BVG Compendio

Das BVG ist ein sog. Rahmengesetz. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber bestimmte grundlegende Standard vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens können verschiedene Bandbreiten angewendet werden:

1. Das BVG-Obligatorium umfasst die gesetzlichen Vorschriften für einen minimalen Vorsorgeschutz in der beruflichen Vorsorge. Die Leistungen nach BVG-Obligatorium müssen für die versicherten Personen ausnahmslos gewährleistet werden.
   • Gesetzlich vorgeschriebener Vorsorgeschutz heisst:
     • Mindestleistungen
     • Für alle Versicherten gleich
2. Wird ein verbesserte Vorsorgeschutz als das BVG-Obligatorium angeboten, spricht man vom sog. Ueberobligatorium. Beim Ausbau von Leistungen lässt der Gesetzgeber einen recht grossen Spielraum offen. Die Minimalleistungen müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Bestimmte gesetzliche Vorschriften und Einschränkungen (z.B. Steuerfolgen bei einer Barauszahlung oder Vorbezug für Wohneigentum), die für das Obligatorium gelten, sind auf das Ueberobligatorium sinngemäss anwendbar.
   • Erweiterter Vorsorgeschutz heisst:
     • Verbesserte Leistungen
     • Mehr Gestaltungsmöglichkeiten; z.B. individuelle Vorsorgepläne für einzelne Personenkategorien usw.
     • Mindestleistungen müssen eingehalten werden

Es ist wichtig, dass diese beiden Bereiche der 2. Säule strikt auseinandergehalten werden!

• Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen)
• Sicherheitsfonds
• Auffangeinrichtung
• Anlagestiftungen

Vorsorgeeinrichtungen = Pensionskassen

• öff.-rechtl. PK -> Bund, Kantonen, Gemeinden z.T. mit staatlichen Garantien
• Firmeneigene PK -> nur eigenes Personal, bei grossen und mittleren Privatunternehmen
• Sammeleinrichtung -> von Versicherungen und Banken angebotene Einrichtungen, wo Betriebe sich anschliessen können
• Gemeinschaftseinrichtungen -> PK, die von einem Berufsverband oder Verein für ihre Mitglieder angeboten wird.

Unterscheidung anhand der Kriterien, nach denen sie die Risiken Alter, Tod und Invalidität getragen, versichert und finanziert werden.

Drei Fragen:

• Wer ist Risikoträger?
• Wie ist der Aufbau der Kasse?
• Welches Finanzierungsmodell wird angeboten?

Alle verschiedenen Formen und Kriterien werden in der Praxis miteinander KOMBINIERT!

• Autonome Kassen -> diese decken die Risiken Alter, Tod und Invalidität vollumfänglich selber ab
• Halb- oder teilautonome Kasse -> ein Teil der Risiken (meist Tod&Invalidität) wird über eine Versicherungsgesellschaft abgewickelt; das Risiko Alter wird nach wie vor selber abgedeckt
• Vollversicherte Kassen -> Diese deckt alle Risiken über eine kollektive Lebensversicherung ab

• Umhüllende Kasse:
  • nicht nur BVG-Obligatorium sondern auch verbesserte, überobligatorische Leistungen - muss Nachweis erbringen, dass gesetzl. Mindestvorschriften  eingehalten werden. Dieser Vorgang heisst Schattenrechnung
• Gesplittete Kasse:
  • PK wird aufgeteilt
    • eine Kasse erfüllt nur das gesetzliche Minimum
    • eine zweite, in der die überobligatorischen Leistungen angeboten werden -> nennt diese auch Kaderversicherung

• Beitragsprimatkasse:
  • Die Leistungen richten sich nach der Höhe der geleisteten Beiträge. Davon werden nicht nur die späteren Alterleistungen sondern auch die Leistungen bei Tod und Invalidität berechnet.
  • Zum Zeitpunkt der Pensionierung wird das bis dahin angesparte Alterskapital in eine Rente umgewandelt. Je nach Ersparnis wird die Leistung höher oder tiefer ausfallen
  • Die meisten PK's sind nach diesem Modell finanziert
• Leistungsprimat:
  • Leistungen in % des letzten versicherten Lohnes werden zuerst festgelegt - z.B. eine Altersrente von 60%.
  • Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den vorgesehenen Leistungen und wird anhand von versicherungstechnischen Grundlagen definiert.
  • Da der versicherte Lohn bei jeder Lohnerhöhung steigt, muss das fixierte Leistungsziel durch erhöhte Beiträge oder Einkäufe ausfinanziert werden - das kann teuer werden.

AG sind verpflichtet, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen - sie haben grundsätzlich die freie Wahl wo!

AN haben ein Mitspracherecht und den Anspruch auf eine Arbeitnehmervertretung im Stiftungsrat.

Beim Sicherheitfonds und bei der Auffangeinrichtung handelt es sich um zwei übergreifende Einrichtungen, die von den AN- und AG-Verbänden gegründet wurden. Sie dienen der Druchführung des BVG in besonderen Fällen. Beide Einrichtungen unterstehen der Aufsicht der Oberaufsichtskommission OAK.

Der Sicherheitsfonds nimmt verschiedene Aufgaben im Bereich der Leistungssicherung und Koordination wahr. Die wichtigsten davon sind:

• Ausrichten von Zuschüssen an Pensionskassen mit einer ungünstigen Altersstruktur (überalteter Versichertenbestand)
• Sicherstellen der gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Pensionskassen. Dabei werden auch Löhne über dem oberen Grenzbetrag versichert, nämlich bis zu maximal CHF 126'900.-
• Führen der Zentralstelle 2. Säule für vergessene Vorsorgegelder
• Verbindungsstelle zu den Mitgliedstaaten der EU/EFTA

Die Beiträge an den Sicherheitsfonds sind in zwei Bereiche geteilt: 0.08% werden für das Ausrichten von Zuschüssen bei ungünstiger Altersstruktur auf den versicherten Löhnen der Versicherten erhoben. Die übrigen Aufgaben werden durch die PK's finanziert und betragen 0.005%.

Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat die Funktion einer Vorsorgeeinrichtung und nimmt folgende Aufgaben wahr:

• Verwalten von vergessenen Vorsorgegeldern
• Durchführen des BVG-Obligatoriums von arbeitslosen Personen (Tod und Invalidität)
• Druchführen des BVG-Obligatoriums für folgende Fälle
  • Regulärer Anschluss von Betrieben
  • Freiwillige Versicherung von Einzelpersonen
  • Erbringen von geseztlichen Leistungen, die anfallen, bevor ein Arbeitgeber den BVG-Anschluss realisiert hat

Die Auffangeinrichtung finanziert sich wie jede andere Pensionskasse selber. Die an die Versicherten überwälzten Verwaltungskosten der Auffangeinrichtung sind ausgesprochen hoch.

Anlagestiftungen sind Einrichtungen, deren Zweck die gemeinsame Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern ist. Viele PK's legen einen Teil ihres Kapitals in Form von solchen kollektiven Anlagen an. In der Verordnung über die Anlagestiftung ASV sind die Organisation und die Aufgaben der Anlagestiftung sehr detailliert geregelt. Dies ist ausgesprochen wichtig, da es sich bei der Anlage von Vorsorgegeldnern nicht nur um grosse Kapitalvolumen und somit um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe handelt.

BVG 1 Abs. 3; BVV2 1, 1a-1i

PK's haben einen grossen Spielraum bei der Ausgestaltung ihres Leistungsangebots. Damit kein Wildwuchs entsteht, wurden im Rahmen der 1. BVG-Revision die Grundsätze der beruflichen Vorsorge neu definiert:

• Angemessenheit
• Vorzeitiger Altersrücktritt
• Kollektivität
• Gleichbehandlung
• Planmässigkeit
• Versicherungsprinzip
• Mindestalter für den Altersrücktritt

Ein Vorsorgeplan gilt als angemessen, wenn die reglementarischen 

• Sparbeiträge für das Alter (Arbeitnehme- und Arbeitgeberbeiträge) maximal 25% aller versicherten AHV-pflichtigen Löhne betragen    oder
• Altersleistungen 70% des letzten  AHV-pflichtigen Lohns vor der Pensionierung  nicht übersteigt (ohne AHV-Rente).
• Bei versicherten Löhnen über dem oberen Grenzbetrag von CHF 84'600.- (Überobligatorium) dürfen die BVG-Leistungen zusammen mit der AHV maximal 85% des letzten AHV-pflichtigen Lohns betragen.

Wird eine Frühpensionierung durch zusätzliche Beiträge vorfinanziert, dürfen die Leistungen bei einem Verzicht auf die Frühpensionierung die regulären Leistungen um maximal 5% übersteigen. 

Eine PK kann verschiedene Gruppen (Kollektiv) von Versicherten bilden, die nach objektiven Kriterien definiert sein müssen; z.B. 

• Alter
• Funktion im Betrieb (z.B. Kader)
• Anzahl Dienstjahre

Für die Versicherten innerhalb eines jeden Kollektivs können bis zu drei Vorsorgepläne (Leistungsausgestaltungen) angeboten werden. 

Bei allen muss der Arbeitgeberbeitrag gleich hoch sein und die Beiträge des höchsten Plans höchstens 1/3 über denen des niedrigsten liegen.

Die reglementarischen Bedingungen eines Vorsorgeplans müssen für alle Versicherten eines Kollektivs gleichermassen gelten.

Die PK muss sämtliche Bereiche ihrer Vorsorgepläne wie Leistungen, Anspruchsberechtigung und Finanzierung nach fachlich anerkannten Grundsätzen festlegen und genau in ihrem Reglement festhalten.

Mindestens 6% aller Beiträge eines Betriebs müssen für die Leistungen bei Invalidität und Todesfall vorgesehen sein.

Der Altersrücktritt darf frühestens auf Alter 58 festgelegt werden.

Es sind zwei Personenkategorien obligatorisch BVG versichert:

• Arbeitnehmende in einem über 3 Monate dauernden befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis, die einen jährlichen AHV/IV-pflichten Mindestjahreslohn von über CHF 21'150 erzielen
• Arbeitslose, solange sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen. Diese Personen sind über die Auffangeinrichtung dem BVG angeschlossen.