Bürgerliches Recht

materielles und formelles Recht

materielles und formelles Recht


A. P.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende Konzepte des bürgerlichen Rechts auf Berufslehre-Niveau. Sie decken Themen wie Willenserklärungen, Rechtsgeschäfte, Sachenrecht, Deliktsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit ab. Die Karteikarten erklären Unterschiede zwischen vertretbaren und nicht vertretbaren Sachen, empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen sowie zwischen öffentlichen und privaten Recht. Sie richten sich an Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die ihr Verständnis der grundlegenden rechtlichen Prinzipien vertiefen möchten.
Karten
23
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert
25.01.2015 / 07.10.2015

Lernkarten

Unterscheiden Sie die Begriffe materielles und formelles Recht.

materielles Recht: regelt inhaltlich die Rechtsbeziehungen unter Personen oder von Personen zu Sachen (z. B. Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe einer ihm gehörigen Sache, § 985 BGB)

formelles Recht: regelt die Verfahren, mit denen materielle Rechte durchgesetzt werden können, "Verfahrensrecht" (z. B. Zivilprozess vor dem LG zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs, ZPO, GVG)

Unterscheiden Sie die Begriffe öffentliches und privates Recht.

öffentliches Recht: regelt die Beziehungen des Staates und anderer Träger hoheitlicher Gewalt untereinander sowie zum einzelnen Bürger (z. B. der Bürger ist dem Staat gegenüber zur Zahlung der Einkommensteuern verpflichtet)

privates Recht: regelt die Beziehungen der einzelnen Bürger untereinander (z. B. Käufer und Verkäufer verhandeln und schließen einen Kaufvertrag nach den Rechtsnormen des BGB)

Unterscheiden Sie die Begriffe nachgiebiges (dispotives) und zwingendes Recht.

dispotives Recht: Änderungen gesetzl. Vorschriften durch vertragliche Vereinbarungen der Parteien ist möglich (z. B. Gewinnverteilung bei der OHG kann durch den Gesellschaftsvertrag geändert werden)

zwingendes Recht: Änderungen gesetzl. Vorschriften durch vertragliche Vereinbarungen der Parteien ist NICHT möglich (z. B. Grundstückskaufvertrag bedraf immer der notariellen Beurkundung)

Was versteht man unter "Rechtsfähigkeit"?

Rechtsfähigkeit bedeutet, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt bei einer natürlichen Person mit der Geburt und endet mit dem Tod, § 1 BGB. Bei juristischen Personen beginnt sie mit der Eintragung ins Handelsregister und endet mit der Löschung.

Was versteht man unter "Geschäftsfähigkeit"?

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, mit eigenen Willenserklärungen Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können.

Was versteht man unter Deliktsfähigkeit"?

Die Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen verantwortlich gemacht werden zu können.

Wer ist geschäftsunfähig?

Personen von 0-6 Jahren; Personen mit einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung, auch vorübergehender Natur.

Willenserklärungen sind von Anfang an nichtig, außer es ist ein Geschäft des "täglichen Lebens", welches mit geringen Mitteln bewirkt werden kann und von dem keine Gefahr ausgeht.

Wer ist beschränkt geschäftsfähig?

Personen von 7-17 Jahren.

Willenserklärungen sind schwebend unwirksam. Ihre Wirksamkeit hängt von der Zustimmung des gesetzl. Vertreters ab. (Vorher: Einwilligung; Nachher: Genehmigung)

Ausnahmen: rechtlicher Vorteil, "Taschengeldparagraph", Arbeitsverhältnis, das vom Vertreter gestattet wurde

Wer ist voll geschäftsfähig?

Personen ab 18 Jahren (ohne Bewusstseins- oder Geistesstörung)

Willensklärung ist gültig.

Wer ist nicht deliktsfähig?

Personen von 0-6 Jahren

Personen von 0-9 Jahren, die einen Schaden als Verkehrsteilnehmer verursachen, außer die Verletzung ist vorsätzlich herbeigeführt

Personen mit krankhafter Störung oder Geistigkeit, im Zustand der Bewusstlosigkeit und der freien Willensbestimmung nicht unterliegen

Wer ist beschränkt deliktsfähig?

Personen zwischen 7-17 Jahren (im Straßenverkehr zwischen 10-17 Jahren), wenn sie die Einsichtsfähigkeit in die eigene Verantwortlichkeit besitzen

Personen, die durch Rauschmittel in einen vorübergehenden Zustand der Bewusstlosigkeit geraten, haften dann, wenn sie durch Verschulden in diesen Zustand geraten sind.

Wer ist deliktsfähig?

Personen, die mind. 18 sind

Was kann Gegenstand des Rechtsverkehrs (= Rechtsobjekte) sein?

Bewegliche (z. B. Möbel, Autos) und unbewegliche als körperliche Sachen (z. B. Grundstücke) sowie Forderungen (z. B. Kaufpreisansprüche) und Rechte (z. B. Urheberrechte).

Worin liegt der Unterschied zwischen vertretbaren und nicht vertretbaren Sachen?

Vertretbare Sachen sind bewegliche Sachen, die im Rechtsverkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen, ohne dass es dabei auf ein bestimmtes Exemplar oder eine bestimmte Menge ankommt.

z. B. Hauseigentümer bestellt Heizöl für den fast leeren Tank.

Eine Sache kann "rechtlich nicht vertreten werden", wenn es sich um eine bestimmte Sache handelt.

z. B. Anton sucht sich einen ihm passenden Anzug aus. Dieser Anzug ist eine nicht vertretbare Sache, da nur dieser Anzug für das Rechtsgeschäft Kaufvertrag in Betracht kommt und kein anderer.

Worin liegt der Unterschied zwischen verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sachen?

Verbrauchbare Sachen sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsgemäßer Verbrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht (z. B. Lebensmittel).

Für einen Elektrohändler kann ein Kühlschrank eine verbrauchbare Sache sein, für den Käufer jedoch ist der Kühlschrank eine nicht verbrauchbare Sache.

 

Was versteht man unter wesentlichen Bestandteilen einer Sache oder eines Gebäudes bzw. Grundstücks?

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird, sind wesentliche Bestandteile (z. B. Bügel einer Brille, Tür eines Wohnzimmerschranks).

Die mit dem Grund und Boden oder Gebäude fest verbundenen Sachen sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (z. B. Heizungsbauer installiert Heizkörper in Gebäude, Gärtner setzt Bäume im Garten eines Kunden).

Was ist Zubehör?

Zubehör sind bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zum Hauptzweck in einem räumlichen Verhältnis stehen. Zubehör darf kein Bestandteil der Hauptsache sein.

z. B. Verbandskasten und Warndreieck eines Pkw

Welchen Zweck hat eine Willenserklärung im Rechtsleben?

Rechtsbegründung

Rechtsaufhebung

Rechtsänderung

 

Nennen Sie die Mindestanforderungen an eine Willenserklärung.

Der Inhalt muss hinreichend bestimmt sein.

Der Inhalt darf nicht von vornherein unmöglich sein.

Der Inhalt muss erlaubt sein, also nicht sitten-/oder verbotswidrig.

Woraus besteht eine Willenserklärung?

Wille, Erklärung, Abage, Zugang

Wie kann eine Willenerklärung abgegeben werden?

ausdrücklich

konkludent (durch schlüssiges Handeln)

Schweigen (Erklärung durch Unterlassen)

Unterscheiden Sie empfangsbedürftige WE und nicht empfangsbedürftige WE.

Empfangsbedürftige WE sind erst mit Zugang wirksam, z. B. Kündigung, Anfechtung oder Antrag/Annahme.

Nicht empfangsbedürftige WE sind bereits mit der Abgabe wirksam, z. B. Testament oder Auslobung.

Wodurch unterscheiden sich Anfechtung und Nichtigkeit einer WE?

Anfechtung: Ein zunächst gültiges Rechtsgeschäft wird rückwirkend zerstört

Nichtigkeit: Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam

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