C Rechtskunde Prüfung

8.08. Er kann suchen solange er will. Der Leasingvertrag ist eine neuere Erscheinung und ist nicht im Gesetz geregelt. Unter Umständen würden Hans Rassig die Vorschriften über den Abzahlungskauf im OR etwas weiterhelfen. Diese werden nämlich bei Leasingverträgen meist analog herangezogen.

10.01. Die andere Partei braucht ihren Schaden nicht zu beweisen, sondern kann einfach nur die Konventionalstrafe fordern.

10.02. Einen Teil der als Konventionalstrafe vereinbarten Summe wird der Chef wohl erhalten. Bruno Fleissig kann sich aber darauf berufen, dass die Konventionalstrafe übermässig sei und deshalb vom Richter eine Herabsetzung verlangen (OR 163 Abs. 3).

10.03. Der Verkäufer hat zur Sicherung des Kaufpreises Anspruch auf ein Grundpfand

(ZGB 837). 10.04. Er kann einen Eigentumsvorbehalt eintragen lassen.

10.05. Um das Retentionsrecht geltend machen zu können, muss die Sache mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen sein. Das ist hier nicht mehr der Fall. Strafrechtlich begeht hier der Garagist Diebstahl.

10.06. Nötig ist an sich nur die Unterschrift des Bürgen. In der Regel kommt noch jene des Gläubigers dazu. Hingegen braucht der Hauptschuldner nicht zu unterzeichnen.

11.01. Das ist die zwangsweise Eintreibung von Geldforderungen mit Hilfe des Staates.

11.02. Betreibung auf Pfändung, Betreibung auf Konkurs, Betreibung auf Pfandverwertung.

11.03. Bei der Betreibung auf Pfändung wird nur soviel gepfändet, wie zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung notwendig ist. /// Hingegen wird beim Konkurs sämtliches schuldnerisches Vermögen verwertet und daraus die Forderungen aller Gläubiger, also auch jene der Gläubiger, die nicht betrieben haben, berücksichtigt.

11.04. Da es sich um eine Busse handelt, wird er trotz HR-Eintrag nur auf Pfändung betrieben.

11.05. Betreibung auf Pfändung, da es sich um Sozialversicherungsbeiträge handelt.

11.06. Gegenstände, welche zum Leben und Erwerb des Schuldners unentbehrlich sind.

11.07. Albert Pech kann eine Insolvenzerklärung abgeben und bewirkt dadurch die Eröffnung des Konkurses über sich selbst.

11.08. Er ist verpflichtet, beim zuständigen Richter die Bilanz zu deponieren, damit der Konkurs eröffnet werden kann.

11.09. Im Falle des Konkurses oder bei der Teilnahme von mehreren Gläubigern an einer Betreibung auf Pfändung wird eine Rangordnung erstellt, die darüber Auskunft gibt, welche Forderungen vor anderen befriedigt werden.

11.10. Immer dann, wenn eine Forderung vollstreckt werden soll, zu deren Sicherheit schon zu einem früheren Zeitpunkt ein Pfand bestellt worden ist.

11.11. Dort wo sich das Grundstück befindet, also in Stans.

11.12. Innerhalb von 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben.

11.13. Er muss das Rechtsöffnungsbegehren beim zuständigen Richter einreichen. Je nach Beweislage wird in einem ordentlichen Prozess oder in einem summarischen Verfahren gerichtlich festgestellt, dass die Forderung zu Recht besteht.

1.02. Legalitätsprinzip, Gewaltentrennung, Einhaltung von Grundrechten.

1.03. Das ist die Aufteilung der Staatsmacht in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Gericht). Ihr Ziel ist es die Verhinderung von Machtmissbrauch durch gegenseitige Kontrolle.

1.04. Exekutive (Ausführende), Legislative (Gesetzgebende), Judikative (Richterliche Gewalt). Auf Stufe vom Bund ist dies: Parlament = Legislative, Bundesrat = Exekutive, Bundesgericht = Judikative

1.05. Föderalismus heisst, dass der Bund nur das regelt, was die Kantone nicht selber regeln können.

1.06 Das Referendum hat zum Ziel, ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz zur Abstimmung zu bringen. /// Die Initiative hat das Ziel, die Bundesverfassung zu erneuern.

1.07. Im öffentlichen Recht sind Staat und Bürger beteiligt. /// Im Strafrecht bestraft der Staat den Bürger für sein Fehlverhalten.

1.08. Zuoberst steht die Verfassung, dann das Gesetz und schliesslich die Verordnung. Die Verfassung wird vom Volk, das Gesetz vom Parlament und die Verordnung vom Bundesrat erlassen.

1.09. Vieles, was früher Gewohnheitsrecht war, wurde inzwischen in Gesetzbüchern aufgeschrieben. Um von Gewohnheitsrecht sprechen zu können, sollten es alle Leute kennen, und alle Leute sollten der Überzeugung sein, dass Gewohnheitsrecht richtig ist. Dies ist Heute kaum mehr der Fall.

1.10. Im Fall von Art. 2 Abs. 1 ZGB. Dann nämlich, wenn weder im Gesetz etwas steht noch eine entsprechende gerichtliche Praxis besteht.

1.11. Nein. Hier gilt der Grundsatz: Rechtsunkenntnis schadet. Oder im Strafrecht Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Deshalb muss der Automobilist Käser die Busse trotzdem bezahlen.

1.12. Nein. Das Mietrecht gehört zum Obligationenrecht, und das Obligationenrecht stellt Privatrecht dar. Im Privatrecht gilt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

2.01. Rechtsfähigkeit ist die Möglichkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen.

2.02. Mündigkeit und Urteilsfähigkeit. Mündigkeit: Ab 01.01.1996: = 18 Jahre /// Urteilsfähigkeit: Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln.

2.03. Nein, nicht automatisch. Urteilsfähigkeit ist grundsätzlich unabhängig vom Alter dann erreicht, wenn die Person für das betroffene Rechtsgeschäft die Konsequenzen sieht.

2.04. Ja. Gemäss ZGB 19 Abs. 3 ist Max deliktfähig, wenn er urteilsfähig ist. Und das dürfte hier der Fall sein. Deshalb kann Max haftbar gemacht werden.

2.05. Die juristische Person ist ein künstlich geschaffenes Rechtsgebilde, das sämtliche Rechte und Pflichten begründen kann, wie dies eine natürliche Person auch kann, ausser jenen Rechten, die der natürlichen Person kraft ihrer Natürlichkeit zustehen. Sie entstehen sobald sie die nach Gesetz und Statuten notwendigen Organe bestellt hat und eventuell im Handelsregister eingetragen ist.

2.06. Nein, weil dies eine Fähigkeit ist, die die Natürlichkeit zur Voraussetzung hat.

3.01. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

3.02. Das ist ein Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien. Der eine ist zur Leistung verpflichtet, der andere zu Leistung berechtigt. Entstehen kann eine Obligation: 1. durch Vertrag, 2. durch unerlaubte Handlung (Schadensersatzverpflichtung) und 3. durch ungerechtfertigte Bereicherung. (Zurückerstattung) Nichtig ist eine Obligation wenn sie unmöglich, Wiederrechtlich oder Unsittlich ist.