Bürgerliches Recht 2. Hälfte
9-Ende
9-Ende
Wie definiert man den Schaden?
Schaden ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögen nach dem schädigenden Ereignis und dem hypothetischen Vermögen ohne das schädigende Ereignis. Dabei sind Vorteile und Nachteile zu saldieren.
Welche Schadensarten kennen Sie?
Materielle und immaterielle Schäden; Sachschäden, Vermögensschäden; unmittelbare und mittelbare Schäden; Erfüllungs- und Vertrauensschäden.
Hat der Schuldner den Schadensersatz in Natur oder in Geld zu
erbringen?
Nach § 249 I BGB grundsätzlich in Natur - praktisch aber immer in Geld, §§ 250, 251 BGB.
Was besagt der Grundsatz der Verschuldenshaftung?
Im Zivilrecht muss ein Schädiger nur bei Verschulden Schadensersatz leisten, Ausnahmen sind die Fälle der Gefährdungshaftung.
Welche Schuldformen kennen Sie?
Die verschiedenen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsformen.
Kommt im BGB die Haftung nur für eigenes oder auch für fremdes
Verschulden in Betracht?
Zunächst für eigenes; über § 278 BGB im Rahmen eines Schuldverhältnisses auch für fremdes Verschulden; die deliktische Dritthaftung ergibt sich aus § 831 BGB.
Wer ist Erfüllungsgehilfe?
Wer mit dem Wissen des Schuldners bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Schuldners tätig wird.
Wie ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen?
Schadensmindernd, § 254 BGB.
Nennen Sie die grundlegenden Voraussetzungen für den Rücktritt.
Rücktrittsgrund ( vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht oder gesetzliches Rücktrittsrecht ) und Rücktrittserklärung
Nennen Sie die wesentlichen gesetzlichen Rücktrittsrechte.
Sie finden sich in den §§ 323, 324, 326 V BGB.
Was ist eine Rücktrittserklärung?
Die Rücktrittserklärung nach § 349 BGB ist eine rechtsgestaltende Willenserklärung.
Was sind die Folgen des Rücktritts?
Befreiung von der Leistungspflicht bei noch nicht erbrachten Leistungen, Rückgewähranspruch bei bereits erbrachten Leistungen, § 346 BGB.
Was ist die Besonderheit beim Vertrag zu Gunsten Dritter?
Der Dritte gewinnt einen eigenen Leistungsanspruch gegen den Schuldner, § 328 BGB.
Warum ist der Vertrag zu Gunsten Dritter kein besonderer Ver-tragstypus wir der Kaufvertrag, der Werkvertrag usw.?
Praktisch kann jeder Vertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet werden.
Wie unterscheidet sich der Vertrag zu Gunsten Dritter vom Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter?
Beim echten Vertrag zGDr erhält der Dritte einen vertraglichen Erfül-lungsanspruch. Beim Vertrag mit Schutzwirkungen zGDr erhält der Dritte keinen Erfüllungsanspruch, ist aber wohl in den Schutzbereich der Nebenpflichten mit einbezogen.
Warum kann es keinen Vertrag zu Lasten Dritter geben?
Weil ein solcher Vertrag gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen würde.
Was ist zur Abtretung einer Forderung notwendig?
Ein Abtretungsvertrag zwischen dem Altgläubiger und dem Neugläubiger.
Welche besonderen Formen der Abtretung kennen Sie?
Normale Abtretung, Sicherungsabtretung, Globalzession, Inkassozession.
Ist zur Abtretung auch die Zustimmung des Schuldners notwendig?
Nein - der Schuldner braucht noch nicht einmal etwas von der Abtretung zu erfahren.
Welche Fälle des gesetzlichen Forderungsübergangs kennen Sie?
Bürgenregress, § 774 BGB, und Gesamtschuldnerregress, § 426 BGB.
Wann kann eine Schuldübernahme ein Kreditsicherungsmittel sein?
Wenn die Schuldübernahme in der Form des bestärkenden Schuldbeitritts vorgenommen wird.
Was ist der Hauptgrund für das Entstehen der Gesamtschuldnerschaft?
Der gemeinschaftlich abgeschlossene Vertrag, § 427 BGB.
Was sind die Rechtsfolgen der Gesamtschuldnerschaft im Außenverhältnis?
Der Gläubiger hat ein Wahlrecht, welchen der Schuldner er in wel-chem Umfang in Anspruch nehmen will. Im Zweifel nimmt er beide Schuldner in vollem Umfang in Anspruch.
Was sind die Rechtsfolgen der Gesamtschuldnerschaft im Innen-verhältnis?
Im Innenverhältnis zueinander sind die Gesamtschuldner nach dem Maßstab des § 426 I BGB verpflichtet. Zahlt einer von ihnen über seinen Anteil hinaus, gewinnt er den Anspruch des § 426 II BGB gegen den anderen.
In welchem Verhältnis stehen Kaufvertrag und Übereignung?
Der Kaufvertrag löst nach § 433 BGB die Verpflichtung zur Übereignung aus. Mit der Übereignung nach § 929 BGB wird der Kaufvertrag erfüllt. In ihrem rechtlichen Bestand sind beide voneinander unabhängig.
Nennen Sie die kaufvertraglichen Hauptpflichten für den Verkäufer.
Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum an der mangelfreien Sache verschaffen und ihm die Sache übergeben, § 433 I BGB.
Was bedeutet Übergabe in § 433 I BGB?
Übertragung des unmittelbaren Besitzes.
Was bedeutet Eigentumsverschaffung?
Regelmäßig bedeutet dies, dass der Verkäufer zur Übereignung an den Käufer verpflichtet ist.
Kann man einen Gegenstand verkaufen, dessen Eigentümer man
nicht ist?
Unproblematisch - immer beim Beschaffungskauf.
Wann ist eine Sache mangelfrei?
Sie ist mangelfrei, wenn sie weder einen Sach- noch einen Rechtsmangel aufweist.
Wann entsteht der Anspruch auf die Kaufpreiszahlung und warum
kann er nicht sofort durchgesetzt werden?
Der Anspruch aus § 433 II BGB entsteht mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Der Käufer muss aber nur Zug-um-Zug gegen Lieferung der Kaufsache zahlen, §§ 320, 322 BGB.
Welche Voraussetzungen hat der Kaufpreiszahlungsanspruch?
Wann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache auf
den Käufer über?
Mit Übergabe, §§ 446, 447 BGB.
Ist Versendungskauf das gleiche wie Versandhandel?
Nein - der Versendungskauf ist der in § 447 BGB beschriebene Spezialfall der Schickschuld. Er ist für den Handelsverkehr typisch. Versandhandel ist dagegen eine Wirtschaftsbranche.
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Wie definiert man den Schaden?
Schaden ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögen nach dem schädigenden Ereignis und dem hypothetischen Vermögen ohne das schädigende Ereignis. Dabei sind Vorteile und Nachteile zu saldieren.
Welche Schadensarten kennen Sie?
Materielle und immaterielle Schäden; Sachschäden, Vermögensschäden; unmittelbare und mittelbare Schäden; Erfüllungs- und Vertrauensschäden.
Hat der Schuldner den Schadensersatz in Natur oder in Geld zu
erbringen?
Nach § 249 I BGB grundsätzlich in Natur - praktisch aber immer in Geld, §§ 250, 251 BGB.
Was besagt der Grundsatz der Verschuldenshaftung?
Im Zivilrecht muss ein Schädiger nur bei Verschulden Schadensersatz leisten, Ausnahmen sind die Fälle der Gefährdungshaftung.
Welche Schuldformen kennen Sie?
Die verschiedenen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsformen.
Kommt im BGB die Haftung nur für eigenes oder auch für fremdes
Verschulden in Betracht?
Zunächst für eigenes; über § 278 BGB im Rahmen eines Schuldverhältnisses auch für fremdes Verschulden; die deliktische Dritthaftung ergibt sich aus § 831 BGB.
Wer ist Erfüllungsgehilfe?
Wer mit dem Wissen des Schuldners bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Schuldners tätig wird.
Wie ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen?
Schadensmindernd, § 254 BGB.
Nennen Sie die grundlegenden Voraussetzungen für den Rücktritt.
Rücktrittsgrund ( vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht oder gesetzliches Rücktrittsrecht ) und Rücktrittserklärung
Nennen Sie die wesentlichen gesetzlichen Rücktrittsrechte.
Sie finden sich in den §§ 323, 324, 326 V BGB.
Was ist eine Rücktrittserklärung?
Die Rücktrittserklärung nach § 349 BGB ist eine rechtsgestaltende Willenserklärung.
Was sind die Folgen des Rücktritts?
Befreiung von der Leistungspflicht bei noch nicht erbrachten Leistungen, Rückgewähranspruch bei bereits erbrachten Leistungen, § 346 BGB.
Was ist die Besonderheit beim Vertrag zu Gunsten Dritter?
Der Dritte gewinnt einen eigenen Leistungsanspruch gegen den Schuldner, § 328 BGB.
Warum ist der Vertrag zu Gunsten Dritter kein besonderer Ver-tragstypus wir der Kaufvertrag, der Werkvertrag usw.?
Praktisch kann jeder Vertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet werden.
Wie unterscheidet sich der Vertrag zu Gunsten Dritter vom Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter?
Beim echten Vertrag zGDr erhält der Dritte einen vertraglichen Erfül-lungsanspruch. Beim Vertrag mit Schutzwirkungen zGDr erhält der Dritte keinen Erfüllungsanspruch, ist aber wohl in den Schutzbereich der Nebenpflichten mit einbezogen.
Warum kann es keinen Vertrag zu Lasten Dritter geben?
Weil ein solcher Vertrag gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen würde.
Was ist zur Abtretung einer Forderung notwendig?
Ein Abtretungsvertrag zwischen dem Altgläubiger und dem Neugläubiger.
Welche besonderen Formen der Abtretung kennen Sie?
Normale Abtretung, Sicherungsabtretung, Globalzession, Inkassozession.
Ist zur Abtretung auch die Zustimmung des Schuldners notwendig?
Nein - der Schuldner braucht noch nicht einmal etwas von der Abtretung zu erfahren.
Welche Fälle des gesetzlichen Forderungsübergangs kennen Sie?
Bürgenregress, § 774 BGB, und Gesamtschuldnerregress, § 426 BGB.
Wann kann eine Schuldübernahme ein Kreditsicherungsmittel sein?
Wenn die Schuldübernahme in der Form des bestärkenden Schuldbeitritts vorgenommen wird.
Was ist der Hauptgrund für das Entstehen der Gesamtschuldnerschaft?
Der gemeinschaftlich abgeschlossene Vertrag, § 427 BGB.
Was sind die Rechtsfolgen der Gesamtschuldnerschaft im Außenverhältnis?
Der Gläubiger hat ein Wahlrecht, welchen der Schuldner er in wel-chem Umfang in Anspruch nehmen will. Im Zweifel nimmt er beide Schuldner in vollem Umfang in Anspruch.
Was sind die Rechtsfolgen der Gesamtschuldnerschaft im Innen-verhältnis?
Im Innenverhältnis zueinander sind die Gesamtschuldner nach dem Maßstab des § 426 I BGB verpflichtet. Zahlt einer von ihnen über seinen Anteil hinaus, gewinnt er den Anspruch des § 426 II BGB gegen den anderen.
In welchem Verhältnis stehen Kaufvertrag und Übereignung?
Der Kaufvertrag löst nach § 433 BGB die Verpflichtung zur Übereignung aus. Mit der Übereignung nach § 929 BGB wird der Kaufvertrag erfüllt. In ihrem rechtlichen Bestand sind beide voneinander unabhängig.
Nennen Sie die kaufvertraglichen Hauptpflichten für den Verkäufer.
Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum an der mangelfreien Sache verschaffen und ihm die Sache übergeben, § 433 I BGB.
Was bedeutet Übergabe in § 433 I BGB?
Übertragung des unmittelbaren Besitzes.
Was bedeutet Eigentumsverschaffung?
Regelmäßig bedeutet dies, dass der Verkäufer zur Übereignung an den Käufer verpflichtet ist.
Kann man einen Gegenstand verkaufen, dessen Eigentümer man
nicht ist?
Unproblematisch - immer beim Beschaffungskauf.
Wann ist eine Sache mangelfrei?
Sie ist mangelfrei, wenn sie weder einen Sach- noch einen Rechtsmangel aufweist.
Wann entsteht der Anspruch auf die Kaufpreiszahlung und warum
kann er nicht sofort durchgesetzt werden?
Der Anspruch aus § 433 II BGB entsteht mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Der Käufer muss aber nur Zug-um-Zug gegen Lieferung der Kaufsache zahlen, §§ 320, 322 BGB.
Welche Voraussetzungen hat der Kaufpreiszahlungsanspruch?
Wann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache auf
den Käufer über?
Mit Übergabe, §§ 446, 447 BGB.
Ist Versendungskauf das gleiche wie Versandhandel?
Nein - der Versendungskauf ist der in § 447 BGB beschriebene Spezialfall der Schickschuld. Er ist für den Handelsverkehr typisch. Versandhandel ist dagegen eine Wirtschaftsbranche.
