, sed lex'?

Übersetzung: 
„Das Gesetz (ist) hart, aber (es ist) das Gesetz.

Das Gesetz ist also auch dann durchsetzbar, wenn es für den Verpflichteten hart ist.
Nur der ofenbare Rechtsmissbrauch ist zu schützen, nur ein krass stossendes Verhalten ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB

Was ist Gerechtigkeit gemäss Ulpian († 223 in Rom)?
 

Die Gerechtigkeit ist der beständige und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zukommen zu lassen

(lat.: "Iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuendi")

 

Wie sind Gerechtigkeitsvorstellungen?

Relativ, kultur- und umweltbedingt und demnach wandelbar

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