Definitionen - Einführung Recht
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Flashcards
Umschreibung des Rechts nach objektiven Kriterien
(3 Punkte)
- Entscheid ist dann gerecht, wenn der Betroffene selbst so urteilen würde
- Wenn der Mensch nach Normen handelt, die er selbst als ein, für alle verbindliches Gesetz vorsehen würde
- Ordnung ist dann gerecht, wenn das grösstmögliche Glück, für die höchstmögliche Anzahl Menschen, wahr werden würde
Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle vor dem Gesetz gleich.
Wie wird eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt?
Dadurch, dass der Andere mehr geleistet oder mehr Bedürfnisse hat
Was ist Regelfallgerechtigkeit?
Gerechtigkeit für den typischen Fall
Wann wendet das Gericht Einzelfallgerechtigkeit an?
Wenn das Ergebniss andernfalls zu stossenden Resultaten führe würde.
Das Gericht würdigt somit die konkreten Umständen
Die 4 Bereiche des ZGB
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
formelle Gerechtigkeit
unabhängig vom Inhalt der Entscheidung wird verlangt, dass Rechtsnormen in einem bestimmten Verfahren erlassen werden und in einem bestimmten Verfahren auch angewendet werden, dass den Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu äußern und dass Recht auf alle gleich angewendet wird.
materielle Gerechtigkeit
materielle Gerechtigkeit verlangt, dass das Recht einen gewissen ethischen Minimalgehalt aufweise. (dieser ist in den modernen Verfassungen, in der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte der UNO und in der EMRK zu finden)
Was haben diese Regeln gemeinsam?
- BV 8 I und II : Rechtsgleichheit
- BV 8 III : Gleichstellung von Mann und
Frau - BV 9 : Willkürverbot
- BV 5 II : Handeln nach Treu und Glauben
- BV 29 I und II: faires Verfahren, rechtliches
Gehör
Befriedigen elementare Gerechtigkeitsbedürfnisse und bieten somit eine "Minimalgarantie materieller Richtigkeit des Rechts"
Wann wird die Rechtsgleichheit verletzt?
Sobald kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von "Gleichem" oder für eine gleiche Behandlung von "Ungleichem" vorliegt.
Wann spricht man von einer formellen Rechtsverweigerung?
Wenn 'allgemeine Verfahrensgarantien' (Art. 29 BV) verletzt werden.
Tritt z.B. wenn:
- zuständige Behörde/Gericht keine Entscheidung trifft
- Rechtsverzögerung
- überspitzter Formalismus
- formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe gehandhabt werden
Wann kommt es zur Verletzung des 'Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 2 Abs. 2 BV?
- Eigener Standpunkt kann der Behörde nicht vorgetragen werden
- Behörde überprüft Darstellung der Partei nicht
- Beweise für Entlastung wird verweigert
Wann liegt Willkür vor?
Wenn Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Diese Grundsätze dienen der Sicherstellung eines minimalen Standards materieller Richtigkeit und Gerechtigkeit.
An was hält sich die Rechtsanwendung, wenn Recht und Gerechtigkeit auseinanderfallen?
An das positive Recht
Was ist Billigkeit?
Billigkeit ist im Recht die Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Empfinden dafür, was gerecht ist.
Was besagt das Offizialprinzip?
Grundsatz, nach dem die Strafverfolgung dem Staat obliegt und von Amts wegen erfolgt.
Die Verfolgung erfolgt ohne Rücksicht auf den Willen der beteiligten.
Was ist billiges Recht?
„Recht und Billigkeit“ ist eine Umschreibung für „billiges Recht“, die dem Einzelfall möglichst angemessen Rechnung trägt (Einzelfallgerechtigkeit), Recht, das mit der kasuistischen Methode gefunden wird und der Generalisierung nicht zugänglich ist
Was besagt das Oppertunitätsprinzip?
Bei geringfügigen Delikten liegt es im ermessen der Untersuchungsbehörde ob es eine Strafverfolgung einleitet.
Was dient als Schranke richterlicher Freiheit, um allzugrosse Ungleichheit zu verhindern?
Gemäss Art. 1 Abs. 3 ZGB:
Lehre & Überlieferung
Was ist ein Friedensrichter und welche Aufgaben hat er?
Ein Friedensrichter ist ein Vermittler (hat nur bei Bagatellsachen Entscheidungskompetenz).
Nebst seiner Vermittlerfunktion , bereitet er Gerichtsverfahren vor, hält vermeidbare Prozesse an und strebt gütliche Einigungen an.
Was sind Schiedsgerichte?
Schiedsgerichte sind von Parteien eingesetzte "Privatgerichte", deren Entscheide wie solche von staatlichen Gerichten anerkannt werden.
Der Vorteil hier ist, dass die Richter speziell für ein bestimmtes Verfahren gewählt werden können. Das Verfahren ansich ist auch weniger formalisiert.
Was ist eine Mediation?
Mediation (lat. Vermittlung) ist ein Verfahren, dass eime Streitüberwindung durch gütliche Einigung zum Ziel hat.
Dabei verhandeln die Parteien über eine Lösung unter Mithilfe des Mediations.
Wie muss Recht sein?
praktikabel, klar, voraussehbar und durchsetzbar
Welche Zweckmässigkeitsüberlegung steckt hinter der Verjährung?
Unsicherheit soll mal ein Ende haben. Nach einem gewissen zeitlichen Abstand wird es ohnehin immer schwieriger Beweise vorzulegen.
Die Konsequenzen können natürlich unbillig und ungerecht sein
Welche Zweckmässigkeitsüberlegung steckt hinter dem Instanzenzug?
Streitigkeiten größerer Tragweite werden von einer Kollegialbehörde, wegen möglichst großer Objektivität, beurteilt.
Kleinere Streitigkeiten von einem Einzelrichter behandelt.
Das ist nicht unbedingt gerecht (es wäre richtig, wenn unabhängig von der ökonomischen Bedeutung der Streitsache größtmögliche Gewähr für ein qualitativ gutes Urteil angestrebt würde), aber zweckmäßig, denn das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt auch, dass staatliche Mittel sparsam einzusetzen sind.
Was bedeutet Rechtssicherheit?
Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit, und Verlässlichkeit des Rechts
Rechtliche Konsequenzen müssen somit klar und eindeutig sein
Was besagt das Rückwirkungsverbot?
Es besagt, dass Gesetze nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen
Ab wann sind Gesetze verbindlich?
Sobald sie amtlich publiziert worden sind
Was sind Gesetze?
Gesetze sind durch staatlichen Hoheitsakt erlassene generell-abstrakte Normen
Was ist die Verfassung im formellen Sinn?
Das, was in der Verfassung steht
Was ist Verfassung im materiellen Sinn?
Das, was aufgrund seiner Wichtigkeit in der Verfassung stehen sollte
Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn?
Erlass (Synonym)
Was ist ein Gesetz im formellen Sinn?
Ein Gesetz im formellen Sinn ist jeder Erlass, den das Parlament im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet hat. Das entscheidende Kriterium ist dabei das Verfahren
Gesetze im formellen Sinn bezeichnen zugleich eine bestimmte Normstufe innerhalb der Normenhierarchie.
Was umfasst ein Rechtssatz?
Gesetze im materiellen Sinn sowie Normen, des Gewohnheitsrechts und des Richterrechts
Was ist ein Individualgesetz?
Gesetzt, das individuell-konkrete Bedeutung hat und sich somit eine eine bestimmte Person/Institution richtet
Nach welchen zwei Kriterien sich ein Gesetz im materiellen Sinn (=Erlass) gliedern?
Hierarchisch
- Verfassung
- Gesetzt im formellen Sinn
- Verordnung
Örtlicher Geltungsberich:
- Bundesrecht
- Kantonales Recht
- Gemeindrecht
(auf allen Stufen Teilung in Verfassung, Gesetz und Verordnung)
Wie können Verfassungsänderungen initiert werden?
Durch Parlament, Bundesrat, Kantone sowie Verfassungsinitiative (100'000 Unterschriften)
Merke: Auf Bundesebene gits es keine Gesetzesinitative! Kantonaler Ebene hingegen schon
Wie kommt es zu einer Verfassungsänderung?
Grob:
Anstoss --> Entwurf--->Vernehmlassung-->
Behandlung im Erstrat (z.B. Nationalrat) --->
Behandlung im Zweitrat (z.B. Ständerat)--->
Differenzbereinigung ---> Obligatorische Abstimmung
---> Annahme
Genauer:
Entstehung eines Gesetzes im formellen Sinn / Verfassungsänderung
Von wem werden Verodnungen erlassen?
- Parlament/Bundesvesversammlung in einem vereinfachten Verfahren (eher unüblich)
- Bundesrat, bundesrätliches Departement
(eher üblich) - Bundesgericht
Unterscheidung der Verordnungen nach Rechtsgrundlage
- selbstständige: Grundlage direkt in der Verfassung
- unselbstständige: solche, die aufgrund einer in einem Bundesgesetz enthaltenen Delegationsnorm ergehen
Unterscheidung der Verordnungen nach Inhalt
- Vollziehungsverordnungen: enthalten Einzelheiten zur Konkretisierung einer allgemeiner gehaltenen gesetzlichen Regelung. Hat sich an den geschaffenen Rahmen zu halten. Kompetenz zur Schaffung solcher Verordnungen ergibt sich aus der allgemeinen Vollzugskompetenz der Exekutive.
- Gesetzesvertretende Verordnungen: Wenn ein Gesetz keine vollständige materielle Regelung enthält, sondern auf die Regelung durch Verordnung verweist. Ergänzt die gesetzliche Ordnung durch zusätzliche Normen.