Datenschutz
ICT-Applikations-entwickler
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Was bezweckt das Datenschutzgesetz ?
- Den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
- Es geht also entgegen dem eigentlichen Wortlaut nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz der Personen.
Welchen Geltungsbereich hat das Datenschutzgesetz ?
- Das Gesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen, Firmen und Bundesorgane.
In welchen Fällen ist das Datenschutzgesetz nicht anwendbar ?
- Personendaten, welche nur zum privaten Gebrauch bearbeitet werden
- Beratungen der eidg. Räte und in parlamentarischen Kommissionen
- hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, usw.
- Personendaten des IKRK
- Überwiegendes üffentliches Interesse (z.B. Daten über Terroristen)
Was versteht man unter dem Begriff Personendaten ?
- alle Angaben, die sich auf eine bestimmte Person beziehen.
Was versteht man unter dem Begriff betroffene Person ?
- natürliche oder juristische Person, über die Daten bearbeitet werden.
Was versteht man unter dem Begriff besonders schützenswerte Personendaten ?
Daten über:
- religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten.
- Gesundheit, Intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit
- Massnahmen der sozialen Hilfe
- administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen
Was versteht man unter dem Begriff Persönlichkeitsprofil ?
- eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte einer natürlichen Person erlaubt.
Was versteht man unter dem Begriff Bearbeiten ?
- jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten.
Was versteht man unter dem Begriff Bekanntgeben ?
- das Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Einsicht gewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen.
Was versteht man unter dem Begriff Datensammlung ?
- jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind.
- Mehr als ein Datensatz
Was versteht man unter dem Begriff Bundesorgane ?
- Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.
Was versteht man unter dem Begriff Inhaber der Datensammlung ?
- private Personen oder Bundesorgane, die über den Zweck und den Inhalt einer Datensammlung entscheiden.
Was ist das Ziel des Datenschutzgesetzes ?
- Schutz der Persönlichkeit bei der Datenbearbeitung.
Welches ist der Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes ?
- Daten
- Bearbeiten
- Datensammlung
- Inhaber
Welche Ansprüche betroffener Personen regelt das Datenschutzgesetz ?
- Unterlassung
- Löschung
- Berichtigung
- Sperrung
- Feststellung
- Genugtuung
- Schadenersatz
- Urteilspublikation
Welches Auskunftsrecht kennt das Datenschutzgesetz ?
- Auskunft ob Daten bearbeitet werden.
- Einsicht in die bearbeiteten Daten.
Was sieht das Datenschutzgesetz zur Herstellung von Transparenz vor ?
- Anmeldung von Auslandsbekanntgabe
- Kenntnisgabe an die Betroffenen
- Meldung zur Registrierung
Wer hat die Aufsicht gemäss Datenschutzgesetz und was sind seine Befugnisse ?
- Der eidg. Datenschutzbeauftragte
- macht Abklärungen
- gibt Empfehlungen
In welchen Situationen bestimmt das Datenschutzgesetz das Verhängen von Sanktionen ?
- Verletzung der Auskunftspflicht
- Verletzung der Registrierungspflicht
- Verletzung der Mitwirkung bei Abklärungen
Welche Interessen haben die datenbearbeitenden Stellen am Datenschutzgesetz ?
- Rechtssicherheit im Sinne von klaren Leitplanken
- Keine relevanten Einschränkungen der Datenbearbeitung durch den ordentlichen und sorgfältigen Bearbeiter
- Gleichbehandlung von Wirtschaft und Verwaltung
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für Informatiksicherheit
Ist die Datenbearbeitung der Verwaltung ohne ausreichende Rechtsgrundlage im Zweifelsfalle erlaubt oder Verboten ?
Verboten ==> Legalitätsprinzip
Ist die Datenbearbeitung privater Personen ohne überwiegendes Interesse der betroffenen Personen im Zweifelsfalle erlaubt oder verboten ?
Erlaubt ==> Interessenabwägung
Was wären einige Beispiele für sensitive Daten ?
- Personaldossier
- Kreditdossier
- Kreditkartenabrechnungen
- Kundendossier
- Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen
- Krankengeschichte
- Krankenkassenabrechnungen
- Dossier der Sozialversicherungen
Welche Rechtsfolgen entstehen aus dem Datenschutz beim Umgang mit sensitiven Daten im privaten Bereich ?
- Registrierungspflicht
- Vermutung einer Persönlichkeitsverletzung bei der Bekanntgabe an Dritte
- Keine Rechtfertigung bei der Verwendung zur erlaubten Kreditprüfung
- Abklärungen und Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten
- Datengeheimnisse
- Bearbeitungsreglement und Protokollierungspflicht bei der Bearbeitung in automatisierten Systemen
Welche Rechtsfolgen entstehen aus dem Datenschutz beim Umgang mit sensitiven Daten im öffentlichen Bereich ?
- Erfordernis eines Gesetzes im formellen Sinne
- Forderung der Erkennbarkeit bei der Beschaffung
- Ausnahmen der Bearbeitungsvorschriften nur bei Schwerstkriminalität
- Bearbeitungsreglement und Protokollierungspflicht bei der Bearbeitung in automatisierten Systemen
Welche Rechtsfolgen entstehen aus dem Datenschutz geknüpft an Datensammlungen ?
- Zuordnung an einen verantwortlichen Inhaber
- Auskunftsrecht
- Registrierungspflicht
- Meldungspflicht bei Bekanntgabe ins Ausland
- Pflicht zur Anordnung technischer und organisatorischer Massnahmen zur Informatiksicherheit bei automatisierter Bearbeitung
- Angabe der Aktualität und Zuverlässigkeit
- Anordnung von Massnahmen zur Sicherung sensitiver Daten im Krisen- und Konfliktfall
- den Abklärungen des Datenschutzbeauftragten unterworfen
Welche Bearbeitungsgrundsätze entstehen aus dem Datenschutzgesetz ?
- Rechtmässigkeit
- Treu und Glauben
- Verhältnismässigkeit
- Erkennbarkeit
- Zweckbindung
- Richtigkeit
Welches sind die Rechtsfolgen der Bearbeitungsgrundsätze im Privatrecht ?
- Verletzung der Bearbeitungsgrundsätze führt zu einer Persönlichkeitsverletzung
- Systematische Verletzung der Bearbeitungsgrundsätze löst Abklärungen und Verfahren vor dem Datenschutzbeauftragten aus.
Welches sind die Rechtsfolgen der Bearbeitungsgrundsätze im öffentlichen Recht ?
- Direkte Handlungspflicht der Bundesbehörden
- Interventionen des Datenschutzbeauftragten
Mit welchen Massnahmen kann das Datenschutzgesetz in die betriebliche Praxis umgesetzt werden ?
- Aufnahme des IST-Zustandes
- Organisatorische Massnahmen
- Prüfung der Bearbeitungsvorgänge
- Feststellung und evtl. Elimination kritischer Vorgänge
- Überarbeitung von Verträgen und Dokumenten
- Klärung der Melde- und Registrierungspflicht
- Prüfung des Vorhandenseins eines ausreichenden Rechtfertigungsgrundes bei kritischen und sensitiven Bearbeitungen
- Sicherstellung der Ansprüche betroffener Personen
- Vertragliche Verpflichtung von Vertragspartnern
- Betriebliche Erfassungssysteme darlegen
Welche Arten der Computerkriminalität werden unterschieden ?
- Fälschung maschinell lesbarer Aufzeichnungen
- Computerspionage
- Computersabotage
- Computer- / Datenmanipulation
- Zeitdiebstahl
