Bürgerliches Recht
Themen: - Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Kauf- und Gewährleistungsrecht - Schuldnerverzug
Themen: - Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Kauf- und Gewährleistungsrecht - Schuldnerverzug
In welchem Alter gilt man als beschränkt Geschäftsfähig?
Im Alter von 7 - 18 Jahren. Siehe § 106 BGB
Wie ist die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen zu behandel und welche Ausnahmen gibt es hierfür?
1. Nach § 108 BGB, ist die WE eines Minderjährigen schwebend Unwirksam, es sei denn..
2. ...folgende Ausnahmen bewirken, dass die WE wirksam wird
2.1 Wenn ein lediglich rechtlicher Vorteil besteht
2.2 Eine Einwilligung vorliegt (! vorherig !)
2.3 Eine Genehmigung in Form von... (! nachträglich !)
2.3.1 Einem ausdrücklichen ,,du darfst" § 107
2.3.2 Durch konkludentes Handeln (Vater steht beim kauf eines Fahrrads nickend nebendran)
2.3.3 Taschengeld § 110
Welche Möglichkeiten der Zustimmung nach § 182 gibt es für die WE eines beschränkt Geschäftsfähigen?
(Denken Sie an die 2 Hauptarten der Ausnahmen zur Wirksamkeit)
Die Zustimmung, kann gegenüber dem Erklärendem oder Dritten erteilt genau so wie verweigert werden.
1. Einwilligung § 183 -> Vorherig
2. Genehmigung § 184 -> Nachträglich
Bis zur Genehmigung kann anderer Teil den Vertrag auch gegenüber dem Minderjährigen widerrufen, siehe § 109.
Zeigen Sie das Schema auf, nach dem geprüft wird, ob die WE eines beschr. Geschäftsfähigen wirsakam oder unwirksam ist.
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Erläutern Sie wann die EINSEITIGEN Rechtgeschäfte von beschr. Geschäftsfähigen nichtig sind
1. Wenn kein lediglich rechtlicher Vorteil vorliegt.
2. Keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
3. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zwar vorliegt, aber nicht schriftlich vorgelegt wird und der andere das Rechtsgeschäft deshalb unverzüglich zurückweist. § 111
Achtung !; Keine Zurückweisung gültig, wenn der gesetzliche Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hat
Erläutern Sie die Ausnahmen, wann ein Minderjähriger für bestimmte Rechtsgeschäfte als unbeschränkt Geschäftsfähig gilt
1. nach § 112
Innerhalb seines eigenen Erwerbsgeschäftes, welches mit Ermächtigung der gesetzl. Vertreter und mit Genehmigung des Vormundschaftsgericht gegründet werden darf.
2. nach § 113
Innerhalb eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit Ermächtigung der gesetzl. Vertreter
Zeigen Sie das Prüfungsschema für Rechtsgeschäfte Minderjähriger
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Welche Vorraussetzungen müssen gegeben sein, dass ein Schuldner in Verzug kommt und was bedeutet Verzug?
Verzug bedeutet, eine zu vertretende Nichtleistung des Schuldners trotz Fälligkeit und Mahnung.
1. Nichtleistung: Der Schuldner leistet nicht
2. Es besteht eine Fälligkeit § 271
3. Mahnung: Sie ist formfrei möglich (z.B. auch per Tel.), es muss lediglich die Aufforderung zur Leistungserbringung erkennbar sein.
Eine Mahnung ist entbehrlich wenn,...siehe § 286
Geldschulden anders siehe § 286 Abs. 3
4. Verschulden § 286 Abs. 4 / 276 / 278
Nennen Sie die drei Arten wie eine Fälligkeit auftreten kann
1. Grundsätzlich gilt die sofortige Fälligkeit nach § 271.
2. Für die Fälligkeit wurde eine Zeit nach dem Kalender bestimmt.
3. Bei Entgeltforderungen zwischen UN liegt die Fälligkeit 30 T nach Rechnungseingang.
Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn Sie explizit darauf hingewiesen wurden. Ansonsten entsteht eine Fälligkeit für den Verbraucher erst nach Eingang der ersten Mahnung. Wenn der diese Frist nicht einhält, gerät er in Verzug.
Zeigen Sie das Schema auf, nachdem ein Schadensersatzanspruch bei einem Fallbeispiel wegen Verzug geprüft wird
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Wann sind Verzugszinsen anzusetzen und welche Unterschiede hinsichtliche der Höhe gibt es?
Bei einem Verzug einer Geldschuld, ist diese zu verzinsen. § 288
1. Wenn ein Verbraucher involviert ist, liegt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
2. Ist KEIN Verbraucher involviert, so beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Wann kann der Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung geltend machen?
Bei nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung.
Siehe § 280 - 283
Wann kann der Gläubiger von dem Vertrag zurücktreten?
Wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt.
Siehe § 323 + folgende
Zeigen Sie das Schema auf, nach welchem die drei Rechtsfolgen bestimmt werden, wenn der Schuldner die Verspätung zu vertreten hat
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Zeigen Sie das Schema auf, nach welchem die drei Rechtsfolgen bestimmt werden, wenn der Schuldner die Verspätung NICHT zu vertreten hat
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Nennen Sie die Pflichten eines Verkäufers einer Sache nach § 433
1. Eigentumsverschaffung
geschuldet wird der Leistungserfolg (Bsp. Amazon: Ware muss in meine Hände kommen), nicht die Leistungshandlung ( Amazon versendet die Ware nur aber es kommt nichts bei mir an)
2. Übergabe der Kaufsache
Regelmäßig durch Einräumung des unmittelbaren Besitzes, kann aber vertraglich modifiziert werden.
3. Kaufsache muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein
Nennen Sie die Pflichten eines Verkäufers eines Rechts nach § 453
1. Dem Käufer das Recht zu verschaffen
wie das geschieht, richtet sich nach der Art des zu übertragenden Rechts
2. Wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt:
Die Sache muss frei und Sach- und Rechtsmänglen sein § 453, 3
Definieren Sie anhand von drei Eigenschaften einen Sachmangel § 434
1. Negatives Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit
2. Montagemängel
3. Aliud- oder Minuslieferung
Erläutern Sie die 3-Stufen-Prüfung für einen Sachmangel
1. Stufe: Subjektiv -> $ 434, Vereinbarte Beschaffenheit. (Jacke soll 40K haben für Himalaya)
2. Stufe: Subj./Obj. -> § 434, Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (Jacke hat 20K)
3. Stufe: Objektiv -> $ 434, Eignung für die gewöhnl./übliche Verwendung (Jacke funkt. unter norm. Umständen)
Erläutern Sie, wenn ein Sachmangel nach § 434 gegeben ist und dem Verkäufer die Nacherfüllung nach § 439 möglich ist, die Gewährleistungsansprüche des Käufers
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Erläutern Sie, wenn ein Sachmangel nach § 434 gegeben ist und dem Verkäufer die Nacherfüllung nach § 439 NICHT möglich ist, die Gewährleistungsansprüche des Käufers
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Erläutern Sie, welche der Rechte der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 hat
Der Käufer darf zwischen zwei Arten der Nacherfüllung wählen:
1. Nachbesserung (= Beseitigung des Mangels)
2. Nachlieferung (= Lieferung einer mangelfreien Sache)
Diese unterliegen jedoch der Fristsetzungserfordernis § 437, 441, 281
Erläutern Sie, welche Störungen es im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs geben kann
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Erläutern Sie welche Voraussetzungen gegeben sein müssen für ein Rücktritt des Käufers und wie die Rechtsfolge aussieht
1. Voraussetzungen: Vorliegen eines Mangels und die Nacherfüllung durch der VK ist gescheitert, erfolglos oder unmöglich.
2. Rechtsfolge: Rücktritt nach $ 440, 323, 326, 346
Rückgewähr der empfangenen Leistungen 346
Wertersatz 346
Nutzungsersatz 347
Verwendungsersatz nach 347
Erläutern Sie welche Voraussetzungen gegeben sein müssen für eine Minderung und wie die Rechtsfolge aussieht
1. Voraussetzungen: Vorliegen eines Mangels, Nacherf. durch den VK gescheitert, erfolglos oder unmöglich
2. Rechtsfolge: Minderung nach 437, 441
Erläutern Sie welche Voraussetzungen gegeben sein müssen für ein SE statt der Leistung und wie die Rechtsfolge aussieht
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Erläutern Sie den Unterschied zwischen einem kleinen und großen Schadensersatz nach § 281
Bei einem kleinen Schadensersatz behält der Käufer die Sache, so als ob ordnungsgemäß geliefert wurde. Er bekommt die Differenz zzwischen dem Wert der mangelhaften und der mangelfreien Sache erstattet.
Bei einem großen Schadensersatz hingegen, gibt der Käufer die Sache zurück und verlangt SE für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages. Er erhält den KP + evtl. Kosten für Ersatzbeschaffung + entgangener Gewinn.
Allgemein: kleiner SE = Positives Interesse / großer SE = Negatives Interesse
Erläutern Sie unter welchen Umständen ein Ausschluss der Gewährleistungsansprüche stattfinden kann
1. Durch Rechtsgeschäfte (Individualvereinbarungen 475, oder durch AGB 309, 307)
2. Durch das Gesetz (442, 445, 377)
Nennen Sie die drei Arten der Garantien
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Cartes-fiches
In welchem Alter gilt man als beschränkt Geschäftsfähig?
Im Alter von 7 - 18 Jahren. Siehe § 106 BGB
Wie ist die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen zu behandel und welche Ausnahmen gibt es hierfür?
1. Nach § 108 BGB, ist die WE eines Minderjährigen schwebend Unwirksam, es sei denn..
2. ...folgende Ausnahmen bewirken, dass die WE wirksam wird
2.1 Wenn ein lediglich rechtlicher Vorteil besteht
2.2 Eine Einwilligung vorliegt (! vorherig !)
2.3 Eine Genehmigung in Form von... (! nachträglich !)
2.3.1 Einem ausdrücklichen ,,du darfst" § 107
2.3.2 Durch konkludentes Handeln (Vater steht beim kauf eines Fahrrads nickend nebendran)
2.3.3 Taschengeld § 110
Welche Möglichkeiten der Zustimmung nach § 182 gibt es für die WE eines beschränkt Geschäftsfähigen?
(Denken Sie an die 2 Hauptarten der Ausnahmen zur Wirksamkeit)
Die Zustimmung, kann gegenüber dem Erklärendem oder Dritten erteilt genau so wie verweigert werden.
1. Einwilligung § 183 -> Vorherig
2. Genehmigung § 184 -> Nachträglich
Bis zur Genehmigung kann anderer Teil den Vertrag auch gegenüber dem Minderjährigen widerrufen, siehe § 109.
Zeigen Sie das Schema auf, nach dem geprüft wird, ob die WE eines beschr. Geschäftsfähigen wirsakam oder unwirksam ist.
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Erläutern Sie wann die EINSEITIGEN Rechtgeschäfte von beschr. Geschäftsfähigen nichtig sind
1. Wenn kein lediglich rechtlicher Vorteil vorliegt.
2. Keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
3. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zwar vorliegt, aber nicht schriftlich vorgelegt wird und der andere das Rechtsgeschäft deshalb unverzüglich zurückweist. § 111
Achtung !; Keine Zurückweisung gültig, wenn der gesetzliche Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hat
Erläutern Sie die Ausnahmen, wann ein Minderjähriger für bestimmte Rechtsgeschäfte als unbeschränkt Geschäftsfähig gilt
1. nach § 112
Innerhalb seines eigenen Erwerbsgeschäftes, welches mit Ermächtigung der gesetzl. Vertreter und mit Genehmigung des Vormundschaftsgericht gegründet werden darf.
2. nach § 113
Innerhalb eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit Ermächtigung der gesetzl. Vertreter
Zeigen Sie das Prüfungsschema für Rechtsgeschäfte Minderjähriger
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Welche Vorraussetzungen müssen gegeben sein, dass ein Schuldner in Verzug kommt und was bedeutet Verzug?
Verzug bedeutet, eine zu vertretende Nichtleistung des Schuldners trotz Fälligkeit und Mahnung.
1. Nichtleistung: Der Schuldner leistet nicht
2. Es besteht eine Fälligkeit § 271
3. Mahnung: Sie ist formfrei möglich (z.B. auch per Tel.), es muss lediglich die Aufforderung zur Leistungserbringung erkennbar sein.
Eine Mahnung ist entbehrlich wenn,...siehe § 286
Geldschulden anders siehe § 286 Abs. 3
4. Verschulden § 286 Abs. 4 / 276 / 278
Nennen Sie die drei Arten wie eine Fälligkeit auftreten kann
1. Grundsätzlich gilt die sofortige Fälligkeit nach § 271.
2. Für die Fälligkeit wurde eine Zeit nach dem Kalender bestimmt.
3. Bei Entgeltforderungen zwischen UN liegt die Fälligkeit 30 T nach Rechnungseingang.
Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn Sie explizit darauf hingewiesen wurden. Ansonsten entsteht eine Fälligkeit für den Verbraucher erst nach Eingang der ersten Mahnung. Wenn der diese Frist nicht einhält, gerät er in Verzug.
Zeigen Sie das Schema auf, nachdem ein Schadensersatzanspruch bei einem Fallbeispiel wegen Verzug geprüft wird
.
Wann sind Verzugszinsen anzusetzen und welche Unterschiede hinsichtliche der Höhe gibt es?
Bei einem Verzug einer Geldschuld, ist diese zu verzinsen. § 288
1. Wenn ein Verbraucher involviert ist, liegt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
2. Ist KEIN Verbraucher involviert, so beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Wann kann der Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung geltend machen?
Bei nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung.
Siehe § 280 - 283
Wann kann der Gläubiger von dem Vertrag zurücktreten?
Wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt.
Siehe § 323 + folgende
Zeigen Sie das Schema auf, nach welchem die drei Rechtsfolgen bestimmt werden, wenn der Schuldner die Verspätung zu vertreten hat
.
Zeigen Sie das Schema auf, nach welchem die drei Rechtsfolgen bestimmt werden, wenn der Schuldner die Verspätung NICHT zu vertreten hat
.
Nennen Sie die Pflichten eines Verkäufers einer Sache nach § 433
1. Eigentumsverschaffung
geschuldet wird der Leistungserfolg (Bsp. Amazon: Ware muss in meine Hände kommen), nicht die Leistungshandlung ( Amazon versendet die Ware nur aber es kommt nichts bei mir an)
2. Übergabe der Kaufsache
Regelmäßig durch Einräumung des unmittelbaren Besitzes, kann aber vertraglich modifiziert werden.
3. Kaufsache muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein
Nennen Sie die Pflichten eines Verkäufers eines Rechts nach § 453
1. Dem Käufer das Recht zu verschaffen
wie das geschieht, richtet sich nach der Art des zu übertragenden Rechts
2. Wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt:
Die Sache muss frei und Sach- und Rechtsmänglen sein § 453, 3
Definieren Sie anhand von drei Eigenschaften einen Sachmangel § 434
1. Negatives Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit
2. Montagemängel
3. Aliud- oder Minuslieferung
Erläutern Sie die 3-Stufen-Prüfung für einen Sachmangel
1. Stufe: Subjektiv -> $ 434, Vereinbarte Beschaffenheit. (Jacke soll 40K haben für Himalaya)
2. Stufe: Subj./Obj. -> § 434, Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (Jacke hat 20K)
3. Stufe: Objektiv -> $ 434, Eignung für die gewöhnl./übliche Verwendung (Jacke funkt. unter norm. Umständen)
Erläutern Sie, wenn ein Sachmangel nach § 434 gegeben ist und dem Verkäufer die Nacherfüllung nach § 439 möglich ist, die Gewährleistungsansprüche des Käufers
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Erläutern Sie, wenn ein Sachmangel nach § 434 gegeben ist und dem Verkäufer die Nacherfüllung nach § 439 NICHT möglich ist, die Gewährleistungsansprüche des Käufers
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Erläutern Sie, welche der Rechte der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 hat
Der Käufer darf zwischen zwei Arten der Nacherfüllung wählen:
1. Nachbesserung (= Beseitigung des Mangels)
2. Nachlieferung (= Lieferung einer mangelfreien Sache)
Diese unterliegen jedoch der Fristsetzungserfordernis § 437, 441, 281
Erläutern Sie, welche Störungen es im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs geben kann
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Erläutern Sie welche Voraussetzungen gegeben sein müssen für ein Rücktritt des Käufers und wie die Rechtsfolge aussieht
1. Voraussetzungen: Vorliegen eines Mangels und die Nacherfüllung durch der VK ist gescheitert, erfolglos oder unmöglich.
2. Rechtsfolge: Rücktritt nach $ 440, 323, 326, 346
Rückgewähr der empfangenen Leistungen 346
Wertersatz 346
Nutzungsersatz 347
Verwendungsersatz nach 347
Erläutern Sie welche Voraussetzungen gegeben sein müssen für eine Minderung und wie die Rechtsfolge aussieht
1. Voraussetzungen: Vorliegen eines Mangels, Nacherf. durch den VK gescheitert, erfolglos oder unmöglich
2. Rechtsfolge: Minderung nach 437, 441
Erläutern Sie welche Voraussetzungen gegeben sein müssen für ein SE statt der Leistung und wie die Rechtsfolge aussieht
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Erläutern Sie den Unterschied zwischen einem kleinen und großen Schadensersatz nach § 281
Bei einem kleinen Schadensersatz behält der Käufer die Sache, so als ob ordnungsgemäß geliefert wurde. Er bekommt die Differenz zzwischen dem Wert der mangelhaften und der mangelfreien Sache erstattet.
Bei einem großen Schadensersatz hingegen, gibt der Käufer die Sache zurück und verlangt SE für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages. Er erhält den KP + evtl. Kosten für Ersatzbeschaffung + entgangener Gewinn.
Allgemein: kleiner SE = Positives Interesse / großer SE = Negatives Interesse
Erläutern Sie unter welchen Umständen ein Ausschluss der Gewährleistungsansprüche stattfinden kann
1. Durch Rechtsgeschäfte (Individualvereinbarungen 475, oder durch AGB 309, 307)
2. Durch das Gesetz (442, 445, 377)
Nennen Sie die drei Arten der Garantien
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