BGB
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Definition Vertrag
Ein Vertrag besteht aus mind. zwei inhaltlich entsprechenden Willenserklärungen
Angebot und Annahme
Willenserklärung
1. Handlungswille (bewusstes Handeln)
2. Erklärungsbewusstsein (es genügt potenzielles EB; Bsp. Auktionator wertet Handheben als Gebot)
3. Geschäftswillen - muss nicht für eine WE vorliegen, aber liegt dieser nicht vor, so ist dies ein Anfechtungsgrund
Anspruchsgrundlage
Wer will was von wem woraus?
Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag
Erfüllungsanspruch
A. Ist der Anspruch wirksam entstanden?
a. Voraussetzungen der AGL (in der Regel Einigung)
b. Wirksamtkeit (liegt nicht vor, wenn rechtshindernde Einwendungen bestehen, zB Geschäftsunfähigkeit, Anfechtung)
B. Anspruch später erloschen oder inhaltlich verändert?
gegeben, wenn rechtsvernichtende Einwendungen bestehen wie zB Schlechterfüllung, Unmöglichkeit
C. Anspruch durchsetzbar?
gegeben, wenn keine rechtshemmenden Einreden bestehen
i. Dauernde Einreden (Verjährung § 214)
ii. Vorübergehende Einreden (Stundung § 273)
iii. Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242)
Anfechtung
A. Voraussetzungen
1. Anfechtungsgrund
-Irrtum § 119 I, II; § 120
-arglistige Täuschung oder Drohung § 123
2.Anfechtungserklärung § 143
-Wirksame WE
-durch Anfechtungsberechtigten
-ggü. dem richtigen Anfechtungsgegner § 143 II
3. Anfechtungsfrist
-bei Irrtumsanfechtung unverzüglich § 121
-arglistige Täuschung/Drohung 1 Jahr § 124
4. Kein Ausschluss
-10 Jahre seit Abgabe der WE vergangen § 121 II
-Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
B.Rechtsfolgen
1. Nichtigkeit der WE von Anfang an § 142
2. ggf. Schadensersatzpflicht
-des Anfechtenden bei Irrtumsanfechtung § 122
-des Anfechtungsgegners: bei Anfechtung wg. Täuschung oder Drohung nach allg. Regeln
Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Anwendbarkeit des § 305 (§ 310 Abs. 4)
B. Liegen begrifflich AGB vor?
1. Vertragsbedingungen
2. Für Vielzahl von Verträgen formuliert?
3. Vom Verwender gestellt
C. Sind AGB in den Vertrag einbezogen worden?
1. Ausdrücklicher Hinweis
2. Möglichkeit der Kenntnisnahme
3. Einverständnis
4. Ggf. auch Einbeziehung durch Rahmenvereinbarung möglich
5. Keine überraschende Klausel
D. Bei Anlass: Auslegung der AGB (bestehende Zweifel, Individualvereinbarungen)
E. Inhaltskontrolle (§309,308,307)
F. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit der AGB § 306
Stellvertretung
A. Voraussetzungen
1. Vorüberlegung: Zulässigkeit der Stellvertretung ((-) bei höchstpers. Dingen wie Eheschließung)
2. eigene WE des Stellvertreters (gegeben, wenn ein Mindestmaß an Entscheidungsfreiheit des Vertreters besteht)
-Ggf. Abgrenzung zum Boten
3. in fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)
-Vertreter handelt ausdrücklich in fremdem Namen
-Stellvertretung ergibt sich aus den Umständen § 164 Abs. 1 Satz 2
-Ausnahmen, zB Geschäft für den, den es angeht
4. im Rahmen der Vertretungsmacht
-ausdrücklich erteilte Vollmacht
-Vollmacht kraft Rechtsschein (§ 170)
- Duldungs-/Anscheinsvollmacht
B. Rechtsfolgen
Vom Stellvertreter abgegebene WE wirkt für und gegen den Vertretenen
Unerlaubte Handlung
A. Objektiver Tatbestand
1. menschliches Verhalten (Tun oder Unterlassen)
2. Rechtsgutverletzung (absolute Rechte!)
3. Haftungsbegründende Kausalität
- Äquivalenztheorie
- Zurechnung (Adäquanz)
B. Rechtswidrigkeit (liegt nicht vor bei Notwehr etc.)
C. Verantwortlichkeit/Verschulden
- Deliktsfähigkeit (volle Deliktsfähigkeit ab 18 Jahren)
- konkretes Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit §§ 276,827/828, ggf. 829, 830)
D. Schaden §§ 249,253 (materiell/immateriell), Umfang: 249 Abs. 1+2 Naturalersatz, § 251 Wertersatz
E. Haftungsausfüllende Kausalität (Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden
Rechtsfolge: Schadensersatz
Prüfung nach § 823 Abs. 2
1. Verletzung eines Schutzgesetzes
2. Rechtswidrigkeit der Schutzgesetzverletzung
3. Verschulden
Rechtsfolge: Schadensersatz
Haftung für Amtspflichtverletzungen Art. 34 GG, § 839 BGB
Hoheitliches Handeln
1. Hoheitliches Handeln eines Beamten
2. Schadenszufügung in Ausübung eines öff. Amtes
3. Verletzung einer dem Geschädigten gegenüber bestehenden Amtspflicht
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
6. Adäquat kausaler Schaden
7. Keine Beschränkung oder Ausschluss der Haftung
- Verletzter hat nicht vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, den Schaden durch Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden § 829 III
- bei Fahrlässigkeit des Beamten kann nicht anderweitig Ersatz erlangt werden § 839 I
- bei Amtspflichtsverletzungen in einem gerichtlichen Urteil: Schadensersatzpflicht nur dann (+), wenn die Amtspflichtverletzung in einer Straftat besteht § 839 II
--> Haftung des Staates
Leistungsverspätung
I. Schadensersatz NEBEN der Leistung (auch verspätete Leistung) nach § 280 I, II; § 286 Ersatz des Verzögerungsschadens (Voraussetzungen des Verzuges im engeren Sinne gem. § 286 müssen erfüllt sein)
II. Schadensersatz STATT der Leistung (weil kein Interesse mehr an der primären Leistung besteht) § 280 I, III, § 281 I 1. Alt oder alternativ: Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 284
III. Zinszahlung (bei verspäteter Leistung von Geldschulden) §§ 288, 286: Voraussetzungen des Verzuges im engeren Sinnge gem. § 286 müssen vorliegen
IV. Rücktritt vom Vertrag gem. § 323 (wenn kein Interesse mehr an Leistung)
Voraussetzungen des § 286 (Verzug im engeren Sinne)
1. Schuldverhältnis
2. Fälligkeit und Einredefreiheit der Leistung § 271 (Nichtleistung bis zur Fälligkeit)
UND
3. Danach Mahnung durch den Gläubiger (ernsthafte Leistungsaufforderung) bzw. Entbehrlichkeit der Mahnung gem. 286 II (kann ggf. entfallen)
UND
4. Verschulden des Schuldner § 286 IV (zB (-) bei höherer Gewalt §§ 276,278)
Rechtsfolge Schadensersatz:
-Konkreter Schaden zB zusätzliche Beschaffungskosten: Nachweis anhand von Belegen (Rechnungen, Quittungen)
-Abstrakter Schaden: Auch entgangener Gewinn (§ 252), Gewinn der erwartet hätte werden können; ggf. (richterliche) Schätzung
-Vertragsstrafe (Konventionalstrafe), vgl. § 339 häufig im Baurecht
-Geltendmachung höherer als der gesetzlichen Verzugszinsen (möglich bei konkretem Nachweis) § 288 III (zB durch Zahlungsverzug wurde Kreditaufnahme erforderlich)
Abtretung/Forderungsübergang
I. Einigung zwischen Zedent und Zessionar (Bestimmbarkeit genügt, auch künftige Forderungen können abgetreten werden)
II. Wirksamkeit der Einigung
a)§§ 104 Geschäftsfähigkeit
b)§§ 134, 138 kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten
c)§ 125 formfrei
III. Berechtigung des Zedenten (muss Inhaber einer Forderung sein)
IV. Kein Ausschluss der Abtretung
V. Rechtsfolgen
a) §398 Forderungsübergang
b) §401 Nebenrechte gehen mit über
c) §404 Schuldner kann alle Einwendungen auch dem neuen Gläubiger gegenüber erheben, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet werden
d) §406 Aufrechnungsmöglichkeit bleibt bestehen
e) §§ 407,408 Leistungen an bisherigen Gläubiger bei Unkenntnis der Abtretung wirken auch gegenüber dem neuen Gläubiger
- Neuer Gläubiger kann vom alten Gläubiger die Herausgabe der Leistung verlangen § 816
- Zahlt Schuldner auch an den neuen Gläubiger, hat er einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem alten
Gläubiger §812 I Satz 1 1. Alt.
formfreie Anfechtungserklärung
Jede Erklärung, aus der hervor geht, dass der Erklärende nicht mehr an seine vorher abgegebene WE gebunden sein will
positives Interesse
auch: Erfüllungsinteresse
Schaden, wenn Vertrag erfüllt worden wäre
negatives Interesse
auch: Vertrauensschaden
Schaden, der entsteht, wenn es den Vertrag nie gegeben hätte/nie etwas davon gehört hätte
Bei Rückforderung einer Sache nach Beendigung des eigentlichen Kaufvertrages
(zB Kaufvertrag: Kauf eines Autos vollständig abgeschlossen)
AGL ist nicht § 433 (Kaufvertrag), sondern § 812.
Die geschuldete Leistung nach § 433 wurde bereits erbracht.
Außerdem besteht der Kaufvertrag nach § 142 gar nicht mehr.
Definition Leistung
Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
Definition Täuschung
Behaupten falscher Tatsachen oder Verschweigen wahrer Tatsachen bei bestehender Aufklärungspflicht, um beim Getäuschten einen Irrtum zu erregen oder zu unterhalten.
Definition arglist
Mit Wissen und vollem Bewusstsein, damit Vertrag zustande kommt
Prüfung § 123 arglistige Täuschung
Täuschung
arglist
Kausalität (war Täuschung ursächlich dafür, dass Vertrag geschlossen wird)
Definition Drohung
Inaussichtstellen eines künftigen Übels
Ziel: Erzeugen psychischen Drucks/Zwang
Prüfung Herausgabeanspruch nach § 812 im Zusammenhang mit Anfechtung
1. Etwas erlangt?
2. durch Leistung?
3.späterer Wegfall des rechtl. Grundes (Bsp. Nichtigkeit Kaufvertrag)
-Prüfung Anfechtung
4. Ausschlussgründe (Bereicherungsanspruch) (in der Regel (-))
Stellvertreter - Bote
Stellvertreter gibt eigene WE ab (Mindestmaß an Entscheidungsmaß, wenn auch in Grenzen)
Bote überbringt nur die WE eines Fremden
Duldungs-/Anscheinsvollmacht
1. Keine ausdrückliche Vollmachtserteilung
2. Dritter kann aus dem äußeren Geschehen auf eine Vollmacht schließen
3. Vertretener wusste vom Handeln, oder hätte davon wissen müssen und duldet dies
4. Dritter vertraut tatsächlich auf Rechtsschein der Vollmacht
Schadensersatz bei Stellvertretung
Bei handeln ohne Vertretungsvollmacht
Bei handeln außerhalb der Entscheidungsspielraums
§ 179 I, II
Beispiel Handeln als Vertreter nach Kündigung
SE des Vertretenen gegenüber des "Vertreters" aus § 280 i.V.m. § 241 II (Verletzung nachwirkender Treupflichten aus dem AV) oder § 823 ff
Unmöglichkeit § 275
subjektive Unmöglichkeit: Leistung für den Schuldner unmöglich
objektive Unmöglichkeit: Leistung für jedermann unmöglich
faktische Unmöglichkeit § 275 Abs. 2
Aufwand zu hoch, um Leistung zu erbringen
(Bsp. Uhr auf dem Boden des Sees)
psychische Unmöglichkeit § 275 Abs. 3
Es ist dem Schuldner nicht zumutbar, die Leistung persönlich zu erbringen
(Bsp. Die Frau des Musikers verstirbt kurz vor dem Konzert)
Teilzahlungen des Kaufpreises..
..können über § 326 Abs. 5 zurück gefordert werden.
Ersatz der Aufwendungen bei Unmöglichkeit
Anfängliche Unmöglichkeit: § 311 a Abs. 2 i.V.m. § 284
Nachträgliche Unmöglichkeit: § 280 Abs. 1 und 3 i.V.m § 284
Herausgabe des Ersatzes § 285
Dazu zählt unter anderem die Versicherungsleistung.
Verlangt der Gläubiger die Herausgabe der möglichen Versicherungsleistung, so bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises bestehen.