Übungsaufgaben
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Lernkarten
Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?
Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?
In einem der nachfolgend aufgeführten Fällen braucht der Minderjährige nicht die
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sondern kann den Vertrag allein rechtswirksam abschließen.
Manche Verträge leiden zwar auch an Mängeln, sind aber nicht sofort nichtig,
sondern können vom einen oder anderen Vertragsteil angefochten und durch
die Anfechtung nichtig gemacht werden - Wann kann man einen Vertrag anfechten?
Wie lange ist eine regelmäßige Verjährungsfrist?
Wodurch trägt der Schuldner zum Neubeginn der Verjährung bei?
Ein Kunde gibt dem Inhaber eines Malerbetriebes den Auftrag, sein neu gebautes Einfamilienhaus innen
und außen zu streichen. Untergrundgestaltung, Farbe, Zahl der Schichten, Farbqualität und Ausführungsfristen
werden von den Parteien im Detail besprochen, nicht dagegen die Kosten der Auftragsarbeit.
- Was kann der Handwerker in diesem Fall verlangen?
Darf ein verbindlich veranschlagter Preis überschritten werden?
Darf ein unverbindlicher veranschlagter Preis überschritten werden?
Damit der Vermieter auch bestimmt zu seinem Mietzins kommt, gibt ihm das Gesetz ein Sicherungsrecht.
Welcher Unterschied ist zwischen Besitz und Eigentum an einer Sache?
In welchem Güterbestand leben Ehegatten, die keinen vertraglichen Güterstand ausgemacht haben?
Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten, wenn er mit seinem Ehepartner in Zugewinngemeinschaft gelebt hat und wenn drei Kinder vorhanden sind?
Nennen Sie Möglichkeiten, wie der Ablauf einer Verjährungsfrist verhindert werden kann!
durch Neubeginn: Abbruch und völliger Neubeginn
durch Hemmung: Zeitraum der Hemmung wird hinten angehängt
Nennen Sie die Güterstände, die den Ehegatten zur Regelung ihrer Güterverhältnisse zur Verfügung stehen
- Zugewinngemeinschaft: durch Heirat in Kraft gesetzt
- Gütertrennung: durch absolute Trennung
- Gütergemeinschaft: Vereinigung des Vermögens
Nennen Sie die Rechtsmittel, die gegen richterliche Entscheidungen eingelegt werden können!
Berunfung oder Revision
Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich durch Rechtsgeschäfte (Verträge,..) verpflichten zu können
Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit und wer ist beschränkt geschäftsfähig?
Der beschränkt Geschäftsfähige kann Rechtsgeschäfte abschließen.
Jedoch nur durch Einwilligung des Betreuers oder gesetzlichen Vertreters.
- Minderjährige zwischen dem vollendeten 7. Lebensjahr und dem vollendeten 18. Lebensjahr
- betreute Volljährige
Nennen sie 4 Ausnahmen von beschränkten Geschäftsfäigkeiten
Taschengeldrechtsgeschäfte Barzahlung von Gegenständen mit dem Taschengeld
Vorteilhafte Rechtsgeschäfte Annahme eines Geldgeschenkes
Genehmigte Erwerbsgeschäfte Selbstständiges Arbeiten durch genehm. Familiengericht
Genehmigte Arbeitsverhältnisse Lohne empfangen, Kündigen
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch Angebot und Annahme
Nichtigkeitsgründe bei Rechtsgeschäften
Vertrag mit/zum
Geschäftsunfähigkeiten, beschränkt Geschäftsfähigen ohne Zustimmung, Schein & Scherz
Verstoß gegen
Gesetzliche Formschriften, gesetzliches Verbot gute Sitten
Gründe zur Anfechtung eines Rechtsgeschäftes
3 Gründe
Irrtum( Erklärungs-, Sach-, Personenirrtum: Frist ist unverzüglich nach Entdeckung
arglistige Täuschung: Frist ist inerhalb eines Jahres
Drohung: Frist ist inerhalb eines Jahres
Was bedeudet Verjährung?
Welche davon ist die Regelverjährung?
Nennen sie 3 weitere Verjährungsfristen
Eine Verjährung gibt dem Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen ein Leisungsverweigerungsrecht.
Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre.
-2 Jahre für Mängel an beweglichen Sachen
-5 Jahre für Bauwerke
-10 Jahre für zb Recht an Grundstücken
Möglichkeiten zur Verhinderung der Verjährung
Neubeginngründe:
Vollstreckungshandlung
Anerkenntnis des Schuldners
Die Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages
Verkäufer:
Angebot und mangelfreie Übergabe
Käufer:
Annahme, Abnahme und Bezahlung
Nennen sie 4 Mängelansprüche und erläutern Sie diese kurz.
Nacherfüllung angemessene Frist setzen, vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen
Rücktritt bei erheblichen verletzten der Pflichten des Vertrages
Minderung bei unerheblichen Verletzungen der Pflichten
Schadenersatz angemessene Frist und Nacherfüllung – gegeben falls Schadenersatz
Wie hoch dürfen Kostenüberschreitungen eines Kostenvoranschlages überschreiten?
Kostenüberschreitung von 10 bis 20%
Was bedeudet gesetzliches Pfandrecht?
Der Vermieter hat zur Absicherung der Mietzinsforderung ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten,
dem Mieter gehörenden Sachen. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Sachen pfändbar sind.
Welche Form hat ein Pachtvertrag?
grundsätzlich Formfrei!
Laufzeit länger als 1 Jahr sind schriftlich abzuschließen
Was bedeudet Bürgschaft?
Die Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung
der Verbindlichkeit eines Dritten (Schuldner) einzustehen.
Was ist Besitz, was ist Eigentum?
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache
Eigentum ist das umfassende Recht einer Person an einer Sache.
Was versteht man unter Eigentumsvorbehalt?
Bei nicht sofortiger Bezahlung, kann der Verkäufer sich eine bewegliche Sache sichern,
das er sich bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält.
Für was braucht man einen Erbschein?
Als Nachweiß für ein Erbe
Wann ist ein Testament gültig?
Wenn es eigenhändig geschrieben ist und unterschrieben
Wann gilt ein Versäumnisurteil?
Versäumt der Kläger oder Beklagte einen Termin zur mündlichen Verhandlung,
kann er Antrag der erschienenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen
Ein Mahnbescheid liegt vor. Was kann ich dagegen tun?
Ich kann Widerspruch einlegen! ( Rechtsspruch gegen Mahnbescheid?
