Bürgerliches Recht, §12

Zunächst besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, § 439 BGB. Danach kommen Rücktritt oder Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz in Betracht.

Nacherfüllung bedeutet nach Wahl des Käufers Nachbesserung oder Nachlieferung, § 439 I BGB. Der Verkäufer hat ein Weigerungsrecht nach § 439 III BGB.

Nein, der Käufer muss dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben und ihm dazu eine Frist setzen, § 323 BGB. Die Frist ist entbehrlich nach §§ 323 II und 440 BGB.

Die Minderung ist unter den gleichen Voraussetzungen wie der Rücktritt möglich. Da der Vertrag aber auf-recht erhalten wird ist sie nur alternativ zum Rücktritt möglich.

Das ist in folgenden Fällen möglich: - Begleitschaden während der Nachbesserung - Bereits eingetretener Schaden an anderen Rechtsgütern.

Dann entsteht der Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Mängelbeseitigung, §§ 280, 286 BGB.

Dann kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen und Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung verlangen, § 281 BGB. Von der Fristsetzung kann man nach § 281 II und § 440 BGB absehen.

Beides sind Fälle des § 281 BGB. Beim kleinen Schadensersatzanspruch kann der Käufer Wertdifferenz bzw. Reparaturkosten verlangen und behält die gelieferte Ware. Beim großen Schadensersatzanspruch gibt er die gelieferte Ware zurück und hat unter Einbeziehung seines Kaufpreises einen Anspruch darauf so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Lieferung gestanden hätte.

Einen gesetzlichen Ausschluss sehen vor: Bei Vertragsabschluss in Kenntnis des Mangels § 442 BGB, im Handelsrecht § 377 HGB. Es sind aber auch Beschränkungen durch AGB möglich sowie Ausschluss oder Beschränkung durch Individualvertrag.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Ablieferung der Sache, § 438 I Nr. 3 BGB.

Eine Mängelanzeige genügt nicht, es müssen schon Verhandlungen geführt werden, Klage oder Beweis-sicherungsverfahren führen aber zur Hemmung.