Bürgerliches Recht, §2 Rechtsgeschäftslehre 2: Vertragsbedingungen

Die Inhaltsfreiheit wird begrenzt durch seltene gesetzliche Verbote, seltene gerichtliche Veräußerungs-verbote und die Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB.

Sittenwidrig ist der Verstoß gegen die der Rechtsordnung immanenten ethischen Werte unter Berück-sichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes.

Beispiele für sittenwidrige Verträge sind: Monopolmissbrauch, Knebelungsverträge, Verabredung von Straf-taten, Bestechung, Verleiten zum Vertragsbruch usw.

Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos, also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.

Warnfunktion, Aufklärungsfunktion, Konservierungsfunktion, Beweisfunktion.

Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen, § 311 b BGB, notarielle Beurkundung des Schen-kungsversprechens, § 518 BGB, Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 BGB.

Notarielle Beurkundung bedeutet, dass der Vertrag vom Notar entworfen und beurkundet und von den Parteien und dem Notar unterzeichnet wird. Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet, dass der Notar die Richtigkeit bestätigt.

Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung einer geschriebenen Erklärung, Textform ist eine lesbare und abgeschlossene aber nicht unterzeichnete Erklärung.

Die Wirksamkeit eines Vertrages kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar von einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, §§ 195, 199 I Nr. 1 BGB.

Der Anspruch erlischt nicht, allerdings bewirkt die Verjährung ein Leistungsverweigerungsrecht, § 214 I BGB.