Bürgerliches Recht, §11 Kaufvertrag 1: Grundlagen

WS 2011/12

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Kartei Details

Karten	10
Lernende	15
Sprache	Deutsch
Kategorie	BWL
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	14.01.2012 / 29.05.2024
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In welchem Verhältnis stehen Kaufvertrag und Übereignung?

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Der Kaufvertrag löst nach § 433 BGB die Verpflichtung zur Übereignung aus. Mit der Übereignung nach § 929 BGB wird der Kaufvertrag erfüllt. In ihrem rechtlichen Bestand sind beide voneinander unabhängig.

Nennen Sie die kaufvertraglichen Hauptpflichten für den Verkäufer.

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Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum an der mangelfreien Sache verschaffen und ihm die Sache übergeben, § 433 I BGB.

Was bedeutet Übergabe in § 433 I BGB?

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Übertragung des unmittelbaren Besitzes.

Was bedeutet Eigentumsverschaffung?

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Regelmäßig bedeutet dies, dass der Verkäufer zur Übereignung an den Käufer verpflichtet ist.

Kann man einen Gegenstand verkaufen, dessen Eigentümer man nicht ist?

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Unproblematisch - immer beim Beschaffungskauf.

Wann ist eine Sache mangelfrei?

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Sie ist mangelfrei, wenn sie weder einen Sach- noch einen Rechtsmangel aufweist.

Wann entsteht der Anspruch auf die Kaufpreiszahlung und warum kann er nicht sofort durchgesetzt werden?

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Der Anspruch aus § 433 II BGB entsteht mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Der Käufer muss aber nur Zug um Zug gegen Lieferung der Kaufsache zahlen, §§ 320, 322 BGB.

Wann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache auf den Käufer über?

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Mit Übergabe, §§ 446, 447 BGB.

Ist Versendungskauf das gleiche wie Versandhandel?

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Nein - der Versendungskauf ist der in § 447 BGB beschriebene Spezialfall der Schickschuld. Er ist für den Handelsverkehr typisch. Versandhandel ist dagegen eine Wirtschaftsbranche.

Was ist ein Sukzessivlieferungsvertrag?

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Der Sukzessivlieferungsvertrag dient der regelmäßigen Belieferung eines Unternehmers mit Waren.

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