C Rechtskunde Prüfung

6.02. Wohl kaum, denn beim Werkvertrag besteht eine Erfolgsgarantie, der Arzt kann diese in den seltensten Fällen geben. Darum unterstellt die Rechtsprechung den Arztvertrag unter das Auftragsrecht (Ausnahmen können beispielsweise Schönheitsoperationen darstellen).

6.03. Nach den Kriterien der anerkannten Technik, wie sie von der Wissenschaft als richtig angesehen werden.

6.04. Bei einem Annahmeverzug des Bestellers. Er hat dort analog dem Kaufrecht (Nachfrist setzen) die gleichen Möglichkeiten, d.h., er kann u.a. vom Vertrag zurücktreten.

6.05. Beim Werkvertrag steht der Besteller zusätzlich noch das Recht der Nachbesserung zu, was beim Kaufvertrag nicht gilt, dort stehen nur Minderung und Wandelung (= Rücktritt) zur Verfügung.

6.06. Durch die Abnahme geht die Gefahr des nachträglichen Untergangs oder Beschädigung der Sache an den Bauherrn bzw. Besteller über und die Verjährung beginnt zu laufen.

6.07. Der Vertrag ist trotz mangelnder Abrede über den Preis zustande gekommen. Dort, wo man über den Preis nicht gesprochen hat, ist gemäss OR 374 nach Massgabe des Wertes der Arbeit eine Vergütung geschuldet. Will Herr Gut nicht den geforderten Betrag bezahlen, so muss er sich anderweitig erkundigen, vielleicht gar ein Gutachten erstellen lassen, ob die Rechnung gerechtfertigt ist. So kann er abschätzen, ob er im Prozessfalle überhaupt eine Chance auf Preisminderung hat. Überhaupt nichts bezahlen kommt aber mit Bestimmtheit nicht in Frage.

6.08. Wenn sich der Bauherr entschliesst, neuartige Materialien zu verwenden, muss er die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Die Modern AG kann sich also nicht an den Unternehmer halten, weil sie durch die Wahl des Materials trotz Warnung den Werkmangel selber verschuldet hat.

6.09. Grundsätzlich hat der Besteller im Werkvertrag das Recht auf Wandelung, Minderung oder fehlerfreien Ersatz. Da sich hier aber das Werk auf Grund und Boden befindet, kommt gemäss OR 368 Abs. 3 nur Minderung oder, wenn dies dem Unternehmer nicht übermässige Kosten verursacht, Nachbesserung in Frage.

7.01. Es sollten mit Vorteil zwei Verträge, ein Arbeitsvertrag und ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Insbesondere der Mietvertrag ist so auszugestalten, dass die mietrechtlichen Vorschriften auch dann anwendbar sind, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird.

7.02. Der Mietvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit nicht der schriftlichen Form, deshalb entstand schon vor Zusendung der Vertragsurkunde aufgrund der mündlichen Vereinbarung ein Vertrag. Allerdings muss. der Vermieter dies beweisen. Der Vertrag ist einzuhalten. Hans Klever wird diesem Vermieter also zu Schadenersatz verpflichtet (entspricht wahrscheinlich der Höhe der Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin).

7.03. Peter kann den Anfangsmietzins anfechten, wenn dieser gegenüber dem früheren Mietverhältnis stark erhöht wurde, und Peter sich beim Vertragsabschluss in einer Notlage befand (OR 270).

7.04. Herr Bühler kann sich auf die Auskunftspflicht des Vermieters berufen (OR 256 a) und verlangen, dass ihm der Vermieter Einsicht in ein allfälliges Rückgabeprotokoll gibt. Ansonsten bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Wohnung genau zu prüfen und Mängel sofort bei Entdecken dem Vermieter bekannt zu geben.

7.05. Weil es sich hier um einen minder erheblichen Mangel handelt, kann die Familie Fehr auf Kosten des Vermieters diesen beseitigen lassen (OR 259 b Bst. b). Dem Vermieter muss aber vorgängig eine Frist zur Beseitigung gesetzt worden sein. Eine zweite Variante wäre die Mietzinshinterlegung (OR 259 g).

7.06. Hässig muss schriftlich eine 30-tägige Zahlungsfrist ansetzen mit der Drohung, bei unbenutztem Ablauf werde gekündigt (OR 257 d).

7.07. Die Kündigung der Garage bedeutet eine Änderung des Mietvertrages. Eine solche Änderung ist genau gleich wie eine Mietzinserhöhung auf einem amtlichen Formular 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist bekannt zu geben (OR 269d; man beachte die Marginalie!). Reduziert der Vermieter den Mietzins nicht entsprechend, so kann Peter Jung diese Änderung innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe bei der Schlichtungsstelle anfechten (OR 270 b Abs. 2).

7.08. Bezüglich des durch Ehekrach verursachten Lärmes sollte der Vermieter das betroffene Ehepaar auf die Pflicht zur Rücksichtnahme gemäss OR 257 f hinweisen. Verletzt das Ehepaar diese Pflicht trotz schriftlicher Mahnung, so kann ihm mit Frist von 30 Tagen auf Ende eines Monats gekündigt werden. Hingegen ist das Hören von Rockmusik auch am Sonntag nicht verboten, solang das Gerät nicht übermässig laut eingestellt ist. Hier tut der Vermieter wohl gut daran, den sich beklagenden Mieter darauf hinzuweisen, dass es sich halt um ein schlecht isoliertes Haus handelt (der Mietzins muss natürlich auch dementsprechend niedriger sein).

7.09. Er muss auf einem amtlich genehmigten Formular kündigen (OR 266 1 Abs. 2). Da die Kündigung auf Verlangen begründet werden muss (OR 271 Abs. 2), empfiehlt sich schon zum vornherein so genannten Eigenbedarf geltend zu machen (vgl. OR 271 a Abs. 3 Bst. a). Hingegen dürfte es schwierig sein, auf den 1. Januar zu kündigen, weil dies vielerorts kein ortsüblicher Kündigungstermin ist.

7.10. Die Mietzinserhöhung ist auf amtlichem Formular 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist bekannt zu geben und zu begründen (nach Bundesgericht muss die Begründung auf demselben Blatt enthalten sein!). Da die Kündigungsfrist 3 Monate dauert und entweder vertragliche oder ortsübliche Kündigungstermine beachtet werden müssen, kann es gegen 6 Monate dauern, bis die Erhöhung geltend gemacht werden kann.

8.01. Während beim Werkvertrag ein Erfolg, ein Resultat geschuldet ist, muss ein Auftragnehmer im Sinne eines Auftraggebers tätig werden und dabei sorgfältig handeln. Er muss den Erfolg aber nicht garantieren.

8.02. Es handelt sich um einen Auftrag. Der Rechtsanwalt hat sorgfältige Abklärungen zu treffen, um richtig Auskunft geben zu können. Verletzt er diese Pflicht, wird er schadenersatzpflichtig.

8.03. Rechtlich handelt es sich bei der Abmachung zwischen Frau Greter und ihrer Nachbarin um einen Auftrag. Gemäss OR 404 Abs. 1 besteht ein jederzeitiges Rücktrittsrecht. Somit verhält sich die Nachbarin zwar nicht gerade anständig, aber vom Gesetzte korrekt. Wenn der Rücktritt allerdings zur Unzeit erfolgt, bspw. sehr kurzfristig wie hier, so kann Frau Greter gemäss Abs. 2 von OR 404 Schadenersatz geltend machen. Denkbar ist aber auch, dass sich ein Richter auf den Standpunkt stellt, zwischen den beiden sei kein Vertrag sondern eine Gefälligkeitsvereinbarung getroffen worden. Dies hätte die Konsequenz, dass Frau Greter nicht haftet.

8.04. Immer dann, wenn neben der Überlassung eines Objektes zum Gebrauch auch noch ein Nutzen erzielt wird, der demjenigen verbleibt, der die Sache gebraucht, spricht man von Pacht. Miete hingegen heisst, dass man die Sache nur gebrauchen darf.

8.05. Bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt nicht das Obligationenrecht, sondern das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG).

8.06. Wenn bei einem Darlehensvertrag keine Kündigungsfrist abgemacht wurde, so kann es innerhalb von 6 Wochen zurückgefordert werden (OR 318). Hingegen hat hier der Vater keinen Anspruch auf Zinsen, weil das Darlehen im gewöhnlichen Verkehr nicht verzinslich ist, ausser es ist verabredet (OR 313).

8.07. Da er nicht einen Jahreszins, sondern einen Monatszins verlangt, muss man aufpassen. Bei 10'000 Franken Darlehen ergebe dies monatlich einen Betrag von 800.--. Aufs Jahr gerechnet ergibt dies ein Jahreszins von 9'600.--, also 96 %. Das überschreitet die Grenze des Wuchers aber um ein Mehrfaches.

8.08. Er kann suchen solange er will. Der Leasingvertrag ist eine neuere Erscheinung und ist nicht im Gesetz geregelt. Unter Umständen würden Hans Rassig die Vorschriften über den Abzahlungskauf im OR etwas weiterhelfen. Diese werden nämlich bei Leasingverträgen meist analog herangezogen.

10.01. Die andere Partei braucht ihren Schaden nicht zu beweisen, sondern kann einfach nur die Konventionalstrafe fordern.

10.02. Einen Teil der als Konventionalstrafe vereinbarten Summe wird der Chef wohl erhalten. Bruno Fleissig kann sich aber darauf berufen, dass die Konventionalstrafe übermässig sei und deshalb vom Richter eine Herabsetzung verlangen (OR 163 Abs. 3).

10.03. Der Verkäufer hat zur Sicherung des Kaufpreises Anspruch auf ein Grundpfand

(ZGB 837). 10.04. Er kann einen Eigentumsvorbehalt eintragen lassen.

10.05. Um das Retentionsrecht geltend machen zu können, muss die Sache mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen sein. Das ist hier nicht mehr der Fall. Strafrechtlich begeht hier der Garagist Diebstahl.

10.06. Nötig ist an sich nur die Unterschrift des Bürgen. In der Regel kommt noch jene des Gläubigers dazu. Hingegen braucht der Hauptschuldner nicht zu unterzeichnen.

11.01. Das ist die zwangsweise Eintreibung von Geldforderungen mit Hilfe des Staates.

11.02. Betreibung auf Pfändung, Betreibung auf Konkurs, Betreibung auf Pfandverwertung.