C Rechtskunde Prüfung

3.29. Hier liegt eine so genannte Werkeigentümerhaftung vor, d.h., die Eigentümerin des Strommastes haftet kausal für alle von diesem Werk verursachten Schäden, sie wird also schadenersatzpflichtig. Ihre Ausrede ist also unnütz, es braucht kein Verschulden vorzuliegen.

3.30. Ungerechtfertigte Bereicherung heisst nicht, dass sich jemand rechtswidrig bereichert hat, sondern, dass er ohne Rechtsgrund zu Geld gekommen ist.

3.31. Verjährung bedeutet, dass eine an sich bestehende Forderung wegen Zeitablaufs nicht mehr eingetrieben werden kann. Die Forderung geht rechtlich jedoch nicht unter. Die gängigsten Verjährungsfristen sind: 10 Jahre, bzw. 5 Jahre (Forderungen aus Vertrag) und 1 Jahr (Forderung aus unerlaubter Handlung).

3.32. Hans kann nichts mehr zurückfordern. Wird nämlich eine verjährte Forderung freiwillig bezahlt, stellt dies keine ungerechtfertigte Bereicherung dar, da ja die Forderung rechtlich immer noch besteht (Art. 63 Abs. 2 OR).

4.01. Ein Vertrag, der die Übertragung von Eigentum gegen Bezahlung zum Inhalt hat (Fahmis oder Grundeigentum).

4.02. Sie hat ein 7-tägiges Rücktrittsrecht. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen (Art. 40 e OR).

4.03. Sie muss gar nichts tun, denn unbestellte Waren bedeuten keinen Antrag (Art. 6 a OR). Sie ist also weder zur Benachrichtigung noch zur Aufbewahrung verpflichtet.

4.04. Gar keine, ausser er möchte den Schrank auf Abzahlung kaufen, dann muss er die einschlägigen Vorschriften beachten.

4.05. Eigentum bedeutet die höchste Form aller dinglichen Rechte, d.h., der Eigentümer kann über eine Sache frei verfügen, d.h., brauchen, Nutzen daraus ziehen, aber auch missbrauchen (Bsp.: zerstören). Der Besitzer dagegen kann eine Sache nur brauchen und allenfalls Nutzen daraus ziehen (Bsp.: Pächter). Ein Mieter ist bspw. Besitzer, aber nicht Eigentümer einer Wohnung. Auch der Dieb, der ein Auto gestohlen hat, ist dessen Besitzer, aber nicht dessen Eigentümer.

4.06. Es spielt eine Rolle, wann Nutzen und Gefahr (= wer trägt Risiko beim zufälligen Untergang der Ware) übergehen. Beim Spezieskauf gehen Nutzen und Gefahr beim Vertragsabschluss über. Bei Gattungsware muss die Ware ausgeschieden sein, handelt es sich zusätzlich um einen Distanzkauf, so muss die Ware noch zum Versand aufgegeben worden sein. Beim Spezieskauf nur Wandelung und Minderung.

4.07. Der Verkäufer muss Gewähr bieten, dass die Sache weder an körperlichen, noch an rechtlichen Mängeln leidet (Sachgewährleistung / Rechtsgewährleistung):

4.08. Er muss die Sache bezahlen. Ausserdem sollte er die Sache nach Erhalt sofort prüfen, denn nur so kann er seine Rechte bei allfälligen Schäden geltend machen. Tut er dies nicht sofort, so geht er seiner Rechte verlustig.

4.09. Herr Kaiser kann entweder Wandelung, Minderung oder fehlerfreie Ersatzlieferung geltend machen. Möglich ist aber auch, dass sich das Versandhaus vertraglich vorbehalten hat, in solchen Fällen eine Reparatur vorzunehmen.

4.10. Dieses Geschäft ist nichtig, da es an der Formvorschrift fehlt (öffentliche Beurkundung und Grundbucheintrag).

5.01. Er muss prüfen, welches Recht für sein Arbeitsverhältnis gilt. Als Hauswart einer privaten Überbauung ist es relativ einfach. Schriftlicher Vertrag, OR, evt. betriebsinterne Reglemente und ArG sind anwendbar. Viel schwieriger ist es bei einem von der öffentlichen Hand angestellten Hauswart. Hier ist zu klären, welche Personalgesetze und -Reglemente allenfalls zur Anwendung kommen oder ob auf das Private Recht verwiesen wird. Mit Vorteil zieht man hier Fachleute zu. Wichtig ist, dass die Richtlinien des SFH (Schweizerischer Fachverband der Hauswarte) nur dann Gültigkeit haben, wenn dies vereinbart ist.

5.02. Für privatrechtlich angestellte Hauswarte gilt das OR und das Arbeitsgesetz. Öffentlich-rechtlich Angestellte müssen in der Regel andere Gesetze beachten (siehe Antwort 5.01). Bei Streitigkeiten sind andere Verfahrenswege gegeben (Zivilprozess oder Verwaltungsverfahren). Zudem besteht bei öffentlich-rechtlichen Angestellten generell ein eher besserer Rechtsschutz (insbes. betr. rechtlichem Gehör).

5.03. Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist eine Abmachung zwischen Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und Arbeitgeberverbänden, in welchen gewisse Minimalvorschriften für die einzelnen Arbeitsverhältnisse dieser Branche geregelt werden. Der Bundesrat kann solche GAV "allgemeinverbindlich" erklären, d.h., solche GAV gelten dann für alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche, unabhängig davon, ob die jeweiligen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber einer vertragsschliessenden Partei angehören oder nicht.

5.04. Weil das Gesetz wichtige Punkte wie den Lohn oder die genaue Arbeitszeit nicht regelt, besteht ein gewisses Bedürfnis, diese Bestimmungen schriftlich festzuhalten, um dann im Streitfalle irgendwelche. Ansprüche besser beweisen zu können.

5.05. Ein Einzelarbeitsvertrag liegt dann vor, wenn eine Arbeitsleistung vorliegt, der Arbeitnehmer in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber steht, also weisungsgebunden ist. Schliesslich muss ein Lohn (Zeit- oder Leistungslohn) geschuldet sein, auch müssen sich die beiden Leistungen (Arbeitsleistung und Lohn) über eine gewisse Zeit dauernd wieder holen.

5.06. Die Firmen treffen einige vorvertragliche Pflichten wie Vergütung der Kosten, die ihr durch das Vorstellen entstanden sind (Fahrspesen, etc.), nicht aber Erwerbsausfall. Schliesslich müssen ihr die Bewerbungsunterlagen wieder retourniert werden.

5.07. Keller hat gewisse Erfolgsaussichten. Gratifikationen sind grundsätzlich nicht vertraglicher Lohnbestandteil sondern eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Wird sie jedoch über Jahre hinweg immer ohne Vorbehalt und in gleicher Höhe ausbezahlt, darf der Arbeitnehmer mit der Zeit darauf vertrauen, dass die Gratifikation stillschweigend zu einem festen Lohnbestandteil geworden ist.

5.08. Der 13. Monatslohn bildet - sofern vertraglich vereinbart - einen festen Lohnbestandteil. /// Die Gratifikation ist eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Dies wirkt sich beispielsweise bei einem Weggang des Arbeitnehmers mitten im Jahr aus. Hat er vom 13. Monatslohn einen gesetzlichen Anspruch des verhältnismässigen, zeitlichen Anteils, so bekommt er von der Gratifikation nur etwas, wenn es so verabredet wurde.

5.09. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Löhne weiterhin auszuzahlen. Es handelt sich hier um einen Annahmeverzug des Arbeitgebers (Art. 324 OR). Es ist nicht relevant, ob die Arbeitsverhinderung durch Verschulden des Arbeitgebers oder durch höhere Gewalt zustande gekommen ist.

5.10. Bei den Art. 324a OR aufgezählten Fällen. ' Dies sind: Krankheit, Unfall; Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (Militärdienst, Zivilschutz, etc.) oder Ausübung eines öffentlichen Amtes.

5.11. Nein, das ist unzulässig (Art. 329d OR). Ferien müssen grundsätzlich immer bezogen werden. Ausnahmen werden am Ende eines Arbeitsverhältnisses oder bei Teilzeitarbeit gemacht.

5.12. Sie hat Anspruch auf 4 Wochen, respektive den Anspruch, der ihr gemäss GAV zusteht. d.h., sie muss während 4 Samstagen im Jahr nicht arbeiten.

5.13. Das Arbeitszeugnis muss wohlwollend sein. Das Wohlwollen findet aber seine Grenzen in den - Prinzipien der Wahrheit und der Klarheit des Zeugnisses. Einem schlechten Arbeitnehmer darf nicht einfach ein gutes Zeugnis ausgestellt werden.

5.14. Er kann beim Arbeitgeber eine Berichtigung verlangen. Weigert sich der Arbeitgeber, so kann er klageweise (Arbeitsgericht) ein neues Arbeitszeugnis durchsetzen.

5.15. Bei der Freizügigkeit geht es um die Transferierung von Leistungen der 2. Säule (Pensionskassen) beim Wechsel des Arbeitsverhältnisses. Löst ein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis auf, so werden seine Pensionskassenbeiträge voll und jene des Arbeitgebers im Bereiche des Obligatoriums der neuen Kasse gutgeschrieben (beschränkte Freizügigkeit).

5.16. Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit des Arbeitnehmers sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht zu schützen. Hierher gehören Massnahmen zur Unfallverhütung, Verhütung von sittlichen Belästigungen, etc.

5.17. Die Rektomax kann diese Nebenbeschäftigung nur verbieten, wenn sie nachweisen kann, dass die Leistung des Arbeitnehmers infolge dieses Nebenjobs leidet. Dies könnte in Anbetracht der Nachtarbeit durchaus der Fall sein (Müdigkeit).

5.18. Wenn die Überstunden durch einen ausserordentlichen Arbeitsanfall begründet sind. Zusätzlich dürfen sie das erlaubte Mass nicht übersteigen (vgl. Arbeitsgesetz) und müssen dem betroffenen Arbeitnehmer zumutbar sein.

5.19. Grundsätzlich darf das Ehepaar Trinkgelder behalten, ausser es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Es handelt sich hier nicht um etwas, das dem Arbeitnehmer für den Arbeitgeber übergeben wurde, so dass Art. 321 b OR nicht anwendbar ist Problematischer ist der Fall bei öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnissen. (Beamtenbestechung)

Da die Kündigung am Monatsende beim Arbeitgeber sein muss (Der Poststempel gilt hier nicht) wird die Kündigung auf den 30. Juni wirksam.