Bürgerliches Recht, §8 Leistungsstörungen 2

Der Vertrag ist wirksam, § 311 a I BGB.Der Schuldner braucht die unmögliche Hauptleistung nicht zu erbringen, § 275 BGB.Der Schuldner schuldet Schadensersatz nach § 311 a II BGB.Der Gläubiger braucht keine Gegenleistung zu erbringen, § 326 BGB.

Der Vertrag ist wirksam.Der Schuldner braucht die unmögliche Hauptleistung nicht zu erbringen, § 275 BGB.Der Schuldner schuldet unter den Voraussetzungen der §§ 280, 283 Schadensersatz.Der Gläubiger braucht keine Gegenleistung zu erbringen, § 326 I BGB.

Der Schuldner kommt durch die Mahnung in Verzug, § 286 I. In den Fällen des § 286 II BGB kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug. Nach § 286 III BGB kann der Schuldner dreißig Tage nach Rechnung in Verzug geraten.

Mahnung ist das ernstliche Verlangen nach der Leistung. Eine Fristsetzung ist dazu nicht notwendig. Wird die Frist gesetzt, dann spricht das für den ernstlichen Charakter der Leistungsaufforderung.

Wenn der geschuldete Betrag bereits feststeht, dann hat die Rechnung als rein tatsächliche Zahlungs-aufforderung keine Bedeutung. Wenn in der Rechnung der geschuldete Betrag erstmals angegeben ist,dann begründet die Rechnung die Fälligkeit. Unabhängig davon kann der Schuldner nach § 286 III BGB dreißig Tage nach Rechnung in Verzug geraten.

Verzugszinsen, § 288 BGB, und Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280, 286 BGB.

Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280, 286 BGB, Rücktritt des Gläubigers nach Fristsetzung, § 323 BGB, Rückforderung einer eventuellen Anzahlung, §§ 323, 346 BGB, Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280, 281 BGB.

Schadensersatz neben der Leistung, § 280 BGB, Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280, 282 BGB, Rücktrittsrecht, § 324 BGB.

Schon vor dem Abschluss eines Vertrages entsteht durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen einbesonderes, vertragsähnliches Schutzverhältnis, das die Parteien zu besonderer Rücksichtnahme auf dieInteressen des anderen Teils verpflichtet, §§ 311 II, 241 II BGB.

Leistungsstörungen können zur außerordentlichen Kündigung führen, § 314 II BGB.

Die Rechtsfolgen beim Gläubigerverzug richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Der Schuldner wird zunächst nicht von der Leistungspflicht frei. Er kann die Sache aber zur Versteigerung geben und den Erlös dann hin-terlegen, §§ 383, 372 BGB.

Geschäftsgrundlage sind die Umstände oder Vorstellungen der Parteien, die für den Vertragsabschlusswesentlich waren. Sie müssen so wesentlich sein, dass die Parteien den Vertrag unter Voraussetzung anderer Umstände und Vorstellungen so nicht abgeschlossen hätten.

Eine Anpassung ist nur als Ausnahme und unter der Voraussetzungen des § 313 I BGB möglich.