BM Tech. Wirtschaft und Recht
Öffentliches Recht, Privatrecht Dispositiv, relativ zwingend, absolut zwingend Rechtsanwendung Kausalhaftung, Verschuldenshaftung Ungerechtfertigte Bereicherung
Öffentliches Recht, Privatrecht Dispositiv, relativ zwingend, absolut zwingend Rechtsanwendung Kausalhaftung, Verschuldenshaftung Ungerechtfertigte Bereicherung
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Lernkarten
Was bedeutet dispositiv, relativ zwingend und absolut zwingend?
dispositiv: Das Gesetz regelt eine Möglichkeit. Dies gilt nur, wenn nichts anderes abgemacht worden ist. (Typische Formulierung: "können", "wo nicht anders geregelt" )
relativ zwingend: Das Gesetz gibt entweder ein Minimum oder ein Maximum vor. (Typische Formulierungen: mindestens, minima, höchstens, maximal)
absolut zwingend: Es darf nicht vom Gesetz abgewichen werden. (Typische Formulierungen: muss, keine Abweichung zulässig, kann nicht)
Wie werden Gesetze gelesen und angewendet?
1. Gesetz lesen und allenfalls Versionen in anderen Landessprachen zur Hilfe nehmen.
2. Frühere Gerichtsurteile mit ähnlicher Streitfrage zur Hilfe nehmen.
3. Meinung von Rechtsgelehrten anschauen.
4. Gewohnheitsrecht zur Hilfe nehmen
Was ist Treu und Glauben? (ZGB 2)
Von Menschen wird erwartet, dass sie sich fair, ehrlich und im gegenseitigen Interesse verhalten.
Wer sich nicht daran hält, wird vom Recht nicht Geschützt.
Ausserdem wird eine gewisse Konsequenz erwartet. Wenn man Schritte und Abmachungen in eine bestimmte Richtung unternimmt, muss man sich auch daran halten.
Was ist der Gute Glaube? (ZGB 3)
gutgläubig handelt jemand, der in Treu und Glauben gehandelt hat, also fair, ehrlich und im gegenseitigen Interesse.
Was ist bösgläubig?
bösgläubig ist jemand, der nicht fair, ehrlich und in gegenseitigem Interesse handelt.
Was ist die Beweislast? (ZGB 8)
Wer eine zivilrechtliche Forderung stellt, muss deren Richtigkeit beweisen können.
Das heisst, wenn jemand von jemand anderem etwas verlangt, muss er beweisen können, dass der Anspruch auch tatsächlich besteht.
Was ist die Schadensminderungspflicht?
Wer einen schaden erleidet, hat alles dafür zu tun, diesen möglichst klein zu halten.
Was ist die Rechtsanwendung?
Das Vorgehen, dass Gerichte bei der Beurteilung von Fällen anwenden.
1. Sachverhalt klären
2.Gesetzliche Bestimmung suchen
3. Gesetz auf Sachverhalt anwenden
Was ist die Verschuldenshaftung? (OR 41)
Für eigenes, schuldhaftes Handeln ist man haftbar, Dritte können verlangen, entschädigt zu werden.
Wann tritt die Verschuldenshaftung ein?
Wenn folgende 4 Elemente erfüllt sind :
1. Schaden: Wertverlust oder entgangener Gewinn (muss beziffert werden und finanzieller Natur sein)
2. Verschulden; Die Person hat absichtlich oder fahrlässig (grob/leicht) gehandelt
3. Widerrechtliche Handlung
4. Adäquater Kausalzusammenhang: Zwischen dem Tun der Person und dem Schaden muss es einen physikalisch erklärbaren Zusammenhang geben & eine gewisse Vorhersehbarkeit
Was ist die Kausalhaftung?
Man kann nicht nur fürs eigene Tun zur Verantwortung gezogen werden sondern auch für Ereignisse, die sich im eigenen Verantwortungsbereich befinden.
Beispiele für Kausalhaftung
Haftung des Geschäftshernn (OR 55)
Haftung des Tierhalters (OR 56)
Haftung des Werkeigentümers (OR 58) (Wer= Häuser, Zelte, Bäume, Strassen, Treppen, Baustellen usw.)
Haftung des Familienhauptes (ZGB 333) (die Person, die ein Kind beaufsichtigt)
Was ist die ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62) ?
Vermögenszuwendung, die jemand erhält, obwohl es rechtlich gesehen keinen Grund dafür gibt
Welche 3 Möglichkeiten werden bei der ungerechtfertigten Bereicherung unterschieden?
1. Vermögenszuwendung ohne gültigen Rechtsgrund (zB doppelte Bezahlung, Gutschrift einer Bank auf falschem Konto)
2. Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund (zB Anzahlung für einen schliesslich nicht zustande gekommenen Vertrag)
3. Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenem Rechtsgrund (zB bereits erfolgte Zahlung für einen später im gegenseitigen Einvernehmen annullierten Vertrag)
Was muss bei einer Geldrückforderung beachtet werden?
Der Anspruch verjährt nach 1 Jahr seit der Kenntnis und auf jeden Fall 10 Jahre seit der Entstehung des Anspruches.
Wann ist keine Rückforderung möglich?
wenn mit der erbrachten Leistung bewusst ein rechts- oder sittenwidriges Ziel verfolgt wurde. (zB Bestechungsgelder)
Was ist der Unterschied zwischen dem Öffentlichen Recht und dem Privat-/ Zivilrecht?
Öffentliche Recht: befasst sich mit den staatlichen Aufgaben
Zivilrecht=Privatrecht: regelt die Beziehungen von Personen untereinander. (Auch Tiere und Sachen)
