BMA Recht allg.

Der Vermieter kann dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist von min. 30 Tagen einräumen und ihm androhen, ihm nach dieser Frist zu kündigen.

Zahlt der Mieter nicht innerhalb dieser Frist, so kann ihm mit einer weiteren Frist von 30 gekündigt werden.

Nebenkosten sind das Entgelt für die Aufwendungen, welche unmittlebar den Gebrauch (nicht den Erhaltung) der Mietsache ermöglichen.

Sie sind nur dann durch den Mieter zu bezahlen, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Kündigung ist gültig und wirkt auf den nächstmöglichen vertraglichen Kündigungstermin.

Er muss das amtliche Kündigungsformular jedem der Ehegatten in einem separaten Brief zukommen lassen.

Er kann unter bestimmten Umständen die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen.

Indem er dem Vermieter einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen zu übernehmen.

Die Parteien müssen sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einigen.

Nebenpunkte können im Vertrag geregelt werden, sonst gelten die (dispositiven) Regeln des Gesetzes, bzw. der Richter kann den Vetrag ergänzen.

Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (Sach- und Rechtverschaffungspflicht).

Der Käufer muss den Kaufpreis leisten.

Darüber hinaus müssen beide Parteien die vertraglichen, bzw. gesetzlichen Nebenpflichten erfüllen.

Nein, Meier hätte als Käufer die Maschine nicht nur sofort nach Erhalt prüfen müssen, sondern den festgestellten Mangel auch sofort rügen müssen. Weil er dies unterlassen hat, verlor er seine Ansprüche aus Sachgewährleistung.

Der Käufer hat die Wahl zwischen

Wandelung ( Rückgabe der Sach gegen Rückerstattung des Kaufpreises)

und

Minderung (Reduktion des Kaufpreises)

Bei einem Gattungskauf kann auch die Nachlieferung mangelfreier Ware verlangt werden.

Mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch. Dies ist möglich, wenn ein schriftlicher, öffentlich beurkundeter Vertrag vorgelegt werden kann.

Preis der Kaufsache bei sofortiger Barzahlung, `Teilzahlungszuschalg, Gsamtkaufpreis, Zahl der Raten, Höhe eines allfälligen Verzugszinses.

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dei Erfüllung der Schuld einzustehen.

JA, jede Bürgschaft muss grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden.

Für juristische Personen genügt die einfache Schriftlichkeit.

Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen für einen Haftungsbetrag unter 2000.- bedarf der qualifizierten Schriftlichkeit, d.h. es sind neben dem Haftungsbetrag und allenfalls das Versprechen der Solidarhaftung handschriftlich zu vermerken.

Übersteigt die Haftungssumme 2000.- so bedarf die Bürgschft der öffentlichen Beurkundung.

Einfache Bürgschaft:

Der Bürge kann erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner der Konkurs eröffnet oder eine Nachlassstundung bewilligt worden ist, wenn betreffend Hauptschuld ein def. Pfändungsverlsutschein ausgestellt worde ist oder der Schuldner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.

Solidarbürgschaft:

Der Bürge kann belangt werden, sobald der Hauptschuldner mit seiner Leitung in Verzug und erfolglos gemahnt worden ist oder wenn seine Zahlungsunfähigkeit offenkudig ist.

Wenn die Hauptschuld weggefallen ist oder wenn die Dauer der befristeten Bürgschaft abgelaufen ist.

Unbefristete Bürgschaften enden in jedem Fall 20 Jahre nach ihrer Begründung.

In einem Garantievertrag verspricht der Garant dem Gläubiger die Leistung eines Dritten und verpflichtet sich für den Fall der Nichterfüllung durch den Dritten Schadenersatz zu leisten.

Es gelten keine besonderen Formvorschriften....

Der Garant haftet grundsätzlich alleine für die Erfüllung der vereinbarten Leitung. Er kann nur Einreden geltend machen, die sich direkt aus dem Garantievertrag ergeben.

Der Garantievertrag verleiht dem Garanten keine Rechte gegenüber Dritten. Er kann diesem gegenüber nur Ansprüche geltend machen, wenn zwischen ihnen ein diesbezüglicher Vertrag besteht.

-Mietobjekt in gebrauchsfähigem Zustand übergeben (bei Wohn-Geschäftsräumen sind anderslautende Abmacungen Nichtig -Vermieter trägt Lasten und Abgaben, wie Steuern etc. wenn nichts anderes abgemacht. -Unterhalt des Mietobjekt , für gebrauchsfähigem Zustand.

-Mangel beseitigen -Mietzins herabsetzen -Schadenersatz leisten -Rechtsstreit mit Dritten muss er übernehmen

-Sache sorgfältig gebrauchen -kleinere Reparaturen übernehmen -Nebenkosten tragen , wenn so vereinbart -Untervermietung muss von Vermieter genehmigt sein, jedoch nicht Zustimmung nur möglich nach OR art. 262 – muss gute Gründe geben, sonst kann Vermieter

-Mietzins kann jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöht werden -mind. 10Tage vor Beginn der Kündigunsfrist auf amtlichem Formular

-nicht auf amtlichen Formular -nicht begründet ist -gleichzeitig die Kündigung angedroht oder ausgesprochen wird

-Nur am Anfang oder nach Mietzinserhöhung innert 30Tagen kann die Höhe angefochten werden

-Ja, dann Endet die Mietdauer automatisch nach beendigung der Befristung (wenn keine Verlängerungsklausel eingebaut)

-bei unbefristeten Verträgen auf den nächst möglichen vereinbarten Termin schriftlich Es gelten folgende Fristen -3Monate Wohnungen und unbewegliche Sachen  -6Monate Geschäftsräume  -1Monat möbiliertes Zimmer/Einstellplätze -3Tage bewegliche Sachen Diese

-Nur beide Ehepartner zusammen können kündigen -Kündigung von Vermieter muss jedem Ehepartner einzeln zugestellt werden

-Verstoss gegen Treu und Glauben -wenn Vermieter eine Vertragsänderung durchsetzen will -Kündigungsfristen nicht eingehalten -Während mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens

-Eigenbedarf Vermieter -Zahlungsrückstand Mieter -Konkurs Mieter -schwere Sorgfaltspflicht- oder Rücksichtslosigkeit des Mieters

-Übergang auf neuem Eigentümer -Bei Eigenbedarf kann gemäss Fristen kündigen -Der frühere Vermieter haftet wenn dem Mieter dadurch Schäden entstehen

-Mit dem Einverständnis des Vermieters kann er sich im Grundbuch eintragen lassen

-Schutz der Kreditnehmer im privaten Bereich -nur Bestimmungen über Konsumkredite an natürlichen Personen , die keinen beruflichen oder gewerblichen Zweck dienen

-Leasingverträge -Darlehensverträge

-Höchszinssätze -Hinweise auf Nichtigkeit von Verträgen -Widerrufsrecht (vom Konsumenten innert 7 Tagen unbegründet widerrufbar

-Nein, da es dem Leasingnehmer weniger um den späteren Erwerb des Eigentum, sondern um nicht Anfangs hohe kosten zuhaben, dadurch ist Miet- oder Kaufvertragsregen normal

Den freien unverfälschten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf vor Missbrauch zu schützen.

Wenn sie erheblich von der gesetzlichen Ordnung abweichen oder eine Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsieht.