BZB Staatliche Rechtsordung & OR

Inwiefern ist ein Wohnungsvermieter ein Schuldner?

Definieren Sie den Begriff Obligation im Sinne des OR.

Auf welche Art entstehen die meisten Obligationen?

Bei welcher Entstehungsart liegt der Obligation eine Haftung zugrunde?

Was entsteht, wenn jemandem irrtümlich eine nicht für ihn bestimmte Geldzahlung zugeht?

Die drei Entstehungsarten sind im OR in drei Abschnitten enthalten. Sehen Sie im Inhaltsverzeichnis des OR nach, wie sie nummeriert sind und geben Sie an, unter welchem Titel die drei Abschnitte zusammengefassst sind.

In welchen Gesetz und für welche Personen ist eine besonders strenge Kausalhaftung vorgeschrieben?

Wie heissen Angebot und Gegenangebot in der Sprache des OR?

Wie heisst in OR 1 die inhaltliche Übereinstimmung von Antrag und Annahme?

Um welche Art von Antrag handelt es sich im obigen Beispiel des Kundsthändlers? Wer ist somit im Recht und warum?

Welche Schwierigkeit brächte es für den Kunsthändler, wenn sein Angebot auch nach Abschluss des Gesprächs für ihn noch verbindlich wäre?

Ist ein Antrag ohne besonderen Vermerk grundsätzlich...

1. verbindlich oder unverbindlich?
2. befristet oder unbefristet?

Welcher Antrag ist weniger lang verbindlich, ein befristeter oder ein unbefristeter?

Können Sie von einem Ladenbesitzer verlangen, dass er Ihnen den im Schaufenster ausgestellten Mantel zum angeschriebenen Preis verkauft?

1. Wie lange ist es möglich, einen Antrag oder eine Annahme zu widerrufen? Wie würden Sie den Widerruf senden
2. Wie lange ist eine mündliche Offerte gültig? Und eine telefonische?

Was für eine Art von Rechtsgeschäft stellt der Vertrag dar? Begründen Sie diesen Ausdruck

Es gibt auch Rechtsgeschäfte, bei denen nur eine Partei einen Willen ausdrückt. Wie würden Sie ein solches Rechtsgeschäft bezeichnen? Nennen Sie 2 Beispiele

Was stellt das Ausstellen von Ware mit Preisanschrift im Selbstebedienungsladen rechtlich dar?

Was liegt rechtlich vor, wenn der Kunde die Ware vom Gestell nimmt und zur Kasse bringt?

Was schreibt das UWG für das Angebot von Waren im Schaufenster und von Dienstleistungen vor?

Warum soll die eleterliche Sorge zukünftig im ZGB unabhängig vom Zivilstand geregelt werden?

Welcher der drei Normenbereiche hat seinen Ursprung v.a. in der Religion und in der Philosophie?

Wie heisst der Grundsatz, dass die staatlichen Behörden sich an Gesetze halten müssen?

Wie heisst der Grundsatz, dass die staatliche Gewalt nicht in der Hand einer einzigen Behörde sein darf?

Wie nennt man einen Staat, in dem diese beiden Prinzipien missachtet werden?

Was ist das Gegenteil davon?

Wodurch (ausser diesen beiden Prinzipien) zeichnet sich ein Rechtsstaat noch aus?

Entscheidende Voraussetzung für einen Rechtstaat ist es, dass die Bürger auf dem Weg über Verfassung und Gesetz das Recht der Selbstbestimmung mittels Wahlen und Abstimmungenhaben, mit anderen Worten: dass alle Staatsgewalt direkt oder indirekt vom Volk ausgeht. Wie heisst eine solche Staats- oder Regierungsform?

In welchen Bereichen besteht Versicherungspflicht für aller Bürger?

Welche Pflicht hängt auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab?

Warum hat jede in der Schweiz lebende Person die Pflicht die Grundschule zu besuchen?

Welches Freiheitsrecht ist so eng mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung verknüpft, dass man von "Zwillingsrechten" sprechen könnte?

Auf welche Möglichkeit wird in der Bundesverfassung ausdrücklich verzichtet, um die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken?

Wie fördert der Staat die Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung?

Welche Tatbestände werden durch das Strafgesetzbuch sanktioniert (= unter Strafe gestellt) und schränken dadurch das Recht auf Meinungsfreiheit ein?

Welche von der Bundesverfassung garantierten Rechte bilden die Grundlage für eine freiheitliche Wirtschaftsverordnung?

Was bedeutet die sogenannte Institutsgarantie?

Was ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat die freie Verfügung über ein Rechtsobjekt einschränkt?

In welchen Fällen einer Enteignung ist vom Staat keine Entschädigung zu zahlen?

In OR 266c und d steht, dass (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart) Mietobjekte wie Wohnungen und geschäftsräume "auf einen ortsüblichen Termin" gekündigt werden können. An vielen Orten gelten als übliche Kündigungstermine der 31. März und der 30. September. Welche der vier Arten von Rechtsquelen wird hier angesprochen?