Bürgerliches Recht

- Vertrag

Zuwendung aus Vermögen des Schenkungsgebers, dadurch Bereicherung des Schenkungsnehmers

- beide sind sich einig, dass Zuwendung unentgeltlich erfolgt

- wenn keine Handschenkung: notarielle Beurkundung notwendig; bei fehlen: Heilung durch Bewirken der Leistung

- Schenkender haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

- Schenker hat Rückforderungsrecht bei Verarmung

-Arten: gemischte Schenkung; Schenkung unter Auflage

-Schuldverhältnis zw. Mieter und Vermieter, auf Gebrauchsgewährung gegen Entgelt gerichtet

- Gewährleistung: ab § 336 BGB

=> Voraussetzungen:

• Mietvertrag
• Mangel der Mietsache
• kein Ausschluss der Ansprüche

=> Ansprüche:

• beseitigung des Mangels
• Minderung
• Aufwendungsersatz
• Schadensersatz
• Kündigung

Arten der Miete: Miete über Wohnraum, Leasingvertrag

atypischer Vertrag, mit Miet-, kauf-, kredit- und geschäftsbesorgungsrechtlichen Elementen (entsprechende Gesetze)

Leasinggeber: (=Eigentümer, z.B. Bank) überlässt Leasingnehmer Sache oder Sachgesamtheit gegen Raten zum Gebrauch; überträgt seine Gewährleistungsansprüche auf Leasingnehmer

Leasingnehmer: trägt Gefahr von Sachmängeln/ Beschädigung/ untergang

Vertrag ist für best. Zeitraum unkündbar

Leasingvertrag zw. Leasingnehmer und Leasinggeber

Mietrecht findet Anwendung

Leasinggeber trägt Investitionsrisiko

besonderes Gewährleistungsrecht §§ 581 Abs.2, 536 ff. BGB (Mietvertrag)

Unentgeltliche Überlassung zum Gebrauch für bestimmte oder unbestimmte Zeit

Dienstverpflichteter: erbringung versprochener Dienste

Dienstberechtigter: Zahlung vereinbarter Vergütung

im Zweifel persönliche, nicht übertragbare fixe Pflicht

Nebenpflichten auf Rücksichtnahme besonders stark ausgepräg, je enger das ggs. Vertrauensverhältnis

Gewährleistung: §§ 280 ff. + § 628

=> beachte: Arbeitsrecht: beweislastumkehr für verschulden trägt Arbeitgeber entgegen 280 ABs.1 S.2

bes. Arten: Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgung

- Verpflichtung, unentgeltlich ein Geschäft zu besorgen

Abgrenzung zu Gefälligkeitsverhältnis: Rechtsbindungswille -> Vertrag -> Verpflichtung

= Verpflichtung des Bürgen, gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

- Bürgschaft ist dauernd von Hauptschuld abhängig -> Akzessorität (Umfang, Entstehen, erlöschen)

- bes. Art der Bürgschaft: Selbstschuldnerische Bürgschaft- keine Einrede der Vorausklage (771)

Problem: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft (§ 138 BGB)

• Hausfrauenbürgschaften: Überforderung des Bürgen
• Ausnutzung Wirtschaftlicher oder intellektueller Überlegenheit
• Ausnutzung emotionaler Verbundenheit
• AUsnutzung persönlichen Näheverhältnisses
  • krasse Überforderung: B kann nicht mal laufende Zinsen decken
  • --> Vermutung, das Mithaftung aus emotionaler Verbundenheit übernommen wurde
  • Gläubiger muss beweisen, dass keine krasse Überforderung des Bürgen gegeben ist
  • u.U. keine Überforderung anzunehmen, wenn Gefahr der Vermögensverlagern gemindert werden soll
• Rechtsfolge: bei Verstoß gegen § 138 BGB--> vollständige Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages

Vertrag, durch welche Streit oder Ungewissheit der Parteien über Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird

Parteien verpflichten sich, die eingegangenen Leistungspflichten zu erfüllen

abgesehen von strittigen Punkten gilt altes Rechtsverhältnis weiter

Verjährung für neu geschaffene beginnt selbständig, nicht für altes Rechtsverhältnis

Voraussetzungen:

• gültiger Abtretungsvertrag :Verfügungsfgeschäft, bei dem Forderung von Gläubiger (Zedent) auf anderen (Zessionar) übertragen wird
  • Rechsgrund: z.B. Kauf, Schenkung,
  • formlos möglich, auch wenn zugrunde liegendes Kausalgeschaäft formbedürftig ist
• abzutretende Forderung -> gutgläubiger Erwerb von Forderungen nicht möglich
• Bestimmtheit: Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderung
• Übertagbarkeit: nicht bei höchstpersönlichen ANsprüchen, z.B. Urlaub
  • Vertraglicher ausschluss der Abtretung
  • Einschränkung der Abtretbarkeit( Anzeige gegenüber oder Genehmigung durch den Schuldner)

Schuldnerschutz ( §§ 404-409): Grundgedanke: Schuldner soll durch Abtretung nicht schlechter gestellt sein als ohne

Rechtsfolge:

• Übergang der Gläubigerstellung
• Übergang der akzessorischen Sicherungssrechte

Globalzession: Abtretung aller (auch zukünftiger Forderungen) eines Gläubigers an einen Anderen zur Sicherung von Krediten --> Gefahr der Übersicherung

Kollision von Verlängertem Eigentumsvorbehalt ind Globalzession:

GZ muss verl. Eigentumsvorb. Vorrang einräumen (= dingliche Teilverzichtsklausel)- sonst ist GZ nichtig

• bestehende Sonderverbindung (nicht anwendbar bei 823!)
• Erfüllungsgehilfe=  Hilfsperson zu Erfüllung von Verbindlichkeiten, auch selbständiger Unternehmer
• auch gesetzlicher Vetreter (31 geht vor!)
• bei Erfüllung der Verbindlichkeit
• Verschulden (276), Vorsatz oder Fahrlässigkeit
• Rechtsfolge: Zurechnung des Verschulden dem Geschäftsherrn, wie für eigenes Verschulden einstehen

Verrichtungsgehilfe= Tätigkeit vom Geschäftsherrn übertragen bekommen, Weisungsgebunden !!!

• unerlaubte Handlung (§§ 823 ff.), rechtswidrig
• in Ausführung der Verrichtung
• Verschulden des Geschäftsherrn wird vermutet, keine Ersatzpflicht bei Exculpation gem. § 831 Abs.1 S.2
• Schaden

§ 31:

• Zurechnorm für Handeln verfassungsmäßig Berufener; keine Anspruchsgrundlage
• Sonderverbindung nicht erforderlich
• Weisungsgebundenheit unerheblich
• Exculpation nicht möglich

§ 278:

• Zurechnungsnorm für fremdes Verschulden; keine Anspruchsgrundlage
• Sonderverbindung erforderlich
• Weisungsgebundenheit unnerheblich
• Exculpation nicht möglich

§ 831:

• Anspruchsgrundlage
• Sonderverbindung erforderlich
• Weisungsgebundheit erforderlich
• Exculpation gem. § 831 Abs.1 S.2 möglich

• Notarielle beurkundung für Grundstückskaufverträge
• Notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens
• Schriftform des Mietvertrages über Wohnraum
• Schriftform der Bürgschaftserklärung

• Schriftform (§ 126) => eigenhändig unterzeichnen
• elektronische Schriftform: statt schriftform möglich, mit Signatur nach Signaturgesetz
• Textform
  • lesbare Erklärung
  • erklärende Person genannt
  • auf duerhaftem Datenträger abgegeben
• notarielle Beglaubigung
• öffentliche Beurkundung

• Nichtigkeit des RG
• Heiungsmöglichkeiten
  • bei Grundstückskaufvertrag => Eintragung ind Grundbuch
  • bei Schenkung => Übereignung der Schenkungssache
  • für über 1 Jahr geschlossener Mietvertrag mit Formmangel: gilt als unbfristet

• Vorliegen eines Verbotsgesetzes
  • Verbotsgesetze im sinne von 134: /Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Bestechung,...)
• Rechtsgeschäft vertößt gegen dieses Verbotsgesetz

• Nichigkeit des RG im Ganzen
• Abstraktionsprinzip!
• betrifft Verbotsgesetz Verfügungsgeschäft, so ist i.d.R. auch Verpflichtungsgeschäft nichtig

Voraussetzungen:

• auffälliges Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung
• Vorliegen von: Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, Willensschwäche (Bsp. Sucht)
• AUsbeutung durch Wucherer

Rechtsfolge:

• i.d.R. Gesamtnichtigkeit des RG
• auch Verfügungsgeschäft s Betroffenen ist nichtig
• NICHT hingegen Verfügungsgeschäft des Wucherers

Voraussetzungen:

• obj. Sittewidr.: RG muss gegen Anstandsgefühl alller recht und billig Denkenden verstoßen
• Fallgruppen:
  • Ausnutzung einer Macht/ Monopolstellung
  • Knebelvetrräge
  • Ausnutzung einer familierechtlichen Abhängigkeit (Ehevertrag)
  • Verstoß gegen herrschende Rechts- und Sozialmoral (Leihmutter)
• subj. Sittenw.: Handelnder muss Sittenwidrigkeitbegründende Umstände kennen, ihm muss nicht notwendigerweise bewusst sein, dass er sittenwidrig handelt

Rechtsfolge

• grds. Gesamtnichtigkeit
• Verfügungsgeschäft grds. wirksam
• Ausnahme: Unsittlichkeit besteht in Vollzug der Leistung (Bsp.: Abtretung, die gegen §138 verstößt)

• einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende WE
• stellt Erlöschengrund eines Anspruchs dar (rechtsvernichtende Einwendung
• Folge: Erlöschen primärer Leistungspflichten

1. Rücktrittsgrund

• vertragl: sog. Rücktrittsvorbehalt
• gesetzl.: z.B.
  • Schadensersatz statt Leistung (281 Abs. 5)
  • Rücktritt wg. Verletzung einer Pflicht (241 Abs.2, 324)

2. Kein Ausschluss des Rücktritts

• vertraglich: (350,352, kraft Vertrag)
• gesetzlich: (352, 323 Abs. 6)

3. Rücktrittserklärung

Umwandlung des Schuldverhältnisses in Rückgewährschuldverhältnis => Erlöschen nicht erfüllter Leistungspflichten

=Schuldtilgung durch bewirken der geschuldeten Leistung => Schuldverhältnis erlischt sofort

=>Leistung (362) = vornahme der Leistungshandlung + Eintritt des Leistungserfolgs

=> Inhalt der Leistungspflicht ergibt sich aus Schuldverhältnis

Leistung an Erfüllungs statt (Abs.1)

• Leistungsanspruch erlischt, wenn Gläubiger andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt
• Vereinbarung kann bei Vertrgsschluss (Ersetzungsbefugnis) oder beim bewirken der Leistung getroffen werden
• Bsp.: Inzahlungnahme des alten PKW beim Kauf eines neuen

Leistung erfüllungshalber (Abs.1)

• Erfüllung tritt erst ein, wenn der Gläubiger sich aus dem Geleisteten befriedigt hat (z.B. Scheck)

• Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch einseitige, empfangsbedürftige WE
• Vermeiden von Hin und Her von Leistungen
• Erlöschensgrund eines Anspruchs (rechtsvernichtende Einwendung) in Form eines Erfüllunssurrogates
• §§ 387 ff.

• im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung:
  • gegenseitige Forderungen
  • gleichartig
  • Erfüllbarkeit der Hauptforderung (i.V.m. § 27)
  • Fälligkeit der Gegenforderung
  • keine Einwendungen und Einreden
• Aufrechnungserklärung des Anspruchsgegners (§388
• kein Ausschluss
  • kraft Gesetz (§§ 392-395)
  • kraft Rechtsgeschäfts (z.B. § 391 Abs. 2)