BMA Recht allg.
Allg. Fragen zu OR betreffend Verträge Miete,Arbeitsvertrag,Werkvertrag etc.
Allg. Fragen zu OR betreffend Verträge Miete,Arbeitsvertrag,Werkvertrag etc.
Mietvertrag
Was geschieht, wenn der Mieter den geschuldeten Mietzins für eine Wohnung nicht bezahlt?
Der Vermieter kann dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist von min. 30 Tagen einräumen und ihm androhen, ihm nach dieser Frist zu kündigen.
Zahlt der Mieter nicht innerhalb dieser Frist, so kann ihm mit einer weiteren Frist von 30 gekündigt werden.
Mietvertrag
Was sind Nebenkosten und wer hat dafür aufzukommen?
Nebenkosten sind das Entgelt für die Aufwendungen, welche unmittlebar den Gebrauch (nicht den Erhaltung) der Mietsache ermöglichen.
Sie sind nur dann durch den Mieter zu bezahlen, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.
Mietvertrag
Was geschieht, wenn bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde?
Die Kündigung ist gültig und wirkt auf den nächstmöglichen vertraglichen Kündigungstermin.
Mietvertrag
Was muss ein Vermieter einer Familienwohnung beachten, wenn er das Mietverhältnis kündigen will?
Er muss das amtliche Kündigungsformular jedem der Ehegatten in einem separaten Brief zukommen lassen.
Mietvertrag
Was kann der Mieter eines Wohn- oder Geschäftsraumes gegen eine Kündigung verkehren?
Er kann unter bestimmten Umständen die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen.
Mietvertrag
Wie kann sich ein Mieter, der die Mietsache vor Ablauf der Vertragsdauer zurückgeben möchte, von seinen vertraglichen Pflichten befreien?
Indem er dem Vermieter einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen zu übernehmen.
Der Kaufvertrag
Welches sind die wesentlichen Vertragspunkte bei einem Kaufvertrag?
Die Parteien müssen sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einigen.
Nebenpunkte können im Vertrag geregelt werden, sonst gelten die (dispositiven) Regeln des Gesetzes, bzw. der Richter kann den Vetrag ergänzen.
Der Kaufvertrag
Welche Pflichten hat der Verkäufer, welche der Käufer?
Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (Sach- und Rechtverschaffungspflicht).
Der Käufer muss den Kaufpreis leisten.
Darüber hinaus müssen beide Parteien die vertraglichen, bzw. gesetzlichen Nebenpflichten erfüllen.
Der Kaufvertrag
Meier kauft eine neue Schlagbohrmaschine. Bereits beim ersten Mal, als er sie ausprobiert, fällt ihm auf, dass der Schlaghammer nicht richtig funktioniert. Nach drei Monaten – der Hammer funktioniert immer noch nicht – bringt Meier die Maschine zurück und verlangt eine neue. Muss ihm der Verkäufer eine neue geben?
Nein, Meier hätte als Käufer die Maschine nicht nur sofort nach Erhalt prüfen müssen, sondern den festgestellten Mangel auch sofort rügen müssen. Weil er dies unterlassen hat, verlor er seine Ansprüche aus Sachgewährleistung.
Der Kaufvertrag
Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel?
Der Käufer hat die Wahl zwischen
Wandelung ( Rückgabe der Sach gegen Rückerstattung des Kaufpreises)
und
Minderung (Reduktion des Kaufpreises)
Bei einem Gattungskauf kann auch die Nachlieferung mangelfreier Ware verlangt werden.
Der Kaufvertrag
Wann wird der Käufer eines Grundstückes Eigentümer desselben?
Mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch. Dies ist möglich, wenn ein schriftlicher, öffentlich beurkundeter Vertrag vorgelegt werden kann.
Der Kaufvertrag
Welche Preisangaben müssen bei einem Abzahlungsvertrag, der gewerbsmässig mit einem nicht im Handelsregister eingetragenen Käufer abgeschlossen wird, zwingend festgelegt werden?
Preis der Kaufsache bei sofortiger Barzahlung, `Teilzahlungszuschalg, Gsamtkaufpreis, Zahl der Raten, Höhe eines allfälligen Verzugszinses.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was ist der Inhalt eines Bürgschaftsvertrages?
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dei Erfüllung der Schuld einzustehen.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Gelten für den Bürgschaftsvertrag besondere Formvorschriften?
JA, jede Bürgschaft muss grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden.
Für juristische Personen genügt die einfache Schriftlichkeit.
Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen für einen Haftungsbetrag unter 2000.- bedarf der qualifizierten Schriftlichkeit, d.h. es sind neben dem Haftungsbetrag und allenfalls das Versprechen der Solidarhaftung handschriftlich zu vermerken.
Übersteigt die Haftungssumme 2000.- so bedarf die Bürgschft der öffentlichen Beurkundung.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was heisst einfache bzw. Solidarbürgschaft?
Einfache Bürgschaft:
Der Bürge kann erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner der Konkurs eröffnet oder eine Nachlassstundung bewilligt worden ist, wenn betreffend Hauptschuld ein def. Pfändungsverlsutschein ausgestellt worde ist oder der Schuldner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.
Solidarbürgschaft:
Der Bürge kann belangt werden, sobald der Hauptschuldner mit seiner Leitung in Verzug und erfolglos gemahnt worden ist oder wenn seine Zahlungsunfähigkeit offenkudig ist.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wann endet eine Bürgschaft?
Wenn die Hauptschuld weggefallen ist oder wenn die Dauer der befristeten Bürgschaft abgelaufen ist.
Unbefristete Bürgschaften enden in jedem Fall 20 Jahre nach ihrer Begründung.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was ist unter einem Garantievertrag zu verstehen?
In einem Garantievertrag verspricht der Garant dem Gläubiger die Leistung eines Dritten und verpflichtet sich für den Fall der Nichterfüllung durch den Dritten Schadenersatz zu leisten.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Sind spezielle Formvorschriften zu beachten?
Es gelten keine besonderen Formvorschriften....
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wie ist rechtlich das Verhältnis des Garanten zu Gläubiger?
Der Garant haftet grundsätzlich alleine für die Erfüllung der vereinbarten Leitung. Er kann nur Einreden geltend machen, die sich direkt aus dem Garantievertrag ergeben.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wie dasjenige vom Garanten zum Dritten?
Der Garantievertrag verleiht dem Garanten keine Rechte gegenüber Dritten. Er kann diesem gegenüber nur Ansprüche geltend machen, wenn zwischen ihnen ein diesbezüglicher Vertrag besteht.
Form eines Mietvertrags?
Formlos möglich, Empfehlung schriftlich
Allg. Pflichten Vermieter?
-Mietobjekt in gebrauchsfähigem Zustand übergeben (bei Wohn-Geschäftsräumen sind anderslautende Abmacungen Nichtig -Vermieter trägt Lasten und Abgaben, wie Steuern etc. wenn nichts anderes abgemacht. -Unterhalt des Mietobjekt , für gebrauchsfähigem Zustand.
Pflichten Vermieter bei grösseren Mängel?
-Mangel beseitigen -Mietzins herabsetzen -Schadenersatz leisten -Rechtsstreit mit Dritten muss er übernehmen
Pflichten Mieter?
-Sache sorgfältig gebrauchen -kleinere Reparaturen übernehmen -Nebenkosten tragen , wenn so vereinbart -Untervermietung muss von Vermieter genehmigt sein, jedoch nicht Zustimmung nur möglich nach OR art. 262 – muss gute Gründe geben, sonst kann Vermieter
Wann kann eine Mietzinserhöhung erfolgen?
-Mietzins kann jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöht werden -mind. 10Tage vor Beginn der Kündigunsfrist auf amtlichem Formular
Wann ist eine Mietzinserhöung nichtig?
-nicht auf amtlichen Formular -nicht begründet ist -gleichzeitig die Kündigung angedroht oder ausgesprochen wird
Was kann der Mieter machen, wenn er denkt, der Mietzins sei zu hoch?
-Nur am Anfang oder nach Mietzinserhöhung innert 30Tagen kann die Höhe angefochten werden
Können Mietdauer befristet sein?
-Ja, dann Endet die Mietdauer automatisch nach beendigung der Befristung (wenn keine Verlängerungsklausel eingebaut)
Wie ist eine Kündigung eines Mietverhältnis möglich?
-bei unbefristeten Verträgen auf den nächst möglichen vereinbarten Termin schriftlich Es gelten folgende Fristen -3Monate Wohnungen und unbewegliche Sachen -6Monate Geschäftsräume -1Monat möbiliertes Zimmer/Einstellplätze -3Tage bewegliche Sachen Diese
Was ist speziell bei Kündigung einer Familienwohnung?
-Nur beide Ehepartner zusammen können kündigen -Kündigung von Vermieter muss jedem Ehepartner einzeln zugestellt werden
Wann ist eine Kündigung nichtens bzw. anfechtbar?
-Verstoss gegen Treu und Glauben -wenn Vermieter eine Vertragsänderung durchsetzen will -Kündigungsfristen nicht eingehalten -Während mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens
Ausnahmen , dann ist eine Kündigung nicht anfechtbar?
-Eigenbedarf Vermieter -Zahlungsrückstand Mieter -Konkurs Mieter -schwere Sorgfaltspflicht- oder Rücksichtslosigkeit des Mieters
Was geschieht bei einem Eigentümerwechsel mit einem Mietvertrag?
-Übergang auf neuem Eigentümer -Bei Eigenbedarf kann gemäss Fristen kündigen -Der frühere Vermieter haftet wenn dem Mieter dadurch Schäden entstehen
Was kann ein Mieter tun, damit im wegen Eigenbedarf nicht gekündigt wird?
-Mit dem Einverständnis des Vermieters kann er sich im Grundbuch eintragen lassen
Seit 2003 ist das Konsumkreditgesetz in Kraft, wozu dient es?
-Schutz der Kreditnehmer im privaten Bereich -nur Bestimmungen über Konsumkredite an natürlichen Personen , die keinen beruflichen oder gewerblichen Zweck dienen
Konsumkredite sind Kredite in Form eines Zahlungsaufschubes, welche Hauptverträge kennt man dazu?
-Leasingverträge -Darlehensverträge
Was regelt das Konsumkreditgesetz?
-Höchszinssätze -Hinweise auf Nichtigkeit von Verträgen -Widerrufsrecht (vom Konsumenten innert 7 Tagen unbegründet widerrufbar
Ist das Konsumkreditgesetz auch in der Industrie und Gewerbe anwendbar?
-Nein, da es dem Leasingnehmer weniger um den späteren Erwerb des Eigentum, sondern um nicht Anfangs hohe kosten zuhaben, dadurch ist Miet- oder Kaufvertragsregen normal
Wettbewerbsrecht
Was ist der Zweck des Wettbewerbsrechts
Den freien unverfälschten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf vor Missbrauch zu schützen.
Wettbewerbsrecht
1.Wann ist die Verwendung von vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen unlauter?
Wenn sie erheblich von der gesetzlichen Ordnung abweichen oder eine Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsieht.
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Cartes-fiches
Sachenrecht
Welche vertraglichen Grundpfandrechte kennt das ZGB?
Grundpfandverschreibung, Schuldbrief, Gült
Der Arbeitsvertrag
Sind alle Arbeitnehmer bei einer Personalfürsorgeeinrichtung nach BVG zu versichern?
Nein, erst ab einer bestimmten Lohnhöhe ist die berufliche Vorsorge nach BVG obligatorisch
(zurzeit ca. ab 26'000.- Lohnsumme pro Jahr)
Der Arbeitsvertrag
Was sind die unterschiedlichen Folgen eine Kündigung zur Unzeit und einer missbräuchlichen Kündigung?
Bei einer Kündigung zur Unzeit (Bsp. während Militärdienst) ist die Kündigung nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin,
bei einer missbräuchlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet und es besteht nur Anspruch auf Schadenersatz.
Der Arbeitsvertrag
Die Firma Y ist für einen Grossauftrag dringend auf Arbeitskräfte angewiesen. Sie schlägt ihren Arbeitnehmer vor, auf die Ferien zu verzichten und dafür während der fraglichen Zeit den Lohn um 20% zu erhöhen. Ist dies zulässig?
Nein, die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen abgegolten werden.
Raumplanung- und Baurecht
Was regelt ein Richtplan und für wen ist er verbindlich?
Der Richtplan stellt allgemien fest, welche Gebiete sich für welche Nutzungsaert eingnen und nötig sind - z.B für landwirtschaft, Verkehr, besiedlung, Erholung u.a. Derartige Pläne sind nur für die zuständige behörde verbindlich.
Der Arbeitsvertrag
Zwischen welchen Parteien wird ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen? Was wird in einem solchen Vertrag vereinbart?
Zwischen Arbeitgebern (oder AGV) und Arbeitnehemerverbänden (Gewerkschaften).
Es werden Bestimmungen über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Einzelarbeitsverträgen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt.
Der Arbeitsvertrag
Unter welchen Voraussetzungen wird ein GAV auch für Arbeitgeber und –Nehmer verbindlich, die nicht Mitglieder der Vertragsparteien sind?
Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV durch eine Behörde des Bundes oder eines Kantons kann ein solcher Vertrag für alle Arbeitnehmer und Arbeitgebr der betreffenden Branche verbindlich werden.
Raumplanung- und Baurecht
Was regelt ein Nutzungsplan und für wen ist er verbindlich?
Der Nutzungsplan regelt die zulässigen nutzungsart durch die Einteilung in bau-, Landwirtsschafts- und Schutzzonen (evtl. noch andere Zonenarten). Derartige Pläne sind für jedermann, insbesondere auch die Grundeigentümer verbindlich.
Raumplanung- und Baurecht
Welches sind die Möglichkeiten der Bürger in das Planungsverfahren Einfluss zu nehmen?
Bereits in einer frühen Planungsphase sind die Einwohner des fraglichen Gebiets anzuhören (Mitwirkungsrecht). bei Auflage des Nutzungsplanes haben die betroffenen Grundeigentümer ein Einspracherecht und schliesslich fällen in der Regel die Stimmbürger den Entscheid über den Plan.
Raumplanung- und Baurecht
Wer alles kann gegen ein Bauvorhaben Einsprache erheben?
Grundsätzlich sind alle öffentlichrechtliche Vorschriften zu beachten (neben dem Bau(Polizei)recht auch das Raumplanungsrecht, das Umweltschutzrecht, u.a.). Privatrechtliche Vorschriften (z.B. nachbarrecht) müssen die Berechtigten in zivilprozessen durchsetzen.
Mietvertrag
Ist der Mieter einer Sache deren Eigentümer?
Nein der Mieter wird nur Besitzer der Mietsache
Mietvertrag
Kann der Vermieter dem Mieter die Weitervermietung (Untermieter) verbieten?
Ja, aber nur wenn er sich auf einen in OR Art. 262 abschliessend genannten Gründe beruft.
Mietvertrag
Welchen Einfluss auf laufende Mietverträge hat es, wenn der Vermieter die Mietsache verkauft?
Das Mietverhältnis geht auf den neuen Eigentümer über. Dieser kann unter Einhaltuung der gesetzlichen Fristen auf den nächsten Termin kündigen - bei vermieteten WHG allerdings nur dann wenn er dringenden Eigenbedarf geltend machen kann.
Mietvertrag
Was geschieht, wenn der Mieter den geschuldeten Mietzins für eine Wohnung nicht bezahlt?
Der Vermieter kann dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist von min. 30 Tagen einräumen und ihm androhen, ihm nach dieser Frist zu kündigen.
Zahlt der Mieter nicht innerhalb dieser Frist, so kann ihm mit einer weiteren Frist von 30 gekündigt werden.
Mietvertrag
Was sind Nebenkosten und wer hat dafür aufzukommen?
Nebenkosten sind das Entgelt für die Aufwendungen, welche unmittlebar den Gebrauch (nicht den Erhaltung) der Mietsache ermöglichen.
Sie sind nur dann durch den Mieter zu bezahlen, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.
Mietvertrag
Was geschieht, wenn bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde?
Die Kündigung ist gültig und wirkt auf den nächstmöglichen vertraglichen Kündigungstermin.
Mietvertrag
Was muss ein Vermieter einer Familienwohnung beachten, wenn er das Mietverhältnis kündigen will?
Er muss das amtliche Kündigungsformular jedem der Ehegatten in einem separaten Brief zukommen lassen.
Mietvertrag
Was kann der Mieter eines Wohn- oder Geschäftsraumes gegen eine Kündigung verkehren?
Er kann unter bestimmten Umständen die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen.
Mietvertrag
Wie kann sich ein Mieter, der die Mietsache vor Ablauf der Vertragsdauer zurückgeben möchte, von seinen vertraglichen Pflichten befreien?
Indem er dem Vermieter einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen zu übernehmen.
Der Kaufvertrag
Welches sind die wesentlichen Vertragspunkte bei einem Kaufvertrag?
Die Parteien müssen sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einigen.
Nebenpunkte können im Vertrag geregelt werden, sonst gelten die (dispositiven) Regeln des Gesetzes, bzw. der Richter kann den Vetrag ergänzen.
Der Kaufvertrag
Welche Pflichten hat der Verkäufer, welche der Käufer?
Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (Sach- und Rechtverschaffungspflicht).
Der Käufer muss den Kaufpreis leisten.
Darüber hinaus müssen beide Parteien die vertraglichen, bzw. gesetzlichen Nebenpflichten erfüllen.
Der Kaufvertrag
Meier kauft eine neue Schlagbohrmaschine. Bereits beim ersten Mal, als er sie ausprobiert, fällt ihm auf, dass der Schlaghammer nicht richtig funktioniert. Nach drei Monaten – der Hammer funktioniert immer noch nicht – bringt Meier die Maschine zurück und verlangt eine neue. Muss ihm der Verkäufer eine neue geben?
Nein, Meier hätte als Käufer die Maschine nicht nur sofort nach Erhalt prüfen müssen, sondern den festgestellten Mangel auch sofort rügen müssen. Weil er dies unterlassen hat, verlor er seine Ansprüche aus Sachgewährleistung.
Der Kaufvertrag
Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel?
Der Käufer hat die Wahl zwischen
Wandelung ( Rückgabe der Sach gegen Rückerstattung des Kaufpreises)
und
Minderung (Reduktion des Kaufpreises)
Bei einem Gattungskauf kann auch die Nachlieferung mangelfreier Ware verlangt werden.
Der Kaufvertrag
Wann wird der Käufer eines Grundstückes Eigentümer desselben?
Mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch. Dies ist möglich, wenn ein schriftlicher, öffentlich beurkundeter Vertrag vorgelegt werden kann.
Der Kaufvertrag
Welche Preisangaben müssen bei einem Abzahlungsvertrag, der gewerbsmässig mit einem nicht im Handelsregister eingetragenen Käufer abgeschlossen wird, zwingend festgelegt werden?
Preis der Kaufsache bei sofortiger Barzahlung, `Teilzahlungszuschalg, Gsamtkaufpreis, Zahl der Raten, Höhe eines allfälligen Verzugszinses.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was ist der Inhalt eines Bürgschaftsvertrages?
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dei Erfüllung der Schuld einzustehen.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Gelten für den Bürgschaftsvertrag besondere Formvorschriften?
JA, jede Bürgschaft muss grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden.
Für juristische Personen genügt die einfache Schriftlichkeit.
Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen für einen Haftungsbetrag unter 2000.- bedarf der qualifizierten Schriftlichkeit, d.h. es sind neben dem Haftungsbetrag und allenfalls das Versprechen der Solidarhaftung handschriftlich zu vermerken.
Übersteigt die Haftungssumme 2000.- so bedarf die Bürgschft der öffentlichen Beurkundung.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was heisst einfache bzw. Solidarbürgschaft?
Einfache Bürgschaft:
Der Bürge kann erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner der Konkurs eröffnet oder eine Nachlassstundung bewilligt worden ist, wenn betreffend Hauptschuld ein def. Pfändungsverlsutschein ausgestellt worde ist oder der Schuldner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.
Solidarbürgschaft:
Der Bürge kann belangt werden, sobald der Hauptschuldner mit seiner Leitung in Verzug und erfolglos gemahnt worden ist oder wenn seine Zahlungsunfähigkeit offenkudig ist.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wann endet eine Bürgschaft?
Wenn die Hauptschuld weggefallen ist oder wenn die Dauer der befristeten Bürgschaft abgelaufen ist.
Unbefristete Bürgschaften enden in jedem Fall 20 Jahre nach ihrer Begründung.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was ist unter einem Garantievertrag zu verstehen?
In einem Garantievertrag verspricht der Garant dem Gläubiger die Leistung eines Dritten und verpflichtet sich für den Fall der Nichterfüllung durch den Dritten Schadenersatz zu leisten.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Sind spezielle Formvorschriften zu beachten?
Es gelten keine besonderen Formvorschriften....
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wie ist rechtlich das Verhältnis des Garanten zu Gläubiger?
Der Garant haftet grundsätzlich alleine für die Erfüllung der vereinbarten Leitung. Er kann nur Einreden geltend machen, die sich direkt aus dem Garantievertrag ergeben.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wie dasjenige vom Garanten zum Dritten?
Der Garantievertrag verleiht dem Garanten keine Rechte gegenüber Dritten. Er kann diesem gegenüber nur Ansprüche geltend machen, wenn zwischen ihnen ein diesbezüglicher Vertrag besteht.
