Bürgerliches Recht

§ 4 vom Skript

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Kartei Details

Karten	14
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	30.11.2013 / 04.01.2017
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1.) Wlche Arten der Vertretung kennen Sie?

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Rechtsgeschäftliche, gesetzliche und organschaftliche Vertretung.

2.) Was sind die drei allgemeines Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen Vertretung nach § 164 BGB?

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Die drei allgemeinen Voraussetzungen lauten:

Willenserklärung
im Namen des Vertretenen
im Rahmen der Vertretungsmacht

3.) Welche Rechtsfolgen bringt die wirksame Stellvertretung mit sich?

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Abgabe und Zugang von Willenserklärungen werden dem Vertretenen zugerechnet.

4.) Woraus ergibt sich, dass man in fremdem namen handelt?

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Entweder aus der ausdrücklichen Erklärung des Vertreters oder aus den besonderen Umständen (dies insbesondere bei unternehmensbezogenen Geschäften), § 164 I 2 BGB.

5.) Welche Folgen hat es, wenn der Vertreter das Offenkundigkeitsprinzip nicht beachtet?

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Dann wirkt die Erklärung für und gegen ihn selbst, § 164 II BGB.

6.) Was bedeutet Vollmachtsprinzip?

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Der Vertretene räumt in der Vollmacht dem Vertreter die Vertretungsmacht ein. Nur wenn der Vertreter im Rahmen der eingeräumten Vollmacht handelt, greift die Vertretung ein.

7.) Wie kann die Vollmacht erlöschen?

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Sie erlischt mit dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis und kann außerdem widerrufen werden, §§ 168, 170 BGB.

8.) Welche Folgen treten ein, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt?

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Das Schicksal des Vertrages hängt von der Genehmigung durch den Vertretenen ab, § 177 BGB. Bei Genehmigungsverweigerung haftet der vollmachtlose Vertreter nach Wahl der Vertragspartei auf Erfüllung oder Schadensersatz, § 179 BGB.

9.) Was ist eine Duldungsvollmacht?

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Der Vertretene kennt das vollmachtlose Handeln des Vertreters und duldet es. Dann muss er sich diese Erklärungen zurechnen lassen.

10.) Was ist eine Anscheinsvollmacht?

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Der Vertretene kennt das vollmachtlose Handeln des Vertreters zwar nicht, er müsste es aber kennen. Auch er muss sich die Erklärungen zurechnen lassen.

11.) Nennen Sie zwei handelsrechtliche Vertretungstypen.

Besondere handlungsrechtliche Vollmachten sind die Prokura und Handlungsvollmacht.

12.) Wer vertritt die GmbH, die AG, die OHG, die KG?

Der Geschäftsführer vertritt die GmbH, der Vorstand die AG, jeder gesellschaftler die OHG, der Komplementär die KG.

1. Vertiefugsfrage:

Beschreiben Sie die Folgen beim Verstoß gegen das Offenkundigkeitsprinzip und beim Verstoß gegen das Vollmachtsprinzip.

§ 4 II und III 4

2. Vertiefungsfrage:

Erläutern Sie die Problematik des Selbstkontrahierens.

§ 4 IV

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