Branchenspezifisches (Gastronomie) Recht
-Gewerbeverordnung und Gaststättengesetze -Gaststättenerlaubnis -Ausschank von Alkohol -Sperrzeiten -Ladenschluss & Nebenleistungen -NR-Schutz -Preisgestaltung -weitere gewerbliche Vorschriften
-Gewerbeverordnung und Gaststättengesetze -Gaststättenerlaubnis -Ausschank von Alkohol -Sperrzeiten -Ladenschluss & Nebenleistungen -NR-Schutz -Preisgestaltung -weitere gewerbliche Vorschriften
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Flashcards
Was regelt die Gewerbeordnung (GewO) ?
Es regeld die allgemeinen Grundsätze die für alle Gewerbetreibenden (Gastronomen) gelten.
Bsp.
Anbringung von Namen und Firma (Außenseite des Betriebes
Anzeigepflicht (Beginn & Ende des Gewerbes)
Erlaubnis beim Aufstellen von (Spiel- und anderen) Automaten.
Was sind die Ziele des Gaststättengesetzes?
-Gäste sind gegen Ausbeutung zu schützen
-und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Unsittlichkeit
-Abwehr von unsittlichen Gefahren für das Wohl der Jugend
-Bekämpfung von Alkoholmissbrauch
-Schutz der Beschäftigten im Betrieb
-Schutz der Allgemeinheit (insbesondere Nachbarn)
Was sind die Versagungsgründe im Gaststättengesetz?
-Antragsteller nicht die entsprechende Zuverlässigkeit besitzt, Gesetze wie das Gesundheits-, Lebensmittelgesetz, Jugend und Arbeitschutz einzuhalten.
-Antragsteller Alkoholiker, Hehlerei, Alkoholmissbrauch oder dem Glücksspiel verfallen ist.
-die Räume für Beschäftigte aufgrund von Lage, Beschaffenheit, Ausstattung etc. nicht geeignet sind.
-die Räume im Hinblick auf örtliche Lage, gegen dem öffentlichen Interesse sprechen.
Was ist eine Gestattung?
Eine Gestattung ist eine erleichterte Form der Erlaubnis und wird aus besonderem Anlass gewährt.
Wieviel beträgt der jährliche Mindesturlaub bei Jugendurlauben
16 Jahre = 30 Werktage
17 Jahre = 27 Werktage
18 Jahre = 25 Werktage
Warum unterscheidet das Jugendschutzgesetz zwischen Jugendlichen und Kindern?
Es verknüpft unterschiedliche Konsequenzen an das Alter
Was ist die Grundphilosophie vom Jugendschutz und welche Gesetze stehen dafür?
Es will verhindern dass Minderjährige bestimmten milieubedingten Gefärhdungssituationen ausgesetzt werden
- Verbot /Beschränkung des Aufenthaltes in bestimmten gastronom. Betrieben (Jugendschutzgesetz)
- Verbot der Abgabe von Alkohol an Minderjährige (Jugendarbeitsschutzgesetz)
- Regelung der Arbeits- , Pausen- & Urlaubszeiten (Jugendarbeitsschutzgesetz)
- Beschäftigungsverbot von Kindern über 13 Jahre mit Ausnahmen (Kinderschutzverordnung)
Müssen Sie beim Aushang des Jugendschutzgesetzes den vollständigen Gesetzestext abdrucken?
Nein , es genügt der Auszug der Paragraphen 4-10 & 13 des Jugendschutzgesetzes
Welche Altersgrenzen müssen Sie beim Jugendarbeitsschutzgesetz beachten?
es gilt für Jugendliche die 15 aber noch nicht 18 Jahre alt sind & für Kinder unter 15 Jahre.
Nennen Sie die Ruhepause für Jugendliche
30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 4,5 bis zu 6 Stunden
60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden
Dürfen Sie Bedienungsgeld gesondert berechnen?
Nein, laut Preisangabenverordnung ist dies ein unselbstständiger Teil der gastr. Leistung.
Ist der Zimmerpreisaushang zwingend vorgeschrieben?
Nein, seit 2003 ist dieser nicht mehr vorgeschrieben.
Was ist ein Saisonpreis - ist dieser zulässig?
Ein Saisonpreis wird nur zu einer bestimmten Zeit erhoben und muss klar erkennbar sein und vermittelt werden.
Was heißt, dass der Bewirtungsvertrag Teile aus dem Kauf-, Miet-, Dienst- / Werkvertragsrecht? beinhaltet?
Es werden ganz bestimmte Grundsätze aus den entsprechenden Rechtsgebieten angewendet.
Durch die verschiedenen Leistungen die solch ein (Hotelbetrieb) u.U. bereitstellt.
Mietvertrag bei Zimmmerüberlassung
Dienstvertrag bei der Essenszubereitung,
etc.
Welche (übliche) Regelungen gibt es für evtl. Inventar bei Pachtobjekten?
1. Der Verpächter oder Vorpächter verkauft dem neuen Pächter das Inventar (Kaufvertrag)
2. Der Verpächter verpachtet das Inventar mit dem Pachtobjekt zusammen. (Pachtrecht)
3. Der Pächter übernimmt das Inventar zum Schätzwert - "kauft" es sozusagen", und gibt es zum Verpächter am Ende der Pachtzeit zum neuen Schätzwert zurück.
Ist die Serviceleistung Teil des Bewirtungsvertrages?
Ja, der Service gehört dazu. Damit ist der Bewirtungsvertrag mehr als nur ein Kaufvertrag. Schlechter Service beeinträchtigt somit die Vertragsleistung insgesamt.
Was ist unter einer Wandlung beim Bewirtungsvertrag zu verstehen?
Ein Beherbungsvertrag kommt durch zwei sich deckende Willenserklärungen zustande.
Die Wandlung ist ein Begriff aus dem Kaufrecht und besagt, dass der Gast bei unzureichender Qualität, z.B. des Essens, ein adäquates, vertragsgemäßes Essen verlangen kann.
Wann unterliegen Verträge den Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Wenn Verträge als Formularverträge abgeschlossen werden (BGB 305 ff) insbesondere der Inhaltskontrolle.
Was bedeutet die Option auf Vertragsverlängerung beim Pachtvertrag?
Der Pächter, kann auch gegen den Wunsch des Verpächters seinen Vertrag nach Ablauf dessen verlängern.
Nennen Sie mindestens 4 steuerfreie oder pauschalversteuerte Zuwendungen die der Arbeitgeber gewähren kann
Aufmerksamkeiten an MA bis 40€ je Anlass
Sachzuwendungen 44€
Gesundheitsmaßnahmen 500€ pro MA / Jahr
Gestellung von PC & Telefonie
Gestellung von Werkzeug, typische Berufsbekleidung
Auslagenersatz
Betriebliche Altersvorsorge
Unterschied zwischen:
a.) geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini Job)
b.) kurzfristige
c.) Gleitzonenregelung
a.) max. durchschnittl. 450€ monatlich; 30% AG Abgabe Pauschal
b.) nicht berufsmäßig; von vorne rein zeitlich befristet (max. 2 Monate am Stk. bei 5 Tage Woche) Höhe des Verdienstes unerheblich ; sozialvers.frei.
c.) monatl Einkommen 450,01 - 800 € ; AN ist komplett sozialvers.
Betriebliche Versicherungen - Welche Handlungsempfehlungen geben Sie in Bezug auf möglich bestehende Risiken?
* Unternehmen analysieren
* Risiken Bewerten (Rangliste)
* Handeln (Maßnahmen ergreifen)
- Risikovermeidung
- Risikominimierung
- Risikoverlagerung
- Risikoversicherung
Welche Formen der betrieblichen Altersvorsorge gibt es?
- Direktzusage
- Unterstützungskasse
- Direktversicherung
- Pensionskasse
- Pensionsfond
