C Rechtskunde Prüfung

1.07. Im öffentlichen Recht sind Staat und Bürger beteiligt. /// Im Strafrecht bestraft der Staat den Bürger für sein Fehlverhalten.

1.08. Zuoberst steht die Verfassung, dann das Gesetz und schliesslich die Verordnung. Die Verfassung wird vom Volk, das Gesetz vom Parlament und die Verordnung vom Bundesrat erlassen.

1.09. Vieles, was früher Gewohnheitsrecht war, wurde inzwischen in Gesetzbüchern aufgeschrieben. Um von Gewohnheitsrecht sprechen zu können, sollten es alle Leute kennen, und alle Leute sollten der Überzeugung sein, dass Gewohnheitsrecht richtig ist. Dies ist Heute kaum mehr der Fall.

1.10. Im Fall von Art. 2 Abs. 1 ZGB. Dann nämlich, wenn weder im Gesetz etwas steht noch eine entsprechende gerichtliche Praxis besteht.

1.11. Nein. Hier gilt der Grundsatz: Rechtsunkenntnis schadet. Oder im Strafrecht Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Deshalb muss der Automobilist Käser die Busse trotzdem bezahlen.

1.12. Nein. Das Mietrecht gehört zum Obligationenrecht, und das Obligationenrecht stellt Privatrecht dar. Im Privatrecht gilt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

2.01. Rechtsfähigkeit ist die Möglichkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen.

2.02. Mündigkeit und Urteilsfähigkeit. Mündigkeit: Ab 01.01.1996: = 18 Jahre /// Urteilsfähigkeit: Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln.

2.03. Nein, nicht automatisch. Urteilsfähigkeit ist grundsätzlich unabhängig vom Alter dann erreicht, wenn die Person für das betroffene Rechtsgeschäft die Konsequenzen sieht.

2.04. Ja. Gemäss ZGB 19 Abs. 3 ist Max deliktfähig, wenn er urteilsfähig ist. Und das dürfte hier der Fall sein. Deshalb kann Max haftbar gemacht werden.

2.05. Die juristische Person ist ein künstlich geschaffenes Rechtsgebilde, das sämtliche Rechte und Pflichten begründen kann, wie dies eine natürliche Person auch kann, ausser jenen Rechten, die der natürlichen Person kraft ihrer Natürlichkeit zustehen. Sie entstehen sobald sie die nach Gesetz und Statuten notwendigen Organe bestellt hat und eventuell im Handelsregister eingetragen ist.

2.06. Nein, weil dies eine Fähigkeit ist, die die Natürlichkeit zur Voraussetzung hat.

3.01. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

3.02. Das ist ein Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien. Der eine ist zur Leistung verpflichtet, der andere zu Leistung berechtigt. Entstehen kann eine Obligation: 1. durch Vertrag, 2. durch unerlaubte Handlung (Schadensersatzverpflichtung) und 3. durch ungerechtfertigte Bereicherung. (Zurückerstattung) Nichtig ist eine Obligation wenn sie unmöglich, Wiederrechtlich oder Unsittlich ist.

3.03. Die Parteien müssen handlungsfähig sein und den Willen haben, einen Vertrag zu schliessen. Sie müssen je eine Erklärung abgeben. Diese Erklärungen müssen in den wesentlichen Punkten miteinander übereinstimmen. Dann kommt ein Vertrag zustande.

3.04. Nur dann, wenn beide Parteien einverstanden sind.

3.05. Das Zusenden eines Kataloges ist kein Antrag. Deshalb ist die Bestellung von Frau Nauer eine unverbindliche Offerte. Damit ein Vertrag zustande kommt, müsste eine gleichlautende Annahmeerklärung erfolgen. Diese erfolgt jedoch nicht, da der Pullover für 98.-- in Rechnung gestellt wird. Folglich ist kein Vertrag zustande gekommen, da keine Willensübereinstimmung vorliegt. Frau Nauer kann den Pullover ohne irgendwelche Rechtsfolgen zurückschicken (Porto zahlt Empfänger).

3.06. Im brieflichen Verkehr ist jemand an seine Offerte solange gebunden, wie nach gewöhnlichem Lauf der Dinge eine Antwort erwartet werden kann (OR 5 Abs. 1). Ein halbes Jahr ist mit Bestimmtheit zu lang. Folglich entsteht hier kein Vertrag. Der Kunde ist berechtigt Schadenersatz zu verlangen.

3.07. Vertragsfreiheit bedeutet, dass man frei ist, mit wem und zu welchen Bedingungen man einen Vertrag abschliessen will und was man vereinbaren will.

3.08. Da der Kunde mit dem Angebot einverstanden ist, kommt ein gültiger Vertrag zustande. Es liegt kein Fall von objektiver Unmöglichkeit vor. Die Unmöglichkeit ist subjektiv, nur beim Garagisten vorhanden. Leistet der Garagist nicht, so kommt er in Lieferungsverzug. Der Kunde ist berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

3.09. Ein solcher Vertrag ist nichtig (OR 20 Unmöglich, Wiederrechtlich, Unsittlich), folglich hat Hans keine Klagemöglichkeit.

3.10. Einfache Schriftlichkeit, qualifizierte Schriftlichkeit, öffentliche Beurkundung.

3.11. Die Nichtbeachtung einer Formvorschrift hat die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge (wobei Teilnichtigkeit möglich ist).

3.12. Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag automatisch keine Rechtswirkungen entfalten kann. /// Anfechtbarkeit bedeutet, dass die benachteiligte Partei den Vertrag anfechten muss. Tut sie dies nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, so wird der Vertrag gültig und kann durchgesetzt werden.

3.13. Der Bankangestellte kann sich wohl kaum auf den Tatbestand der Übervorteilung berufen, ist er doch selber vom Fach. Bei der Übervorteilung geht es darum, dass eine Partei die Notlage und Unwissenheit der anderen wissentlich ausnützt, um ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu begründen. Der Bankangestellte befindet sich weder in einer Notlage, noch ist er unerfahren.

3.14. Auch hier kann sich die Frau nicht auf Furchterregung berufen, da als Voraussetzung u.a. gefordert wird, dass auch jemand anders in der gleichen Situation annehmen musste, (Objektivierung) dass eine Gefährdung vorhanden war. Dies ist wohl kaum der Fall.

3.15. Der Vertrag kann nicht angefochten werden, da keine Drohung im Rechtssinne vorliegt. Dies ist erstens sein geschäftsübliches Verhalten und zweitens richtet sich die Drohung nicht nach Leib und Leben irgendwelcher Person.

3.16. Der Erfüllungsort für Geldschulden ist beim Gläubiger, d.h. wurde ein Erfüllungszeitpunkt vereinbart, so muss das Geld zu diesem Zeitpunkt beim Gläubiger sein oder er muss darüber verfügen können (Bankkonto, Postcheck, etc.).

3.17. Am nächsten darauf folgenden Werktag, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt (OR 78).

3.18. Der Kunde befindet sich in einem Annahmeverzug. Die Genossenschaft kann die Ware auf Kosten des Käufers hinterlegen, oder aber wie hier bei verderblichen Waren einen Notverkauf durch den zuständigen Richter bewilligen lassen. Den Schaden kann sie dem Käufer berechnen. Es gibt keine physische Annahmepflicht für den Käufer.

3.19. Vorliegend handelt es sich um ein Fixgeschäft, d.h., wird nicht bis zu einem bestimmten Termin geliefert, wird gesetzlich vermutet, dass keine Partei mehr auf einer Nachlieferung beharrt. Dies hätte im vorliegenden Fall auch wenig Sinn. Der Bäcker hat den Vertrag verletzt und wird grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Der Käufer müsste aber einen konkreten Schaden nachweisen.

3.20. Er muss im Normalfall eine Nachfrist setzten. Danach hat er zwei Möglichkeiten, entweder beharrt er auf der Lieferung oder er verzichtet auf die Lieferung. Verzichtet er auf die Lieferung, so hat er wiederum zwei Möglichkeiten. Er kann Schadenersatz aus Nichterfüllung des Vertrages verlangen oder aber von Vertrag ganz zurücktreten. Der Unterschied zwischen den beiden letzten Möglichkeiten besteht in der Höhe des Schadenersatzes.

3.21. Um Verzugszins zu verlangen, muss der Schuldner vorerst in Verzug sein. In Verzug gerät er jedoch in der Regel erst durch eine Mahnung des Gläubigers. Vorliegend wurde nicht gemahnt, der Verzugszins wurde also zu Unrecht berechnet.

3.22. Jemand haftet, für den durch die unerlaubte Handlung verursachten Schaden.