BMA Recht allg.
Allg. Fragen zu OR betreffend Verträge Miete,Arbeitsvertrag,Werkvertrag etc.
Allg. Fragen zu OR betreffend Verträge Miete,Arbeitsvertrag,Werkvertrag etc.
Mietvertrag
Was geschieht, wenn der Mieter den geschuldeten Mietzins für eine Wohnung nicht bezahlt?
Der Vermieter kann dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist von min. 30 Tagen einräumen und ihm androhen, ihm nach dieser Frist zu kündigen.
Zahlt der Mieter nicht innerhalb dieser Frist, so kann ihm mit einer weiteren Frist von 30 gekündigt werden.
Mietvertrag
Was sind Nebenkosten und wer hat dafür aufzukommen?
Nebenkosten sind das Entgelt für die Aufwendungen, welche unmittlebar den Gebrauch (nicht den Erhaltung) der Mietsache ermöglichen.
Sie sind nur dann durch den Mieter zu bezahlen, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.
Mietvertrag
Was geschieht, wenn bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde?
Die Kündigung ist gültig und wirkt auf den nächstmöglichen vertraglichen Kündigungstermin.
Mietvertrag
Was muss ein Vermieter einer Familienwohnung beachten, wenn er das Mietverhältnis kündigen will?
Er muss das amtliche Kündigungsformular jedem der Ehegatten in einem separaten Brief zukommen lassen.
Mietvertrag
Was kann der Mieter eines Wohn- oder Geschäftsraumes gegen eine Kündigung verkehren?
Er kann unter bestimmten Umständen die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen.
Mietvertrag
Wie kann sich ein Mieter, der die Mietsache vor Ablauf der Vertragsdauer zurückgeben möchte, von seinen vertraglichen Pflichten befreien?
Indem er dem Vermieter einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen zu übernehmen.
Der Kaufvertrag
Welches sind die wesentlichen Vertragspunkte bei einem Kaufvertrag?
Die Parteien müssen sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einigen.
Nebenpunkte können im Vertrag geregelt werden, sonst gelten die (dispositiven) Regeln des Gesetzes, bzw. der Richter kann den Vetrag ergänzen.
Der Kaufvertrag
Welche Pflichten hat der Verkäufer, welche der Käufer?
Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (Sach- und Rechtverschaffungspflicht).
Der Käufer muss den Kaufpreis leisten.
Darüber hinaus müssen beide Parteien die vertraglichen, bzw. gesetzlichen Nebenpflichten erfüllen.
Der Kaufvertrag
Meier kauft eine neue Schlagbohrmaschine. Bereits beim ersten Mal, als er sie ausprobiert, fällt ihm auf, dass der Schlaghammer nicht richtig funktioniert. Nach drei Monaten – der Hammer funktioniert immer noch nicht – bringt Meier die Maschine zurück und verlangt eine neue. Muss ihm der Verkäufer eine neue geben?
Nein, Meier hätte als Käufer die Maschine nicht nur sofort nach Erhalt prüfen müssen, sondern den festgestellten Mangel auch sofort rügen müssen. Weil er dies unterlassen hat, verlor er seine Ansprüche aus Sachgewährleistung.
Der Kaufvertrag
Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel?
Der Käufer hat die Wahl zwischen
Wandelung ( Rückgabe der Sach gegen Rückerstattung des Kaufpreises)
und
Minderung (Reduktion des Kaufpreises)
Bei einem Gattungskauf kann auch die Nachlieferung mangelfreier Ware verlangt werden.
Der Kaufvertrag
Wann wird der Käufer eines Grundstückes Eigentümer desselben?
Mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch. Dies ist möglich, wenn ein schriftlicher, öffentlich beurkundeter Vertrag vorgelegt werden kann.
Der Kaufvertrag
Welche Preisangaben müssen bei einem Abzahlungsvertrag, der gewerbsmässig mit einem nicht im Handelsregister eingetragenen Käufer abgeschlossen wird, zwingend festgelegt werden?
Preis der Kaufsache bei sofortiger Barzahlung, `Teilzahlungszuschalg, Gsamtkaufpreis, Zahl der Raten, Höhe eines allfälligen Verzugszinses.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was ist der Inhalt eines Bürgschaftsvertrages?
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dei Erfüllung der Schuld einzustehen.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Gelten für den Bürgschaftsvertrag besondere Formvorschriften?
JA, jede Bürgschaft muss grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden.
Für juristische Personen genügt die einfache Schriftlichkeit.
Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen für einen Haftungsbetrag unter 2000.- bedarf der qualifizierten Schriftlichkeit, d.h. es sind neben dem Haftungsbetrag und allenfalls das Versprechen der Solidarhaftung handschriftlich zu vermerken.
Übersteigt die Haftungssumme 2000.- so bedarf die Bürgschft der öffentlichen Beurkundung.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was heisst einfache bzw. Solidarbürgschaft?
Einfache Bürgschaft:
Der Bürge kann erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner der Konkurs eröffnet oder eine Nachlassstundung bewilligt worden ist, wenn betreffend Hauptschuld ein def. Pfändungsverlsutschein ausgestellt worde ist oder der Schuldner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.
Solidarbürgschaft:
Der Bürge kann belangt werden, sobald der Hauptschuldner mit seiner Leitung in Verzug und erfolglos gemahnt worden ist oder wenn seine Zahlungsunfähigkeit offenkudig ist.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wann endet eine Bürgschaft?
Wenn die Hauptschuld weggefallen ist oder wenn die Dauer der befristeten Bürgschaft abgelaufen ist.
Unbefristete Bürgschaften enden in jedem Fall 20 Jahre nach ihrer Begründung.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Was ist unter einem Garantievertrag zu verstehen?
In einem Garantievertrag verspricht der Garant dem Gläubiger die Leistung eines Dritten und verpflichtet sich für den Fall der Nichterfüllung durch den Dritten Schadenersatz zu leisten.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Sind spezielle Formvorschriften zu beachten?
Es gelten keine besonderen Formvorschriften....
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wie ist rechtlich das Verhältnis des Garanten zu Gläubiger?
Der Garant haftet grundsätzlich alleine für die Erfüllung der vereinbarten Leitung. Er kann nur Einreden geltend machen, die sich direkt aus dem Garantievertrag ergeben.
Bürgschafts- und Garantievertrag
Wie dasjenige vom Garanten zum Dritten?
Der Garantievertrag verleiht dem Garanten keine Rechte gegenüber Dritten. Er kann diesem gegenüber nur Ansprüche geltend machen, wenn zwischen ihnen ein diesbezüglicher Vertrag besteht.
Form eines Mietvertrags?
Formlos möglich, Empfehlung schriftlich
Allg. Pflichten Vermieter?
-Mietobjekt in gebrauchsfähigem Zustand übergeben (bei Wohn-Geschäftsräumen sind anderslautende Abmacungen Nichtig -Vermieter trägt Lasten und Abgaben, wie Steuern etc. wenn nichts anderes abgemacht. -Unterhalt des Mietobjekt , für gebrauchsfähigem Zustand.
Pflichten Vermieter bei grösseren Mängel?
-Mangel beseitigen -Mietzins herabsetzen -Schadenersatz leisten -Rechtsstreit mit Dritten muss er übernehmen
Pflichten Mieter?
-Sache sorgfältig gebrauchen -kleinere Reparaturen übernehmen -Nebenkosten tragen , wenn so vereinbart -Untervermietung muss von Vermieter genehmigt sein, jedoch nicht Zustimmung nur möglich nach OR art. 262 – muss gute Gründe geben, sonst kann Vermieter
Wann kann eine Mietzinserhöhung erfolgen?
-Mietzins kann jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöht werden -mind. 10Tage vor Beginn der Kündigunsfrist auf amtlichem Formular
Wann ist eine Mietzinserhöung nichtig?
-nicht auf amtlichen Formular -nicht begründet ist -gleichzeitig die Kündigung angedroht oder ausgesprochen wird
Was kann der Mieter machen, wenn er denkt, der Mietzins sei zu hoch?
-Nur am Anfang oder nach Mietzinserhöhung innert 30Tagen kann die Höhe angefochten werden
Können Mietdauer befristet sein?
-Ja, dann Endet die Mietdauer automatisch nach beendigung der Befristung (wenn keine Verlängerungsklausel eingebaut)
Wie ist eine Kündigung eines Mietverhältnis möglich?
-bei unbefristeten Verträgen auf den nächst möglichen vereinbarten Termin schriftlich Es gelten folgende Fristen -3Monate Wohnungen und unbewegliche Sachen -6Monate Geschäftsräume -1Monat möbiliertes Zimmer/Einstellplätze -3Tage bewegliche Sachen Diese
Was ist speziell bei Kündigung einer Familienwohnung?
-Nur beide Ehepartner zusammen können kündigen -Kündigung von Vermieter muss jedem Ehepartner einzeln zugestellt werden
Wann ist eine Kündigung nichtens bzw. anfechtbar?
-Verstoss gegen Treu und Glauben -wenn Vermieter eine Vertragsänderung durchsetzen will -Kündigungsfristen nicht eingehalten -Während mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens
Ausnahmen , dann ist eine Kündigung nicht anfechtbar?
-Eigenbedarf Vermieter -Zahlungsrückstand Mieter -Konkurs Mieter -schwere Sorgfaltspflicht- oder Rücksichtslosigkeit des Mieters
Was geschieht bei einem Eigentümerwechsel mit einem Mietvertrag?
-Übergang auf neuem Eigentümer -Bei Eigenbedarf kann gemäss Fristen kündigen -Der frühere Vermieter haftet wenn dem Mieter dadurch Schäden entstehen
Was kann ein Mieter tun, damit im wegen Eigenbedarf nicht gekündigt wird?
-Mit dem Einverständnis des Vermieters kann er sich im Grundbuch eintragen lassen
Seit 2003 ist das Konsumkreditgesetz in Kraft, wozu dient es?
-Schutz der Kreditnehmer im privaten Bereich -nur Bestimmungen über Konsumkredite an natürlichen Personen , die keinen beruflichen oder gewerblichen Zweck dienen
Konsumkredite sind Kredite in Form eines Zahlungsaufschubes, welche Hauptverträge kennt man dazu?
-Leasingverträge -Darlehensverträge
Was regelt das Konsumkreditgesetz?
-Höchszinssätze -Hinweise auf Nichtigkeit von Verträgen -Widerrufsrecht (vom Konsumenten innert 7 Tagen unbegründet widerrufbar
Ist das Konsumkreditgesetz auch in der Industrie und Gewerbe anwendbar?
-Nein, da es dem Leasingnehmer weniger um den späteren Erwerb des Eigentum, sondern um nicht Anfangs hohe kosten zuhaben, dadurch ist Miet- oder Kaufvertragsregen normal
Wettbewerbsrecht
Was ist der Zweck des Wettbewerbsrechts
Den freien unverfälschten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf vor Missbrauch zu schützen.
Wettbewerbsrecht
1.Wann ist die Verwendung von vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen unlauter?
Wenn sie erheblich von der gesetzlichen Ordnung abweichen oder eine Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsieht.
-
- 1 / 169
-
Flashcards
SIA – Normen, insbesondere SIA – Norm 118
Kann ich gemäss SIA-Norm 118 einen Subunternehmer für bestimmte Arbeiten beiziehen?
Subunternehmer dürfen beigezogen werden, wenn dies im Werkvertrag allgemein oder für bestimmte Arbeiten vorgesehen ist. Sonst bedarf der Beizug einen Subunternehmers der ausdrücklichen Erlaubnis des bauherrn, es sei denn es handle sich nur um unwesentliche Teile der gesamten Arbeit.
SIA – Normen, insbesondere SIA – Norm 118
Muss der Besteller analog zum OR ebenfalls die Sache sofort nach der Übergabe auf ihte korrekte Beschaffenheit überprüfen?
Nein, im Gegensatz zum OR können Mängel jeder Art innerhalb der Rügefrist von 2 Jahren gemeldet werden.
SIA – Normen, insbesondere SIA – Norm 118
Welche Rechte hat der Besteller im Falle eines Werkmangels nach SIA-Norm 118?
Der Bauherr kann vorerst nur die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Erst nach unbenutzten Ablauf dieser Frist kann der bauherr die gleichen Rechte wie im OR beanspruchen, entwerder nochmals Nachbesserung, Rücktritt vom Vertag oder Preisminderung.
SIA – Normen, insbesondere SIA – Norm 118
Wann verjähren die Mängelrechte des Bauherrn gemäss SIA-Norm 118?
Die mängelrechte verjähren 5 jahre nach der Abnahme des Werks. Absichtlich verschwiegene Mängel verjähren erst nach 10 Jahren.
Allgemeines Vertragsrecht
- Was ist eine Obligation und auf welche Arten kann eine Obligation entstehen?
xxx
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums
Was verstehen Sie unter Immaterialgüterrecht?
Rechtsgebiete, die das geistige und gewerbliche Eigentum sowie den unlauteren Wettbewerb regeln
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums
Was schützt das Urheberrecht?
Das uUrheberrecht schützt Werke der Litaratur, Musik und Kunst. Es kann siche dabei um wissenschaftliche, technische oder musikalische Werke ebenso wie bildliche Darstellungen handeln.
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums
Was ist eine „Marke“?
marken sind in siche geschlossene zeichen, welche Warren oder Dienstleistungen des markeninhabers von denjenigen eines anderen Unternehmers abheben sollen.Es kann sich dabei sowohl um Schrift- als auch um Bildzeichen oder Kombinationen von beiden handeln.
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums
Wie weit (distanzmässig gesehen) geht der Firmenschutz in der Schweiz?
Einzelfirmaen, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschafften sowie die GmbHs (sofern diese Familiennamen enthalten) geniessen nur Firmenschutz im Ortsgebiet. Währenddem geniessen die Aktiengesellschaften, Genossenschafften und GmbHs ohne Familienname in der Firma, Firmenschutz in der ganzen Schweiz.
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums
Genügt es im Streitfall, dass ich meine Erfindung habe patentieren lassen?
Nein, es muss noch der zuständige Richter angerufen werden, welscher auf einen Klage hin im Einzelfall Prüft, ob die Erfordernisse zur Gewährung des Patentschutzesgegeben sind.
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums
Schützt das Immaterialgüterrecht geistiges Eigentum ewig?
Im marken- und Firmenrechte existiert keine maximaldauer, die Schutzdauer im patenetrecht dauert maximal 20, im urheberrecht maximal 50 und im Muster und Modelschutz maximal 15 jahre
Schuldbetreibung und Konkurs
Welche Arten der Schuldbetreibung gibt es?
Die Betreibung auf Pfähndung, auf Pfandverwertung und auf Konkurs.
Schuldbetreibung und Konkurs
Durch welche Handlung des Gläubigers wird das Betreibungsverfahren eingeleitet?
Durch das Betreibungsbegehren beim örtlichen zuständigen Betreibungsamt.
Schuldbetreibung und Konkurs
Wie kann der Schuldner den Verlauf des Betreibungsverfahrens hemmen?
Indem er gegen den Zahlungsbefehl Rechtvorschlag erhebt.
Schuldbetreibung und Konkurs
Wie wird der Rechtsvorschlag beseitigt?
Durch Rechtsöffnung (provisorisch oder definitiv) oder durch einen ordentlichen Zivilprozess.
Schuldbetreibung und Konkurs
Was geschieht mit den gepfändeten Sachen des Schuldners?
Sie werden, wenn der Gläubiger das Verwertungsbegehren stellt, in Geld umgesetzt, d.h. Forderungen werden eingezogen und andere Sachen öffentlich versteigert.
Schuldbetreibung und Konkurs
Was bewirkt die Konkurseröffnung?
Dass alle Schulden und Forderungen des Konkursschuldners fällig und unverzinlich werden und dass der Schuldner nicht mehr über sein Vermögen verfügen darf, soweit dies nicht zu seinem unmittelbaren lebensunterhalt nötig ist.
Sachenrecht
Inwiefern unterscheiden sich Besitz und Eigentum?
Als besitz bezeichnet man das tatsächlige Gewaltverhältnis über eine Sache, während man unter Eigentum das gegenüber jedermann wirkende, vollumfängliche Recht an einer Sache versteht.
Sachenrecht
Was ist der Unterschied zwischen Mit- und Gesamteigentum?
Beim Miteigentum ist das gemeinschaftliche Eigentum in Quoten zerlegt, d.h. jeder Miteigentümer kann über seinem Anteil verfügen, ihn also auch verkaufen. Währenddem steht beim Gesamteigentum jedem die ganze Sache zu, es ist also nicht möglich, dass ein Gesamteigentümer seinen (Teil) eingenmächtig veräussert.
Sachenrecht
Was wird rechtlich als Grundeigentum angesehen?
Gegenstand des Grundeigentums im rechtlichen Sinne sind nicht nur Liegenschaften, sondern auch das Grundbuch aufgenommene selbstständige und daurende Rechte, Bergwerke und Miteigentumsanteile an Grundstücken.
Allgemeines Vertragsrecht
Wann ist ein Vertrag zustande gekommen?
Mit gegenseitig übereinstimmender Willensäusserung von zwei oder mehr handlungsfähigen Personenen (Parteien)
Allgemeines Vertragsrecht
- Was ist eine Obligation und auf welche Arten kann eine Obligation entstehen?
Eine Obligation ist eine Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen , die sich gegenseitig rechtlich verpflichtet sind.
Eine Obliagtion besteht durch Vertrag, unerlaubte Handlung oder ungerechtfertigte Bereicherung.
Sachenrecht
Was alles können Sie im Grundbuch eintragen lassen?
Eigentum, Dienstbarkeit, Grundlasten, Grundpfandrechte
Sachenrecht
Was sind Dienstbarkeiten?
Dienstbarkeit sind dingliche Rechte, welche ein Grundstück in der Weise belastet, dass entweder der Eigentümer des belasteten Grundstücks sich bestimmte Eingriffe eines anderen, nämlich des Berechtigten, gefallen lassen muss oder aber sein Eigentumsrecht in eine bestimmte Richtung nicht ausüben darf.
Allgemeines Vertragsrecht
Ein Weinhändler X offeriert schriftlich einem anderen Y ein besonderes günstiges Angebot Bordeaux, Fr 18.- die Flasche. Y sucht darauf Abnehmer, welchen er denselben Wein für 25.- anbietet. Nach dem er genug Bestellungen hat, benachrichtigt er drei Wochen später X und verlangt die Lieferung von 200 Flaschen gemäss Offerte. X hat den Wein zwischenzeitlich verkauft. Durfte er das Tun?
Die unbefristete Offerte fand unter Abwesenden statt. Somit war X. solange an sein Angebot gebunden wie im üblichen Geschäftsverkehr mit einer Antwort gerechnet werden musste.
Eine Frist von drei Wochen ist zu lang, somit durfte er sich nach einem neuen Käufer umsehen.
Sachenrecht
Was sind Grundlasten?
Durch eine Grundlast wird ein Grundstück in der Weise belastet, dass der Grundeigentümer nicht bloss einem Dulden oder Unterlassen, sondern zu einer Leistung verpflichtet wird.
Allgemeines Vertragsrecht
Kann eine mündliche Abmachung als Vertag gelten?
Ja, grundsätzlich gilt die Formfreiheit.
Nur wenn das Gesetz für den betreffenden Vertrag eine Form vorschreibt muss diese eingehalten werden.
Allgemeines Vertragsrecht
Welche Formen können für einen Vertrag vorgeschrieben sein und wozu dienen die Formschriften?
Einfache Schriftlichkeit
qualifizierte Schriftlichkeit
öffentliche Beurkundung
öffentliche Beurkundung und Eintrag in öffentliche Register
Allgemeines Vertragsrecht
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er einen unmöglichen, widerrechtlichen oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalt hat.
Allgemeines Vertragsrecht
Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
..., wenn er an einem Willensmangel leidet.
4 Kategorien:
- wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Drohung
- Übervorteilung
Allgemeines Vertragsrecht
Welche Handlungsmöglichkeiten hat ein Gläubiger, wenn der Schuldner trotz mehrmaliger förmlicher Aufforderung die geschuldete Leistung nicht erbringt?
3 Möglichkeiten
a) auf Erfüllung bestehen und Schadenersatz fordern
b) auf nachträgliche Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten, indem er das bereits geleistete zurückfordert
c) auf die nachträgliche Leistung verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern
Allgemeines Vertragsrecht
In einer Rechnung steht:“ zahlbar netto innert 30 Tagen“. Nach 90 Tagen hat der Schuldner noch nicht bezahlt. Muss er bereits Verzugszins bezahlen?
Nein, der Schuldner wird erst durch die Mahnung in Verzug gesetzt.
Sachenrecht
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Retentionsrecht ausgeübt werden?
Damit eine Sache mit einem Retensionsrecht belegt werden kann, muss diese verwertbar sein. die Forderung, zu deren Sicherung der Gegenstand zurückbehalten wird, muss zudem fällig sein und zwischen offener Forderung und reteniertem Gegenstand muss ein enger Zusammenhang bestehen. im kaufmänischen Verkehr wird jedoch kein so enger zusammenhang zwischen Forderungs- und Retensionsobjekt verlangt.
Allgemeines Vertragsrecht
Wann verjährt eine Leasingrate?
Als periodische Leistung mit dem Ablauf von 5 Jahren.
Sachenrecht
Wer kann ein Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch eintragen lassen?
Selbstständige handwerker und Unternehmer, die für ein Baugrundstück material und Arbeit oder nur Arbeit alleine geliefert haben. Arbeitnehmer gehören also nicht dazu, gemäss Praxis aber auch nicht Architekten und Ingeneure.
Der Arbeitsvertrag
Welcher Form bedarf der Arbeitsvertrag? Gibt’s es Ausnahmen?
Der Arbeitsvertrag ist formlos gültig.
DEr Lehrvertrag bedarf der Schriftlichkeit.
Der Arbeitsvertrag
Was schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber?
Arbeitsleistungen während einer bestimmten Arbeitszeit, unter Einhaltung der Weisungen des Arbeitgebers und Einhaltung der Treuepflicht.
Sachenrecht
Bis wann spätestens muss das Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch eingetragen sein?
Der Eintrag muss bis spätestens drei Monate nach Vollendung der Arbeit erfolgen, ansonsten ist der Anspruch verwirkt. Mit Vollendung der Arbeit ist die tatsächliche Vollendung gemeint, also der zeitpunkt des (Letzten hammerschlages). es genügt ncht, wenn innert dieser drei Monate lediglich der Richter angerufen wird.
Der Arbeitsvertrag
Was geschieht bei Krankheit des Arbeitnehmers?
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer während einer angemessenen Zeit weiterhin den Lohn auszurichten, sofern dass Arbeitsverhältnis mehr als 3 Mte eingegangen wurde oder min solange gedauert hat.
Muss eine obligatorische Versicherung für die Lohnfortzahlung aufkommen, sind nur 80 % des Lohnes zu leisten.
:Sachenrecht
Gegen wen richtet sich das Bauhandwerkerpfandrecht?
Der Anspruch richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes, auf dem das Werk erstellt wurde. Vor dem kauf einer Liegenschaft ist somit versichtshalber ein Blick ins Grundbuch zu werfen.
