Brennpunkt (34): Fiskal- und Geldpolitik

= Prozess, in dem Geld geschaffen wird.

Die Geschäftsbanken können Buchgeld kreieren, indem sie Kredite gewähren (Kredit- oder Buchgeldschöpfung). Die Geschäftsbanken arbeiten mit einem Teil der von Kunden hinterlegten Geldbeträge weiter (→ Geldausleihung an andere Kunden); dadurch fliesst neues Geld in den Wirtschaftskreislauf.

Preisstabilität ist gegeben, wenn sich der Durchschnitt der Preise aller in einer Periode gehandelten Güter nicht verändert; die Kaufkraft des Geldes bleibt erhalten, d.h. das Geld verliert nichts von seinem Wert.

Preisstabilität herrscht (gemäss Definition der SNB) dann, wenn die am Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) gemessene Inflation im Jahresdurchschnitt unter 2% liegt (und auch keine Deflation vorliegt).

Gesamtheit der Massnahmen der SNB zur Regulierung des Zinssatzes in der Volkswirtschaft; sie ist ein Mittel der SNB, um die Geldmenge zu beeinflussen.

Tiefe Zinsen wirken sich positiv auf die Investitionen aus (weil Kredite günstig sind) und führen deshalb zu einer Ankurbelung der Wirtschaft.
Hohe Zinsen verursachen einen Rückgang der Kreditnachfrage und der damit finanzierten Investitionen, was zu einer Dämpfung des Konjunturverlaufs führt.

Gesamtheit der Massnahmen der SNB zur Beeinflussung des Wechselkurses (Preis der einheimischen Währung) einer Volkswirtschaft.
Wichtigste Massnahme zur Steuerung des Wechselkurses ist der An- und Verkauf von Devisen durch die SNB.

Der Wechselkurs ist definiert als Preis der einheimischen Währung für eine, bei einigen Währungen für hundert, ausländische Währungseinheiten.

Dieser Preis bildet sich grundsätzlich aufgrund von Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten (Märkte für ausländische Währungen).
Nationalbanken können mit geldpolitischen Massnahmen diese Märkte beeinflussen.

Von einer Aufwertung der ausländischen Währung (USD, EUR) sprechen wir, wenn z.B. der EUR-Kurs von 1.10 auf 1.50 steigt (was einer Abwertung des Frankens entspricht).

Ausländer bekommen mehr Franken für z. B. einen Dollar oder einen Euro, dadurch werden die Preise für Schweizer Güter im Ausland günstiger, wodurch die Nachfrage in der Exportwirtschaft ansteigen wird.
Gleichzeitig gehen die Importe zurück, weil ausländische Güter für die Konsumenten im Inland teurer werden. Dies hat einen positiven Einfluss auf die Binnennachfrage (= Nachfrage der privaten Haushalte nach inländischen Gütern).

Von einer Aufwertung der Frankens sprechen wir, wenn der Preis des Frankens im Ausland steigt, z.B. der CHF-Kurs (für EUR) von 0.60 auf 0.90 steigt. 

Dadurch müssen Ausländer für schweizerische Güter mehr bezahlen, die Exporte werden tendenziell zurückgehen, die Auftragslage und die Beschäftigung in den Exportbranchen werden sich abschwächen. Ausländische Güter werden für Inländer/innen günstiger. Die Gesamtnachfrage nach inländischen Produkten wird gedämpft

Das geldpolitische Konzept beschreibt, wie die Nationalbank ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen beabsichtigt.
Es besteht aus den folgenden drei Elementen: 
– Inflationsziel
– Inflationsprognose (vierteljährlich eine Konjunkturprognose)
– Zinszielband für den Dreimonats-Libor

Der Libor (= London Interbank Offered Rate) ist der Zinssatz, zu dem sich grosse Geschäftsbanken in London gegenseitig Schweizer Franken ausleihen – in diesem Fall mit einer Laufzeit von drei Monaten.

Obwohl die SNB an diesem Geschäft nicht direkt mitwirken kann (die SNB ist keine Geschäftsbank), publiziert sie ihre Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung des Libor in Form eines Zielbandes, dieses zeigt die obere und untere Grenze jenes Bereichs, in dem sich der Libor in nächster Zeit bewegen soll. Sie signalisiert damit, ob sie eher eine restriktive oder eine expansive Geldpolitik verfolgen wird.

Massnahmen, die der SNB zur Verfügung stehen, um die Geldpolitik umzusetzen.

In den letzten Jahren wurden folgende Instrumente eingesetzt: 
– Repo-Geschäft
– SNB-Bills
– Devisenswap

Beim Repo-Geschäft (= Repurchase Agreement) kauft die SNB von einer Geschäftsbank Wertpapiere und gewährt ihr dafür eine Gutschrift auf ihrem Konto. Gleichzeitig wird vereinbart, dass die SNB die Wertpapiere später (üblich sind ein Tag bis wenige Monate) der Geschäftsbank wieder verkauft.
Während der Dauer des Repo (Kurzbegriff für Rückkaufvereinbarung) muss die Geschäftsbank der SNB einen Zins, den Repo-Zins, bezahlen.

Ein Repo entspricht damit wirtschaftlich weitgehend einem durch Wertpapiere gesicherten Kredit: Die Geschäftsbank erhält Franken und erhöht damit ihre Liquidität, die SNB erhält als Sicherheit Wertpapiere.

Damit sind Schuldverschreibungen (Anleihen) gemeint, die von der SNB selbst ausgegeben werden dürfen und dazu führen, dass die Geschäftsbanken ihre riesigen Guthaben an Schweizer Franken wieder bei der SNB deponieren.

Der Anreiz für die Geschäftsbanken besteht darin, ihr Geld sehr sicher und zinstragend anzulegen.

(Im Zuge der Massnahmen gegen den starken Franken verzichtet die SNB seit August 2011 auf die Emission von SNB Bills.)

Ein Devisenswap entspricht in etwa einem Repo-Geschäft; allerdings werden statt Wertpapiere Devisen gekauft oder verkauft. 
Bei einem Devisenswap kauft die SNB von einer Geschäftsbank fremde Währungen (= Devisen) und vereinbart gleichzeitig den Rückkauf dieser Devisen zu einem späteren Termin.
Wenn die SNB Devisen kauft, bezahlt sie in Schweizer Franken und führt damit dem Kreislauf Geld zu. Im umgekehrten Fall entzieht sie dem Kreislauf wieder Geld. Gleichzeitig beeinflusst sie den Wechselkurs des Schweizer Frankens gegenüber der entsprechenden Währung.

Ausweitung der Geldmenge, welche die SNB den Geschäftsbanken zur Verfügung stellt.

Einschränkung der Geldmenge, welche die SNB den Geschäftsbanken zur Verfügung (der Zielbereich, in dem sich der Libor befinden soll wird angehoben); Anwendung eher in einem Boom zur Dämpfung der Wirtschaft.

Von Fiskalpolitik sprechen wir dann, wenn der Staat mit seinen Einnahmen und Ausgaben die Auf- und Abwärtsbewegungen der Wirtschaft (Konjunkturentwicklung) ausgleichen will.

(der Staat wird im Zusammenhang mit Eingriffen in die Wirtschaft auch «Fiskus» genannt, deshalb «Fiskalpolitik).

Fiskalpolitik, die dem Konjunkturzyklus «entgegenläuft».

Setzt der Staat in einer Abschwungphase oder einer Rezession eine expansive und vor oder während eines Booms eine restriktive Fiskalpolitik ein, so handelt er gegen den Konjunkturzyklus.

Als expansive Fiskalpolitik bezeichnen wir ein Bündel von haushalts- und steuerpolitischen Massnahmen, die einem drohenden Abschwung entgegenwirken sollen.

Als restriktive Fiskalpolitik bezeichnen wir ein Bündel von haushalts- und steuerpolitischen Massnahmen, die einer Überhitzung der Wirtschaft in einer Boomphase entgegenwirken sollen.

Die Schuldenbremse ist eine in der Verfassung verankerte «Fiskalregel», wonach der Bund verpflichtet wird, Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten.

Das Parlament darf zur Verhinderung einer Rezession zwar Defizite im Staatshaushalt zulassen; während der (hoffentlich) darauf folgenden Boomphase muss es jedoch Überschüsse erzielen, um diese Defizite wieder auszugleichen.

Die Finanzpolitik befasst sich mit allen Massnahmen, welche die Beschaffung (Steuereinnahmen), Verwendung (Staatsausgaben) und Verwaltung der öffentlichen Mittel betreffen. Ziele der Finanzpolitik sind ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine geringe Staatsverschuldung.

Die Haushaltspolitik beschäftigt sich mit der Frage, wie der Staatshaushalt (also staatliche Einnahmen und Ausgaben) im Lot gehalten werden können.

Die Staatsquote bezeichnet den prozentualen Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP); Wert für die Schweiz im Jahr 2012 = 33%.

Die Steuerpolitik definiert, welche Art von Steuern und nach welchen Grundsätzen der Staat diese erheben kann.

Steuern sind Zahlungen an den Staat, die weder eine direkte Gegenleistung noch eine Zweckbindung mit sich bringen.

Bei den direkten Steuern (ca. 70% aller Steuern) ist das Steuerobjekt (also der Gegenstand der Steuer) zugleich auch die Berechnungsgrundlage.

Direkte Steuern sind vor allem die Einkommens und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen auf Bundes- und Kantonsebene. 
Solche Steuern nehmen in der Regel Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und sind oft progressiv ausgestaltet.

Indirekte Steuern werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhoben (Steuerobjekt ist nicht zugleich die Berechnungsgrundlage); sie sind linear ausgestaltet und werden auf den Konsum von Gütern und Dienstleistungen erhoben.

Die wichtigste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer (über ein Drittel der Einnahmen des Bundes); weitere indirekte Steuern sind: Zölle, Bier-, Alkohol-, Tabak- und Mineralölsteuer, Nationalstrassenabgabe (Vignette) oder die Schwerverkehrsabgabe.

Kausalabgaben sind Gebühren und Abgaben, die ihre Ursachen (causa) in konkreten staatlichen Leistungen haben.

Die Geldpolitik umfasst alle Geschäfte und Massnahmen, die der Nationalbank (SNB) zur Verfügung stehen, um die Geldversorgung des Landes zu regeln und wirtschaftspolitische Ziele – in erster Linie die Preisstabilität –zu verfolgen.