Datenschutz

Begriffe zum BDSG und andere relevante Vorschriften

Begriffe zum BDSG und andere relevante Vorschriften


U. P.
Diese Lernkarten behandeln die zentralen Aspekte des Datenschutzrechts nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf universitärem Niveau. Im Fokus stehen Begriffe wie Datenverarbeitung, Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten, Rechte der Betroffenen sowie technische und organisatorische Maßnahmen (TOM). Studierende oder Praktiker profitieren von den klaren Erläuterungen zu Meldepflichten, Auftragsdatenverarbeitung und Kontrollrechten der Aufsichtsbehörden.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
18.12.2014 / 14.10.2026

Cartes-fiches

Fallen anonymisierte Daten unter das Datenschutzgesetz?

Was ist eine Krankenkassenkarte im Sinne des BDSG?

Was ist eine automatisierte Verarbeitung?

Wann entfällt die Meldepflicht für Verfahren automatisierter Erhebung? (2 +2)

  1. Es ist ein Datenschutzbeauftrager ernannt.
  2. Weniger als 10 Personen sind damit beschäftigt, und
    1. Einwilligung des/der Betroffenen liegt vor, oder
    2. die Erhebung für die Begründung, Durchführung o. Beendigung eines Geschäfts m. d. Betroffen nötig ist.

Was ist eine nicht-automatisierte Datei?

Was sind personenbezogene Daten?

Nennen Sie die 5 Arten von besonderen personenbezogenen Daten im Sinne § 3 (9) BDSG 

  1. Rassische und ethnische Herkunft
  2. Politische Meinungen
  3. Religiöse oder philosophische Überzeugungen
  4. Gewerkschaftszugehörigkeit
  5. Gesundheit oder Sexualleben.

Wann ist eine Vorabkontrolle gem. § 4d (5) BDSG erforderlich?

Was ist ein Mitarbeiterhandbuch?

Bedrohungszenarien in sozialen Netwerken (7)

  1. Gezielte Angriffe auf Benutzerkonten (u.a. Phishing)
  2. Fahrlässiges Vertrauen
  3. Unabsichtliche Weitergabe vertraulicher Informationen
  4. Systemschwächen
  5. Verteilung von Schadstoffsoftware
  6. Verifikation der Mitglieder (Fakes)
  7. Fehlende Sicherheitsfunkionen
     

Geschichtlicher Ablauf des Datenschutz in Deutschland (11)

  1. Grundgesetz der BR Deutschland aus 1949
  2. Datentschutz des Landes Hessen 1970
  3. BDSG 1978
  4. Volkszählungsurteil 1983
  5. Novelle des BDSG
  6. 2001 Novelle des BDSG
  7. 2003 Novelle des BDSG
  8. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit u. Integrität informationstechnischer System (BundesVerfG 2008)
  9. 2009 Datenschutznovelle I (Inkrafttreten 01.04.2010)
  10. 2009 Datenschutznovelle II (Inkrafttreten 01.09.2009)
  11. 2010 Gendiagnostikgesetz
  12. 2009 Datenschutznovelle III (Inkrafttreten 11.06.2010)

Was ist die Aufgabe des Arbeitnehmerdatenschutzes?

Kritische Punkte im Verhältnis Arbeitnehmer / Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitnehmerdatenschutz (2)

  1. Der AG ist dem AN wirtschaftlich und strukturell überlegen
  2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Wer bekommt welche Daten?) vs. Weisungsrecht des AG

Welche Gesetze spielen beim Datenschutz außer dem BDSG eine Rolle? (9)

  1. Telekommunikationsgesetz (§§ 88 ff. TKG)
  2. Telemediengesetz (TMG)
  3. Rundfunkstaatsvertrag (§§ 47,57 RStV)
  4. Betriebsverfassungsgesetz ( §§ 99, 102 BetrVG)
  5. Sozialgesetzbücher (SGB IM, V u. X)
  6. Zivilprozessordnung (§§ 915 ff ZPO)
  7. Strafprozessordnung (§ 81g StPO - Körperzellenentnahme u. §§ 100a ff StPO)
  8. Grundgesetz
  9. StGB (Siehe gesonderte Karte)

Inhalte des Volkszählungsurteils von 1983 (5)

  1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  2. Verbot der Weitergabe und anderweitiger Verwertung
  3. Grundsatz des frühen Anonymisierens
  4. Kein belangloses Datum unter den Bedingungen automatisierter DV
  5. Strenger Grundsatz der Zweckbindung

Abschnitte des BDSG (6)

  1. Erster Abschnitt: Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
  2. Zweiter Abschnitt: Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
  3. Dritter Abschnitt: Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
  4. Vierter Abschnitt: Sondervorschriften
  5. Fünfter Abschnitt: Schlussvorschriften
  6. Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften
     

Unterabschnitte des zweiten Abschnitts BDSG (3)
 

  1. Erster Unterabschnitt: Rechtsgrundlagen der DV
  2. Zweiter Unterabschnitt: Rechte des Betroffenen
  3. Dritter Unterabschnitt: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Unterabschnitte des dritten Abschnitts BDSG

  1. Erster Unterabschnitt: Rechtsgrundlagen der DV
  2. Zweiter Unterabschnitt: Rechte des Betroffenen
  3. Dritter Unterabschnitt: Aufsichtsbehörde

§§ 1 bis 4 BDSG (5)

  • § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 2 Öffentliche und nicht öffentliche Stellen
  • § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
  • § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  • § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, - verarbeitung und -nutzung

§§ 4a bis 4e BDSG (5)

  • § 4a Einwilligung
  • § 4b Übermittlung personenbez. Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatl. Stellen
  • § 4c Ausnahmen
  • § 4d Meldepflicht
  • § 4e Inhalt der Meldepflicht

§§ 4f bis 6a BDSG (5)

  • § 4f Beauftragter für den Datenschutz
  • § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
  • § 5 Datengeheimnis
  • § 6 Rechte des Betroffenen
  • § 6a Automatisierte Einzelentscheidung

§§ 6b bis 9 BDSG (5)

  • § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume m. optisch-elektronischen Einrichtungen
  • § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
  • § 7 Schadenersatz
  • § 8 Schadenersatz bei automatisierter DV durch öffentlich Stellen
  • § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen

§§ 9a bis 11 BDSG (3)

  • § 9 Datenschutzaudit
  • § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
  • § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Nennen Sie die §§ 3. Abschnitt 1. Unterabschnitt BDSG (9)

  1. § 27 Anwendungsbereich
  2. § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
  3. § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien
  4. § 28b Scoring
  5. § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung
  6. § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonmysierter Form
  7. § 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Meinungsforschung
  8. § 31 Besondere Zweckbindung
  9. § 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Nennen Sie die §§ 2. Abschnitt 2. Unterabschnitt BDSG (4)

  • § 19 Auskunft an den Betroffenen
  • § 19a Benachrichtigung
  • § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
  • § 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Nennen Sie die §§ 3. Abschnitt 2. Unterabschnitt BDSG (3)

  • § 33 Benachrichtigung des Betroffenen
  • § 34 Auskunft an den Betroffenen
  • § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Nennen Sie die §§ 3. Abschnitt 3. Unterabschnitt BDSG (4)

  • § 36 (weggefallen)
  • § 37 (weggefallen)
  • § 38 Aufsichtsbehörde
  • § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen

Nennen Sie die §§ 4. Abschnitt BDSG (5)

  • § 39 Zweckbindung bei personenbez. Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
  • § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
  • § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
  • § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
  • § 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten

Nennen Sie die §§ 5. Abschnitt BDSG (2)

  • § 43 Bußgeldvorschriften
  • § 44 Strafvorschriften

Nennen Sie die §§ 6. Abschnitt BDSG (4)

  • § 45 Laufende Verwendungen
  • § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
  • § 47 Übergangsregelung
  • § 48 Bericht der Bundesregierung

Wer führt eine notwendige Vorabkontrolle durch?

Welcher § des BDSG regelt die Notwendigkeit einer Vorabkontrolle in der automatisierten DV und welcher § die Zuständigkeit?

  • Notwendigkeit: § 4d (5) Meldepflicht
  • Verantwortung: § 4d (6) Meldepflicht

Gültigkeitsbereich des BDSG

  1. Öffentliche Stellen des Bundes
  2. Öffentliche Stellen der Länder, sofern hier nicht der Datenschutz durch Landesgesetz geregelt ist.
  3. Nicht öffentliche (private Stellen), die Daten unter Einsatz von DV-Verarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben.

Wann gilt das BDSG für den nicht öffentlichen Bereich nicht?

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Dies gilt auch für den Einsatz von DV-Verarbeitungsanlagen zu diesen Zwecken.

Was ist der Zweck des Datenschutzes?

  • Schutz seines Persönlichkeitsrecht vor Beeinträchtigung durch den Umgang mit seinen Daten (BDSG)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil 1983)

Vorrang/Einschränkungen des Anwendungsbereich des BDSG gem. § 1 (5) BDSG (5)

  1. Öffentliche Stellen: Landesrecht der Bundesländer geht vor
  2. Verwaltungsverfahrensgesetz: BDSG geht vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.
  3. Andere Rechsvorschriften des Bundes gehen den Vorschriften des BDSG vor, soweit sie auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind (Hintertür!)
  4. BDSG gilt nicht, wenn Daten in anderen EU-Staaten oder Staaten des EU-Wirtschaftsraum erhoben, verarbeitet oder genutzt, außer die Daten wurden durch Niederlassung im Inland erhoben.
  5. Das BDSG gilt auch für Daten, die durch eine Stelle außerhalb der EU im Inland erfhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Welche Rechte haben Bürger in Bezug auf den Umgang mit seinen persönlichen Daten gemäß BDSG? (4)

  1. Recht auf Auskunft - §§ 19, 34 BDSG
  2. Recht auf Benachrichtigung - §§ 19a, 33 BDSG
  3. Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten - §§ 20, 35 BDSG
  4. Schadenersatz - §§ 7, 8 BDSG

An wen können sich Bürger bei Fragen oder Problemen des Datenschutzes wenden? (3)

  • Daten in öffentliche Stellen des Bundes: Bundesbeauftragter f. d. Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Daten in öffentlichen Stellen der Länder: Landesdatenschutzbeauftragte
  • Daten in nicht-öffentlichen Stellen (privat): Datenschutzaufsichtsbehörden

Was versteht man unter Verarbeitung von Daten? (5)

  1. Speichern,
  2. Verändern,
  3. Übermitteln,
  4. Sperren,
  5. Löschen von personenbezogenen Daten

Was versteht man unter anonymisieren im Sinne des § 3 (6) BDSG?

Verändern personenbezogener Daten, dass Einzelangaben nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

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