Bürofachdiplom Rechtslehre: Strukturen des Staates
Bürofachdiplom, berufsbegleitend, Handelsschule Didac Merkmale des Staates, Staats- und Regierungsformen, Gewalteinteilung, die Verfassung, Schweiz; Bund, Kantone, Gemeinden
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Lernkarten
Durch was definiert sich ein Staat?
Staatsvolk Zusammenschluss eines Volkes
Staatsgebiet durch geografische Grenze festgelegtes Gebiet
Staatsgewalt politsche Gewalt
gemeinsame Bindungen z.B. Sprache, Kultur, geografische oder geschichtliche Tatsachen
Wille zur Einheit, Unabhängigkeit und Freiheit
Erkläre den Begriff Staatshoheit
Der Staat verfügt über die Herrschaftsgewalt.
Er bestimmt selbstständig über seine inneren und äusseren Angelegenheiten.
Die Staatsgewalt innehaben.
Erkläre den Begriff Souveränität
In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, weil es letztlich selbst an der Urne die Entscheidungen treffen kann.
Welche drei Punkte beinhaltet die Staatsgewalt?
Recht zu setzen --> gesetzgebende Behörde
Recht auszuführen --> ausführende Behörde
Recht durchzusetzen und über Unrecht zu entscheiden --> richterliche Behörde
Was heisst Gewaltmonopol?
der Staat allein hat das Recht, notfalls körperliche Gewalt (Polizei- oder Armeeeinsatz) zur Aufrechterhaltung von Rechtsfrieden und Sicherheit anzuwenden.
Nach welchen Staats- und Regierungsformen kann ein Staat eingeteilt werden?
Einteilung nach Staatsaufbau
Einteilung nach der Staatsgewalt
Welche drei Staatsaufbauten gibt es?
Einheitsstaat (Zentralstaat)
Staatenbund (Konföderation)
Bundesstaat (Föderation)
Was bedeutet Einheitsstaat (Zentralstaat)?
Der Staat wird von einem Zentrum aus von einer einzigen Regierung, Verwaltung und Gesetzgebung geführt.
Die einzelnen Regionen kenne keine Parlamente und Regierungen.
Beispiel: Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, China
Was bedeutet Staatenbund (Konföderation)?
Er stellt einen lockeren Zusammenschluss selbständiger dar. Mit dem Zweck gemeinsame Aufgaben (wirtschaftliche,militärische...) zu lösen.
Beispiele: GUS (Geimeinschaft Unabhängiger Staaten, umfasst 12 Republiken der ehemaligen Sowjetunion)
NATO (Nordatlantikpakt)
Was bedeutet Bundesstaat (Föderation)?
Vereinigung von Teilstaaten zu einem nach aussen hin einzigen Staat.
Aufgaben, die im Gesamtinteresse liegen (Aussenpolitik, Militär, Zoll...) löst der Gesamtstaat.
Jeder Teilstaat hat seine eigenene Regierung, Verfassung und sein eigenes Parlament.
Beispiel: Schweiz, Deutschland, USA
Was bedeutet Demokratie kurz?
Volksherrschaft!
Die Macht im Staat wird vom Volk ausgeübt. Es hat die Möglichkeit, in letzter Instanz (= zuständige Stelle, Behörde) zu entscheiden.
Was sind grundlegende Voraussetzungen für eine Demokratie?
Annerkennung der Menschenrechte
Gewalteinteilung: Teilung der Staatsgewalt in gesetzgebende, ausführende, richterliche Gewalt
Volkssouveränität: Es finden freie Abstimmungen und Wahlen statt. Es entscheidet grunds. die Mehrheit.
Pluralismus: Die Vielfalt der Interessen und Kulturen ist allgemein anerkannt.
Opposition: Nicht-Regierungsparteien sind im Parlament vertreten und können die Regierung öffentlich kritisieren (Meinungs- und Pressefreheit)
Wahrung der Privatsphäre: Grundsätzlich keine Einmischung des Staates in das Privatleben seiner Bürger.
Welche zwei Formen der Demokratie gibt es?
direkte Demokratie
indirekte (repräsentative) Demokratie
In welche zwei Arten wird die indirekte (repräsentative) Demokratie unterteilt?
Parlamentarische Demokratie (z.B. Bundesrepublik Deutschland)
Präsidiale Demokratie (z.B. USA, England)
Erkläre die direkte Demokratie
1.) Das Volk wählt seine Parlamentsmitglieder.
Es kann durch a) Volksinitiative oder b) Gesetzesreferendum Einfluss auf Verfassung und Gesetze nehmen.
2.) Die Regierung und das oberste Gericht werden vom Parlament gewählt.
Erkläre die Art der indirekten Demokratie "Parlamentarische Demokratie"
1.) Das Volk wählt seine Parlamentsabgeordneten.
2.) Die wahlstärkste Partei stellt die Regierung mit dem Regierungschef (Premierminister, Ministerpräsident...) und die Minister.
Erkläre die Art der indirekten Demokratie "Präsidale Demokratie"
1.) Das Volk wählt sowohl seine Parlamentsabgeordneten als auch den Präsidenten.
2.) Er ist Regierungschef und Staatsorberhaupt und ernennt seine Minister.
3.) Er hat grosse Vollmachten und gegenüber dem Parlament das Vetorecht.
Was bedeutet Diktatur kurz?
Gewaltherrschaft!
Die Macht im Staat geht von einem Einzelnen (Diktator, Führer, General, Papst), einer kleinen Gruppe (Clique) oder einer Partei aus.
Was sind grundlegende Merkmale einer Diktatur?
Missachtung der Menschenrechte: Folterung und Verschwindenlassen von Menschen
keine Gewalteinteilung: Die drei Staatsgewalten (Regierung, Parlament, Gericht) werden vom diktatorischen Regime kontrolliert.
keine Volkssouveränität: Keine Mitbestimmung des Volkes. Es finden nur Scheinwahlen statt. Sie werden von den Machthabern manipuliert und dienen der Machterhaltung.
kein Pluralismus: Gleichschaltung der Interessen, Personenkult, alleinherrschende Staatspartei
keine Opposition: Unterdrückung der Opposition, Medienzensur oder -verbot, gezielte Fehlinformationen durch den Staat (keine Meinungs- und Pressefreiheit)
keine Wahrung der Privatsphäre: Bespietzelung durch Geheimpolizei
Wer darf in einem demokratischen Staat
- Gesetze ausführen
-verwalten, regieren?
Regierung
Wer darf in einem demokratischen Staat
-Gesetze erlassen
-kontrollieren und die Ausführung überwachen?
Parlament
Wer darf in einem demokratischen Staat
- urteilen und richten
- strafen und schützen?
Gericht
Nenne die Regierung von Bund/ Kanton/ Gemeinde
Bundesrat/ Regierungsrat oder Staatsrat/ Gemeinderat - kleiner Stadtrat
Nenne das Parlament von Bund/ Kanton/ Gemeinde
Nationalrat und Ständerat/ Kantonsrat - Grosser Rat - Landrat/ Gemeinderat oder Stadtrat - Gemeindeversammlung
Nenne das Gericht von Bund/ Kanton/ Gemeinde
Bundesgericht/ Kantonsgericht oder Obergericht/ Amts- oder Bezirksgericht - Friedensrichterin
Welche ist die vierte Staatsgewalt?
Welche Aufgabe hat sie?
Massenmedien
- Für die Öffentlichkeit: informieren, Missstände aufdecken, beeinflussen der Meinungsbildung
Was regelt die schweizerische Bundesverfassung?
Staatsziel- und Zweck
Staatsstruktur
Grundrechte, politische Rechte
Staatsaufgaben und Kompetenzenverteilung
Bundesbehörden
Verfassungsrevision
Was heisst die schweizerische Bundesverfassung regelt:
Staatsziel und -zweck?
leitet die Verfassung in würdevollen Worten ein und drückt die geistige Grundhaltung aus
Was heisst die schweizerische Bundesverfassung regelt:
Staatsstruktur?
bestimmt den Staatsaufbau und die Staats- und Regierungsform
Was heisst die schweizerische Bundesverfassung regelt:
Grundrechte und politische Rechte?
nennt Grundrechte und Pflichten der Bürger sowie Sozialziele
Was heisst die schweizerische Bundesverfassung regelt:
Staatsaufgaben und Kompetenzenverteilung?
nennt wesentliche Staatsaufgaben und regelt die Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen und erteilt dabei:
Gesetzgebungsaufträge als Basis für die Gesetzbücher wie OR, ZGB...usw
Was heisst die schweizerische Bundesverfassung regelt:
Bundesbehörden?
klärt Organisation und Zuständigkeiten der Bundesbehörden (Gewaltenteilung)
Was heisst die schweizerische Bundesverfassung regelt:
Verfassungsrevision?
regelt die Revision der Verfassung und nennt Übergangsbestimmungen
Was muss bei der eigenen Verfassung der Kantone beachtet werden?
Sie darf nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen
Erkläre das Prinzip der Subsidiarität?
Der Bund überlässt den Kanton alle Aufgaben, die sie erfüllen können, und unterstützt sie nur auf ihren Wunsch.
Welche vier Punkte hat die Gemeinde ebenso wie der Bund und die Kantone?
Gemeindeverfassung
gesetzgebende Behörde
ausführende Behörde
richterliche Behörde
Was ist die Aufgabe einer Gemeinde?
Vollzug der kantonales Weisungen