Bürgerliches Recht

Schuldner wird von Schuld befreit, wenn er an N leistet (1396). P steht allerdings sowohl 1041 und 1295 bei verschulden zu. 

A u B machen Vertrag. Leistung bekommt aber jemand anderes. ZB Opa bucht urlaub für enkel, Lebensversicherung

A gegen Bank auf Zahlung des Kaufpreises gem 880a

=> geht durch weil aus garantievertrag sich die bank verpflichtet hat. 

Bank gegen B auf ersatz gem 1014 oder 1358

=> je nach dem ob auftragsverhältnis oder nicht. geht auch durch! 

B gegen A auf zahlung gem 1431

geht auch (obwohl nur indirekt gegeben wurde, trotzdem kondiktion) 

F1: NEIN Garantievertrag ist Abstrakt

F2: NEIN Garantievertrag abstrakt

F3: Ja, die einzigen Einwendungen die er entgegenhalten kann. Außer noch Rechtsmissbrauch. Also wenn Garantievertrag ungültig ist zb wegen irrtum oder vollmachtslos etc kann bank das entgegenhalten. nicht wenn zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigtem zb gar kein Kaufvertrag besteht. 

ergänzzen

kinder: nur Taschengeldparagraph 170 (3) anderes nichtig nach 865

unmündige minderjährige: Taschengeld, zu ihrem Vorteil gemachtes versprechen, Achtung: bei Überschreitung nur schwebend unwirksam 865

Mündige minderjährige:zu ihrem vorteil gemachtes verpsrechen, DIenstleistungen, Eigenes Einkommen

C => B auf zahlung gem 1392 ivm 1062

B kann nach hM auch gegenüber C einwenden, dass die zession ungültig ist (1369), da das verbot absolut wirkt. Forderung besteht daher nicht zurecht. 

kann auch als schuldbeitritt gesehen werden, da im zweifel gem 1406 (2) schuldbeitritt u nicht schuldübernahme. dieser schuldbeitritt ist auch vertrag zugunsten dritter. => auch B wird gegenüber C verpflichtet. Bei Anweisung wäre dies anders. 

Er kann nicht mehr auf GEwährleistung klagen => verjährt weil nicht gerichtlich geltend gemacht wurde ABER, sofern er Kaufpreis noch nicht bezahlt hat steht im als Einrede die Mangelhaftigkeit zu=> muss also nicht zahlen (perpetuierung der einrede)

Merke außerdem: Frist beginnt neu zu laufen in bezug auf Verbessertes Teil

Es wirkt absolut, also auch gegen den Dritten. Derjenige an den zuerst abgetreten wurde kann also einwendung des zessionsverbotes geltend machen bzw wenn zession gemacht wird trotz zessionsverbot kommt sie nicht zustande. 

whs bloße gefälligkeit u kein vertrag. könnte aber unter umständen leihe etc sein!? 

mit Löschungsklage 61 GBG. 

VOrraussetzungen: KV wird irgendwie aufgehoben (Verzug, Gewährleistung, Irrtum etc) 

Löschungsklage gerichtet auf Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes

• 1497: Klage einbringen (außer wenn einer nur zur sicherheit mal klagt damit nicht verjährt aber das verfahren dann ewig hinauszögert)
• Anerkenntnis (Achtung nur deklarativ => man sagt, ja anspruch steht zu)

Bedetung: Frist beginnt NEU zu laufen

• FOrtlaufshemmung: verjährung lauft nicht weiter, ruht also
• Ablaufshemmung: verjährung läuft zwar weiter, aber kann nicht ablaufen

Fortlauf: Stundung, besonderer Rückgriff bei Gewährleistung durch Streitverkündung

Ablauf: Vergleichsverhandlungen

Achtung: auch wenn B die Sache nicht mehr hat, kann A aus Mietvertrag immer noch zurückfordern (1109). Also muss B mit 1431 herausfordern. Das geht aber bei bestechung nicht (1174). 

Wenn also C die Sache nicht über 366 herausgibt, kann er gegen B SChadenersatz verlangen

Titel/Modus/Berechtigung des Vormannes

Vertretungsmacht/Offenlegung/ Beschränkte Geschäftsfähigkeit/Vertretungsfähiges Rechtsgeschäft

Redlichkeit/Verhalten des Vertretenen/Rechtsschein

kläger ist eigentümer/ kein besitzrecht durch zb mietvertrag etc

3 Theorien: 1.normal: Bei Irrtum nie bereichert worden da kein eigentumsübergang. bei wandlung muss er wertersatz leisten. bei unredlichkeit jedenfalls wertersatz

2. zwei kondiktionen theorie: redlicher käufer muss keinen wertersatz leisten, bekommt aber kaufpreis, auch bei wandlung

3. Saldotheorie

F2: weiterfressender Mangel. K muss keinen Wertersatz leisten. V kann nur zerstörte Sache zurückverlangen aber muss seinerseits den KP zurückgebebn. 

Vgl Fall 20 Harrer

 vorsätzliche (vorsatz ist auf irrtum gerichtet; also man täuscht damit man irrtum hervorruft) täuschung über tatsachen die zu irrtum führt. jede art von irrtum relevant. 

Beides nur bei vertraglichem Schadenersatz relevant (Achtung auch cic) 

Vertrauensschaden: Aufklärungspflichtverletzung

Erfüllungsinteresse: es wurde nicht ordnungsgemäß oder gar nicht erfüllt (erfüllung war zum zeitpunkt des vertragsabschlusses aber möglich) 

einbeziehungskontrklle (Möglichkeit der Kenntnisnahme)

geltubgskontrolle (864a) 

inhaltskontrolle

prufung schadenersatz! dann je nach dem ob am vertrag festgehalzen wird oder zurueckgetreten wird verspaetungsschaden od erfullungsinteresse

F1: 523

F2: Unterlassung, beseitigung

F3: Eigentümer, Störung, bei unterlassung wiederholungsgefahr, bei beseitigung ohne besondere Kosten bzw vernichtung wirtsch. ET

Bürgschaftsvertrag, schriftlich(1346 (2) 

Akzessorietät 

keine sittenwidrigkeit etc

ergänzen!!

absolut: Parteien wollen überhaupt kein geschäft eingehen, tun dies nur zum schein (Frau anstellen) 916 s1

verdecktes: Parteien wollen mit anderem Inhalt abschleßen => scheingeschäft ungültig, verborgenes nach wahrem inhalt zu beurteilen (also schauen ob formerfordernis etc gegeben) )916 s2

Umgehungsgeschäft: Miete stadt Kauf damit ausländer "kaufen" kann. geschäft wird mit diesen bedingungen geschlossen damit eine norm, die es verbieten würde umgangen wird. achtung: drogenverkauf: schließen kaufvertrag über auto => scheingeschäft, weil kein autoverkauf gewollt. Umgangene Norm auch auf dieses geschäft anzuwenden. 

f1: Leistung im vertragszeitpunkt noch möglich; danach kann leistung entgültig nicht mehr erbraht werden (achtung sonst verzug)

F2:

•  zufällig: 1447
• vom Schuldner zu vertreten: 920,921
• vom Gl zu vertreten: pannendienst selbstreperatur, oder geht im gl verzug unter