Definitionen - Einführung Recht
assessment uzh
assessment uzh
-
- 1 / 164
-
Lernkarten
Unterscheidung der Verordnung nach dem Adressatenkreis
- Rechtsverordnungen: Erlasse, die Bürger berechtigen und verpflichten oder die Organisation und das Verfahren von Behörden regeln. Enthalten allgemeinverbindliche Rechtssätze.
- Verwaltungsverordnungen: Anweisungen übergeordneter Behörden, durch welche die Praxis der unterstellten Behörden geregelt und vereinheitlicht werden soll. Berühren die Rechtsstellung der Bürger nicht direkt. Müssen nicht amtlich publiziert werden. Befugnis zum Erlass ergibt sich aus den Aufsichts- und Weisungsbefugnissen der Exekutivbehörden gegenüber den ihnen unterstellten Amtsstellen.
Wie werden Verordnungen auch genannt?
Vollziehungsverordnung, Bundesratsbeschluss, Beschluss, Reglement, Regulativ, Tarif, Weisung, Verfügung…
Weshalb können Gesetze lückenhaft sein?
- Gesetzgeberisches Versehen (nicht zu Ende geführt, oder ganz vergessen)
- Gesetzgeber konnte Zukunft nicht voraussehen
- Gesetz ist bewusst lückenhaft, da es allgemeines und nicht den Einzelfall regelt oder der Gesetzgeber ist der Auffassung er verfüge nocht nicht über die nötigen Entscheidungsmitteln
In Art. 1 Abs. 2 ZGB erkennt Gesetzgeber die Lückenhaftigekeit
Wann spricht man von Rechtsschöpfung?
Wenn die Rechtsfindung durche den Wortlaut nicht mehr abgedeckt ist, was also darüber hinaus geht
Was ist unter einer Tatbestandsfiktion zu verstehen?
Wenn das Gericht gewisse, tatsächlich nicht vorhandene Tatbestandsmerkmale "hinzufingiert", um den gesetzlich nicht geregelten Sachverhalt doch noch einer Gesetzesnorm unterstellen zu können, sprich mat von Tatbestandsfiktion.
Was ist der Unterschied zw. einer echten und einer unechten Lücke?
- Eine echte Lücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen. Wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage nicht beantwortet.
- Von einer unechten Lücke ist die Rede, wenn das Gesetz eine unbefriedigende Antwort gibt. Wenn sie in der Rechtsanwendung teleologisch als unhaltbar erscheint.
Welche Gesetzeslücken unterscheiden wir? (3)
- praeter legem (offene Lücke)
- intra legem (Delegationslücke)
- contra verba legis (Ausnahmelücke / verdeckte Lücke)
Was ist eine Generalklausel?
Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist
Bsp: "Treu und Glauben", "gute Sitten"
Generalklauseln sind lücken intra legem (lat. innerhalb des Gesetzes) bzw. Delegationslücken
Wann liegt eine Lücke praeter legem (offene Lücke) vor?
Gesetz wird bis an die Grenze des möglichenWortlauts ausgelegt, jedoch fehlt eine erforderliche Regelung
Wann liegt eine Ausnahmelücke vor?
das Gesetz enthält eine Antwort aufgrund des möglichen Wortsinns, doch fehlt eine aufgrund seines Zwecks erforderliche Ausnahmeregelung
Wann liegt eine Lücke intra legem (lat. Innerhalb des Gesetzes) vor?
Gesetz regelt formell eine Frage, es ergibt sich aber aus der betreffenden Norm für einen spezifischen Sachverhalt noch keine Rechtsantwort. Zusätzliche Wertungen sind nötig. So bei Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen
Welche 3 Elemente müssen bei einer Normsetzung beachtet werden?
- Realistische Elemente: Gesetzesnorm soll praktikabel sein, Rücksicht nehmen auf die soziologischen Grundlagen der zu ordnenden Lebensverhältnisse, insbesondere die auf dem Spiel stehende Interessen, aber auch auf die Durchsetzbarkeit und Klarheit einer Regelung.
- Ethisches Element: Gesetzgeber soll eine gerechte Ordnung schaffen, eine Wertung vornehmen, die sich begründen lässt und angemessen erscheint.
- Logisch - systematisches Element: Die zu schaffende Ordnung soll in sich widerspruchsfrei und eindeutig sein, sie soll sich widerspruchslos in das schon bestehende Rechtsystem einfügen und die Verfassung beachten.
Was sind Regesten?
Regesten kommen bei Entscheiden vor und sind knappe Hinweise auf den Inhalt
Wo kommt die kasuistische Methode zur Anwendung?
Da wo die strikte Anwendung vom Gesetz einen Rechtsmissbrauch darstellen würde sowie bei gewissen Lücken intra legem.
Siehe Art. 4 ZGB
Welche Instanz prüft und korrigiert richterliche Entscheide?
Keine, was dazu führen kann, dass Richterrecht dem Gesetz widerspricht --> entfaltet auch hier Rechtswirkung
Was ist das Ziel einer Auslegung?
Den Sinn einer Aussage zu ermitteln
Unterscheide Sinn einer Rechtsnorm in subjektiver / objektiver Weise
- -Subjektive: es wird nach dem Verständnis gefragt, welchen Sinn ein Rechtssatz für eine bestimmte Person hat, etwa für den Gesetzgeber oder für die anzunehmenden Gerichte bzw. Bürger
- Objektive: Der Sinn einer Rechtsnorm wird losgelöst von den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Ansichten der Adressaten betrachtet
Was ist unter ratio legis (dt.: Ratio des Gesetzes) zu verstehen?
Darunter ist der Hauptgedanke einer Rechtsnorm, der Grund warum eine Rechtsnorm besteht zu verstehen.
Die ratio legis stellt somit Ziel und Zweck einer Rechtsvorschrift dar,
Nenne die verschiedenen Elemente der Auslegung
- grammatische (grammatikalische) Element
- systematische Element
- teologische Element
- realistische Element
- historische Element
Auslegung nach dem grammatischen Element
Ausgangspunkt ist stets der Wortlaut, Ziel der Auslegung ist den normativen Sinn einer Bestimmung zu ermitteln. Der Wortsinn muss dem Normsinn entsprechen
Art. 1 Abs. 1 ZGB: 1:
Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
Welche sprachlichen Ausdrucksmittel müssen beim grammatischen Auslegungselement berücksichtigt werden?
- Text, Titel und Marginalien (Bemerkung am Rande)
- Absatzbildung, Satzzeichen, Schriftgestaltung
- Texte in allen 3 Amtssprachen
Auslegung nach dem systematischen Element
Rechtsnorm wird aus dem Zusammenhang heraus verstanden, nicht nur isoliert betrachtet. Dabei werden zusammengehörende Normen, sowie ganze Rechtsinstitute als Einheit betrachtet und bilden ein Ganzes. Einheit der Rechtsordnung ist zu beachten.
Was besagt 'die Einheit der Rechtsordnung'?
Einheit der Rechtsordnung ist ein Ausdruck der Rechtswissenschaft, der die jeweilige Rechtsordnung als Einheit beschreibt oder fordert, die sich nicht widerspricht bzw. sich nicht widersprechen soll. Die Vielheit der Rechtsnormen wird also als widerspruchsfreies System betrachtet. So muss sich also eine Rechtsnorm nahtlos in die gesamte Rechtsordnung einfügen.
Aslegung nach dem teleologischen Element
Um eine Rechtsnorm zu berstehen, muss man ihren Zweck, die gesetzgeberische Absicht, die ratios legis, die Wertungen betrachten, die sich dem Gesetz entnehmen lassen. Sinn ud Zweck ist also massgebend.
Mit welchen Auslegungselementen ist die teleologische Auslegung eng verbunden?
- grammatischen, systematischen und dem historischen
Zweck einer Regelung erschliesst sich erst aus dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang in dem sie steht, und durch die Gesetzgebungsarbeiten, aus denen sie hervorgegangen ist.
Auslegeung nach dem realistischen Element
- Beachtung der Realien
- Auslegungsergebnis muss praktikabel sein
- Überprüfung der Konsequenzen (möglichst sachgerechte Lösung)
Auslegung nach dem historischen Element
- Enstehungsgeschichte (Anschauung und Umstände z.Z. des Erlasses)
Wertungen sind...(1)..., da sie von Überzeugungen abhängen, könne sie sich auch...(2)..., sind nicht beweis- aber...(3)
(1) - relativ
(2) - ändern
(3) - begründbar
Was ist ein Kollegialgericht?
Ein Gericht, das nicht mit dem Einzelrichter, sondern mit einem Vorsitzenden Richter und mindestens zwei beisitzenden Richtern besetzt ist
Was beschreibt der Sachverhalt?
Der Sachverhalt beschreibt alle (rechtlich) relevanten Umstände
Bsp. eines Sachverhalts:
- X erschlägt P mit einem Stein
Was beschreibt der Tatbestand?
Der Tatbestand beschreibt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rechtsfolge.
Beispiel: Sachverhalt: Vermieter V ärgert sich über den vom Mieter M im Hausflur abgestellten Hausrat und wirft diesen in den Müll.
Tatbestand Diebstahl: Fremde bewegliche Sache: Ja. einem anderen Weggenommen: Ja. Zueignungsabsicht: Nein. -> Kein Diebstahl, gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge tritt nicht ein.
Nenne Synonyme für Gesetz
Rechtssatz, Erlass, Gesetz im materiellen Sinn...
Was sind Marginalien?
Randtitel
Nach welchen 4 Punkten ist ein Urteil aufgebaut? Beschreibe zudem kurz was diese enthalten.
- Rubrum: welches Gericht, Datum, Parteien, Vertreter sowie Prozessgegenstande (bsp.: "betreffend Grundstück)
- Sachverhalt: Zusammenfassung der rechtlich wesentlichen Punkten
- Erwägung (Begründung): Argumente der jeweiligen Parteien, sowie Erwägung des Gerichts
- Urteilsdispositiv (Rechtsspruch): Urteil in knapper Form
Was ist eine Monografie?
Eine umfassende, in sich vollständig Abhandlung, die sich mit einem Thema befasst.
Was ist Naturrecht (überpositives Recht)?
- von Menschen "entdecktes" Recht,
- Gott gegeben, im Wesen des Menschen liegend
- steht dem positiven Recht übergeordnet
- heute gilt nur positives Recht
Einteilung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts gemäss modale Theorie
Unterscheidung zw. öffentlicherechtlicher Sanktion und Zivilrechtlicher Sanktion
Was ist ein Rechtsverhältnis und wie entsteht es?
- Beziehung zw. Rechtssubjekten von subjektivem Recht
Bsp.: Mieter / Vermieter - Entstehen entweder von Gesetzes (ex lege) oder mit Willen der Verpflichteten und des Berechtigten
Synonym für Willensäusserung
Willenserklärung
Was ist ein Rechtsgeschäft und wie entsteht es?
- ein Tatbestand, der aus mind. einer privaten Willensäusserung besteht, durch die rechtliche Wirkungen erzielt werden
- Willensäusserung kann schriftlich oder stillschweigend, konkludentes Verhalten, erzeugt werden