BGB


J. L.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über das Bürgerliche Recht auf Berufslehre-Niveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Leistungspflichten von Gläubiger und Schuldner, die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung und die verschiedenen Arten von Schadensersatz. Auch spezifische Vertragsarten wie der Kaufvertrag und die Abtretung von Forderungen werden erläutert. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende und Auszubildende im Rechtsbereich, die sich auf Prüfungen vorbereiten und ein fundiertes Verständnis der Grundlagen des Bürgerlichen Rechts erlangen möchten.
Flashcards
30
Students
4
Language
German
Category
Law
Created / Updated
07.09.2014 / 07.10.2015

Lernkarten

Definition Vertrag

Ein Vertrag besteht aus mind. zwei inhaltlich entsprechenden Willenserklärungen

Angebot und Annahme

Willenserklärung

1. Handlungswille (bewusstes Handeln)

2. Erklärungsbewusstsein (es genügt potenzielles EB; Bsp. Auktionator wertet Handheben als Gebot)

3. Geschäftswillen - muss nicht für eine WE vorliegen, aber liegt dieser nicht vor, so ist dies ein Anfechtungsgrund

Anspruchsgrundlage

Wer will was von wem woraus?

Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag

Erfüllungsanspruch

A. Ist der Anspruch wirksam entstanden?

a. Voraussetzungen der AGL (in der Regel Einigung)
b. Wirksamtkeit (liegt nicht vor, wenn rechtshindernde Einwendungen bestehen, zB Geschäftsunfähigkeit, Anfechtung)

B. Anspruch später erloschen oder inhaltlich verändert?

gegeben, wenn rechtsvernichtende Einwendungen bestehen wie zB Schlechterfüllung, Unmöglichkeit

C. Anspruch durchsetzbar?

gegeben, wenn keine rechtshemmenden Einreden bestehen

i. Dauernde Einreden (Verjährung § 214)
ii. Vorübergehende Einreden (Stundung § 273)
iii. Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242)

Anfechtung

A. Voraussetzungen

1. Anfechtungsgrund
-Irrtum § 119 I, II; § 120
-arglistige Täuschung oder Drohung § 123

2.Anfechtungserklärung § 143
-Wirksame WE
-durch Anfechtungsberechtigten
-ggü. dem richtigen Anfechtungsgegner § 143 II

3. Anfechtungsfrist
-bei Irrtumsanfechtung unverzüglich § 121
-arglistige Täuschung/Drohung 1 Jahr § 124

4. Kein Ausschluss
-10 Jahre seit Abgabe der WE vergangen § 121 II
-Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

B.Rechtsfolgen

1. Nichtigkeit der WE von Anfang an § 142
2. ggf. Schadensersatzpflicht
-des Anfechtenden bei Irrtumsanfechtung § 122
-des Anfechtungsgegners: bei Anfechtung wg. Täuschung oder Drohung nach allg. Regeln
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Anwendbarkeit des § 305 (§ 310 Abs. 4)

B. Liegen begrifflich AGB vor?
1. Vertragsbedingungen
2. Für Vielzahl von Verträgen formuliert?
3. Vom Verwender gestellt

C. Sind AGB in den Vertrag einbezogen worden?
1. Ausdrücklicher Hinweis
2. Möglichkeit der Kenntnisnahme
3. Einverständnis
4. Ggf. auch Einbeziehung durch Rahmenvereinbarung möglich
5. Keine überraschende Klausel

D. Bei Anlass: Auslegung der AGB (bestehende Zweifel, Individualvereinbarungen)

E. Inhaltskontrolle (§309,308,307)

F. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit der AGB § 306

Stellvertretung

A. Voraussetzungen
1. Vorüberlegung: Zulässigkeit der Stellvertretung ((-) bei höchstpers. Dingen wie Eheschließung)

2. eigene WE des Stellvertreters (gegeben, wenn ein Mindestmaß an Entscheidungsfreiheit des Vertreters besteht)
      -Ggf. Abgrenzung zum Boten

3. in fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)
-Vertreter handelt ausdrücklich in fremdem Namen
-Stellvertretung ergibt sich aus den Umständen § 164 Abs. 1 Satz 2
-Ausnahmen, zB Geschäft für den, den es angeht

4. im Rahmen der Vertretungsmacht
-ausdrücklich erteilte Vollmacht
-Vollmacht kraft Rechtsschein (§ 170)
- Duldungs-/Anscheinsvollmacht

B. Rechtsfolgen
Vom Stellvertreter abgegebene WE wirkt für und gegen den Vertretenen
 

Unerlaubte Handlung

A. Objektiver Tatbestand

1. menschliches Verhalten (Tun oder Unterlassen)
2. Rechtsgutverletzung (absolute Rechte!)
3. Haftungsbegründende Kausalität
     - Äquivalenztheorie
     - Zurechnung (Adäquanz)

B. Rechtswidrigkeit (liegt nicht vor bei Notwehr etc.)

C. Verantwortlichkeit/Verschulden
     - Deliktsfähigkeit (volle Deliktsfähigkeit ab 18 Jahren)
     - konkretes Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit §§ 276,827/828, ggf. 829, 830)

D. Schaden §§ 249,253 (materiell/immateriell), Umfang: 249 Abs. 1+2 Naturalersatz, § 251 Wertersatz

E. Haftungsausfüllende Kausalität (Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden

Rechtsfolge: Schadensersatz

 

Prüfung nach § 823 Abs. 2
1. Verletzung eines Schutzgesetzes
2. Rechtswidrigkeit der Schutzgesetzverletzung
3. Verschulden
Rechtsfolge: Schadensersatz

Haftung für Amtspflichtverletzungen Art. 34 GG, § 839 BGB

Hoheitliches Handeln

1. Hoheitliches Handeln eines Beamten

2. Schadenszufügung in Ausübung eines öff. Amtes

3. Verletzung einer dem Geschädigten gegenüber bestehenden Amtspflicht

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden

6. Adäquat kausaler Schaden

7. Keine Beschränkung oder Ausschluss der Haftung
- Verletzter hat nicht vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, den Schaden durch Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden § 829 III
- bei Fahrlässigkeit des Beamten kann nicht anderweitig Ersatz erlangt werden § 839 I
- bei Amtspflichtsverletzungen in einem gerichtlichen Urteil: Schadensersatzpflicht nur dann (+), wenn die Amtspflichtverletzung in einer Straftat besteht § 839 II

--> Haftung des Staates
 

Leistungsverspätung

I. Schadensersatz NEBEN der Leistung (auch verspätete Leistung) nach § 280 I, II; § 286 Ersatz des Verzögerungsschadens (Voraussetzungen des Verzuges im engeren Sinne gem. § 286 müssen erfüllt sein)

II. Schadensersatz STATT der Leistung (weil kein Interesse mehr an der primären Leistung besteht) § 280 I, III, § 281 I 1. Alt oder alternativ: Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 284

III. Zinszahlung (bei verspäteter Leistung von Geldschulden) §§ 288, 286: Voraussetzungen des Verzuges im engeren Sinnge gem. § 286 müssen vorliegen

IV. Rücktritt vom Vertrag gem. § 323 (wenn kein Interesse mehr an Leistung)

 

Voraussetzungen des § 286 (Verzug im engeren Sinne)
1. Schuldverhältnis
2. Fälligkeit und Einredefreiheit der Leistung § 271 (Nichtleistung bis zur Fälligkeit)
UND
3. Danach Mahnung durch den Gläubiger (ernsthafte Leistungsaufforderung) bzw. Entbehrlichkeit der Mahnung gem. 286 II (kann ggf. entfallen)
UND
4. Verschulden des Schuldner § 286 IV (zB (-) bei höherer Gewalt §§ 276,278)

 

Rechtsfolge Schadensersatz:
-Konkreter Schaden zB zusätzliche Beschaffungskosten: Nachweis anhand von Belegen (Rechnungen, Quittungen)
-Abstrakter Schaden: Auch entgangener Gewinn (§ 252), Gewinn der erwartet hätte werden können; ggf. (richterliche) Schätzung
-Vertragsstrafe (Konventionalstrafe), vgl. § 339  häufig im Baurecht
-Geltendmachung höherer als der gesetzlichen Verzugszinsen (möglich bei konkretem Nachweis) § 288 III (zB durch Zahlungsverzug wurde Kreditaufnahme erforderlich)
 

Abtretung/Forderungsübergang

I. Einigung zwischen Zedent und Zessionar (Bestimmbarkeit genügt, auch künftige Forderungen können abgetreten werden)

II. Wirksamkeit der Einigung
a)§§ 104 Geschäftsfähigkeit
b)§§ 134, 138 kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten
c)§ 125 formfrei

III. Berechtigung des Zedenten (muss Inhaber einer Forderung sein)

IV. Kein Ausschluss der Abtretung

V. Rechtsfolgen
a) §398 Forderungsübergang
b) §401 Nebenrechte gehen mit über
c) §404 Schuldner kann alle Einwendungen auch dem neuen Gläubiger gegenüber erheben, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet werden
d) §406 Aufrechnungsmöglichkeit bleibt bestehen
e) §§ 407,408 Leistungen an bisherigen Gläubiger bei Unkenntnis der Abtretung wirken auch gegenüber dem neuen Gläubiger
      - Neuer Gläubiger kann vom alten Gläubiger die Herausgabe der Leistung verlangen § 816
      - Zahlt Schuldner auch an den neuen Gläubiger, hat er einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem alten
        Gläubiger §812 I Satz 1 1. Alt.

formfreie Anfechtungserklärung

Jede Erklärung, aus der hervor geht, dass der Erklärende nicht mehr an seine vorher abgegebene WE  gebunden sein will

positives Interesse

auch: Erfüllungsinteresse

Schaden, wenn Vertrag erfüllt worden wäre
 

negatives Interesse

auch: Vertrauensschaden

Schaden, der entsteht, wenn es den Vertrag nie gegeben hätte/nie etwas davon gehört hätte

Bei Rückforderung einer Sache nach Beendigung des eigentlichen Kaufvertrages
(zB Kaufvertrag: Kauf eines Autos vollständig abgeschlossen)

AGL ist nicht § 433 (Kaufvertrag), sondern § 812.

Die geschuldete Leistung nach § 433 wurde bereits erbracht.
Außerdem besteht der Kaufvertrag nach § 142 gar nicht mehr.

Definition Leistung

Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

Definition Täuschung

Behaupten falscher Tatsachen oder Verschweigen wahrer Tatsachen bei bestehender Aufklärungspflicht, um beim Getäuschten einen Irrtum zu erregen oder zu unterhalten.

Definition arglist

Mit Wissen und vollem Bewusstsein, damit Vertrag zustande kommt

Prüfung § 123 arglistige Täuschung

Täuschung

arglist

Kausalität (war Täuschung ursächlich dafür, dass Vertrag geschlossen wird)

Definition Drohung

Inaussichtstellen eines künftigen Übels

Ziel: Erzeugen psychischen Drucks/Zwang

Prüfung Herausgabeanspruch nach § 812 im Zusammenhang mit Anfechtung

1. Etwas erlangt?

2. durch Leistung?

3.späterer Wegfall des rechtl. Grundes (Bsp. Nichtigkeit Kaufvertrag)
-Prüfung Anfechtung

4. Ausschlussgründe (Bereicherungsanspruch) (in der Regel (-))
 

Stellvertreter - Bote

Stellvertreter gibt eigene WE ab (Mindestmaß an Entscheidungsmaß, wenn auch in Grenzen)

Bote überbringt nur die WE eines Fremden

Duldungs-/Anscheinsvollmacht

1. Keine ausdrückliche Vollmachtserteilung

2. Dritter kann aus dem äußeren Geschehen auf eine Vollmacht schließen

3. Vertretener wusste vom Handeln, oder hätte davon wissen müssen und duldet dies

4. Dritter vertraut tatsächlich auf Rechtsschein der Vollmacht

Schadensersatz bei Stellvertretung

Bei handeln ohne Vertretungsvollmacht

Bei handeln außerhalb der Entscheidungsspielraums

§ 179 I, II

 

Beispiel Handeln als Vertreter nach Kündigung
SE des Vertretenen gegenüber des "Vertreters" aus § 280 i.V.m. § 241 II (Verletzung nachwirkender Treupflichten aus dem AV) oder § 823 ff

Unmöglichkeit §  275

subjektive Unmöglichkeit: Leistung für den Schuldner unmöglich

objektive Unmöglichkeit: Leistung für jedermann unmöglich

faktische Unmöglichkeit § 275 Abs. 2

Aufwand zu hoch, um Leistung zu erbringen
(Bsp. Uhr auf dem Boden des Sees)

psychische Unmöglichkeit § 275 Abs. 3
 

Es ist dem Schuldner nicht zumutbar, die Leistung persönlich zu erbringen
(Bsp. Die Frau des Musikers verstirbt kurz vor dem Konzert)

Teilzahlungen des Kaufpreises..

..können über § 326 Abs. 5 zurück gefordert werden.
 

Ersatz der Aufwendungen bei Unmöglichkeit

Anfängliche Unmöglichkeit: § 311 a Abs. 2 i.V.m. § 284

Nachträgliche Unmöglichkeit: § 280 Abs. 1 und 3 i.V.m § 284
 

Herausgabe des Ersatzes § 285
 

Dazu zählt unter anderem die Versicherungsleistung.

Verlangt der Gläubiger die Herausgabe der möglichen Versicherungsleistung, so bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises bestehen.

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