Bürgerliches Recht, §7 Leistungsstörungen 1

Fallgruppe 1 sind die Vertragstypen, die kein eigenes Gewährleistungsrecht haben, Fallgruppe 2 sind Neben-pflichtverletzungen, Fallgruppe 3 sind Begleitschäden.

Der Schuldner hat das eigene Verschulden ( Vorsatz und Fahrlässigkeit ) nach § 276 BGB zu vertreten, das fremde Verschulden nach § 278 BGB, außerdem hat er für eine übernommene Garantie oder für ein über-nommenes Risiko einzustehen, § 276 BGB.

Die Darlegungs- und Beweislast für das mangelnde Vertretenmüssen liegt beim Schuldner.

Voraussetzungen sind: Fälliger Anspruch, Mahnung, Vertretenmüssen.

Ersatz des Verzögerungsschadens nach Maßgabe der §§ 280 II, 286 BGB und Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB

Nach §§ 280 III, 281 BGB unter folgenden Voraussetzungen: Fälliger Anspruch, Nichtleistung, Fristsetzung und Fristablauf, Vertretenmüssen.

§ 280 I erfasst den einfachen Fall der Pflichtverletzung, die den Erfüllungsanspruch unberührt lässt, also die Nebenpflichtverletzung. § 281 I erfasst den Fall, in dem der Schuldner seine Leistung nicht erbringt, also die Hauptleistungspflicht verletzt. Dann muss dem Schuldner eine Frist zur Leistung gesetzt werden.

Schuldverhältnis, sonstige wesentliche Pflichtverletzung, Unzumutbarkeit der Leistungsbeziehung, Vertretenmüssen.

In beiden Fällen geht es um die Verletzung einer Nebenpflicht.

Der Unterschied liegt in den Rechtsfolgen: § 280 I BGB löst einen Schadensersatzanspruch neben dem Hauptleistungsanspruch aus, § 282 BGB ermöglicht den Übergang von der primären Hauptleistungspflicht zum sekundären Schadensersatzanspruch.

Ein solcher Anspruch kann nach §§ 280 III, 283 BGB vorliegen: Wirksames Schuldverhältnis, Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB, Vertretenmüssen.

Die drei Schadensersatzansprüche statt der Leistung, §§ 281, 282, 283 korrespondieren mit §§ 323, 324, 326 BGB.

Der Gläubiger kann nach §§ 280, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen und nach § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Beides ist kumulativ möglich, § 325 BGB.