Bürgerliches Recht
§11 vom Skript
§11 vom Skript
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Cartes-fiches
1.) In welchem Verhältnis stehen Kaufvertrag und Übereignung?
- Der Kaufvertrag löst nach § 433 BGB die Verpflichtung zur Übereignung aus.
- Mit der Übereignung nach § 929 BGB wird der Kaufvertrag erfüllt.
- In ihrem rechtlichen Bestand sind beide voneinander unabhängig.
2.) Nennen Sie die kaufvertraglichen Hauptpflichten für den Verkäufer.
- Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum an der mangelfreien Sache verschaffen und ihm die Sache übergeben,
§ 433 I BGB.
3.) Was bedeutet Übergabe in § 433 I BGB?
- Übertragung des unmittelbaren Besitzes.
4.) Was bedeutet Eigentumsverschaffung?
- Regelmäßig bedeutet dies,
dass der Verkäufer zur Übereignung
an den Käufer verpflichtet ist.
5.) Kann man einen Gegenstand verkaufen, dessen Eigentümer man nicht ist?
- Unproblematisch -
immer beim Beschaffungskauf.
6.) Wann ist eine Sache mangelfrei?
- Sie ist mangelfrei,
wenn sie weder einen Sach- noch einen
Rechtsmangel aufweist.
7.) Wann entsteht der Anspruch auf die Kaufpreiszahlung und warum kann er nicht sofort durchgesetzt werden?
- Der Anspruch aus § 433 II BGB entsteht mit dem Abschluss des Kaufvertrages.
- Der Käufer muss aber nur Zug-um-Zug gegen Lieferung der Kaufsache zahlen, §§ 320, 322 BGB.
8.) Welche Voraussetzungen hat der Kaufpreiszahlungsanspruch?
- Im gesetzlichen Regelfall gibt es nur eine Voraussetzung, nämlich das Zustandekommen des Kaufvertrages.
- Die Verknüpfung mit der Lieferung erfolgt dann über
§ 320 BGB.
- Anders ist es, wenn die Parteien eine Vorausleistungsverpflichtung für den Verkäufer begründet haben. Dann ist die Lieferung Vorausset- zung für den Kaufpreiszahlungsanspruch, weil dieser dann fällig ist.
9.) Wann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache auf den Käufer über?
Mit Übergabe, §§ 446, 447 BGB.
10.) Ist Versendungskauf das gleiche wie Versandhandel?
- Nein - der Versendungskauf ist der in § 447 BGB beschriebene Spezialfall der Schickschuld.
- Er ist für den Handelsverkehr typisch,
Versandhandel ist dagegen eine Wirtschaftsbranche.
Vertiefungsfrage I
Wann ist die Lieferpflicht des § 433 I BGB zu erfüllen?
§ 11 II
Vertiefungsfrage II
2.) Wie ist die Gefahrtragung bei Bring-, Holschuld und beim Versen- dungskauf geregelt?
§ 11 III 1